🌱 CSC Engelskirchen Cannabis Social Club
Hanf Legalisierung Gesetzentwurf

16.08.2023 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)

A. Problem und Ziel
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteigt. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der TetrahydrocanabinolGehalt unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht abgeschätzt werden kann. Das Gesetz zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

B. Lösung
Konsumentinnen und Konsumenten wird durch den Gesetzentwurf ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert. Privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum werden ermöglicht. Durch Information, Beratungs und Präventionsangebote werden gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Konsumcannabis reduziert. Die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention werden gezielt gestärkt, insbesondere wird die Teilnahme von durch den Umgang mit Cannabis auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen an Frühinterventionsprogrammen gefördert. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger, die kein Cannabis konsumieren, vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums geschützt werden.

C. Alternativen
Es bestehen keine Alternativen zu den vorgesehenen Regelungen, welche die Ziele des Gesetzes im gleichen Maße erreichen würden. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz der derzeitigen Verbotsregelungen ansteigt. Im Fall der Beibehaltung der derzeitigen Regelungen oder einer bloßen Duldung des Konsums von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken trotz Verbots durch die Strafverfolgungsbehörden könnten der Schwarzmarkt sowie die organisierte Kriminalität nicht wirksamer eingedämmt und der Gesundheits, Kinder und Jugendschutz nicht verbessert werden. Um eine evidenzbasierte Entscheidung über die etwaige Einführung kommerzieller Lieferketten für Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken zu ermöglichen, werden unter Berücksichtigung der völker und europarechtlichen Rahmenbedingungen schrittweise zunächst der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum, der private Eigenanbau durch Erwachsene von bis zu drei Cannabispflanzen zum Zwecke des Eigenkonsums zur nichtgewerblichen Verwendung sowie der gemeinschaftliche, nichtgewerbliche Eigenanbau nebst Weitergabe von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken in Anbauvereinigungen für den Eigenkonsum straffrei ermöglicht. In einem weiteren, einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorbehaltenen zweiten Schritt sollen in regional und zeitlich begrenzten Modellvorhaben die gewerbliche Produktion und der gewerbliche Vertrieb von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken erprobt und ihre Auswirkungen auf den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. Ebenfalls bestehen keine Alternativen zum MedizinalCannabisgesetz. Die bestehenden Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, die einen Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle vorsehen, haben sich im Grundsatz in vielen Teilen ergänzend zur Versorgung mit importiertem Cannabis zu medizinischen Zwecken aus staatlich kontrolliertem Anbau bewährt. Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur medizinischen Selbsttherapie birgt die Gefahr einer Über oder Unterdosierung aufgrund unbekannter Schwankungen der Wirkstoffgehalte, da arzneimittel und apothekenrechtliche Vorgaben unbeachtet bleiben, und ist aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zielführend.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund, Länder und Kommunen Es entstehen Ausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von 1 Million Euro jährlich im Jahr 2024 und den Folgejahren bis einschließlich 2027 für die Evaluation des Konsumcannabisgesetzes. Um die Informations, Aufklärungs und Präventionsangebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf bzw. auszubauen, fallen im Jahr 2024 einmalig zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von 6 Millionen Euro an. In den Folgejahren fallen zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von je 2 Millionen Euro an. Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) entstehen aufgrund der Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister nach § 47 KCanG einmalig zusätzliche Personalausgaben in Höhe von rund 1 520 000 Euro. Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan)stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden. Über die Einzelheiten zur Deckung der Mehrbedarfe wird im Rahmen kommender Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden sein. Sozialversicherung Für die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich infolge der Überführung von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem BtMG in das Cannabisgesetz keine Mehrausgaben. Die Regelungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln geben, bleiben unverändert. Daher ist insgesamt mit einer unveränderten Situation bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Cannabis zu medizinischen Zwecken zu rechnen.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht ein einmaliger Zeitaufwand von 542 000 Stunden und einmalige Sachkosten von 36 Millionen Euro. Jährlich entsteht ein Zeitaufwand von 1,55 Millionen Stunden und Sachkosten von 5,3 Millionen Euro.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht ein verminderter Erfüllungsaufwand in einer Kostenspanne von insgesamt 3,3 Millionen Euro bis 7,9 Millionen Euro pro Jahr, was einem Mittelwert von 5,9 Millionen Euro entspricht. Dieser verteilt sich wie folgt: Bei etwa 60 Anbauern, die Medizinalcannabis und Cannabis und/oder Nutzhanf zu wissenschaftlichen Zwecken anbauen, entsteht ein verminderter Erfüllungsaufwand in einer Kostenspanne von etwa 26 000 bis etwa 1,1 Millionen Euro je Jahr abhängig vom Umfang der jeweiligen (Geschäfts)tätigkeit. Im rechnerischen Mittel ist von einer Ersparnis von etwa 540 000 Euro je Jahr auszugehen, während zumindest für die drei in größerem Maßstab tätigen gewerblichen Anbauer von Medizinalcannabis unter staatlicher Kontrolle eher ein höherer Wert im Rahmen der Kostenspanne einschlägig sein wird. Für Medizinalcannabis verarbeitende Unternehmen ist von einem reduzierten Erfüllungsaufwand in einer Kostenspanne von etwa 24 000 Euro bis etwa 198 000 Euro je Jahr auszugehen. Die Kostenspanne ergibt sich auch hier aus dem jeweils unterschiedlichen Geschäftsumfang. Hieraus folgt ein rechnerisches Mittel an Ersparnis je Jahr von etwa 87 000 Euro. Für die mit Medizinalcannabis Handel treibenden pharmazeutischen Großhändler ergeben sich Einsparungen je nach Umfang der Geschäftstätigkeit in einer Kostenspanne von etwa 274 000 Euro bis etwa 3,6 Millionen Euro je Jahr. Im geschätzten Mittel ist von Einsparungen in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro je Jahr auszugehen. Für Arztpraxen mindert sich der Erfüllungsaufwand in einer Höhe von etwa 719 000 Euro jährlich. Für Apotheken mindert sich der Erfüllungsaufwand in einer Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro jährlich.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 6,1 Millionen Euro. Die Verringerung des Erfüllungsaufwands entfällt zu einem überwiegenden Anteil auf Länder und Kommunen. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 2 554 000 Euro. Zu einem großen Teil ist dieser Aufwand auf die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister nach § 47 KCanG zurückzuführen. Hierdurch entsteht dem BfJ ein einmaliger personeller Mehraufwand von rund 1 554 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Durch die straffreie Ermöglichung des privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbaus sowie des Besitzes von Cannabis bis zu den im Konsumcannabisgesetz genannten Höchstmengen ist eine stark verringerte Anzahl der gerichtlichen Strafverfahren wegen cannabisbezogener Delikte zu erwarten. Die Einsparungen bei den Gerichten belaufen sich voraussichtlich auf rund 225 Millionen pro Jahr.


Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)

Vom (Datum)... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
Artikel 1 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)
Artikel 2 Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinischwissenschaftlichen Zwecken (MedizinalCannabisgesetz – MedCanG)
Artikel 3 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Artikel 4 Änderung der BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung
Artikel 5 Änderung der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung
Artikel 6 Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG
Artikel 7 Änderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 8 Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
Artikel 9 Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Artikel 10 Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Artikel 11 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 12 Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 13 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Artikel 14 Änderung der FahrerlaubnisVerordnung
Artikel 15 Inkrafttreten

Artikel 1
Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
(Konsumcannabisgesetz – KCanG)

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Umgang mit Cannabis
§ 3 Erlaubter Besitz von Cannabis
§ 4 Umgang mit Cannabissamen
Kapitel 2
Gesundheitsschutz, Kinder und Jugendschutz, Prävention
§ 5 Konsumverbot
§ 6 Allgemeines Werbe und Sponsoringverbot
§ 7 Frühintervention
§ 8 Suchtprävention
Kapitel 3
Privater Eigenanbau durch Erwachsene
§ 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau
§ 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum, Auswirkungen auf die Nachbarschaft
Kapitel 4
Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum

Abschnitt 1
Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen
§ 11 Erlaubnispflicht
§ 12 Versagung der Erlaubnis
§ 13 Inhalt der Erlaubnis
§ 14 Dauer der Erlaubnis
§ 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis

Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen

§ 16 Mitgliedschaft
§ 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung
§ 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen

Abschnitt 3
Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen
§ 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
§ 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial
§ 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial
§ 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

Abschnitt 4
Kinder und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen
§ 23 Kinder und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Abschnitt 5
Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen
§ 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge
§ 25 Selbstkostendeckung

Abschnitt 6
Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
§ 26 Dokumentations und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen
§ 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung
§ 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung
§ 29 Duldungs und Mitwirkungspflichten
§ 30 Verordnungsermächtigung

Kapitel 5
Anbau von Nutzhanf
§ 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf
§ 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Kapitel 6
Zuständigkeiten
§ 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Kapitel 7
Straf und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen

Abschnitt 1
Strafvorschriften
§ 34 Strafvorschriften
§ 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe

Abschnitt 2
Bußgeldvorschriften
§ 36 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 3
Einziehung und Führungsaufsicht
§ 37 Einziehung
§ 38 Führungsaufsicht

Abschnitt 4
Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
§ 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

Abschnitt 5
Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister
§ 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister
§ 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister
§ 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister

Kapitel 8
Schlussvorschriften
§ 43 Evaluation des Gesetzes

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver ordnungen ist oder sind 1. Cannabinoide: Inhaltsstoffe von Cannabis, die sich an Rezeptoren des Endocannabi noidsystems im menschlichen Körper binden können; 2. Tetrahydrocannabinol (THC): die natürliche Wirkstoffgruppe Δ9Tetrahydrocannabinol; 3. Cannabidiol (CBD): die natürliche Wirkstoffgruppe Cannabidiol; 4. Marihuana: die getrockneten Blüten und die blütennahen Blätter der Cannabispflanze; 5. Haschisch: das abgesonderte Harz der Cannabispflanze; 6. Stecklinge: Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen und über keine Blütenstände oder Frucht stände verfügen; 7. Vermehrungsmaterial: Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen; 8. Cannabis: Pflanzen, Blüten, und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen einschließlich den pflanzlichen Inhaltsstoffen nach Nummer 1 und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe mit Ausnahme von a) Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken im Sinne von § 2 Nummer 1 und 2 des MedizinalCannabisgeset zes, b) CBD, c) Vermehrungsmaterial, d) Nutzhanf und e) Pflanzen als Teil von bei der Rübenzüchtung gepflanzten Schutzstreifen, wenn sie vor der Blüte vernichtet werden; 9. Nutzhanf: Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehö renden Pflanzen, a) wenn der Verkehr mit ihnen – ausgenommen der Anbau – ausschließlich gewerb lichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rausch zwecken ausschließen, und aa) sie aus dem Anbau in Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit zertifizier tem Saatgut von Hanfsorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt 10 sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen arten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht sind, oder bb) ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 Prozent nicht übersteigt oder b) wenn aa) sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die aaa) die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Alters sicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten und Weinbaus, der Fischzucht, der Teich wirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder bbb) für eine Direktzahlung nach den Vorschriften über GAPDirektzahlun gen in Betracht kommen und bb) der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten erfolgt, die am 15. März des Anbaujahres im Gemeinsamen Sortenkatalog für land wirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und die nach Artikel 17 der Richt linie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sor tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht sind; 10. Zubereitung: ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Stoffgemischen und Lösungen, unabhängig von dem Aggre gatzustand des Stoffgemischs oder der Lösung; 11. Eigenanbau: nichtgewerblicher Anbau zum Zweck des Eigenkonsums; 12. privater Eigenanbau: der Eigenanbau im Bereich der Wohnung; 13. Anbauvereinigungen: a) eingetragene nicht wirtschaftlicher Vereine oder b) eingetragene Genossenschaften, deren Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weiter gabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder sowie die Weiter gabe von Vermehrungsmaterial ist; 14. Werbung: jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmit telbar oder mittelbar zu fördern, unabhängig davon, ob die Kommunikation über das gesprochene Wort persönlich oder im Hörfunk, digital, in der Presse oder in einer an deren gedruckten Veröffentlichung innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume einschließlich Schaufensterwerbung erfolgt; als Werbung gilt auch solche kommerzi elle Kommunikation, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sie von einem nicht unerheblichen Teil der Adressatinnen und Adressaten als Werbung für Cannabis gemäß dem ersten Halbsatz wahrgenommen wird; 11 15. Sponsoring: jede Förderung von Einzelpersonen, Anbauvereinigungen oder Veranstal tungen in Form von Geld, Sach oder Dienstleistungen mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmit telbar oder mittelbar zu fördern; ausgenommen sind Förderungen im Binnenverhältnis zwischen einer Anbauvereinigung und ihren Mitgliedern; 16. Wohnsitz: der Ort, an dem eine Person eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird; 17. gewöhnlicher Aufenthalt: der Ort, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorüber gehend verweilt; solche Umstände sind bei einem zeitlich zusammenhängenden Auf enthalt an einem Ort von mindestens sechs Monaten Dauer anzunehmen, wobei kurz fristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben; 18. Kinder: Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 19. Jugendliche: Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet; 20. Heranwachsende: Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebens jahr vollendet haben; 21. Gewächshäuser: in oder außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten befindliche, in sich abgeschlossene Anbauorte für Cannabispflanzen oder Vermehrungsmaterial; 22. befriedetes Besitztum: eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Ge bäude oder ein Teil eines Gebäudes, die, das, oder der von der berechtigten Person in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen das beliebige Betreten gesichert ist; 23. Präventionsbeauftragter: die für den Jugendschutz sowie für Sucht und Präventions fragen beauftragte Person; 24. Angehörige: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte oder der Lebens partner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwis ter, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, die die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, sowie b) Pflegeeltern und Pflegekinder. § 2 Umgang mit Cannabis (1) Es ist verboten, 1. Cannabis zu besitzen, 2. Cannabis anzubauen, 3. Cannabis herzustellen, 12 4. mit Cannabis Handel zu treiben, 5. Cannabis einzuführen, auszuführen oder durchzuführen, 6. Cannabis abzugeben oder weiterzugeben, 7. sich Cannabis zu verschaffen oder 8. Cannabis zu erwerben oder entgegenzunehmen. (2) Die Extraktion von Cannabinoiden aus der Cannabispflanze ist verboten. Das gilt nicht für die 1. Extraktion von CBD 2. Extraktion, die für die Ermittlung der Angaben nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 und 6 erforderlich ist. (3) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind für Personen, die das 18. Lebens jahr vollendet haben, 1. der Besitz von Cannabis nach § 3, 2. der private Eigenanbau von Cannabis nach § 9 und 3. der gemeinschaftliche Eigenanbau, die Weitergabe und Entgegennahme von Canna bis in Anbauvereinigungen nach den §§ 11 bis 23, 25, 26 und 29.. Satz 1 gilt nicht in militärischen Bereichen der Bundeswehr. (4) Bei Verstößen gegen das Verbot nach Absatz 1 ist das jeweils aufgefundene Can nabis von der zuständigen Behörde 1. nach den §§ 94 und 98 der Strafprozessordnung sicherzustellen oder in Beschlag zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstoß gegen Absatz 1 eine Straftat darstellt oder 2. nach dem jeweiligen Landesgesetz sicherzustellen, wenn eine minderjährige Person gegen Absatz 1 verstößt, jedoch kein Verdacht besteht, dass dadurch eine Straftat be gangen wurde. (5) Unbeschadet des Absatzes 4 können die Zollbehörden im Rahmen der Wahrneh mung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um Cannabis handelt, das entgegen Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden ist oder verbracht werden soll, sicherstellen. Die §§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gel ten entsprechend. Kosten, die den Zollbehörden durch die Sicherstellung und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die §§ 17 und 18 des Bundespolizeigeset zes gelten entsprechend. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. 13 § 3 Erlaubter Besitz von Cannabis (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt. (2) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist über den erlaubten Besitz von Cannabis nach Absatz 1 hinaus im Geltungsbereich dieses Gesetzes an ihrem Wohn sitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der Besitz von bis zu drei lebenden Cannabis pflanzen erlaubt. (3) Unbeschadet von Absatz 2 ist Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein über Absatz 1 hinausgehender Besitz von Cannabis nur erlaubt innerhalb des befriede ten Besitztums einer Anbauvereinigung mit einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 oder zum Zweck des Transports nach § 22 Absatz 3. § 4 Umgang mit Cannabissamen (1) Der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt, sofern die Cannabissamen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Cannabissamen zum Zweck des pri vaten Eigenanbaus von Cannabis nach § 9 oder des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen nach Kapitel 4 nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt. (3) Die Bestimmungen zum Umgang mit Vermehrungsmaterial nach § 10 sowie Kapi tel 4 bleiben von Absatz 1 unberührt. (4) Cannabissamen, die entgegen Absatz 2 eingeführt worden sind oder eingeführt werden sollen, können in analoger Anwendung des § 2 Absatz 5 sichergestellt werden. Kapitel 2 Gesundheitsschutz, Kinder und Jugendschutz, Prävention § 5 Konsumverbot (1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten. (2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten 1. in Schulen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schu len, 14 2. auf Kinderspielplätzen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Kinderspielplätzen 3. in Kinder und Jugendeinrichtungen und in einem Bereich von 200 Metern um den Ein gangsbereich von Kinder und Jugendeinrichtungen 4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten, 5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und 6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Anbauvereinigungen. (3) In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verbo ten. § 6 Allgemeines Werbe und Sponsoringverbot Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten. § 7 Frühintervention (1) Verstößt eine minderjährige Person gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8, ohne sich nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 strafbar zu machen, hat die zuständige Polizei und Ordnungsbehörde unverzüglich die Personensorgeberechtigten hierüber zu informie ren. (2) Bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen hat die zuständige Polizei und Ordnungsbehörde darüber hinaus unver züglich den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren und die aus ihrer Sicht zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlichen Daten zu über mitteln. Gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung können insbesondere bei Hinwei sen auf ein riskantes Konsumverhalten unter besonderer Berücksichtigung des Alters der minderjährigen Person vorliegen. § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Informa tion im Kinderschutz gilt entsprechend. (3) Das Jugendamt hat unter Einbeziehung der Personensorgeberechtigten darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche geeignete Frühinterventionsprogramme oder vergleichbare Maßnahmen auch anderer Leistungsträger in Anspruch nehmen. § 8 Suchtprävention (1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1. errichtet eine digitale Plattform, auf der sie Informationen nutzerfreundlich und adres satengerecht bereitstellt zu 15 a) der Wirkung, den Risiken und dem risikoreduzierten Konsum von Cannabis, b) Angeboten für Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtbehandlung sowie c) diesem Gesetz, 2. entwickelt insbesondere ihr bestehendes Angebot an cannabisspezifischen Präventi onsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie für junge Erwachsene in Bezug auf den Konsum von Cannabis evidenzbasiert weiter und baut dieses aus, 3. baut ein strukturiertes, digitales zielgruppenspezifisches Beratungsangebot für Konsu mentinnen und Konsumenten von Cannabis auf und 4. berät und informiert zielgruppenspezifisch Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis zu a) Suchtpräventionsmaßnahmen, b) der Wirkung, den Risiken und dem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie c) den Möglichkeiten einer weitergehenden wohnortnahen Beratung oder Hilfe. (2) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt Anbauvereinigungen die von ihnen nach § 21 Absatz 3 zur Verfügung zu stellenden Informationen und Hinweise in leicht verständlicher Sprache digital zum Herunterladen bereit. Kapitel 3 Privater Eigenanbau durch Erwachsene § 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist im Geltungsbereich dieses Gesetzes an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der private Eigenan bau von insgesamt nicht mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig erlaubt. (2) Cannabis aus dem privaten Eigenanbau darf nicht an Dritte weitergegeben wer den. § 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum, Auswirkungen auf die Nachbarschaft (1) Cannabis und Vermehrungsmaterial sind am Wohnsitz und am gewöhnlichen Auf enthalt durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu schützen. (2) Privater Eigenanbau darf keine unzumutbaren Belästigungen und Störungen für die Nachbarschaft verursachen. 16 Kapitel 4 Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum A b s c h n i t t 1 E r l a u b n i s f ü r d e n g e m e i n s c h a f t l i c h e n E i g e n a n b a u u n d d i e W e i t e r g a b e v o n C a n n a b i s i n A n b a u v e r e i n i g u n g e n § 11 Erlaubnispflicht (1) Wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Eigenkonsum an Mitglieder wei tergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden. (3) Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag, wenn 1. die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäfts fähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderli che Zuverlässigkeit besitzen, 2. die Anbauvereinigung gewährleistet, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial inner halb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche geschützt ist, und 3. die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewähr leistet. (4) Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu stellen und hat folgende Angaben und Nachweise in deutscher Sprache zu enthalten: 1. Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung, 2. zuständiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung, 3. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vor standsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauverei nigung, 4. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller ent geltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermeh rungsmaterial erhalten, 5. ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes Führungszeug nis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergeset zes sowie eine höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der 17 Gewerbeordnung für jedes Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsbe rechtigte Person der Anbauvereinigung, 6. die geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung, 7. Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils, 8. Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbau vereinigung in Hektar oder Quadratmetern, 9. die Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraus sichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden, 10. Darlegung der Sicherungs und Schutzmaßnahmen gemäß § 22 Absatz 1, 11. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner nach § 23 Absatz 4 Satz 6 nachzuweisenden Beratungs und Präventionskenntnisse, 12. das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits und Jugendschutzkonzept. (5) Nach Erlaubniserteilung eingetretene Änderungen in Bezug auf die in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise hat die Anbauvereinigung der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. (6) Die Erlaubnis kann nicht an Dritte übertragen werden. § 12 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 ist zu versagen, wenn 1. ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauver einigung nicht die für seine oder ihre Tätigkeit in der Anbauvereinigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, 2. ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauver einigung geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, 3. die Anbauvereinigung keinen Präventionsbeauftragten nach § 23 Absatz 4 Satz 2 er nannt hat oder keinen Nachweis für dessen nach § 23 Absatz 4 Satz 6 nachzuweisen den Beratungs und Präventionskenntnisse vorgelegt hat, 4. in der Satzung der Anbauvereinigung a) als Zweck der Anbauvereinigung nicht ausschließlich der gemeinschaftliche Eigen anbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum sowie die Weitergabe von beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenem Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenanbau an ihre Mitglieder, an sonstige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder an andere Anbauvereinigungen vorgesehen ist, b) keine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorgesehen ist, 18 c) nicht vorgesehen ist, dass Mitglieder das 18. Lebensjahr vollendet und einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen, oder d) nicht vorgesehen ist, dass der der Erwerb und die Fortdauer der Mitgliedschaft an einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland geknüpft wer den, e) bei Genossenschaften nicht vorgesehen ist, dass der Gewinn nicht an die Mitglie der verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird, 5. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung für den gemeinschaftlichen Eigenan bau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis zum Eigenkonsum durch und an ihre Mitglieder nicht geeignet ist, weil es in einem Bereich von 200 Meter um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder und Jugendein richtungen sowie Kinderspielplätzen liegt, nicht nach § 22 Absatz 1 Satz 2 gesichert ist oder nicht nach § 23 Absatz 3 gegen eine Einsicht von außen geschützt ist, 6. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise inner halb einer privaten Wohnung befindet, 7. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise inner halb eines militärischen Bereiches befindet oder 8. der gemeinschaftliche Eigenanbau oder die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Ei genanbau angebauten Cannabis durch und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum im Hinblick auf die örtliche Lage, die geplante Nutzung, die Ausstattung oder die sonstigen Gegebenheiten des befriedeten Besitztums schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BundesImmissionsschutzgesetzes befürchten lässt. (2) Ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der An bauvereinigung besitzt die nach Absatz 1 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit insbe sondere nicht, wenn 1. die betreffende Person wegen eines Verbrechens oder eines der folgenden Vergehen, das sie in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist: a) Erpressung, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Hehlerei oder Geldwäsche, b) ein Vergehen nach § 27 des Jugendschutzgesetzes oder nach § 58 Absatz 5 oder Absatz 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes, c) ein Vergehen nach dem NeuepsychoaktiveStoffeGesetz, d) ein Vergehen nach diesem Gesetz oder e) ein Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Arzneimittelgesetz mit Ausnahme von Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem MedizinalCannabis Gesetz straffrei sind, oder 2. nach Anhörung der betreffenden Person Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) dem missbräuchlichen Konsum von Cannabis durch andere Personen Vorschub leistet oder leisten wird oder 19 b) sich nicht an die in den §§ 2, 5, 6, 19 bis 23 oder 25 geregelten Verbote, die in den §§ 17 bis 23, 25 oder 26 geregelten Gebote oder die in den §§ 3, 16, 17 oder 19 bis 22 geregelten Anforderungen hält. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn nach Anhörung eines Vorstandsmit glieds oder einer sonstigen vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung Tatsa chen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person mit hinreichender Wahr scheinlichkeit nicht gewährleistet, dass sie sich an die in den §§ 2, 5, 6, 19 bis 23 oder 25 geregelten Verbote, die in den §§ 17 bis 23, 25 oder 26 geregelten Gebote oder die in den §§ 3, 16, 17 oder 19 bis 22 geregelten Anforderungen hält. (4) Die zuständige Behörde kann von der Anbauvereinigung Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und den Zutritt zum befriedeten Besitztum der Anbauvereinigung außerhalb einer Wohnung zu den üblichen Öffnungszeiten verlangen, um das Vorliegen der Erlaub nisvoraussetzungen nach § 11 Absatz 3 sowie mögliche Versagungsgründe nach Absatz 1 zu prüfen. § 13 Inhalt der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis umfasst den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum gemäß den Vorgaben dieses Kapitels. (2) Die Erlaubnis muss das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung eindeutig be zeichnen. Sie darf sich nur auf Tätigkeiten innerhalb des befriedeten Besitztums der An bauvereinigung erstrecken. (3) Die Erlaubnis ist auf die voraussichtlichen jährlichen Eigenanbau und Weiterga bemengen an Cannabis zu begrenzen, die für die Deckung des Eigenbedarfs der Mitglieder der Anbauvereinigung für den Eigenkonsum erforderlich sind. Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis in Bezug auf die jährlichen Eigenanbau und Weitergabemengen an Cannabis nachträglich anzupassen, wenn die Anbauvereinigung auf Grund veränderter Mitgliedzah len nachweist, dass sich die für die Deckung des Eigenbedarfs nötige jährliche Eigenanbau und Weitergabemenge verändert hat. (4) Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis auch nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen, um die Erfüllung der nach diesem Gesetz für die Erteilung der Er laubnis festgelegten Voraussetzungen sicherzustellen. § 14 Dauer der Erlaubnis Die Dauer der Erlaubnis ist auf einen Zeitraum von sieben Jahren zu befristen. Sie kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden; die Vorschrif ten der §§ 11 bis 13 gelten entsprechend für die Verlängerung der Erlaubnis. 20 § 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis kann vollständig oder in Bezug auf die Eigenanbau oder Weiterga bemengen oder das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung teilweise insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Anbauvereinigung 1. ein befriedetes Besitztum nutzt, das nicht in der Erlaubnis bezeichnet ist, 2. die nach § 13 Absatz 3 erlaubten jährlichen Eigenanbau und Weitergabemengen wie derholt überschreitet, 3. wiederholt Cannabis mit einem höheren THCGehalt als 10 Prozent an Heranwach sende weitergibt oder wiederholt die nach § 19 Absatz 3 Satz 2 festgelegten Weiterga bemengen überschreitet, 4. von der Erlaubnis innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Erteilung keinen Gebrauch gemacht hat; die Frist kann von der zuständigen Behörde verlängert werden, wenn von der Anbauvereinigung ein berechtigtes Interesse an einer Verlängerung der Frist glaubhaft gemacht wird, oder 5. ihren Duldungs oder Mitwirkungspflichten nach § 29 wiederholt nicht oder nicht voll ständig nachkommt. (2) Im Übrigen gelten für den Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis die Vorschrif ten des Verwaltungsverfahrensgesetzes. A b s c h n i t t 2 G e m e i n s c h a f t l i c h e r E i g e n a n b a u i n A n b a u v e r e i n i g u n g e n § 16 Mitgliedschaft (1) Anbauvereinigungen dürfen nur Mitglieder haben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Eine Anbauvereinigung darf höchstens 500 Mitglieder haben. Eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein. (3) Als Mitglied in eine Anbauvereinigung darf nur aufgenommen werden, wer gegen über der Anbauvereinigung schriftlich oder elektronisch versichert, dass er oder sie kein Mitglied in einer anderen Anbauvereinigung ist. Die Selbstauskunft nach Satz 2 ist von der Anbauvereinigung drei Jahre aufzubewahren. (4) Als Mitglied in einer Anbauvereinigung darf nur aufgenommen werden, wer gegen über der Anbauvereinigung durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonsti ger geeigneter amtlicher Dokumente nachweist, dass er oder sie 1. einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und 21 2. das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ändert sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt, so hat das Mitglied dies der Anbauvereinigung unverzüglich mitzuteilen. (5) Anbauvereinigungen haben in ihrer Satzung eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten sowie den Ausschluss eines Mitglieds für den Fall, dass sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds nicht mehr in Deutschland befindet, vorzu sehen. § 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verord nungsermächtigung (1) In Anbauvereinigungen darf Cannabis nur von Mitgliedern gemeinschaftlich ange baut werden. Die Mitglieder können durch volljährige geringfügig Beschäftigte der Anbau vereinigung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beim gemein schaftlichen Eigenanbau unterstützt werden. Eine Beauftragung sonstiger entgeltlich Be schäftigter der Anbauvereinigung oder Dritter mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder den unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau verbundenen Tätigkeiten ist un zulässig. (2) Die Mitglieder der Anbauvereinigung haben beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis aktiv mitzuwirken. Eine aktive Mitwirkung ist insbesondere gegeben, wenn Mitglieder der Anbauvereinigung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau und bei unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau verbundenen Tätigkeiten eigenhändig mitwirken. (3) Anbauvereinigungen haben beim gemeinschaftlichen Eigenanbau die Grundsätze der guten fachlichen Praxis einzuhalten. Sie haben ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit Risiken für die menschliche Gesundheit, die durch den Einsatz der in Absatz 4 ge nannten Stoffe, Materialien oder Gegenstände entstehen können, minimiert werden. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zu stimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist, Fol gendes festzulegen: 1. Höchstgehalte der folgenden Stoffe oder von deren Abbau, Umwandlungs oder Re aktionsprodukten in oder auf in Anbauvereinigungen gemeinschaftlich angebautem Cannabis oder Vermehrungsmaterial: a) Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das In verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; L 45 vom 18.2.2020, S. 81), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/1438 (ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, b) Düngemittel im Sinne des Düngegesetzes, c) andere Pflanzen oder Bodenbehandlungsmittel, d) BiozidProdukte im Sinne des Chemikaliengesetzes, soweit sie dem Vorratsschutz oder der Schädlingsbekämpfung dienen, 22 e) Mykotoxine, Schwermetalle oder sonstige vergleichbare gesundheitlich nicht er wünschte Stoffe und f) Mikroorganismen, 2. Höchstgehalte für a) Stoffe in Verpackungen und sonstigen Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial in Berührung zu kommen, und b) den Übergang von Stoffen aus Verpackungen und sonstigen Materialien und Ge genständen, die dazu bestimmt sind, mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial in Berührung zu kommen, in oder auf Cannabis oder Vermehrungsmaterial, 3. das Verfahren zur Festsetzung von Höchstgehalten sowie Vorgaben für die Datenan forderungen zur Festsetzung von Höchstgehalten und 4. landwirtschaftliche, gartenbauliche oder sonstige Anforderungen an den gemeinschaft lichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trock nung, Lagerung oder den Wassergehalt von in Anbauvereinigungen gemeinschaftlich angebautem Cannabis oder Vermehrungsmaterial. § 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen (1) Anbauvereinigungen haben sicherzustellen, dass bei ihrer Tätigkeit jederzeit die Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Sie haben Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden, die über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehen. Ein Risiko im Sinne von Satz 2 ist zu vermuten, wenn das von der Anbauvereinigung weitergegebene Cannabis oder Vermehrungsmaterial gemäß den Absätzen 4 und 5 nicht weitergabefähig ist. (2) Zur Überprüfung der Qualität des angebauten Cannabis, des beim gemeinschaft lichen Eigenanbau gewonnenen Vermehrungsmaterials und des erworbenen Vermeh rungsmaterials sowie zur Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, insbesondere zur Einhaltung der Vorgaben des § 19 Absatz 3 Satz 2, haben die Anbauvereinigungen regelmäßig Stichproben von dem an gebauten Cannabis und dem genannten Vermehrungsmaterial zu nehmen und zu untersu chen und deren Weitergabefähigkeit nach den Absätzen 4 und 5 sicherzustellen. (3) Anbauvereinigungen haben nicht weitergabefähiges Cannabis und nicht weiterga befähiges Vermehrungsmaterial unverzüglich zu vernichten. (4) Cannabis ist nicht weitergabefähig, wenn 1. das Cannabis nicht selbst von der Anbauvereinigung gemeinschaftlich innerhalb ihres befriedeten Besitztums angebaut worden ist, 2. die Anbauvereinigung, die das Cannabis weitergeben will, nicht über eine wirksame Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 verfügt, 3. das angebaute oder das zur Weitergabe bestimmte Cannabis die nach § 13 Absatz 3 festgelegten voraussichtlichen jährlichen Eigenanbau oder Weitergabemengen über steigt, 23 4. in oder auf dem Cannabis oder Vermehrungsmaterial Stoffe in einem Umfang enthalten sind, der die in einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 festgelegten Höchstgeh alte übersteigt, 5. das Cannabis nicht in Reinform als Marihuana oder Haschisch weitergeben wird oder 6. das Cannabis mit den in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Stoffen vermischt, vermengt oder verbunden ist. (5) Vermehrungsmaterial ist nicht weitergabefähig, wenn 1. das Vermehrungsmaterial nicht beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung gewonnen wurde oder 2. die Anbauvereinigung, die das Vermehrungsmaterial weitergeben will, nicht über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 verfügt. A b s c h n i t t 3 K o n t r o l l i e r t e W e i t e r g a b e u n d S i c h e r u n g v o n C a n n a b i s u n d V e r m e h r u n g s m a t e r i a l i n A n b a u v e r e i n i g u n g e n § 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis (1) Anbauvereinigungen dürfen nur das innerhalb ihres befriedeten Besitztums ge meinschaftlich angebaute Cannabis weitergeben. Die Weitergabe von Cannabis ist aus schließlich in Reinform als Marihuana oder Haschisch gestattet. (2) Cannabis darf ausschließlich innerhalb des befriedeten Besitztums durch Mitglie der an Mitglieder der Anbauvereinigungen zum Zweck des Eigenkonsums bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit des weitergebenden und des entgegennehmenden Mitglieds weitergegeben werden. Anbauvereinigungen haben sicherzustellen, dass bei jeder Weiter gabe von Cannabis eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt. (3) Anbauvereinigungen dürfen an jedes Mitglied, das das 21. Lebensjahr vollendet hat, höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Monat zum Eigenkonsum weitergeben. An Heranwachsende dürfen Anbauvereinigungen höchsten 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchsten 30 Gramm Cannabis pro Monat weitergeben. Das Cannabis, das an Heranwachsende weitergegeben wird, darf einen THCGehalt von 10 Prozent nicht überschreiten. (4) Mitglieder dürfen Cannabis, das sie von den Anbauvereinigungen erhalten haben, nicht an Dritte weitergeben. Der Versand und die Lieferung von Cannabis sind verboten. 24 § 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial (1) Anbauvereinigungen dürfen nur das beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewon nene Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums weitergeben an 1. ihre Mitglieder, 2. Nichtmitglieder, die a) das 18. Lebensjahr vollendet haben und b) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder 3. andere Anbauvereinigungen. Bei der Weitergabe müssen die weitergebende Person und die entgegennehmende Person persönlich anwesend sein. (2) Bei jeder Weitergabe von Vermehrungsmaterial an die in Absatz 1 Satz 1 genann ten Personen, haben Anbauvereinigungen sicherzustellen, dass eine strikte Kontrolle des Alters sowie des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland durch Vor lage eines amtlichen Lichtbildausweises erfolgt. (3) Anbauvereinigungen dürfen an eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannte Person pro Monat höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge oder höchstens insgesamt sieben Samen und Stecklinge weitergeben. (4) Eine Weitergabe von Vermehrungsmaterial nach Absatz 1 darf ausschließlich zu folgenden Zwecken erfolgen: 1. zum privaten Eigenanbau im Fall einer Weitergabe an die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen, 2. zur Qualitätssicherung des Cannabis, das in der Anbauvereinigung, die das Vermeh rungsmaterial annimmt, angebaut wird, im Fall einer Weitergabe an andere Anbauver einigungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. (5) Der Versand und die Lieferung von Stecklingen sind verboten. § 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Ver mehrungsmaterial (1) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis nicht weitergeben, das vermischt, vermengt oder verbunden ist mit 1. Tabak, 2. Nikotin, 3. Lebensmitteln, 4. Futtermitteln oder 25 5. sonstigen Zusätzen. Sie dürfen die in Satz 1 aufgeführten Stoffe auch nicht einzeln weitergeben. (2) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial nur in einer neut ralen Verpackung weitergeben. Bei der Weitergabe haben sie der entgegennehmenden Person einen Beipackzettel mit mindestens den folgenden Angaben zum weitergegebenen Cannabis auszuhändigen: 1. Gewicht in Gramm, 2. Erntedatum, 3. Mindesthaltbarkeitsdatum, 4. Sorte, 5. durchschnittlicher THCGehalt in Prozent, 6. durchschnittlicher CBDGehalt in Prozent, 7. die in Absatz 3 Satz 2 genannten Hinweise. Anbauvereinigungen müssen bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial mindestens die in Satz 2 Nummer 3 bis 6 genannten Angaben auf einem Beipackzettel machen. (3) Anbauvereinigungen haben bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungs material aufklärende evidenzbasierte Informationen zur Dosierung und Anwendung von Cannabis und zu den Risiken des Cannabiskonsums sowie Hinweise auf Beratungs und Behandlungsstellen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zur Verfügung zu stellen. Die Anbauvereinigung hat insbesondere hinzuweisen auf 1. mögliche neurologische und gesundheitliche Schäden bei einem Konsum von Canna bis im Alter von unter 25 Jahren, 2. notwendige Vorkehrungen zum Kinder und Jugendschutz, einschließlich des Nicht konsums in Schwangerschaft und Stillzeit, 3. Wechselwirkungen mit Arzneimitteln und bei Mischkonsum mit anderen psychoaktiv wirksamen Substanzen, 4. Einschränkungen der Straßenverkehrstauglichkeit und beim Bedienen von Maschinen sowie 5. weitergehende Informationen auf der nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 errichteten Platt form. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zu stimmung des Bundesrates festzulegen, dass auf dem nach Absatz 2 Satz 2 oder 3 auszu händigen Beipackzettel weitere zum Schutze der Gesundheit oder aus anderen gleichwer tigen Gründen erforderliche Angaben zu machen sind. 26 § 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial (1) Anbauvereinigungen haben Cannabis und Vermehrungsmaterial gegen den Zu griff durch unbefugte Dritte, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, zu schützen. Be friedetes Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut, ge wonnen oder gelagert wird, ist durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Betreten und gegen die Weg nahme von Cannabis oder Vermehrungsmaterial zu sichern. (2) Anbauvereinigungen dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial nicht außerhalb des in der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 genannten befriedeten Besitztums lagern oder mit Ausnahme des in den Absätzen 3 und 4 genannten Falls an andere Orte als das in der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 genannte befriedete Besitztum verbringen. (3) Der Transport von mehr als 25 Gramm Cannabis zwischen Teilen des befriedeten Besitztums derselben Anbauvereinigung ist zulässig, wenn die Teile räumlich unmittelbar miteinander verbunden sind oder wenn 1. die Menge des jeweils transportierten Cannabis ein Zwölftel der in der Erlaubnis nach § 13 Absatz 3 bezeichneten Eigenanbau und Weitergabemenge nicht überschreitet, 2. das transportierte Cannabis gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere durch Kinder und Jugendliche geschützt und das zum Transport verwendete Behältnis durch geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Wegnahme des Cannabis gesichert ist, 3. die Anbauvereinigung, das Datum, die Start und Zieladresse des Transports sowie die Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis spätestens einen Werktag vor Beginn des Transports gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elekt ronisch anzeigt, 4. der Transport durch mindestens ein Mitglied oder in Begleitung mindestens eines Mit glieds der Anbauvereinigung durchgeführt wird und 5. das den Transport durchführende oder begleitende Mitglied beim Transport seinen Mit gliedsausweis der Anbauvereinigung, eine Kopie der Erlaubnis der Anbauvereinigung nach § 11 Absatz 1 sowie eine von der Anbauvereinigung ausgestellte und von einer vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung eigenhändig unterzeichnete Transportbescheinigung mit sich führt. (4) Die in Absatz 3 Nummer 5 genannte Transportbescheinigung muss die folgenden Angaben enthalten: 1. Name und Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung, 2. Datum des Transports, 3. Start und Zieladresse des Transports, 4. Mengen in Gramm und Sorten des transportierten Cannabis und 5. Name und Kontaktdaten der für die Anzeige nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Behörde. 27 (5) Der Transport von Vermehrungsmaterial zwischen den Teilen des befriedeten Be sitztums derselben Anbauvereinigung oder zwischen dem befriedeten Besitztum unter schiedlicher Anbauvereinigungen ist zulässig; § 20 Absatz 5 bleibt unberührt. A b s c h n i t t 4 K i n d e r u n d J u g e n d s c h u t z , S u c h t p r ä v e n t i o n i n A n b a u v e r e i n i g u n g e n § 23 Kinder und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen (1) Anbauvereinigungen dürfen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen Zutritt zu ihrem befriedeten Besitztum gewähren. (2) Anbauvereinigungen dürfen ihr befriedetes Besitztum nach außen nicht durch wer bende Beschilderungen oder andere auffällige gestalterischen Elemente erkennbar ma chen. Eine sachliche Angabe des Namens der Anbauvereinigung am Eingangsbereich ist zulässig. (3) Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser sind durch Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen gegen eine Einsicht von außen zu schützen. (4) Anbauvereinigungen sind verpflichtet, zu einem umfassenden Jugend und Ge sundheitsschutz beizutragen und ihre Mitglieder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis anzuhalten. Zu diesem Zweck ernennt der Vorstand jeder Anbauvereinigung ein Mitglied als Präventionsbeauftragten. Der Präventionsbeauftragte steht Mitgliedern der jeweiligen Anbauvereinigung als Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention zur Ver fügung. Er stellt sicher, dass durch die Anbauvereinigung geeignete Maßnahmen zur Errei chung eines umfassenden Jugend und Gesundheitsschutzes sowie zur Suchtprävention getroffen werden, insbesondere bringt der Präventionsbeauftragte seine Kenntnisse bei der Erstellung des Gesundheits und Jugendschutzkonzeptes nach Absatz 6 ein und stellt des sen Umsetzung sicher. Der Präventionsbeauftragte hat gegenüber der Anbauvereinigung nachzuweisen, dass er über spezifische Beratungs und Präventionskenntnisse verfügt, die er durch Suchtpräventionsschulungen bei Landes oder Fachstellen für Suchtprävention oder bei vergleichbar qualifizierten Einrichtungen erworben hat. Der Nachweis der Bera tungs und Präventionskenntnisse wird durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer der in Satz 5 genannten Schulungen erbracht. (5) Anbauvereinigungen sollen mit Suchtberatungsstellen vor Ort in der Weise koope rieren, dass Mitglieder mit einem riskanten Konsumverhalten oder einer bereits bestehen den Abhängigkeit ein Zugang zum Suchthilfesystem ermöglicht wird. (6) Anbauvereinigungen haben ein Gesundheits und Jugendschutzkonzept zu erstel len, in dem geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend und Ge sundheitsschutzes in der Anbauvereinigung, insbesondere zu einem risikoreduzierten Kon sum von Cannabis sowie zur Suchtprävention dargelegt werden. 28 A b s c h n i t t 5 M i t g l i e d s b e i t r ä g e u n d S e l b s t k o s t e n d e c k u n g i n A n b a u v e r e i n i g u n g e n § 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge Anbauvereinigungen können, wenn sie Vereine sind, ihre Mitgliedsbeiträge und, wenn sie Genossenschaften sind, die laufenden Beiträge ihrer Mitglieder als Grundbeträge mit zusätzlichen Pauschalen, gestaffelt im Verhältnis zu den an die Mitglieder weitergegebenen Mengen Cannabis und Vermehrungsmaterial festlegen. § 25 Selbstkostendeckung (1) Die unentgeltliche Weitergabe von Cannabis oder Vermehrungsmaterial durch An bauvereinigungen ist verboten. (2) Anbauvereinigungen dürfen für die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungs material an ihre Mitglieder neben den satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen oder laufenden Beiträgen nach § 24 keine Entgelte verlangen. (3) Für die Weitergabe von Vermehrungsmaterial an andere Anbauvereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen haben Anbauvereinigungen vom jeweiligen Empfänger die Erstattung der Kosten zu verlangen, die für die Gewinnung des weitergegebenen Vermehrungsmate rials entstanden sind. A b s c h n i t t 6 B e h ö r d l i c h e Ü b e r w a c h u n g v o n A n b a u v e r e i n i g u n g e n § 26 Dokumentations und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen (1) Anbauvereinigungen haben zum Nachweis der Einhaltung der Vorgaben der §§ 18 bis 20 und des § 22 für die Rückverfolgbarkeit des weitergegebenen Cannabis und Ver mehrungsmaterials fortlaufend folgende Angaben zu dokumentieren: 1. Name, Vorname und Anschrift einer Person, Name und Sitz einer Anbauvereinigung oder Name und Sitz einer juristischen Person, von der sie Vermehrungsmaterial erhal ten haben, 2. Mengen an Cannabis in Gramm und Stückzahl des Vermehrungsmaterials, die sich in oder auf ihrem befriedeten Besitztum befinden, 3. Mengen des angebauten Cannabis in Gramm, 29 4. Mengen des vernichteten Cannabis in Gramm und Stückzahl des vernichteten Ver mehrungsmaterials, 5. Name, Vorname und Geburtsjahr eines Mitglieds, an das Cannabis weitergeben wurde sowie die folgenden Angaben zu dem weitergegebenen Cannabis: a) Menge in Gramm b) durchschnittlicher THCGehalt, c) Datum der Weitergabe, 6. Name, Vorname und Geburtsjahr eines Mitglieds, an das Vermehrungsmaterial weiter gegeben wurde sowie folgende Angaben zu dem weitergegebenen Vermehrungsma terial: a) Stückzahl des weitergegebenen Vermehrungsmaterials b) Datum der Weitergabe und 7. Mengen in Gramm und Sorten des gemäß § 22 Absatz 3 transportierten Cannabis, Name und Vorname des jeweils den Transport durchführenden oder begleitenden Mit glieds sowie Datum, Start und Zieladresse des jeweiligen Transports. Bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an die in § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen haben die Anbauvereinigungen abweichend von Nummer 6 nur die Stückzahl und das Datum der Weitergabe zu dokumentieren. (2) Anbauvereinigungen haben die Aufzeichnungen der Angaben nach Absatz 1 fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen elektronisch zu über mitteln. Anbauvereinigungen haben der zuständigen Behörde zum Zweck der Evaluation nach § 43 die Angaben nach Absatz 1 anonymisiert bis zum 31. Januar eines jeden Kalen derjahres elektronisch zu übermitteln, wobei anstelle vollständiger Geburtsdaten lediglich Geburtsjahre zu übermitteln sind. (3) Anbauvereinigungen haben zum Nachweis der Einhaltung der nach § 13 Absatz 3 festgelegten Eigenanbau und Weitergabemengen der zuständigen Behörde bis zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres elektronisch die folgenden Angaben zu den Mengen an Cannabis in Gramm zu übermitteln, die 1. im vorangegangenen Kalenderjahr von ihnen a) angebaut wurden, b) weitergegeben wurden, c) vernichtet wurden und 2. am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres in ihrem Bestand vorhanden waren. Die Angaben sind nach Sorten von Cannabis und nach dem jeweiligen durchschnittlichen Gehalt an THC und CBD aufzugliedern. (4) Anbauvereinigungen haben unverzüglich die jeweils zuständige Behörde zu infor mieren, wenn sie wissen oder aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung vermuten, dass der Konsum des von ihnen weitergegebenen Cannabis oder die Verwendung des von ihnen weitergegebenen Vermehrungsmaterials ein Risiko für die 30 menschliche Gesundheit darstellt, das über die typischen Gefahren des Konsums von Can nabis hinausgeht. Die Anbauvereinigungen haben unverzüglich die erforderlichen Maßnah men zur Beseitigung des Risikos zu treffen, insbesondere ihre Mitglieder zu informieren und das betroffene Cannabis oder Vermehrungsmaterial zurückzurufen, zurückzunehmen und zu vernichten. (5) Besteht der Verdacht eines Abhandenkommens oder einer unerlaubten Weiter gabe von Cannabis oder Vermehrungsmaterial, so hat die Anbauvereinigung unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren. § 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung (1) Die zuständige Behörde nimmt im befriedeten Besitztum von Anbauvereinigungen regelmäßig Stichproben von dem vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterial und untersucht im Rahmen von regelmäßigen Kontrollen vor Ort auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob es den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften entspricht und ob die Anbauvereinigungen beim gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie bei der Weitergabe von Cannabis und Ver mehrungsmaterial die Vorgaben dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlas senen Vorschriften, insbesondere für den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz, sowie nach § 13 Absatz 4 vorgesehene Auflagen einhalten Die regelmäßigen Kontrollen vor Ort und die Probenahmen sollen bei jeder Anbauvereinigung einmal jährlich und darüber hin aus anlassbezogen stattfinden. (2) Die zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 die ihr übermittelten Angaben und Informationen nach § 26 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie die bei ihr eingegangenen Beschwerden und Hinweise über Anbau vereinigungen. Sie fordert ergänzende Informationen von der gemäß § 26 Absatz 4 Satz 1 informierenden Anbauvereinigung an, soweit dies erforderlich ist, um das Vorliegen von über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu überprüfen. Vermutet die zuständige Behörde das Vorliegen eines über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit, so kann sie außer die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen, selbst die Öffentlichkeit oder die Mitglieder einer Anbauvereinigung warnen, wenn die Anbauvereinigung, die das Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergegeben hat oder weitergeben wollte, nicht oder nicht rechtzeitig gemäß § 26 Absatz 4 Satz 2 warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme, insbesondere den Rückruf, die Rück nahme und die Vernichtung des Cannabis oder Vermehrungsmaterials, nicht oder nicht rechtzeitig trifft. (3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begrün deten Verdacht hat, dass das von einer Anbauvereinigung angebaute oder weitergegebene Cannabis oder das erhaltene oder zur Weitergabe vorgesehene Vermehrungsmaterial nicht den Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vor schriften entspricht oder dass eine Anbauvereinigung beim gemeinschaftlichen Eigenanbau oder bei der Weitergabe von Cannabis oder Vermehrungsmaterial die Vorgaben dieses Gesetzes für den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz oder die nach § 13 Absatz 4 vorgesehenen Auflagen nicht oder nicht vollständig einhält. Die zuständige Behörde ist ins besondere befugt, 1. Maßnahmen gegen eine Anbauvereinigung anzuordnen, die gewährleisten, dass Can nabis erst dann weitergegeben wird, wenn es den Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften entspricht, 31 2. anzuordnen, dass eine Anbauvereinigung das von ihr angebaute Cannabis oder das von ihr zur Weitergabe vorgesehene Vermehrungsmaterial oder das von ihr erhaltene Vermehrungsmaterial prüft oder prüfen lässt und der zuständigen Behörde das Ergeb nis der Prüfung mitteilt, 3. einer Anbauvereinigung vorübergehend zu verbieten, dass diese Cannabis anbaut oder weitergibt oder Vermehrungsmaterial weitergibt, 4. den Rückruf und die Rücknahme von weitergegebenem Cannabis oder Vermehrungs material durch die Anbauvereinigung anzuordnen, 5. im befriedeten Besitztum einer Anbauvereinigung vorhandenes Cannabis oder Ver mehrungsmaterial, das ein über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehendes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, sicherzustellen und dieses Cannabis oder Vermehrungsmaterial zu vernichten oder vernichten zu lassen, 6. einer Anbauvereinigung ihre Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen, 7. anzuordnen, dass die Anbauvereinigung die Öffentlichkeit oder ihre Mitglieder vor den über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehenden Risiken warnt, die mit dem weitergegebenen Cannabis oder Vermehrungsmaterial verbunden sind, 8. die Beseitigung von Werbe und Sponsoringmaterial oder die Unterlassung von Werbe oder Sponsoringmaßnahmen anzuordnen. (4) Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 6 setzen voraus, dass die Wei tergabe des jeweiligen Cannabis oder Vermehrungsmaterials ein über die typischen Gefah ren des Konsums von Cannabis hinausgehendes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das aufgrund der Eintrittswahrscheinlichkeit der Gefahr und der Schwere des dro henden Schadens unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des jeweiligen Cannabis oder Vermehrungsmaterials ein rasches Eingreifen der zuständi gen Behörde erfordert, auch wenn das Risiko sich noch nicht verwirklicht hat. Die zustän dige Behörde hat ihre Entscheidung über das Treffen einer Maßnahme auf der Grundlage einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Schadens und der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadens zu treffen. Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad in Bezug auf die menschliche Gesundheit zu erreichen, oder die Verfüg barkeit von anderem Cannabis oder Vermehrungsmaterial, das ein geringeres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, ist kein ausreichender Grund, um anzunehmen, dass ein rasches Eingreifen im Sinne von Satz 1 erforderlich ist. (5) Die zuständige Behörde widerruft oder ändert eine nach Absatz 3 angeordnete Maßnahme, sobald die Anbauvereinigung, die das Cannabis oder das Vermehrungsmate rial weitergegeben hat oder weitergeben wollte, schlüssig darlegt, dass sie wirksame Maß nahmen zur Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes er lassenen Vorschriften und der nach § 13 Absatz 4 vorgesehenen Auflagen getroffen hat. (6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen und Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. (7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zu stimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren der Probennahme und Unter suchung von Erzeugnissen festzulegen. 32 § 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung (1) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach § 27 erforderlich ist, ist die zuständige Behörde befugt, 1. befriedetes Besitztum von Anbauvereinigungen sowie Einrichtungen und Geräte zur Beförderung und Fahrzeuge von Anbauvereinigungen, in, auf oder mit denen im Rah men der Tätigkeit von Anbauvereinigungen Cannabis oder Vermehrungsmaterial ge meinschaftlich erhalten, angebaut, gewonnen, weitergegeben, gelagert oder transpor tiert wird, zu den üblichen Öffnungszeiten zu betreten; 2. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten Einrichtungen, Geräte, Fahrzeuge sowie das befriedete Be sitztum auch außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die zuständige Behörde ist, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 erforderlich ist, befugt, Folgendes einzusehen, zu prüfen oder prüfen zu lassen: 1. Cannabis und Vermehrungsmaterial, das sich im Besitz von Anbauvereinigungen be findet, 2. das von den Anbauvereinigungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau genutzte befriedete Besitztum und Gerätschaften und 3. alle geschäftlichen Schrift und Datenträger von Anbauvereinigungen. Die zuständige Behörde darf Abschriften, Kopien, Ablichtungen und Auszüge von Unterla gen anfertigen und digitale Daten sicherstellen. (3) Die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen können die für ihre Aufgabenerfüllung nach § 27 erforderlichen Unterlagen und Informationen von der Anbau vereinigung, deren vertretungsberechtigten Personen, Mitgliedern oder entgeltlich Beschäf tigten anfordern. Die betroffene Anbauvereinigung oder die betroffenen Personen sind über den Grund der Anforderung zu informieren. (4) Die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen sind befugt, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten sowie die bei Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen folgender Personen zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 oder zur Sicherung von Beweisen erforderlich ist: 1. vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung, 2. Mitglieder der Anbauvereinigung, 3. entgeltlich Beschäftigte einer Anbauvereinigung, 4. von der Anbauvereinigung beauftragte Dritte, 5. sonstige im befriedeten Besitztum der Anbauvereinigung angetroffene Personen oder 33 6. Personen, die Cannabis oder Vermehrungsmaterial von der Anbauvereinigung erhal ten haben. Die zuständige Behörde ist befugt, die Angaben nach § 26 Absatz 1 und 3 sowie die Auf zeichnungen nach § 26 Absatz 2 zu erheben und zu verarbeiten. (5) Die zuständige Behörde ist befugt, personenbezogene Daten, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erhoben oder verarbeitet hat, an andere Behörden weiterzugeben, soweit dies zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder ande ren gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist. Die zuständige Behörde hat die ihr nach § 26 Absatz 2 Satz 2 übermittelten Angaben zum Zweck der Evaluation nach § 43 an eine vom Bundesministerium für Gesundheit benannte Stelle weiterzugeben. Eine über Satz 1 und Satz 2 hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte ist verboten. (6) Die zuständige Behörde hat die von ihr nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 erhobenen oder verarbeiteten Daten zu löschen, soweit sie nicht erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Jahres, bei personenbezo genen Daten mit Ablauf des zweiten Jahres, nach ihrer Erhebung oder Verarbeitung. Die Frist des Satz 1 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwalt lichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung er forderlich ist; in diesem Fall sind die erhobenen und verarbeiteten Daten mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen. § 29 Duldungs und Mitwirkungspflichten (1) Anbauvereinigungen, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Be schäftigten und ihre Mitglieder haben Maßnahmen nach den §§ 27 und 28 zu dulden und die zuständige Behörde sowie die von dieser beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen Zugang zum be friedeten Besitztum zu gewähren, das der jeweiligen Anbauvereinigung zur Vereinstätigkeit dient, sowie Behältnisse zu öffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen. Proben von Cannabis, von Vermehrungsmaterial oder von bei dem gemeinschaftlichen Eigenan bau, der Weitergabe oder der Lagerung zum Einsatz kommenden Bedarfsgegenständen sind der zuständigen Behörde oder den von dieser beauftragten Personen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (2) Anbauvereinigungen, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Be schäftigten und ihre Mitglieder haben der zuständigen Behörde und den von dieser beauf tragten Personen auf Verlangen Auskünfte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 27 erfor derlich sind, zu erteilen. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf Fragen verwei gern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr strafrecht licher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus setzen würde. Die Auskunftspflichtigen sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren. § 30 Verordnungsermächtigung Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zahl der An bauvereinigungen, die in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erlaubnis nach 34 § 11 Absatz 1 erhalten dürfen, auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner zu begrenzen. Sie sollen hierbei insbesondere die bevölkerungsbezogene Dichte je Anbauvereinigung sowie Aspekte des Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes berücksichtigen. Kapitel 5 Anbau von Nutzhanf § 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf (1) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 Buchstabe b unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. (2) Die Vorschriften des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems über den An bau von Hanf gelten entsprechend. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die Daten, die ihr nach den Vorschriften des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsys tems über den Anbau von Hanf von den zuständigen Landesstellen übermittelt werden, sowie die Ergebnisse von THCKontrollen, die im Rahmen der Regelungen über die Direkt zahlungen durchgeführt werden, zum Zweck der Überwachung nach dieser Vorschrift ver wenden. § 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf (1) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne von § 1 Nummer 9 Buchstabe b ist bis zum 1. Juli des Anbaujahres der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anzuzeigen. (2) Für die Anzeige nach Absatz 1 ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt oder elektronische Formular zu ver wenden. Die Anzeige muss enthalten: 1. den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Landwirtes, bei juristischen Personen den Namen des Unternehmens der Landwirtschaft sowie den Namen des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin, 2. die dem Landwirt oder dem Unternehmen der Landwirtschaft von der zuständigen Be rufsgenossenschaft zugeteilte Mitglieds oder Katasternummer, 3. die Sorte des Nutzhanfs unter Beifügung der amtlichen Etiketten, soweit diese nicht im Rahmen der Regelungen über die Direktzahlungen der zuständigen Landesbehörde vorgelegt worden sind, 4. die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Flächenidentifikationsnummer; ist diese nicht vorhanden, können die Katasternummer oder sonstige die Aussaatfläche kennzeichnende Angaben, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh rung anerkannt worden sind, wie zum Beispiel Gemarkung, Flur und Flurstück, ange geben werden. 35 Erfolgt die Aussaat von Nutzhanf nach dem 1. Juli des Anbaujahres, sind die amtlichen Etiketten nach Satz 1 Nummer 3 bis zum 1. September des Anbaujahres vorzulegen. (3) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat eine von ihr abgezeich nete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich nach der Abzeichnung der Ausfertigung dem Anzeigenden zu übersenden. Sie hat ferner eine Ausfertigung der Anzeige den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Liegen der Bundesan stalt für Landwirtschaft und Ernährung Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anbau von Nutz hanf nicht den Anforderungen dieses Kapitels entspricht, so teilt sie dies der örtlich zustän digen Staatsanwaltschaft mit. Kapitel 6 Zuständigkeiten § 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden (1) Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 und die behördliche Überwa chung nach § 27 sind die Behörden des Landes örtlich zuständig, in dem die Anbauverei nigung ihren Sitz hat. Liegen der Sitz und Teile des befriedeten Besitztums einer Anbau vereinigung in unterschiedlichen Ländern, kann die Behörde des Landes, in dem der nach seiner Größe überwiegende Teil des befriedeten Besitztums liegt, im Einvernehmen mit der nach Satz 1 örtlich zuständigen Behörde die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 übernehmen und die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder länderübergreifend erteilen. Im Fall einer länderübergreifenden Erlaubnis nach Satz 2 wirken die zuständigen Behörden der betroffenen Länder bei der behördlichen Überwachung nach § 27 entsprechend ihren Zu ständigkeiten zusammen. Soweit bei länderübergreifender Erlaubnis nach Satz 2 Teile des befriedeten Besitztums einer Anbauvereinigung vor Ort zu kontrollieren sind, die in einem anderen Land liegen als dem Land der für die Erteilung der länderübergreifenden Erlaubnis zuständigen Behörde, ist die Kontrolle, wenn sie nicht durch die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde durchgeführt werden kann, durch die zuständige Behörde des Landes durchzuführen, in dem die betreffenden Teile des befriedeten Besitztums liegen. Die zu ständige Behörde dieses Landes hat die Kontrolle nach Abstimmung mit der für die Erlaub niserteilung zuständigen Behörde durchzuführen und ihr die Kontrollergebnisse zu übermit teln. Maßnahmen nach § 27 Absatz 3 trifft im Fall einer länderübergreifenden Erlaubnis nach Satz 2 die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde. Soweit sich Maßnahmen nach Satz 6 auf Teile des befriedeten Besitztums einer Anbauvereinigung erstrecken, die in einem anderen Land liegen, sind die Maßnahmen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes zu treffen. (2) Die Länder stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Aufgaben nach die sem Gesetz ordnungsgemäß wahrnehmen können. Die zuständigen Behörden haben sich gegenseitig die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und sich im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit bei der behördlichen Überwachung nach § 27 zu un terstützen. 36 Kapitel 7 Straf und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen A b s c h n i t t 1 S t r a f v o r s c h r i f t e n § 34 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 a) mehr als drei lebende Cannabispflanzen besitzt oder b) mehr als 25 Gramm Cannabis besitzt, 2. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 a) mehr als drei Cannabispflanzen gleichzeitig anbaut oder b) Cannabispflanzen nicht zum Eigenkonsum anbaut, 3. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 3 Cannabis herstellt, 4. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 4 mit Cannabis Handel treibt, 5. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 5 Cannabis einführt, ausführt oder durchführt, 6. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 6 Cannabis ab oder weitergibt, 7. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 7 sich Cannabis verschafft, 8. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 8 a) mehr als 25 Gramm Cannabis pro Tag erwirbt oder entgegennimmt, b) mehr als 50 Gramm Cannabis pro Monat erwirbt oder entgegennimmt, 9. entgegen § 2 Absatz 2 Cannabinoide extrahiert, 10. ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Cannabis anbaut oder weitergibt, oder 11. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Cannabis anbaut. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 11 ist der Versuch strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 37 1. in den Fällen des Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder Nummer 9 bis 11 gewerbsmäßig handelt, 2. durch eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder 9 bis 11 bezeichnete Handlung die Ge sundheit mehrerer Menschen gefährdet, 3. als Person über 21 Jahre eine in Absatz 1 Nummer 6 genannte Handlung begeht und dabei Cannabis an ein Kind oder einen Jugendlichen abgibt oder 4. eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 1 bis 11 begeht und sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht. (4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen mit Freiheits strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. im Fall des Absatz 3 Nummer 3 gewerbsmäßig handelt, 2. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, eine in Absatz 1 Nummer 3 bis 7, 9 oder 10 genannte Handlung zu begehen oder eine solche Handlung zu fördern, 3. eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 7 oder Nummer 10 genannte Handlung begeht und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder 4. eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, und a) sich Cannabis in nicht geringer Menge verschafft oder b) eine in Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 8, Nummer 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. § 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von der Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach § 34, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 34 Absatz 4, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Num mer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Absatz 2 und 3 des Strafge setzbuches gilt entsprechend. 38 A b s c h n i t t 2 B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n § 36 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 Cannabis in militärischen Bereichen besitzt, 2. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 Cannabis in militärischen Bereichen anbaut, 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, 4. entgegen § 5 Absatz 1, § 5 Absatz 2 oder § 5 Absatz 3 Cannabis konsumiert, 5. entgegen § 6 für Cannabis oder für Anbauvereinigungen wirbt oder Sponsoring be treibt, 6. entgegen § 10 Absatz 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmate rial nicht oder nicht richtig vor dort genanntem Zugriff schützt, 7. entgegen § 11 Absatz 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich macht, 8. einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 4 zuwiderhandelt, 9. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 2 Mitglied in mehreren Anbauvereinigungen ist, 10. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 jemanden in eine Anbauvereinigung aufnimmt, 11. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 die Selbstauskunft nicht aufbewahrt, 12. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 3 einen sonstigen entgeltlichen Beschäftigten oder einen Dritten beauftragt, 13. einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 14. entgegen § 18 Absatz 3 nicht weitergabefähiges Cannabis oder nicht weitergabefähi ges Vermehrungsmaterial nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vernichtet, 15. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 oder § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kon trolle des Alters erfolgt, 16. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle der Mitgliedschaft erfolgt, 17. entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 Cannabis versendet oder liefert, 18. entgegen § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts erfolgt, 39 19. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, 20. entgegen § 20 Absatz 5 Stecklinge versendet oder liefert, 21. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 Cannabis weitergibt, 22. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 2 Tabak, Nikotin oder Lebensmittel weitergibt, 23. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergibt, 24. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 einen Beipackzettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt, 25. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 26. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 27. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 2 ein befriedetes Besitztum nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert, 28. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial lagert oder ver bringt, 29. entgegen § 22 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einen Transport nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, 30. entgegen § 23 Absatz 1 Zutritt gewährt, 31. entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen nach außen erkennbar macht, 32. entgegen § 23 Absatz 3 Anbauflächen oder außerhalb von Innenräumen genutzte Ge wächshäuser nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gegen eine Einsicht von außen schützt, 33. entgegen § 26 Absatz 5 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 34. entgegen § 29 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 35. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder 36. entgegen § 32 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6, 8 bis 10, 12, 14, 15, 17, 19 bis 23, 27, 28 und 30 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Fall von Absatz 1 Nummer 36 die Bundesanstalt für Landwirt schaft und Ernährung. 40 A b s c h n i t t 3 E i n z i e h u n g u n d F ü h r u n g s a u f s i c h t § 37 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Ge setzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 38 Führungsaufsicht In den Fällen des § 34 Absatz 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen. A b s c h n i t t 4 B e s o n d e r e R e g e l u n g e n b e i V o r l i e g e n e i n e r c a n n a b i s b e z o g e n e n A b h ä n g i g k e i t s e r k r a n k u n g § 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitser krankung Die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes finden auch bei cannabisbezogener Abhängigkeitserkrankung Anwendung. A b s c h n i t t 5 T i l g u n g v o n E i n t r a g u n g e n i m B u n d e s z e n t r a l r e g i s t e r § 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister (1) Eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes ist tilgungsfähig, wenn 1. die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis oder Vermeh rungsmaterial strafgerichtlich verurteilt worden ist und 2. das geltende Recht 41 a) für die der Verurteilung zugrundeliegenden Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder b) für die Handlungen nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge androht. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind auch solche Eintragungen im Bundeszentralregister tilgungsfähig, die auf Entscheidungen beruhen, durch die nachträg lich aus mehreren Einzelstrafen aufgrund von Verurteilungen nach § 29 des Betäubungs mittelgesetzes eine Gesamtstrafe gebildet worden ist. (3) Ist die Person in einer Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes auch wegen Taten verurteilt worden, für die das Recht weiterhin Strafe vorsieht, so ist die Tilgung einer auf dieser Verurteilung beruhenden Eintragung im Bundeszentralregister ausge schlossen. Hierbei ist unbeachtlich, ob die Taten zueinander in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eintragungen, die auf Entscheidungen über nachträglich gebildete Gesamtstrafen beruhen. § 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister (1) Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine die Person betreffende Eintragung im Bundeszentralregister nach § 40 tilgungsfähig ist. (2) Im Rahmen der Feststellung durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 genügt es zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn diese durch die verurteilte Person glaubhaft gemacht werden. Zur Glaubhaftmachung kann die Staatsanwaltschaft auch die eidesstattliche Versicherung der verurteilten Person zulassen. Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist die Staatsanwaltschaft zuständig. (3) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, das im ersten Rechtszug die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 genannte Verurteilung ausgespro chen oder die Entscheidung nach § 40 Absatz 2 erlassen hat. Lässt sich diese Staatsan waltschaft nicht nach Satz 1 bestimmen, so ist diejenige Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Inland hat. Hat die verurteilte Person ihren Wohnsitz im Ausland, so ist die Staatsanwalt schaft Berlin zuständig. Der Antrag kann bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. (4) Nimmt die Staatsanwaltschaft eine zu Unrecht getroffene Feststellung nach Ab satz 1 zurück, so teilt sie der Registerbehörde die Rücknahme und die nach § 5 des Bun deszentralregistergesetzes erforderlichen Daten für die im Bundeszentralregister vorzuneh mende Wiedereintragung der getilgten Verurteilung oder der getilgten Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit. Die Staatsanwaltschaft hat vor ihrer Ent scheidung darüber, ob eine Feststellung nach Absatz 1 zurückgenommen wird, der verur teilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 50 des Bundeszentralregister gesetzes ist nicht anzuwenden. 42 § 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister (1) Stellt die Staatsanwaltschaft die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung im Bundes zentralregister über eine strafgerichtliche Verurteilung oder über eine strafgerichtliche Ent scheidung fest (§ 41), so hat sie dies der Registerbehörde und der verurteilten Person mit zuteilen. Liegen die Voraussetzungen für die Tilgung nicht vor, so hat die Staatsanwalt schaft die verurteilte Person darüber unter Angabe der Gründe zu bescheiden. (2) Eintragungen im Bundeszentralregister über strafgerichtliche Verurteilungen oder Entscheidungen, deren Tilgungsfähigkeit nach § 41 durch die Staatsanwaltschaft festge stellt und von dieser der Registerbehörde mitgeteilt worden ist, sind durch die Registerbe hörde zu tilgen. Kapitel 8 Schlussvorschriften § 43 Evaluation des Gesetzes (1) Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes, insbesondere auf den Kin der und Jugendschutz, auf den Gesundheitsschutz und auf die cannabisbezogene Krimi nalität, sind zu evaluieren. Die Evaluation soll begleitend zum Vollzug des Gesetzes erfol gen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt unabhängige Dritte mit der Durchführung der Evaluation. Spätestens bis … [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttretens nach Artikel 15 Absatz 1 sowie die Jahreszahl des vierten auf das Inkraft treten nach Artikel 15 Absatz 1 folgenden Jahres] soll dem Bundesministerium für Gesund heit ein umfassender Bericht über die Ergebnisse der Evaluation vorgelegt werden. (3) Zur Unterstützung der Evaluation übermitteln die zuständigen Behörden jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres die ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr nach § 26 Absatz 2 und 3 übermittelten Angaben an eine vom Bundesministerium für Gesundheit benannte Stelle. (4) Die Anbauvereinigungen sollen die Evaluation unterstützen, indem sie Befragun gen ihrer Mitglieder, der vertretungsberechtigten Personen und der entgeltlich Beschäftig ten durch den mit der Evaluation nach Absatz 2 Satz 1 beauftragten Dritten ermöglichen. Artikel 2 Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medi zinischwissenschaftlichen Zwecken (MedizinalCannabisgesetz – MedCanG) 43 Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Verschreibung und Abgabe § 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken Kapitel 3 Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel A b s c h n i t t 1 E r l a u b n i s § 4 Erlaubnispflicht § 5 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 6 Inhalt der Erlaubnis § 7 Antrag § 8 Änderung von Angaben im Antrag § 9 Versagung der Erlaubnis § 10 Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen § 11 Widerruf der Erlaubnis A b s c h n i t t 2 G e n e h m i g u n g z u r E i n f u h r u n d A u s f u h r ; D u r c h f u h r § 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr § 13 Durchfuhr § 14 Geltung der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung A b s c h n i t t 3 A b g a b e u n d E r w e r b § 15 Abgabe und Erwerb A b s c h n i t t 4 A u f z e i c h n u n g e n u n d M e l d u n g e n § 16 Aufzeichnungen und Meldungen 44 Kapitel 4 Überwachung; Berichtspflicht A b s c h n i t t 1 Ü b e r w a c h u n g § 17 Zuständige Behörden § 18 Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftli chen Zwecken § 19 Probenahme § 20 Duldungs und Mitwirkungspflicht § 21 Sicherungsanordnung § 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz A b s c h n i t t 2 J a h r e s b e r i c h t a n d i e V e r e i n t e n N a t i o n e n § 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen Kapitel 5 Kinder und Jugendschutz § 24 Kinder und Jugendschutz im öffentlichen Raum Kapitel 6 Straf und Bußgeldvorschriften A b s c h n i t t 1 S t r a f v o r s c h r i f t e n § 25 Strafvorschriften § 26 Strafmilderung und Absehen von Strafe A b s c h n i t t 2 B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n § 27 Bußgeldvorschriften Kapitel 7 Einziehung und Führungsaufsicht § 28 Einziehung § 29 Führungsaufsicht 45 Kapitel 8 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung § 30 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung Kapitel 9 Schlussvorschriften § 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken im Sinne des § 2 Nummer 1 und 2. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind: 1. Cannabis zu medizinischen Zwecken: Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, die aus einem Anbau stammen, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Ab satz 1 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) erfolgt, sowie Δ9Tetrahydrocannabinol einschließlich Dronabinol und Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe; 2. Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken: Cannabis zu medizinischen Zwecken nach Nummer 1 mit wissenschaftlicher Zweckbestimmung, das abgesonderte Harz der Cannabispflanze aus einem erlaubten Anbau mit wissenschaftlicher Zweck bestimmung, folgende Tetrahydrocannabinole und ihre stereochemischen Varianten a) Δ6a(10a)Tetrahydrocannabinol, chemischer Name: 6,6,9Trimethyl3pentyl 7,8,9,10tetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol, b) Δ6aTetrahydrocannabinol, chemischer Name: (9R,10aR)6,6,9Trimethyl3pen tyl8,9,10,10atetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol c) Δ7Tetrahydrocannabinol, chemischer Name: (6aR,9R,10aR)6,6,9Trimethyl3 pentyl6a,9,10,10atetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol d) Δ8Tetrahydrocannabinol, chemischer Name: (6aR,10aR)6,6,9Trimethyl3pen tyl6a,7,10,10atetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol 46 e) Δ10Tetrahydrocannabinol, chemischer Name: (6aR)6,6,9Trimethyl3pentyl 6a,7,8,9tetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol f) Δ9(11)Tetrahydrocannabinol, chemischer Name: (6aR,10aR)6,6Dimethyl9me thylen3pentyl6a,7,8,9,10,10ahexahydro6Hbenzo[c]chromen1ol sowie die Zubereitungen aller vorgenannten Stoffe mit wissenschaftlicher Zweck bestimmung; 3. Zubereitung: ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Stoffgemischen und Lösungen, unabhängig von dem Aggre gatzustand des Stoffgemischs oder der Lösung; 4. Herstellen: das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln; 5. verantwortliche Person: eine Person, die in einer Betriebsstätte oder mehreren Be triebsstätten für die Einhaltung der Vorschriften der §§ 4 bis 16 und der Anordnungen der Überwachungsbehörden nach den §§ 17 bis 23 verantwortlich ist; 6. internationale Suchtstoffübereinkommen: a) das EinheitsÜbereinkommen von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354), b) das Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 (BGBl. 1976 II S. 1478) und c) das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. II S. 1993 S. 1137). Kapitel 2 Verschreibung und Abgabe § 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken Cannabis zu medizinischen Zwecken darf an Endverbraucherinnen und Endverbrau cher nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage einer ärztlichen Verschrei bung abgegeben werden. Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind nicht zur Verschreibung berechtigt. Die §§ 2 und 4 der Arzneimittelverschreibungsver ordnung gelten entsprechend. § 14 Absatz 7 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. 47 Kapitel 3 Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel A b s c h n i t t 1 E r l a u b n i s § 4 Erlaubnispflicht (1) Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, sich verschaffen oder erwerben will, bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. (2) Eine Erlaubnis für den Umgang mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wissenschaftli chen oder nur ausnahmsweise zu anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. § 5 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (1) Einer Erlaubnis nach § 4 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer Apotheke a) Cannabis zu medizinischen Zwecken herstellt, erwirbt, auf Grund einer ärztlichen Verschreibung nach § 3 abgibt, an eine andere Apotheke weitergibt, an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu medizinischen Zwecken zurückgibt oder an die Nachfolgerin oder den Nachfolger als Inhaber einer Erlaubnis zum Be trieb der Apotheke weitergibt oder b) Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt, 2. Cannabis zu medizinischen Zwecken auf Grund ärztlicher Verschreibung nach § 3 er wirbt, 3. Cannabis zu medizinischen Zwecken auf Grund ärztlicher Verschreibung nach § 3 er worben hat und als Reisebedarf einführt oder ausführt, 4. gewerbsmäßig a) an der Beförderung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken zwischen befugten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit 48 Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken beteiligt ist oder die Lage rung und Aufbewahrung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung oder für eine befugte Teilnehmerin oder einen befugten Teilnehmer am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken übernimmt oder b) die Versendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken zwischen befugten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Can nabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken durch andere besorgt oder ver mittelt oder 5. Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftli chen Zwecken als Probandin oder Proband oder Patientin oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arznei mittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfah ren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen ArzneimittelAgentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geän dert worden ist, erwirbt. (2) Einer Erlaubnis nach § 4 bedürfen nicht Bundes und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Cannabis zu medizinischen zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken beauftragten Behörden oder Einrichtungen. § 6 Inhalt der Erlaubnis Die Erlaubnis nach § 4 muss insbesondere regeln: 1. die Lage der Betriebstätten nach dem Ort, wenn möglich unter Angabe der Flurbe zeichnung, 2. die Angabe, ob der Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Canna bis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken erlaubt wird und welche der in § 4 Ab satz 1 genannten Handlungen erlaubt werden, und 3. die Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder an Cannabis zu medizinischwis senschaftlichen Zwecken, mit der die erlaubten Handlungen vorgenommen werden dürfen. § 7 Antrag (1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 ist beim Bundesinstitut für Arz neimittel und Medizinprodukte zu stellen. (2) Der Antrag hat folgende Angaben und Nachweise zu enthalten: 49 1. Name, Vorname und Anschrift der antragstellenden Person und aller verantwortlichen Personen sowie gegebenenfalls Name und Anschrift der Firma; im Fall der gesetzli chen Vertretung der antragstellenden Person Name, Vorname und Anschrift des ge setzlichen Vertreters, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenver einigungen die Angabe des Namens, des Vornamens und der Anschrift der nach Ge setz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person, 2. ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundes zentralregistergesetzes für die antragstellende Person und jede der verantwortlichen Personen, 3. für jede verantwortliche Person der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis und Er klärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihr obliegenden Ver pflichtungen ständig erfüllen kann, 4. eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach dem Ort, wenn möglich mit Flur bezeichnung, sowie Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil, 5. die Angabe, ob der Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Canna bis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken beantragt wird und welche der in § 4 Absatz 1 genannten Handlungen mit dem Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit dem Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden sollen, 6. die Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder an Cannabis zu medizinischwis senschaftlichen Zwecken, mit der die zu erlaubenden Handlungen vorgenommen wer den sollen, und 7. im Fall des Verwendens zu wissenschaftlichen Zwecken eine Erläuterung des verfolg ten wissenschaftlichen Zwecks unter Bezugnahme auf die einschlägige wissenschaft liche Literatur. (3) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach Absatz 2 Nummer 3 wird er bracht 1. im Fall des Herstellens von Cannabis zu medizinischen Zwecken, das ein Arzneimittel ist, durch den Nachweis der Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 des Arzneimittelgeset zes, 2. im Fall des Anbaus, Herstellens und Verwendens von Cannabis zu medizinischwis senschaftlichen Zwecken für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Che mie, der Pharmazie, der Human oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung, 3. in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kauffrau im Groß und Außenhandel oder Kaufmann im Groß und Außenhandel und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Arz neimittelverkehr. (4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den in Absatz 3genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen oder andere Nach weise der erforderlichen Sachkenntnis verlangen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwis senschaftlichen Zwecken gewährleistet sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi zinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach § 4. 50 § 8 Änderung von Angaben im Antrag (1) Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, haben jede Änderung der in § 7 Absatz 2 genannten Angaben und Nachweise dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen. (2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entscheidet nach eige nem Ermessen, ob es einer Änderung der erteilten Erlaubnis oder der Neuerteilung der Erlaubnis bedarf. Wird die erteilte Erlaubnis geändert, unterrichtet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über diese Änderung. § 9 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis nach § 4 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, dass in der Betriebsstätte, für die der Antrag auf Erlaubnis ge stellt wurde, eine verantwortliche Person bestellt wird; die den Antrag auf Erlaubnis stellende Person kann selbst die Stelle einer verantwortlichen Person einnehmen, 2. nicht gewährleistet ist, dass, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Ge meinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine verantwortliche Person bestellt wird, 3. die verantwortliche Person nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihr oblie genden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann, 4. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben a) gegen die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person, der antragstellenden Per son oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters oder b) bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen gegen die Zuverlässigkeit der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Ver tretung oder Geschäftsführung Berechtigten, 5. Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass das Cannabis zu medizini schen Zwecken oder das Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken bei der Versendung in eine Postsendung eingelegt werden soll, obwohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist, oder 6. bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholfen wird. (2) Die Erlaubnis nach § 4 kann versagt werden, wenn 1. sie den Regelungen der internationalen Suchtstoffübereinkommen entgegensteht, 2. sie den Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrich tungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder 3. die Versagung der Erlaubnis wegen Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist. 51 § 10 Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen Wenn eine Erlaubnis den Regelungen der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder den Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtun gen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder es wegen Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist oder wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken er forderlich ist, kann die Erlaubnis 1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder 2. nach ihrer Erteilung geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen ver sehen werden. § 11 Widerruf der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Der Zeitraum kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. (2) Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis unterrichtet das Bundes institut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich die zuständige oberste Landes behörde. A b s c h n i t t 2 G e n e h m i g u n g z u r E i n f u h r u n d A u s f u h r ; D u r c h f u h r § 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken im Einzelfall in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführen oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausführen will, bedarf dazu neben der Erlaubnis nach § 4 einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. § 13 Durchfuhr Die Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur unter zollamtlicher Überwachung zulässig 1. ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und 52 2. ohne, dass das durchzuführende Cannabis zu medizinischen Zwecken oder das durch zuführende Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken während des Ver bringens der durchführenden oder einer anderen dritten Person tatsächlich zur Verfü gung steht. Während der Durchfuhr darf das durchzuführende Cannabis zu medizinischen Zwe cken oder das durchzuführende Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken kei ner Behandlung unterzogen werden, die geeignet ist, die Beschaffenheit, die Kennzeich nung, die Verpackung oder die Markierungen zu verändern. § 14 Geltung der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung Auf das Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung nach § 12 und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken finden die Vorschriften der BetäubungsmittelAu ßenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 15 Absatz 1 Nummer 2 der BetäubungsmittelAußen handelsverordnung auch auf Cannabis zu medizinischen Zwecken in Form von getrockne ten Blüten Anwendung findet. A b s c h n i t t 3 A b g a b e u n d E r w e r b § 15 Abgabe und Erwerb Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftli chen Zwecken darf nur von befugten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken abgegeben und erworben werden. A b s c h n i t t 4 A u f z e i c h n u n g e n u n d M e l d u n g e n § 16 Aufzeichnungen und Meldungen (1) Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, sind verpflichtet, fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, getrennt für jede Betriebsstätte und für jede Art an Cannabis zu medizinischen oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken. Die Aufzeich nungen müssen folgende Angaben enthalten: 53 1. das Datum, 2. die zugegangene oder die abgegangene Menge und den sich daraus ergebenden Be stand, 3. im Fall der Ein oder Ausfuhr Name und Anschrift des im Ausland ansässigen Ausfüh renden oder des im Ausland ansässigen Einführenden sowie gegebenenfalls Name und Anschrift der jeweiligen Firma, 4. im Fall des Anbaus die Anbaufläche nach Lage und Größe sowie das Datum der Aus saat, 5. im Fall des Herstellens zusätzlich die Angabe des eingesetzten Cannabis zu medizini schen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken und die Produktausbeute. (2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind drei Jahre aufzubewahren. (3) Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist, sind verpflichtet, dem Bundes institut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte die jeweilige Menge an Cannabis zu medizinischen Zwecken und die jeweilige Menge an Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken zu melden, die 1. beim Anbau gewonnen wurde, unter Angabe der Anbaufläche nach Lage und Größe, 2. zur Herstellung von Dronabinol eingesetzt wurde, sowie die hergestellten Mengen Dronabinol, aufgeschlüsselt nach dem Herstellungsweg, 3. zur Herstellung von Zubereitungen verwendet wurde, sowie die summierten Mengen Tetrahydrocannabinol, die in den hergestellten Zubereitungen enthalten sind, und 4. am Ende des jeweiligen Kalenderjahres als Bestand vorhanden war. Die Meldungen sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar für das vergangene Kalenderjahr elektronisch zu übermitteln. Dabei sind die Formvorgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beachten. (4) Die in den Aufzeichnungen nach Absatz 1 und den Meldungen nach Absatz 3 an zugebenden Mengen sind 1. bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und 2. bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl. 54 Kapitel 4 Überwachung; Berichtspflicht A b s c h n i t t 1 Ü b e r w a c h u n g § 17 Zuständige Behörden (1) Der Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und die von diesem beauftragten Personen. Abwei chend von Satz 1 unterliegt der Verkehr durch Ärztinnen und Ärzte und Apotheken der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Den zuständigen Behörden und den von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 18 und 19 geregelten Befugnisse zu. (2) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimit tel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergaberechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Be rücksichtigung der Kosten, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehen, seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken fest. § 18 Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Canna bis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken (1) Die zuständige Behörde und die von dieser mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, 1. Unterlagen über den Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Can nabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit die Unterlagen für die Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizi nischwissenschaftlichen Zwecken von Bedeutung sein können, 2. von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereini gungen alle Auskünfte zu verlangen, die zur Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwe cken erforderlich sind, 55 3. geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, in de nen der Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken erfolgt, zu den üblichen Geschäfts und Betriebs zeiten zu betreten, um die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes zu prüfen. 4. soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Ver kehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwis senschaftlichen Zwecken geboten ist, vorläufig a) die weitere Teilnahme am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken ganz oder teilweise zu untersagen und b) die Bestände an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder an Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken unter amtlichen Verschluss zu nehmen. Über eine vorläufige Anordnung nach Satz 1 Nummer 4 hat die zuständige Behörde inner halb von einem Monat nach Erlass der vorläufigen Anordnung endgültig zu entscheiden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wir ken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizini schen Zwecken und von Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken mit. (3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Geset zes, die sich bei der Zollabfertigung ergeben, unterrichten die nach Absatz 3 mitwirkenden Behörden unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. § 19 Probenahme (1) Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes über den Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist, sind die zuständigen Behörden und die von diesen mit der Über wachung beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbestätigung Proben des Canna bis zu medizinischen Zwecken und des Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwe cken nach ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulas sen. (2) Zurückzulassende Teile der Proben oder zurückzulassende Stücke sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. (3) Für entnommene Proben ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird. 56 § 20 Duldungs und Mitwirkungspflicht (1) Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwe cken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 18 und 19 zu dulden und die zuständigen Behörden und die von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwe cken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken haben der zuständi gen Behörde und den von dieser beauftragten Personen auf Verlangen Auskünfte, die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 18 erforderlich sind, zu erteilen. Die zur Auskunft verpflich tete Person kann die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord nungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie ist über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren. § 21 Sicherungsanordnung (1) Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken ist durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch unbefugte Personen zu schützen. (2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall Maß nahmen zur Sicherung vor dem Zugriff durch unbefugte Personen gegenüber befugten Teil nehmerinnen und Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken anordnen, soweit diese das Can nabis zu medizinischen Zwecken oder das Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nicht ausreichend gegen den Zugriff unbefugter Personen gesichert haben und soweit es zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor derlich ist. § 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 4 entsprechend Anwendung auf 1. Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei mit Canna bis zu medizinischen Zwecken dienen, 2. Einrichtungen, die der Versorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder mit Cannabis zu medizinischen Zwecken dienen, sowie 3. die Bevorratung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken für den Zivilschutz. (2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug die ses Gesetzes und die Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken 57 den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundes polizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sani tätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes und Landesbehörden. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu lassen, soweit die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und soweit zwingende Gründe der Verteidigung dies erfordern. A b s c h n i t t 2 J a h r e s b e r i c h t a n d i e V e r e i n t e n N a t i o n e n § 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Jahresberichtes der Bundesregierung über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß § 28 Absatz 1 des Betäubungsmit telgesetzes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalender jahr bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Soweit die im Form blatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen. Kapitel 5 Kinder und Jugendschutz § 24 Kinder und Jugendschutz im öffentlichen Raum § 5 Absatz 2 und 3 des Konsumcannabisgesetzes gilt entsprechend für den öffentli chen Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken mittels Inhalation. 58 Kapitel 6 Straf und Bußgeldvorschriften A b s c h n i t t 1 S t r a f v o r s c h r i f t e n § 25 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen eine ärztliche Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erlangen, 2. entgegen § 3 Cannabis zu medizinischen Zwecken ohne ärztliche Verschreibung ab gibt, 3. ohne Erlaubnis nach § 4 und ohne nach §§ 5 oder 22 von der Erlaubnispflicht ausge nommen zu sein, Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken a) anbaut, b) herstellt, c) einführt oder ausführt, d) abgibt, e) veräußert, f) sonst in den Verkehr bringt, g) sich verschafft, h) erwirbt oder i) mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken Handel treibt, 4. Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftli chen Zwecken besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Erlaubnis für den Erwerb oder ohne nach §§ 5 oder 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen zu sein, 5. entgegen § 13 Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken durchführt. (2) Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, g und h findet keine Anwendung in den Fällen, in denen die Tat 59 1. nicht mehr a) als 25 Gramm pro Tag, b) als 50 Gramm pro Monat an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken oder 2. nicht mehr als 3 Cannabispflanzen gleichzeitig zum Gegenstand hat. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b bis j und Nummer 5 ist der Versuch strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. in den Fällen des Absatz 1 gewerbsmäßig handelt, 2. durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Men schen gefährdet, 3. entgegen § 3 oder ohne Erlaubnis nach § 4 und ohne nach §§ 5 oder 22 von der Er laubnispflicht ausgenommen zu sein als Person über 21 Jahre Cannabis zu medizini schen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken an ein Kind oder einen Jugendlichen abgibt, ihm verabreicht oder ihm zum unmittelbaren Ver brauch überlässt oder 4. eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 begeht und sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht. (5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen mit Freiheits strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, wird bestraft, wer 1. im Fall des Absatzes 4 Nummer 3 gewerbsmäßig handelt, 2. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, eine in Absatz 1 Nummer 3 genannte Handlung zu begehen oder eine solche Handlung zu fördern, 3. eine in Absatz 1 Nummer 2 genannte Handlung nach begeht und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder 4. eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, und a) sich Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken in nicht geringer Menge verschafft oder b) eine in Absatz 1 Nummer 2 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a bis f und i und Nummer 5 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 60 § 26 Strafmilderung und Absehen von Strafe Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 des Strafgesetzbuches mildern, oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von der Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach § 25, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 25 Absatz 4, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Num mer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Absatz 2 und 3 des Strafge setzbuches gilt entsprechend. A b s c h n i t t 2 B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n § 27 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 eine Mitteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unver züglich macht, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 zuwiderhandelt, 3. ohne Genehmigung nach § 12 Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken ein oder ausführt, 4. entgegen § 1 Absatz 2 der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung oder § 7 Ab satz 2 der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung, jeweils in Verbindung mit § 14, im Einfuhr oder Ausfuhrantrag unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 5. entgegen § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung, jeweils in Verbindung mit § 14, die Ein oder Ausfuhranzeige oder die Ein oder Ausfuhrgenehmigung nicht, nicht rich tig oder nicht vollständig mit den dort bezeichneten Angaben versieht, 6. entgegen § 16 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. entgegen § 16 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre auf bewahrt, 61 8. entgegen § 16 Absatz 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 9. entgegen § 20 Absatz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Kapitel 7 Einziehung und Führungsaufsicht § 28 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 25 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Ge setzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. § 29 Führungsaufsicht In den Fällen des § 25 Absatz 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen. Kapitel 8 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängig keitserkrankung § 30 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitser krankung Die §§ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes finden auch bei cannabisbezogener Abhängigkeitserkrankung Anwendung. 62 Kapitel 9 Schlussvorschriften § 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes Genehmigungen nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum … [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttretens nach Artikel 15 Absatz 1 sowie die Jahreszahl des ersten auf das Inkrafttreten nach Artikel 15 Absatz 1 folgenden Kalenderjahres] auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmit telgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, erteilt werden Artikel 3 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist beim Bundesinstitut für Arznei mittel und Medizinprodukte zu stellen.“ 2. § 19 Absatz 2a und 3 wird aufgehoben. 3. § 24a wird aufgehoben. 4. § 32 wird wie folgt geändert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 13 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) Nummer 14 wird aufgehoben. cc) Nummer 15 wird Nummer 14. b) In Absatz 3 wird das Komma und werden die Wörter „im Falle des § 32 Abs. 1 Nr. 14 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung“ gestrichen. 5. Anlage I wird wie folgt geändert: a) Die folgenden Positionen werden gestrichen: „ Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis ge hörenden Pflanzen) 63 ausgenommen a) deren Samen, sofern er nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt ist, b) wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres im Gemein samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommis sion im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C veröffentlicht sind, oder ihr Ge halt an Tetrahydrocannabinol 0,3 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaft lichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, c) wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden, d) wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die aa) die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Alterssiche rung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder bb) für eine Direktzahlung nach dem GAPDirektzahlungenGesetz in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten erfolgt, die am 15. März des Anbaujahres im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt schaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäi schen Union Reihe C veröffentlicht sind (Nutzhanf) oder e) zu den in Anlage III bezeichneten Zwecken Cannabisharz (Haschisch, das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) “. b) Die Positionen „Tetrahydrocannabinole, folgende Isomeren und ihre stereochemi schen Varianten:“ bis „Δ9(11)Tetrahydrocannabinol (Δ9(11)THC)“ werden wie folgt gefasst: INN andere nicht ge schützte oder Trivial namen chemische Namen (IUPAC) „ Tetrahydrocannabi nole, folgende Isome ren und ihre stereo chemischen Varian ten: 64 Δ 6a(10a)Tetrahy drocannabinol (Δ 6a(10a)THC) 6,6,9Trimethyl3pentyl7,8,9,10tetrahydro6H benzo[c]chromen1ol Δ 6aTetrahydrocan nabinol (Δ 6aTHC) (9R,10aR)6,6,9Trimethyl3pentyl8,9,10,10atet rahydro6Hbenzo[c]chromen1 ol Δ 7Tetrahydrocan nabinol (Δ 7THC) (6aR,9R,10aR)6,6,9Trimethyl3pentyl 6a,9,10,10atetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol Δ 8Tetrahydrocan nabinol (Δ 8THC) (6aR,10aR)6,6,9Trimethyl3pentyl6a,7,10,10a tetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol Δ 10Tetrahydrocan nabinol (Δ 10THC) (6aR)6,6,9Trimethyl3pentyl6a,7,8,9tetrahydro 6Hbenzo[c]chromen1ol Δ 9(11)Tetrahydro cannabinol (Δ 9(11)THC) (6aR,10aR)6,6Dimethyl9methylen3pentyl 6a,7,8,9,10,10ahexahydro6Hbenzo[c]chromen1 ol ausgenommen, a) wenn es sich um Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken im Sinne des MedizinalCannabisgesetzes handelt, oder b) wenn es sich um eine nichtsynthetische Form handelt, die zu nichtmedizini schen Zwecken im Verkehr ist.“ 6. In Anlage II wird die Position „Δ9Tetrahydrocannabinol (Δ9THC)““ wie folgt gefasst: INN andere nicht ge schützte oder Trivial namen chemische Namen (IUPAC) „ Δ9Tetrahydrocan nabinol (Δ9THC) 6,6,9Trimethyl3pentyl6a,7,8,10atetrahydro6H benzo[c]chromen1ol ausgenommen, 65 a) wenn es sich um Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken im Sinne des MedizinalCannabisgesetzes handelt, oder b) wenn es sich um eine nichtsynthetische Form handelt, die zu nichtmedizini schen Zwecken im Verkehr ist.“. 7. Anlage III wird wie folgt geändert: a) Folgende Position wird gestrichen: „ Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis ge hörenden Pflanzen) nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt, sowie in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zuge lassen sind “ b) Die Position „Dronabinol“ wird wie folgt gefasst: INN andere nicht ge schützte oder Trivi alnamen chemische Namen (IUPAC) „Dronabinol (6aR,10aR)6,6,9Trimethyl3pentyl 6a,7,8,10atetrahydro6Hbenzo[c]chromen1 ol ausgenommen, a) wenn es sich um Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medi zinischwissenschaftlichen Zwecken im Sinne des MedizinalCannabisgesetzes handelt, oder b) wenn es sich um eine nichtsynthetische Form handelt, die zu nichtmedizini schen Zwecken im Verkehr ist.“. c) Der Position dritter Spiegelstrich, Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt: „Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr für die nach der Position Dronabinol aus genommenen Zubereitungen richten sich nach dem MedizinalCannabisgesetz.“ Artikel 4 Änderung der BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung Die BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I. S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 70) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 66 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird das Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,“ gestrichen. 2. In § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 wird das Wort „Cannabis,“ und das Wort „Dronabinol,“ jeweils gestrichen. Artikel 5 Änderung der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung § 15 Absatz 1 Satz 2 der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung vom 16. Dezem ber 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 6 Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG Die Besondere Gebührenverordnung BMG vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4391), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 18) ge ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 19 wird angefügt: „ 19. MedizinalCannabisgesetz.“ 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe zu Abschnitt 15 angefügt: „Abschnitt 15 MedizinalCannabisgesetz“. b) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1.1 wird der Satz „Anmerkung: Bei „Cannabis (Marihuana, Pflan zen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ ist jede Sorte als eigenes Betäubungsmittel zu berechnen.“ aufgehoben. bb) In Nummer 1.2 wird der Satz „Anmerkung: Bei „Cannabis (Marihuana, Pflan zen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ ist jede Sorte als eigenes Betäubungsmittel zu berechnen.“ aufgehoben. cc) In Nummer 3 wird der Satz „Anmerkung: Bei „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ ist jede Sorte als eigenes Betäubungsmittel zu berechnen.“ aufgehoben. 67 dd) In Nummer 5 wird der Satz „Anmerkung: Bei „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ ist jede Sorte als eigenes Betäubungsmittel zu berechnen.“ aufgehoben. ee) In Nummer 9 wird der Satz „Anmerkung: Bei “Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ ist jede Sorte als eigenes Betäubungsmittel zu berechnen.“ aufgehoben. c) Folgender Abschnitt 15 wird angefügt: „Abschnitt 15 MedizinalCannabisgesetz (MedCanG) Gebührenerhebende Behörde: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro dukte Num mer Gebühren oder Auslagentatbestand Höhe der Gebühren oder Auslagen in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG 1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Art an Can nabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu me dizinischwissenschaftlichen Zwecken und je Betriebs stätte Anmerkung: Jede Sorte ist als eigene Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu nichtmedizi nischen Zwecken zu berechnen. 1.1.1 Anbau einschließlich Gewinnung 240 1.1.2 Herstellung, mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverar beitet werden 480 1.1.2.1 Wenn das hergestellte Cannabis zu medizinischen Zwe cken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken ausschließlich diagnostischen oder analyti schen Zwecken dienen soll, ohne am oder im menschli chen oder tierischen Körper angewendet zu werden 240 1.1.3 Binnenhandel 590 1.1.3.1 Befristete Einmalerlaubnis 295 1.1.3.2 Höchstgrenze je Betriebsstätte 8 850 1.1.4 Außenhandel einschließlich Binnenhandel 1 040 68 1.1.4.1 Befristete Einmalerlaubnis 520 1.1.4.2 Höchstgrenze je Betriebsstätte 15 600 1.2 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Art an Can nabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu me dizinischwissenschaftlichen Zwecken und je Betriebs stätte, wenn der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder er ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt Anmerkung: Jede Sorte ist als eigene Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu nichtmedizi nischen Zwecken zu berechnen. 1.2.1 Anbau einschließlich Gewinnung 190 1.2.2 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverar beitet werden, und von Zubereitungen zu betriebseige nen wissenschaftlichen Zwecken) 190 1.2.3 Erwerb 190 1.2.3.1 Wenn mehrere Arten an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftli chen Zwecken umfasst sind, insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als Anmerkung: Jede Sorte ist als eigene Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu nichtmedizi nischen Zwecken zu berechnen. 4425 1.2.4 Abgabe 190 1.2.5 Einfuhr 190 1.2.6 Ausfuhr 190 2 Erteilung einer neuen Erlaubnis nach § 8 Absatz 2 Satz 1 1 in Verbindung mit § 4 MedCanG 2.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund neu aufge nommener Verkehrsarten oder Arten an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken Anmerkung: Jede Sorte ist als eigene Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu nichtmedizi nischen Zwecken zu berechnen. Die unter Nummer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Er laubnis nach § 4 MedCanG festge legte Gebühr 69 2.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Ände rung in der Person der Erlaubnisinhaberin oder des Er laubnisinhabers 50 Prozent der unter Nummer 1 für die Erteilung einer ent sprechenden Erlaub nis nach § 4 MedCanG festgeleg ten Gebühr 2.3 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Ände rung der Lage der Betriebsstätte, ausgenommen inner halb eines Gebäudes 50 Prozent der unter Nummer 1 für die Erteilung einer ent sprechenden Erlaub nis nach § 4 MedCanG festgeleg ten Gebühr 3 Erteilung einer geänderten Erlaubnis nach § 8 Absatz in Verbindung mit § 4 MedCanG 3.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der Verkehr nur wis senschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, je Änderung 90 3.2 Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Än derung 190 4 Verlängerung einer nach § 10 Nummer 1 MedCanG erteilten befristeten Erlaubnis 25 Prozent der unter Nummer 1 für die Erteilung einer ent sprechenden Erlaub nis nach § MedCanG festgelegten Gebühr 5 Nachträgliche Änderung einer Erlaubnis nach § 10 Nummer 2 MedCanG 190 6 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 14 MedCanG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BtMAHV, einer Ausfuhrgenehmigung nach § 14 MedCanG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BtMAHV, je Art an Can nabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken Anmerkung: Jede Sorte ist als eigene Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu nichtmedizi nischen Zwecken zu berechnen. 70 6.1 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 14 MedCanG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 BtMAHV oder einer Ausfuhrgenehmigung nach § 14 MedCanG in Ver bindung mit § 9 Absatz 1 BtMAHV, wenn der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken von 35 70 besonderer Bedeutung dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, je Art an Cannabis zu medizini schen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken Anmerkung: Jede Sorte ist als eigene Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu nichtmedizi nischen Zwecken zu berechnen. 7 Begehungen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 MedCanG 660 bis 15 000 8 Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 21 Absatz 2 MedCanG 150 9 Sonstige auf Antrag vorgenommene individuell zure chenbare öffentliche Leistungen 9.1 Nicht einfache schriftliche Fachauskünfte 50 bis 500 9.2 Beantragte fachliche Bescheinigungen und Beglaubigun gen, sofern diese nicht von § 12 AGebV erfasst sind 50 bis 250 9.3 Fachliche Beratung der antragstellenden Person (Bera tungsgespräch) 500 bis 5 000 10 Auslagen 10.1 Kosten für Dienstreisen im Fall der Nummer 7 In tatsächlich entstandener Höhe 10.2 Kosten für Zustellungen im Widerspruchsverfahren In tatsächlich entstandener Höhe“. Artikel 7 Änderung des Arzneimittelgesetzes In § 81 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. De zember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 20. De zember 2022 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Atomrechts,“ die Wörter „des Konsumcannabisgesetzes, des MedizinalCannabisgesetzes,“ eingefügt. 71 Artikel 8 Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes Das Bundesnichtraucherschutzgesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „Rauchen“ die Wörter „von Tabak und Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung von elekt ronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Ver dampfung von Tabak und Cannabisprodukten“ eingefügt. 2. In § 2 Nummer 3 wird die Angabe „(zu den §§ 10 bis 14) Nummer 2 Satz 1“ durch die Angabe „Nummer 2“ ersetzt. Artikel 9 Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes § 25 Absatz 1 Satz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 4 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. 2. Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt: „ 5. wegen einer Straftat nach dem Konsumcannabisgesetz oder nach dem Medizi nalCannabisgesetz oder 6. wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz wenigstens zweimal“. Artikel 10 Änderung der Arbeitsstättenverordnung In § 5 Absatz 1 Satz 1 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist, wird das Wort „Tabakrauch“ durch die Wörter „Rauche und Dämpfe von Tabak und Cannabisprodukten sowie elektronischen Zigaretten“ ersetzt. 72 Artikel 11 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Sep tember 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes – auch in Verbindung mit § 38 des Betäubungsmittelgesetzes, § 39 des Konsumcannabisgesetzes oder § 30 des MedizinalCannabisgesetzes – zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen.“ 2. § 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Betäubungsmittelgesetzes“ die Wörter „nach § 39 des Konsumcannabisgesetzes oder nach § 310 des MedizinalCannabisge setzes“ eingefügt. b) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden die Wörter „§ 35 oder § 36 des Betäubungsmittelge setzes“ durch die Wörter „§ 35 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes – auch in Verbindung mit § 39 des Konsumcan nabisgesetzes oder § 310 des MedizinalCannabisgesetzes –“ ersetzt. bb) In Buchstabe b werden die Wörter „§ 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs“ durch die Wörter „§ 56 des Strafgesetzbuchs oder § 57 des Strafgesetzbuchs“ ersetzt. c) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Betäubungsmittelgesetzes“ die Wörter„– auch in Verbindung mit § 39 des Konsumcannabisgesetzes oder § 310 des Medi zinalCannabisgesetzes –“ eingefügt. 3. Dem § 48 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Tilgung erfolgt nur, wenn sich die Voraussetzungen des Satzes 1 anhand der nach § 5 eingetragenen Daten feststellen lassen. Andere gesetzliche Bestimmungen über die Tilgung von Eintragungen wegen Rechtsänderungen bleiben unberührt.“ Artikel 12 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 145d Absatz 3 wird wie folgt geändert: 73 a) In Nummer 2 werden die Wörter „in § 31 Satz 1 Nummer 2 des Betäubungsmittel gesetzes oder in § 4a Satz 1 Nummer 2 des AntiDopingGesetzes“ durch die Wör ter „in § 31 Satz 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes, in § 4a Satz 1 Num mer 2 des AntiDopingGesetzes, in § 35 Satz 1 Nummer 2 des Konsumcannabis gesetzes oder in § 26 Satz 1 Nummer 2 des MedizinalCannabisgesetzes“ ersetzt. b) Im Satzteil nach der Aufzählung werden die Wörter „§ 31 des Betäubungsmittel gesetzes oder § 4a des AntiDopingGesetzes“ durch die Wörter „§ 31 des Betäu bungsmittelgesetzes, § 4a des AntiDopingGesetzes, § 35 des Konsumcannabis gesetzes oder § 26 des MedizinalCannabisgesetzes“ ersetzt. 2. In § 164 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des AntiDopingGesetzes“ durch die Wörter „§ 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des AntiDopingGesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des MedizinalCannabisgesetzes“ ersetzt. Artikel 13 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Vor Artikel 317 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, wird folgender Artikel 316o einge fügt: „Artikel 316o Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungs mittelgesetz Im Hinblick auf vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 15 Absatz 1 dieses Gesetzes] verhängte Strafen nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem MedizinalCannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, ist Artikel 313 entsprechend anzuwenden.“ Artikel 14 Änderung der FahrerlaubnisVerordnung Die FahrerlaubnisVerordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Betäubungsmittel“ ein Komma und das Wort „Cannabis“ eingefügt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 74 aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „ 2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgeset zes oder von Cannabis oder“. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Betäubungsmittel im Sinne des Betäu bungsmittelgesetzes“ die Wörter „oder Cannabis“ eingefügt. 2. In Anlage 4 werden in der Tabelle in Nummer 9.1 in der ersten Spalte die Wörter „aus genommen Cannabis“ gestrichen. 3. In Anlage 4a Nummer 1 Buchstabe f werden die Wörter „Alkohol oder Betäubungsmit teln oder Arzneimitteln“ jeweils durch die Wörter „Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Cannabis oder Arzneimitteln“ ersetzt. Artikel 15 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) In Artikel 1 treten die §§ 40 bis 42 am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalenderquartals] in Kraft. 75 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Gesetz zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsu mentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz der derzeitigen Ver botsregelungen ansteigt. In Deutschland haben nach einer Erhebung aus dem Jahr 2021, mehr als vier Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren innerhalb von 12 Monaten Cannabis konsumiert (12MonatsPrävalenz). Wie bei anderen psychoaktiven Substanzen auch, ist der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken, wie beispielsweise can nabisinduzierte Psychosen, verbunden. Daher sollte auf den Konsum von Cannabis ver zichtet werden. Ein risikoreduzierter Umgang mit Konsumcannabis ist unter anderem ge kennzeichnet durch nur gelegentlichen Konsum, die Nutzung von Produkten mit geringem Tetrahydrocannabinol (THC)Gehalt, Verzicht auf den Konsum zusammen mit Tabak oder anderen psychoaktiven Substanzen (unter anderem Alkohol) sowie Konsumverzicht, wenn individuelle gesundheitliche Risikofaktoren vorliegen. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden. Bei Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist der THCGehalt unbekannt, es können giftige Beimengungen und Verunreinigungen im Cannabis enthalten sein oder syn thetische Cannabinoide, deren Wirkstärke von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht abgeschätzt werden kann. Auch unter jungen Menschen ist der Cannabiskonsum verbreitet. Laut einer aktuellen Stu die berichtet jeder Dreizehnte zwischen 12 und 17 Jahren und jeder Vierte zwischen 18 und 25 Jahren, in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert zu haben. Insbesondere bei Letzteren ist der Konsum von Cannabis in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Beim Konsum von Cannabis sind junge Altersgruppen besonderen gesundheitlichen Risi ken ausgesetzt. Solange die Gehirnentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann die Gedächtnisleistung nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere bei einem früh einsetzenden regelmäßigen Konsum und bei einem Konsum von Cannabis mit einem hohen THCGehalt. Zudem bringt regelmäßiger Konsum im jungen Alter besondere gesundheitliche Risiken mit sich. Mit der Neuregelung werden der gemeinschaftliche, nichtgewerbliche Eigenanbau und der private Eigenanbau von Konsumcannabis erlaubt. Zugleich werden strenge Anforderungen an den Kinder und Jugendschutz und den Gesundheitsschutz gestellt. In diesem Sinne werden Präventionsangebote ausgebaut und ein allgemeines Werbe und Sponsoringver bot für Cannabis für nicht medizinische Zwecke und Anbauvereinigungen eingeführt. Der medizinische Gebrauch von Cannabis hat sich als therapeutische Option bei der Ver sorgung insbesondere von chronisch kranken oder ansonsten austherapierten Patientinnen und Patienten etabliert. Die Forschung in diesem Bereich, insbesondere auch zur Entwick lung neuer Arzneimittel, nimmt zu. Dabei haben sich die diesbezüglichen Regelungen im Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich bewährt. Um gleichwohl der geänderten Risikobe wertung von Cannabis insgesamt gerecht zu werden, werden die Regelungen in ein eige nes Gesetz überführt und wo nötig modifiziert. 76 II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Konsumentinnen und Konsumenten wird ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert. Durch eine kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis an Erwachsene sowie der Beratungsmöglichkeit werden gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsu menten reduziert. Das Wissen wird durch cannabisbezogene Aufklärung und Prävention vermittelt, die gezielt gestärkt wird. Darüber hinaus sollen nichtkonsumierende Bürgerinnen und Bürger vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums geschützt wer den. Anreize zur Ausweitung des Cannabiskonsums sollen nicht geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb zahlreiche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sowie des Kinder und Jugendschutzes vor, u. a.: • Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis außerhalb von An bauvereinigungen auf 25 Gramm. • Nichtgewerbliche Anbauvereinigungen dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis Kon sumcannabis gemeinschaftlich unter aktiver Mitwirkung der Mitglieder anbauen und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergeben. Enge gesetzliche Rahmenbedingun gen müssen eingehalten werden. • Einhaltung von strengen Mengen, Qualitäts sowie Kinder und Jugendschutzvor gaben erforderlich, gesichert durch behördliche Kontrolle. • Begrenzung der Weitergabe von Konsumcannabis in Anbauvereinigungen: Men genbegrenzung, Weitergabe nur an volljährige Mitglieder mit Wohnsitz oder ge wöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, verbunden mit einer strikten Pflicht zur Über prüfung der Mitgliedschaft und des Alters, Begrenzung des zulässigen THCGehalts auf zehn Prozent bei Weitergabe an Heranwachsende, Weitergabe nur in Reinform, d. h. Marihuana oder Haschisch. • Konsumverbot von Cannabis in bzw. auf und in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder und Ju gendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstät ten. • Allgemeines Werbe und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und für Anbauver einigungen. • In begrenztem Umfang zulässiger privater Eigenanbau mit Pflicht zum Schutz des privat angebauten Konsumcannabis vor dem Zugriff durch Dritte, insbesondere Kin der und Jugendliche. • Stärkung der Prävention: Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesund heitliche Aufklärung (BZgA) sowie in den Anbauvereinigungen Information und Be ratung durch Präventionsbeauftragte mit nachgewiesenen Sachkenntnissen und Kooperation mit lokalen Suchtberatungsstellen. Cannabis zu medizinischen und medizinischwissenschaftlichen Zwecken wird in ein eige nes Gesetz überführt. Das Gesetz lehnt sich im Wesentlichen an die in der Praxis bewähr ten Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes an. Es bleibt bei der Verschreibungspflicht. Um der geänderten Risikobewertung von Cannabis gerecht zu werden, entfallen bestimmte Vorgaben, wie sie bisher im Betäubungsmittelrecht bestanden, wie zum Beispiel bürokrati scher Aufwand durch das Abgabebelegverfahren und die Verschreibung auf Betäubungs mittelrezept. 77 III. Alternativen Zur Erreichung der Ziele eines umfassenderen Gesundheits sowie Kinder und Jugend schutzes und der Eindämmung des Schwarzmarktes bestehen keine gleichwertigen Alter nativen zu den vorgesehenen Regelungen. Die Beibehaltung des rechtlichen Status quo würde der gesellschaftlichen Realität nicht ge recht werden und weder eine Verbesserung des Gesundheits, Kinder und Jugendschut zes, noch eine erfolgreichere Bekämpfung des illegalen Marktes ermöglichen (vgl. A. I. und II.). Erfahrungen anderer Staaten im Umgang mit Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken wurden in einem vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragten externen Gutachten aus April 2023 ermittelt und bei der Umsetzung des Vorhabens einbezogen. Die mit diesem Gesetz bezweckte Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis von bis zu 25 Gramm zum Eigenkonsum wäre nicht zu erreichen, wenn an den derzeitigen strafbe wehrten Vorschriften festgehalten und Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis ledig lich geduldet würden. Das in manchen Staaten angewandte Modell einer tatsächlichen Dul dung des Besitzes und Erwerbs von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken würde den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz außer Acht lassen, dem illegalen Drogenhandel Vorschub leisten und dem strafprozessrechtlichen Legalitätsprinzip widersprechen, sofern die Strafverfolgungsbehörden cannabisbezogene Taten trotz Strafbarkeit tatsächlich nicht verfolgen. Zudem würde keine ausreichende Rechtssicherheit für Konsumierende sowie Strafverfolgungsbehörden und Gerichte geschaffen werden, da aufgrund des föderalen Justizsystems mit einer uneinheitlichen Praxis der Rechtsanwendung zu rechnen wäre. Für den Umgang mit Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken bestehen völker und eu roparechtliche Rahmenbedingungen (vgl. A. V.), die zu berücksichtigen sind. Die Bundes regierung hat sich daher für ein zweistufiges Vorgehen entschieden, bei dem zunächst der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenkonsum, der gleichzeitige private Eigenanbau durch Erwachsene von bis zu drei Cannabispflanzen zum Zweck des Eigenkonsums zur nicht gewerblichen Verwendung sowie der gemeinschaftliche, nichtgewerbliche Eigenanbau nebst Weitergabe von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum straffrei möglich gemacht werden. In einem weiteren, einem gesonder ten Gesetzgebungsverfahren vorbehaltenen zweiten Schritt sollen in regional und zeitlich begrenzten Modellvorhaben die gewerbliche Produktion und der gewerbliche Vertrieb von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken in kommerziellen Lieferketten erprobt und ihre Auswirkungen auf den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. Das zweistufige Vorgehen ist erforderlich, um eine evi denzbasierte Grundlage für die Entscheidung über die Erschließung eines neuen Wirt schaftszweiges zu schaffen und zugleich den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz zu verbessern und den Schwarzmarkt wirksam zurückdrängen zu können. Mit den geplanten Maßnahmen des stufenweisen Vorgehens werden die Erfahrungen und Modelle anderer Staaten mit Blick auf den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz sowie den illegalen Markt bestmöglich berücksichtigt (vgl. A. V.). Zudem strebt die Bundesregie rung mittelfristig eine Initiative mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, um die bestehenden europarechtlichen Rahmenbedingungen zu flexibilisieren und weiterzu entwickeln. Ebenfalls bestehen keine Alternativen zu dem MedizinalCannabisgesetz. Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur medizinischen Selbsttherapie birgt die Gefahr einer Über oder Unterdosierung aufgrund unbekannter Schwankungen der Wirk stoffgehalte. Zudem bleiben arzneimittel und apothekenrechtliche Vorgaben unbeachtet. Aus Gründen des Patientenschutzes sollte daher an einem staatlich kontrollierten Anbau festgehalten werden. 78 IV. Gesetzgebungskompetenz Die Regelungen in Artikel 1 beruhen im Schwerpunkt auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 20 des Grundgesetzes (GG, Genussmittel recht) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Im Hinblick auf die Regelungen zu den Anbauvereinigungen folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Absatz 1 Nummer 3 GG (Vereinsrecht). Regelungen zu den Grenzen des erlaubten Besitzes und Konsums sowie zum gewerblichen Anbau von Nutzhanf sind auf die Gesetzgebungskom petenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG (Betäubungsmittelrecht) ge stützt, Regelungen zur Einfuhr von Saatgut sowie zu Vermehrungsmaterial auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 20 GG (Verkehr mit landwirtschaftlichem Saat und Pflanzgut) in Verbin dung mit Art. 72 Abs. 2 GG. Die bundesgesetzlichen Regelungen des Umgangs mit Kon sumcannabis sowie des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Saat und Pflanzengut sind ins besondere zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Voraussetzungen für den Anbau und Konsum von Cannabis sind nicht von den örtlichen oder regionalen Besonderheiten eines Landes geprägt, sondern weisen über deren Gren zen hinaus. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Umgangs mit Cannabis würde erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugen. Die gesetzlichen Inhalte zu Kinder und Jugendschutz sowie Präventionsmaßnahmen sind auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Für sorge, Jugendschutz) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG gestützt. Eine bundesge setzliche Regelung der Frühinterventions und Suchtpräventionsmaßnahmen ist zur Her stellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie zur Wahrung der Rechtseinheit im ge samtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Jugendschutz und Präventionsmaßnahmen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den bundesweit einheitlichen Verbotsnormen. Im Einklang hiermit ist ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept zur Herstellung gleich wertiger Lebensverhältnisses ebenso erforderlich, wie die Vermeidung unterschiedlicher Konsequenzen aus demselben Lebenssachverhalt. Die unterschiedliche rechtliche Be handlung des Umgangs mit Cannabis würde auch hier zu erheblichen Rechtsunsicherhei ten führen. In Bezug auf die zugehörigen Straf und Bußgeldvorschriften sowie die Vor schriften zum Strafregisterrecht folgt die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht, gerichtliches Verfahren). Im Hinblick auf die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungen zum Medizinalcannabis ein schließlich der Herausnahme aus dem Betäubungsmittelrecht (Artikel 3) sowie Folgeände rungen in Artikel 4 bis Artikel 7 folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 (Recht der Arzneien, Betäubungsmittelrecht). In Bezug auf die zugehörigen Straf und Bußgeldvorschriften folgt die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorgesehenen Änderungen im Bereich des Nichtraucherschutzes (Artikel 8) folgt aus den für die zu ändernden Regelungen in An spruch genommenen Kompetenztiteln (vgl. Bundesrats Drucksache 16/5049 vom 20. April 2007, Seite 8). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Änderungen des Jugendarbeitsschutzge setzes (Artikel 9) und der Arbeitsstättenverordnung (Artikel 10) folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Arbeitsrecht). Für die Änderungen in den Artikeln 11 bis 13 folgt die Ge setzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht, ge richtliches Verfahren). Die Änderung in Artikel 14 wird auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG (Straßenverkehr) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG gestützt. Eine bundesgesetzliche Änderung der Fahrerlaubnisver ordnung ist insbesondere zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Straßenverkehr findet in erheblichem Umfang auch über Ländergrenzen hin weg statt. Unterschiedliche Regelungen in den Ländern könnten somit dazu führen, dass während eines Betriebsvorgangs unterschiedliche Rechtsnormen zur Anwendung 79 kommen. Eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene stellte damit eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen dar, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. V. Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Verträgen und dem Recht der Europä ischen Union Das Gesetz ist mit den bestehenden völker und europarechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar. Der völkerrechtliche Rahmen für den Umgang mit Suchtstoffen wird durch drei internatio nale Suchtstoffübereinkommen geregelt. Es handelt sich dabei zum einen um das Einheits Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961 in der Fassung von 1972 (Single Convention on Narcotic Drugs; „Einheitsübereinkommen“). Dieses dient als Basis der weltweiten Dro genkontrolle. Es teilt Drogen nach ihrer Verkehrsfähigkeit in vier Klassen ein (für die zum Teil verschiedene Vorschriften des Einheitsübereinkommens gelten) und erfasst dabei Cannabis. Daneben gilt das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 (Conven tion on Psychotropic Substances; „Übereinkommen 1971“), das die internationale Drogen kontrolle auf insbesondere synthetische psychotrope Stoffe erstreckt. Ergänzt werden beide Übereinkommen durch das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 (UN Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances; „Übereinkommen 1988“). Die Bundesrepub lik hat alle drei Übereinkommen ratifiziert. Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur weitreichenden Drogenkontrolle finden nach den internationalen Suchtstoffübereinkommen ihre Begrenzung in den Verfassungsgrund sätzen und den Grundzügen der Rechtsordnung der Vertragsstaaten, vgl. Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens 1988. Dies gilt unter anderem auch bezogen auf die Pflicht der Vertragsstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung des Kaufs oder Anbaus von Suchtstoffen für den persönlichen Gebrauch. Darüber hinaus gestatten sie Ausnahmen für Cannabis zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken. Zu den Verfassungsgrundsätzen und Grundzügen der deutschen Rechtsordnung gehört insbesondere auch die Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit. Bei der Ratifikation des Übereinkommens 1988 hat die Bundesrepublik bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. November 1993 folgende Interpretationserklärung abgegeben: „Nach dem Verständnis der Bundesrepublik Deutsch land können die in Artikel 3 Abs. 2 genannten Grundzüge der Rechtsordnung einem Wandel unterliegen.“ (BGBl 1994 II – Nr. 17 vom 27.4.1994 – S. 496). Das Bundesverfassungsge richt hat mit seinem sogenannten „CannabisBeschluss“ aus dem Jahr 1994 klargestellt, dass für den Konsum von Cannabis der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 GG eröffnet ist und dass „[s]oweit die Strafvorschriften des Betäu bungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gele gentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, (...) die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätz lich abzusehen haben.“ (BVerfGE 90, 145). Daraus folgt, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei Handlungen in Bezug auf den Eigenkonsum ein Abse hen von Strafverfolgung bzw. Bestrafung im Sinne der Suchtstoffübereinkommen rechtfer tigt. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt die Legalisierung von Cannabis unter Berück sichtigung dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Ausnahmen zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken dar, er geht von einem weiterhin bestehenden grundsätzlichen Verbots des Umgangs mit Cannabis aus (Artikel 1 § 2 Absatz 1), das jedoch zulässigen und gebotenen Ausnahmen unterliegt und hält an Straf und Bußgeldvorschriften fest (Arti kel 1 §§ 34 ff.). 80 Bezugnehmend auf die Interpretationserklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 30. November 1993 zum Übereinkommen 1988 unterliegen die Grundzüge der Rechtsord nung zudem einem Wandel (BGBl. 1994 II – Nr. 17 vom 27.4.1994 – S. 496). Nach dem Willen der Bundesrepublik Deutschland sollte und soll die Erklärung mit dem Ziel voraus schauender Flexibilität gewährleisten, dass die Vorgaben des Übereinkommens einer eventuell späteren Änderung des deutschen Regelungsansatzes im Umgang mit Suchtstof fen aufgrund der Entwicklungen im Drogenbereich sowie insbesondere aufgrund eines da mit einhergehenden, fortentwickelten gesundheits und drogenpolitischen Verständnisses, etwa hin zu einer moderneren Cannabispolitik, nicht im Wege stehen. Die völkerrechtlichen Pflichten aus den Übereinkommen sind darüber hinaus im Lichte sonstiger völkerrechtlicher Pflichten sowie des Sinns und Zwecks der Übereinkommen zu interpretieren. Gemeinsamer Sinn und Zweck der drei Übereinkommen sind insbesondere die Eindämmung grenzüberschreitenden illegalen Drogenhandels, vor allem in Form orga nisierter Kriminalität, sowie der Jugend und Gesundheitsschutz. Die Stärkung des Gesund heits und Jugendschutzes ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil derzeit Cannabis vom illegalen Markt häufig verunreinigt oder vermengt mit teils gesundheitsgefährdenden Beimischungen an Konsumentinnen und Konsumenten gelangt. Die bisherige restriktive CannabisPolitik hat die Ziele eines ausreichenden Gesundheits, Kinder und Jugend schutzes sowie einer wirksamen Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht erreicht. Eine große und weiter zunehmende Zahl von Menschen in Deutschland erwerben und konsu mieren Cannabis vom Schwarzmarkt mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit und den Jugendschutz. Dieser gesellschaftlichen Realität stellt sich dieses Gesetz. Die von Deutschland bereits vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens 1988 abgegebene Interpretationserklärung sowie der Verweis auf die völkerrechtlichen Übereinkommen unterstreichen die Absicht Deutsch lands, auch weiterhin auf Grundlage des dargelegten Wandels der Grundsätze der Rechts ordnung den Anforderungen der internationalen Suchtstoffübereinkommen nachzukom men. Ausdruck dieses Wandels ist dieses Gesetz. Die darin enthaltenen Regelungen spie geln die grundlegenden Bestimmungen einer geänderten Rechtsordnung wider und stehen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens 1988 mit diesem in Einklang. Vorgaben des Unionsrechts stehen dem Gesetz ebenfalls nicht entgegen. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25.10.2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Hand lungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 S. 8), der zuletzt durch Artikel 1 Richtlinie (EU) Nr. 2021/802 (ABl. L 178 vom 12.03.2021, S. 1) geändert worden ist („Rahmenbeschluss 2004“) haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maß nahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass unter anderem das Ein und Ausführen, Her stellen, Zubereiten, Anbieten, Verkaufen, Liefern von Drogen, zu denen auch Cannabis ge hört, unter Strafe gestellt wird, wenn die Handlungen „ohne entsprechende Berechtigung“ erfolgen. Nach Artikel 2 Absatz 2 Rahmenbeschluss 2004 sind die unter anderem genann ten Handlungen jedoch nicht vom Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2004 er fasst, „wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nati onalen Rechts begangen haben“, so dass der im vorliegenden Gesetz vorgesehene private Eigenanbau zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nichtgewerbliche Anbau in Anbauvereinigungen als Vorbereitungshandlungen für den ausschließlich persönlichen Konsum nicht unter den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2004 fallen. Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zum schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen be trifft von seiner Zielrichtung her Fragen des grenzüberschreitenden Drogenhandels bezie hungsweise des grenzüberschreitenden Inverkehrbringens von Drogen. Handlungen, die allein auf den Eigenanbau zum ausschließlichen persönlichen Konsum abzielen, sind von seinem Anwendungsbereich nicht erfasst. 81 Auf europäischer Ebene ist darüber hinaus auf die geänderte CannabisPolitik in den Nie derlanden, Luxemburg sowie Malta hinzuweisen. In diesem Zusammenhang ist auch Por tugal zu nennen. Dort wurde die Entkriminalisierung mit einem ausdrücklich gesundheits politischen Ansatz materiellrechtlich umgesetzt. Diese Änderungen der Cannabispolitik mehrerer EUMitgliedstaaten verdeutlichen, dass es sich nicht lediglich um ein in Deutsch land geändertes Verständnis der Grundsätze seiner Rechtsordnung handelt, sondern sich in der EU eine Richtungsänderung hin zu einer modernen, zielgerichteten Cannabispolitik abzeichnet, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und des Einzelnen und weniger eine Strafverfolgung in den Mittelpunkt stellt. Dabei reichen die in den EUMitgliedsstaaten verfolgten Ansätze von einer Tolerierung und Pilotprojekten wie in den Niederlanden bis zu einer Legalisierung bzw. Entkriminalisierung des Eigenanbaus und Besitzes ausschließlich zum Eigenkonsum in Malta und in Luxemburg. Auf Ebene der Drittstaaten ist insbesondere auf Kanada und Uruguay hinzuweisen, die die Legalisierung bereits durchgeführt haben und mit denen Deutschland im engen Austausch steht, um von den gemachten Erfahrungen zu profitieren. Deutschland bekennt sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung und wird als ver lässlicher Partner bei der internationalen Zusammenarbeit weiterhin seinen internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität aus dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Übereinkommen nachkommen. Dabei wird die Bundesregierung – wie bisher – mit den entsprechenden internationalen Gremien im Austausch bleiben, um unter Berücksichtigung des erläuterten Verständnisses die Völ ker und Europarechtskonformität des Vorhabens bei dessen Umsetzung sicherzustellen. Insbesondere wird die Bundesregierung weiterhin der sicherheits, rechts und gesund heitspolitischen Anliegen der Nachbarstaaten Rechnung tragen. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts und Verwaltungsvereinfachung Die bürokratischen Vorgaben für Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken werden verringert. Das Abgabebelegverfahren nach der BetäubungsmittelBinnenhandelsverordnung (BtMBinHV) ist nicht mehr anzuwen den, die Pflicht zur halbjährlichen Meldung entfällt zugunsten einer jährlichen Verpflichtung, die Vorgabe der Verschreibung auf einem Betäubungsmittelrezept entfällt und auf beson dere Sicherungsmaßnahmen wird künftig verzichtet. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und trägt insbesondere zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele 3, 12 und 16 bei: Mit dem Konsumcannabisgesetz (Artikel 1) wird das Ziel verfolgt, den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis sowie den Kinder und Jugendschutz zu stärken. Darüber hinaus wird die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das MedizinalCannabisgesetz (Artikel 2) weiterhin gewährleistet. Durch diese Rege lungen wird im Sinne des Nachhaltigkeitsziels 3 der DNS ein gesundes Leben für alle Men schen jeden Alters gewährleistet und ihr Wohlergehen gefördert. Die Regelungen entspre chen zugleich dem Nachhaltigkeitsprinzip 3 b der DNS, nach dem Gefahren und unvertret bare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden sind. Beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen (Artikel 1, Ka pitel 4) sind die landwirtschaftlichen Grundsätze der guten fachlichen Praxis sicherzustellen (vgl. insbesondere Artikel 1, § 17 Absatz 3 Satz 1). Dazu zählen unter anderem die nach haltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Beachtung bestimmter 82 Umweltschutzstandards. Ein umweltschonender und nachhaltiger Eigenanbau von Canna bis wird somit gefördert. Diese Regelungen entsprechen dem Nachhaltigkeitsziel 12 der DNS, nachhaltige Produktions und Konsummuster sicherzustellen sowie dem Nachhaltig keitsprinzip 4 c, nach dem eine nachhaltige Landwirtschaft nicht nur produktiv, wettbe werbsfähig und sozial und umweltverträglich sein soll, sondern auch Biodiversität, Böden und Gewässer schützen und den vorsorgenden bzw. gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten muss. Indem durch das Konsumcannabisgesetz ein legaler Zugang zu Konsumcannabis geschaf fen wird, soll einerseits der Schwarzmarkt sowie die organisierte Kriminalität eingedämmt und somit die Sicherheit des Einzelnen und der Allgemeinheit gestärkt werden. Aufgrund der neuen Risikobewertung im Umgang mit Cannabis werden andererseits im Vergleich zum bisher für Cannabis geltenden Strafrahmenregime des Betäubungsmittelgesetzes die Strafrahmen bei Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz oder das MedizinalCan nabisgesetz herabgesetzt. Damit wird dem Leitgedanken der Verhältnismäßigkeit einer Sanktionierung Rechnung getragen. Mit diesen Regelungen werden wichtige Aspekte des Nachhaltigkeitsziels 16 erfüllt, das auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen ab stellt. Dies bedeutet u.a. die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die Anzahl der er fassten Straftaten zu senken, die durch den Nachhaltigkeitsindikator 16.1 der DNS erfasst wird (gemessen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner). 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund, Länder und Kommunen Um die mit dem Konsumcannabisgesetz einhergehenden erhöhten Informations und Auf klärungsbedarfe der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, wird die Bundeszentrale für ge sundheitliche Aufklärung entsprechende evidenzbasierte Materialien und Informationen auf einer zentralen Plattform bereitstellen. Zudem werden zielgruppenspezifische Angebote ausgebaut. Um die Informations, Aufklärungs und Präventionsangebote auf bzw. auszu bauen, fallen im Jahr 2024 zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von 6 Millionen Euro an. In den Folgejahren fallen zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von je 2 Millionen Euro an. Hinzu kommen folgende zusätzliche Personalausgaben, die für die Umsetzung der zusätzlichen Vorhaben jährlich entstehen: 1,0 VZÄ der Wertigkeit E 13 (66 609 Euro jährlich) und 0,5 VZÄ der Wertigkeit E 11 (30 088 Euro). Für die Evaluation des Konsumcannabisgesetzes müssen Daten aus vielfältigen Bereichen erfasst bzw. mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen (u. a. qualitativ und quantitativ) erhoben werden. Die Datenerfassung bzw. erhebung muss in weiten Teilen sowohl vor Inkrafttreten des Gesetzes (BaselineErhebung) als auch danach in regelmäßigen Abstän den erfolgen, um belastbare Hinweise für möglicherweise notwendige Anpassungen ablei ten zu können. Für diese umfangreichen, multidisziplinären Evaluationsvorhaben fallen für den Bundeshaushalt im Jahr 2024 und den Folgejahren bis einschließlich 2027 Kosten in Höhe von 1 Million Euro jährlich an. Gleichzeitig entstehen im Bundeshaushalt Einsparungen von 150 000 Euro jährlich durch einen verringerten Erfüllungsaufwand beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro dukte. Die im Zusammenhang mit der Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister nach § 42 KCanG anfallenden Aufgaben können durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden. Es ist davon auszugehen, dass innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes von den Staatsanwaltschaften für bis zu 328 000 Personen zu tilgende Eintragungen mitgeteilt werden. Hinzu kommen voraussichtlich rund 50 000 zusätzliche Anfragen von potentiell betroffenen Personen. Für das Referat IV 3 (unter anderem zuständig für die Registerverwaltung von Bundeszentralregister und Ge werbezentralregister) werden daher 21,5 Planstellen mit kwVermerk „Wegfall der Aufgabe“ 83 (1 A 13g / 7,5 A 12 / 7 A 11 / 3 A 9m / 3 A 8) benötigt. Dies entspricht einmaligen Mehraus gaben in Höhe von rund 1 520 000 Euro. Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan)stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden. Über die Einzelheiten zur Deckung der Mehrbedarfe wird im Rahmen kommender Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden sein. Sozialversicherung Für die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich infolge der Überführung von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem BtMG in das Cannabisgesetz keine Mehrausgaben. Die Regelungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch, die den Bürgerinnen und Bürgern un ter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarz neimitteln geben, bleiben unverändert. Daher ist insgesamt mit einer unveränderten Situa tion bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Cannabis zu medizinischen Zwecken zu rechnen. 4. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Bürgerinnen und Bürger für die einzelnen Vorgaben dargestellt. Vorgabe: Schutzmaßnahmen bei privatem Eigenanbau zum Eigenkonsum (§ 10 Ab satz 1 KCanG) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 1 000 000 30 20 500 000 20 000 § 10 Absatz 1 KCanG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger, das im privaten Eigenanbau angebaute Cannabis und Vermehrungsmaterial vor dem Zugriff durch Kinder, Jugendliche oder Dritte durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen zu schützen. Die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen steht den Bürgerinnen und Bürgern frei. Da an genommen werden kann, dass der durchschnittliche Haushalt über Schränke, Kommoden, Abstellkammern oder ähnliches verfügt, sollte die Anschaffung und das Anbringen eines Sicherheitsschlosses an den gewählten Lager sowie Anbaueinrichtungen bzw. den ent sprechenden Raumtüren ausreichen, um die rechtlichen Bedingungen zu erfüllen. Geht man von der Annahme aus, dass 1 Million Bürgerinnen und Bürger privaten Eigenan bau betreiben werden und jeweils Schlösser für insgesamt 20 Euro zur Sicherung der La ger sowie Anbauorte anbringen muss, entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 20 000 000 Euro (1 Million Bürger * 20 Euro = 20 000 000 Euro). Beschaffung und Anbringen der Schlösser erfordert einen Zeitaufwand von insgesamt 30 Minuten pro Fall. Bei angenommenen 1 Million Bürgerinnen und Bürgern, die privaten Ei genanbau betreiben, entsteht ein einmaliger zeitlicher Aufwand von 30 000 000 Minuten = 500 000 Stunden (1 Million Bürgerinnen und Bürger * 30 Minuten = 30 000 000 Minuten = 500 000 Stunden). 84 Vorgabe: Beantragung einer Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen (§ 11 Absatz 1 und 4, § 12 Ab satz 4 KCanG) Unter der Annahme, dass im ersten Jahr 1 000 Anbauvereinigungen und im zweiten bis fünften Jahr jeweils 500 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis für den Anbau und die Weiter gabe von Konsumcannabis an Erwachsene erhalten, entsteht der im Folgende dargestellte Erfüllungsaufwand für die nichtgewerblich tätigen Anbauvereinigungen bzw. deren aktiv beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gemäß § 17 Absatz 2 KCanG mitwirkende Mitglieder. Einmaliger Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 188 337 9 400 1 011 Nach § 11 Absatz 1 KCanG müssen Anbauvereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis anbauen und zum Zweck des Eigenkonsums an Mitglieder weitergeben möchten, bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen. Nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 KCanG müssen sie zu diesem Zweck nachweisen, dass ihre vertretungsberechtigten Personen die für den Umgang mit Cannabis und Vermeh rungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Es wird angenommen, dass diese Zu verlässigkeit dadurch nachgewiesen wird, dass Anbauvereinigungen die nach § 11 Absatz 4 KCanG geforderten Führungszeugnisse und die Auskünfte aus dem Gewerbezentralre gister vorlegen und nach Prüfung durch die zuständige Behörde keine Beanstandung der Zuverlässigkeit erfolgt. Gemäß dem Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz zum Vereinsrecht (veröffentlicht unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Leitfaden_Vereins recht.pdf?__blob=publicationFile&v=5) ist es zwar ausreichend, wenn der Vorstand eines Vereines aus einer Person besteht. Dies wird aber nicht empfohlen. So heißt es auf Seite 35: „Besteht der Vorstand eines Vereins nur aus einer Person, kann – beispielsweise, wenn das Vorstandsmitglied stirbt oder durch Krankheit an der Vertretung des Vereins gehindert ist – niemand mehr wirksam für den Verein handeln“. Bei Genossenschaften (vgl. § 24 Ab satz 2 GenG) besteht der Vorstand grundsätzlich aus mindestens zwei Personen, nur bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand aus einer Person besteht. Aus diesen Gründen wird angenommen, dass pro Anbauvereinigung zwei vertretungsberechtigte Personen ihre Zuverlässigkeit nachweisen müssen. Die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde ge mäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes kostet 13 Euro. Die Beantragung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister kostet ebenfalls 13 Euro. Da beide Do kumente für je zwei vertretungsberechtigte Personen pro Anbauvereinigung abgeben wer den müssen, entstehen Sachkosten in Höhe von 52 Euro pro Fall (26 Euro *2= 52 Euro). Nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 KCanG darf eine Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis nicht gewährt werden, wenn in der Satzung der Anbauvereinigung die in der Norm genannten Regelungen nicht enthalten sind. Es wird angenommen, dass eine Sat zung mit den gesetzlich genannten Regelungen notariell beglaubigt werden muss. Pro An bauvereinigung fallen für die notarielle Beglaubigung ihrer Satzung Gebühren in Höhe von 210 Euro an. Nach § 11 Absatz 4 Satz 2 muss eine Anbauvereinigung bei der Beantragung der Erlaubnis der zuständigen Behörde ihre Vereinsregisternummer mitteilen. Für die Eintragung ins Ver einsregister fallen Gebühren in Höhe von 75 Euro an. 85 Somit entstehen jeder Anbauvereinigung für das Einholen der für die Beantragung der Er laubnis erforderlichen Informationen und Unterlagen Sachkosten in Höhe von 337 Euro (52 Euro für Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für zwei Per sonen + 210 Euro für die notarielle Beglaubigung der Satzung + 75 Euro für die Eintragung ins Vereinsregister = 337 Euro). Bei 3 000 Anbauvereinigungen entstehen einmalige Kosten in Höhe von 1 755 000 Euro (337 Euro * 3 000 Anbauvereinigungen = 1 011 000 Euro). Es wird angenommen, dass für die Beantragung der Erlaubnis und das Zusammenstellen der dem Antrag beizufügenden Angaben und Nachweise ein Zeitaufwand von 188 Minuten pro Anbauvereinigung anfällt. Dieser Zeitaufwand setzt sich zusammen aus dem Zusam menstellen der notwendigen Informationen (120 Minuten), dem Ausfüllen der notwendigen Formulare (15 Minuten), dem Aufsetzten von Schriftstücken (10 Minuten), der eigentlichen Übermittlung der Anträge an die zuständige Behörde (5 Minuten) und dem Zeitaufwand, um die Prüfung dieser Anträge durch die zuständigen Stellen durchführen zu lassen (23 Minu ten) und zur Beantwortung aufkommender Rückfragen Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten (15 Minuten). Bei 3 000 Anbauvereinen fällt somit für die Beantragung der Erlaubnis ein einmaliger zeitlicher Aufwand von 564 000 Minuten (=9.400 Stunden) an (3 000 Vereine * 188 Minuten = 564 000 Minuten). Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 150 188 337 470 51 Es wird angenommen, dass 5 Prozent aller Anbauvereinigungen jährlich die Anbauerlaub nis durch Widerruf gemäß § 15 Absatz 1 KCanG entzogen wird. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Gesamtanzahl der Anbauvereinigungen stabil bleibt, wird angenommen, dass etwa genauso viele Anbauvereinigungen eine Erlaubnis neu beantragen. Bei 3 000 Anbau vereinigungen insgesamt, entstehen, wenn 5 Prozent der Erlaubnisse neu beantragt wer den müssen, ein jährlicher Zeitaufwand von 470 Stunden und Sachkosten von 51 000 Euro (150 Anbauvereinigungen * 188 Minuten + 337 Euro Sachkosten * 150 Anbauvereinigungen = 51 000 Euro). Vorgabe: Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial (§ 22 Absatz 1, § 23 Absatz 3 KCanG) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 170 5 000 8 500 15 000 Gemäß § 22 Absatz 1 KCanG haben Anbauvereinigungen ihr befriedetes Besitztum durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnehme gegen unbefugtes Betreten und Wegnahme von Cannabis oder Vermehrungsmaterial zu sichern. Gemäß § 23 Absatz 3 KCanG haben sie ihre Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser durch Umzäunung oder andere geeignete Maß nahmen gegen eine Einsicht von außen zu schützen. Es wird angenommen, dass für die notwendigen Sicherungs und Schutzmaßnamen etwa 170 Minuten an Arbeitsaufwand pro Anbauvereinigung anfallen. Hierbei entstehen für den Kauf von Zäunen, Sichtschutz, Schlössern etc. Sachkosten in Höhe von 5 000 Euro je An bauvereinigung. Bei 3 000 Anbauvereinen entstehen somit ein jährlicher Zeitaufwand von 8 500 Stunden und Sachkosten in Höhe von insgesamt 15 000 000 Euro (3 000 zu si chernde Anbauvereinigungen * 5000 Euro Kosten für Zäune, Sichtschutz etc. = 15 000 000 Euro). 86 Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 150 170 5 000 425 750 Von der Annahme ausgehend, dass jährlich 5 Prozent der Anbauvereinigungen eine Er laubnis neu beantragen (vgl. 4.12) – und folglich gesichert werden müssen– entsteht den Anbauvereinigungen insgesamt ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand von 425 Stunden sowie Sachkosten von 750 000 Euro (150 Anbauvereinigungen * 5 000 Euro Materialkosten = 750 000 Euro). Vorgabe: Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen (§ 18 KCanG) Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 240 40 12 000 240 3 000 20 0 1 000 0 Nach § 18 Absatz 1 KCanG sind die Anbauvereinigungen verpflichtet, über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehende Risiken für die menschliche Gesund heit zu vermeiden. Hierzu müssen sie von dem gemeinschaftlich angebauten Cannabis und dem vorhandenen Vermehrungsmaterial regelmäßig Stichproben nehmen und die Weiter gabefähigkeit von Cannabis und Vermehrungsmaterial sicherstellen (§ 18 Absatz 2 KCanG). Hierdurch soll die Qualität der Anbauprodukte garantiert und gleichzeitig sicher gestellt werden, dass Cannabis nur in selbst angebauter Reinform vorliegt und weitergege ben wird (vgl. § 19 Absatz 1 KCanG) sowie die nach § 17 Absatz 4 KCanG festzulegenden Grenzwerte in Bezug auf eine Belastung mit Schwermetallen, Mykotoxinen, Mikroorganis men etc. nicht überschreitet und Cannabis, welches an Heranwachsende weitergegeben werden soll, einen THCGehalt von 10 Prozent nicht übersteigt (vgl. § 19 Absatz 3 Satz 2 KCanG). Laut der Befragung von Anbietern von THCTests und THCTestgeräten konnte ermittelt werden, dass Testgeräte für eine zuverlässige Messung des THCGehalts von Cannabis, die den notwendigen Qualitätsstandards entsprechen, auf dem Markt für Preise ab 5 000 Euro angeboten werden. Für die Bestimmung der Höchstmengen hinsichtlich von Schad stoffen wie Schwermetalle, Mykotoxine, Düngemittel etc. oder deren Abbau, Umwand lungs oder Reaktionsprodukte in oder auf Cannabis (vgl. § 17 Absatz 4 KCanG) ist ein Labortest notwendig. Nach Expertenaussagen werden solche Tests voraussichtlich jeweils 40 Euro kosten. Dies beruht auf der Annahme, dass für Cannabis die gleichen Schutzstan dards wie für Lebensmittel gelten werden und die gängigen Testverfahren, wie sie in der Lebensmittelindustrie angewendet werden, auch zum Testen von Cannabis eingesetzt wer den können. Der THCGehalt kann im Zuge dieser Testverfahren mitbestimmt werden, da her wird für die Sachkostenschätzung angenommen, dass gesonderte Messgeräte nicht erforderlich sind. Bei durchschnittlich zwei Ernten pro Anbauvereinigung und Jahr, die je weils einen Labortest zu je 40 Euro erforderlich machen, entstehen bei 3 000 Anbauverei nigungen jährlich zusätzliche Sachkosten von 240 000 Euro (3 000 Anbauvereinigungen * 2 Ernten * 40 Euro pro Test = 240 000 Euro). Das Beauftragen der Labore zur Durchführung der erforderlichen Tests erfordert einen zu sätzlichen Zeitaufwand von 120 Minuten pro Test. Bei zwei Proben, die jährlich in Auftrag gegeben werden müssen, entsteht für die 3 000 Anbauvereinigungen ein Zeitaufwand von 720 000 Minuten = 12 000 Stunden pro Jahr. 87 Neben der Prüfung der Proben durch die Labore fällt bei den Vereinen Erfüllungsaufwand in Form des Zusammenstellens der Proben an. Es wird angenommen, dass die Entnahme einer Probe 10 Minuten Zeitaufwand erfordert. Bei zwei Proben, die jährlich zu entnehmen sind, entsteht für die 3 000 Anbauvereine ein Zeitaufwand von 60 000 Minuten = 1 000 Stunden pro Jahr. Vorgabe: Dokumentations und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen (§ 26 Ab satz 1 bis 4, Absatz 7 KCanG) Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 52 2 2 600 6 3 000 26 4 1 300 12 Für die regelmäßige Dokumentation der angebauten und weitergegebenen Mengen und für die jährliche Meldung der angebauten, weitergegebenen, transportierten, vernichteten und vorhandenen Mengen an Cannabis und Vermehrungsmaterial in einer Anbauvereinigung fallen pro Jahr die folgenden Standardaktivitäten an: • Sich mit der gesetzlichen Vorgabe vertraut machen (mittlere Komplexität): 5 min • Kopieren, Archivieren, Verteilen (hohe Komplexität): 12 min pro Halbjahr = 24 min • Formulare ausfüllen, Beschriftung, Kennzeichnung (hohe Komplexität): 30 min pro Jahr • Datenübermittlung und Veröffentlichung (mittlere Komplexität): 5 min pro Jahr Zudem werden 2 Euro Portokosten angenommen. Für die jährliche Meldung von nicht weitergabefähigem Cannabis oder Vermehrungsmate rials an die zuständige Behörde fallen je Anbauvereinigung die folgenden Standardaktivitä ten an: • Formulare ausfüllen, Beschriftung, Kennzeichnung (mittlere Komplexität): 5 min pro Halbjahr = 10 min • Datenübermittlung und Veröffentlichung (einfache Komplexität): 1 min pro Halbjahr = 2 min Kopieren, Archivieren, Verteilen (mittlere Komplexität): 2 min pro Halbjahr = 4 min • Weitere Informationsbeschaffung, im Falle von Schwierigkeiten mit den zuständigen Stellen (mittlere Komplexität): 5 min pro Halbjahr = 10 min Zudem werden 4 Euro Portokosten angenommen. Vorgabe: Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen (§ 21 Absatz 2 und 3 CanG) Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 30 000 0 1 500 000 0 88 3 000 125 900 6 250 2 700 Für die Aushändigung eines Beipackzettels sowie das Angebot von Aufklärungsinformatio nen bei der Weitergabe an Mitglieder fällt in Anbauvereinigungen je Fall die folgende Stan dardaktivität an: • Datenübermittlung und Veröffentlichung (mittlere Komplexität): 5 min pro Jahr Bei einer Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial pro Monat und Mitglieder und der Annahme, dass eine Anbauvereinigung 500 Mitglieder hat, entsteht ein jährlicher Zeitaufwand für die Weitergabe von insgesamt 1 500 000 Stunden (3 000 Anbauvereini gungen * 500 * 12 * 5 min= 90 000 000 Minuten). Für die Erarbeitung eines Beipackzettels sowie von Aufklärungsinformationen anhand der Informationen auf der Plattform der BZgA fallen die folgenden Standardaktivitäten an: • Einarbeitung in die Informationspflicht (mittlere Komplexität): 5 min • Beschaffung von Daten (hohe Komplexität): 120 min Insgesamt entsteht ein einmaliger Zeitaufwand für Anbauvereinigungen von 6 250 Stunden (3 000 Anbauvereinigungen* 125 min= 375 000 min). Zudem entstehen jeder Anbauvereinigung Druckkosten in Höhe von 900 Euro. Vorgabe: Mitgliedschaft in Anbauvereinigungen Prüfung bei Abschluss einer Mit gliedschaftsvereinbarung (§ 16 Absatz 1 bis 3 KCanG) Die Prüfung der Volljährigkeit und des Vorliegens eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland kann in der Regel anhand der Vorlage des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Lichtbildausweises der antragstellenden Person überprüft werden. Hierdurch sollte kein nennenswerter Erfüllungsaufwand bei Anbauvereinigungen anfallen. Die Dokumentation der Selbstauskunft, dass keine Mitgliedschaft in einer anderen Anbauvereinigung besteht, kann durch eine Ergänzung des Aufnahmeformulars auf Mit gliedschaft in der Anbauvereinigung ohne zusätzlichen Mehraufwand für die Anbauvereini gungen erfolgen. Vorgabe: Erstellung eines Gesundheits und Jugendschutzkonzeptes (§ 23 Absatz 6 KCanG) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 480 0 24 000 0 Anbauvereinigungen haben bei der Beantragung einer Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur Weitergabe von Cannabis der zuständigen Behörde ein Gesundheits und Jugendschutzkonzept vorzulegen. Darin ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Errei chung eines umfassenden Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes in der Anbauverei nigung, insbesondere zu einem risikoreduzierten Cannabiskonsum sowie zur Suchtpräven tion, umgesetzt werden sollen. Der von der Anbauvereinigung zu ernennende Präventions beauftragte kann seine Expertise einbringen. Das Konzept soll regelmäßig auf seine Aktu alität überprüft werden, damit die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zum Gesund heits, Kinder und Jugendschutz beingehalten werden können. 89 Für die Erstellung des Gesundheits und Jugendschutzkonzeptes fällt in Anbauvereinigun gen einmalig die folgende Standardaktivität an: • Informationen oder Daten sammeln und zusammenstellen (hohe Komplexität): 480 min Bei 3 000 Anbauvereinigungen entsteht ein einmaliger Zeitaufwand von insgesamt 24 000 Stunden (3 000 Anbauvereinigungen* 480 min=1 440 000 min). Vorgabe: Schulung des Präventionsbeauftragten (§ 23 Absatz 4 KCanG) Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Sachkosten pro Fall (in Euro) Zeitaufwand (in Stun den) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 480 0 24 000 1 500 Anbauvereinigungen haben bei der Beantragung einer Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur Weitergabe von Cannabis gegenüber der zuständigen Behörde einen Präventionsbeauftragten mit spezifischen Beratungs und Präventionskenntnissen zu be nennen und einen Nachweis dieser Kenntnisse beizufügen (vgl. § 11 Absatz 3 Nummer 11 KCanG). Der Präventionsbeauftragte hat zu diesem Zweck an Suchtpräventionsschulun gen bei Landes oder Fachstellen für Suchtprävention oder bei vergleichbar qualifizierten Einrichtungen teilzunehmen. Die Schulungen sollen regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, wiederholt werden. Es wird davon ausgegangen, dass eine Schulung drei Arbeits tage zu je acht Stunden umfasst. Im Durchschnitt entsteht daher ein Schulungsbedarf je Präventionsbeauftragten und Anbauvereinigung von acht Stunden pro Jahr. Für die jährli chen Schulungen entstehen jeweils Sachkosten von 500 Euro. Für die Schulung des Präventionsbeauftragten fällt in Anbauvereinigungen jährlich die fol gende Standardaktivität an: • Fortbildungs und Schulungsteilnahmen (einfache Komplexität): 480 min Bei 3 000 Anbauvereinigungen entsteht ein jährlicher Zeitaufwand von insgesamt 24 000 Stunden (3 000 Anbauvereinigungen* 480 min=1 440 000 min) und Sachkosten von 1 500 000 Euro (3 000 Anbauvereinigungen* 200 Euro=1 500 000 Euro). Wirtschaft Für den Kreis derjenigen Wirtschaftsbeteiligten, die zukünftig Inhaber einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG sind und zuvor einer Erlaubnis nach § 3 BtMG bedurften, verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand durch den Wegfall zuvor betäubungsmittelrechtlich begründe ter Pflichten. Folgende Pflichten entfallen: Für Erlaubnisinhaber nach § 4 MedCanG entfällt das bisher bei der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr mit Medizinalcannabis erforderliche Abga bebelegverfahren nach der BtMBinHV. Daneben entfällt die bisher für Inhaber einer Erlaub nis zur Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr mit Medizinalcannabis vorgesehene Ver pflichtung zum Nachweis von Sicherungsmaßnahmen für Medizinalcannabis zum Schutz vor unbefugtem Zugriff. § 16 Absatz 3 MedCanG sieht zudem nur noch eine jährliche Mel depflicht vor anstatt einer bisher nach § 18 BtMG halbjährlich erforderlichen Meldung. Die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand zeigen sich in den folgenden Fallgruppen von Wirtschaftsbeteiligten. 90 Fallgruppe: Anbauende Unternehmen Minderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden pro Jahr ) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 60 12 500 Rechnerisches Mittel: 250 36,00 26 bis 1.080 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 26 bis 1.080 Rechnerisches Mittel: 540 Bei etwa 60 Anbauern, die Medizinialcannabis und Cannabis und/oder Nutzhanf zu wissen schaftlichen Zwecken anbauen, entfallen die oben genannten zuvor betäubungsmittelrecht lich begründeten Tätigkeiten insoweit vollständig. Der individuelle zeitliche Gesamtaufwand für die auf die oben genannten, wegfallenden Tä tigkeiten der anbauenden Unternehmen ist sehr stark abhängig vom Umfang der jeweiligen Teilnahme eines Anbauers am Betäubungsmittelverkehr. Er reicht von aufgerundet 1 Stunde pro Monat (Fall: Anbauer von Nutzhanf zu wissenschaftlichen Zwecken = 12 Ar beitsstunden je Jahr) bis zu 2,5 Stunden je Tag je Anbauer (Fall etwa: Anbau von Medizi nalcannabis; gerundeter Mittelwert zwischen 0,5 bis 4 Arbeitsstunden zugrunde zu legen). Dies ergibt für die Anbauer eine Spanne von individuell 12 bis 500 Arbeitsstunden für diese Tätigkeiten je Jahr unter Zugrundelegung von 200 Arbeitstagen je Jahr. Legt man als Lohn kosten je Stunde für hochqualifizierte Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe (36,00 Euro) zugrunde, so ergibt sich für die anbauenden Unternehmen, bei denen der bisher betäu bungsmittelrechtlich begründete Aufwand vollständig entfällt, abhängig vom Umfang der jeweiligen Teilnahme eines Anbauers am Betäubungsmittelverkehr, eine Gesamtersparnis in einer Kostenspanne von etwa 26 000 bis 1 080 000 Euro je Jahr (60 Anbauer x 12 Stun den x 36 Euro bis 60 Anbauer x 500 Stunden x 36 Euro). Für die gewerblichen Anbauer von Medizinalcannabis unter staatlicher Kontrolle ist der höhere Wert einschlägig. Für An bauer von Nutzhanf zu wissenschaftlichen Zwecken ist der untere Wert einschlägig. Eine weiter differenzierte, nach Sektoren aufgegliederte Ermittlung ist nicht möglich. Im rechne rischen Mittel bei 250 Stunden Aufwand je Jahr je Anbauer beträgt der Gesamtersparnis wert für die 60 Anbauer etwa 540 000 Euro. Fallgruppe: Verarbeitende Unternehmen Minderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden pro Jahr) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 11 60 500 Rechnerisches Mittel: 250 36,00 24 bis 198 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 24 bis 198 Rechnerisches Mittel: 87 Für Unternehmen, die Medizinalcannabis verarbeiten (Herstellung im Sinne von § 3 Absatz 1 BtMG, z.B. bei Cannabisarzneimittelherstellern), entfallen die gleichen Tätigkeiten wie bei Cannabis anbauenden Unternehmen. Damit reduziert sich der Erfüllungsaufwand für Me dizinalcannabis verarbeitende Unternehmen in einer Kostenspanne von etwa 24 000 Euro 91 bis 198 000 Euro je Jahr. Im rechnerischen Mittel ist bei Zugrundelegung von 250 Stunden pro Jahr eine Reduzierung des Erfüllungsaufwandes von 87 000 Euro anzunehmen. Wie bei Medizinalcannabis anbauenden Unternehmen sind bei 11 herstellenden Unterneh men ebenfalls qualifizierte Beschäftigte bei der Erfüllung der bisher betäubungsmittelrecht lich begründeten Pflichten eingesetzt, deren Tätigkeit aufgrund Wegfall zuvor betäubungs mittelrechtlicher Pflichten entfällt. Kostenspanne je nach individuellem Geschäftsumfang: 11 verarbeitende Unternehmen x 60 Arbeitsstunden x 36 Euro Lohnkosten je Stunde = etwa 24 000 Euro je Jahr / 11 verarbeitende Unternehmen x 500 Arbeitsstunden x 36 Euro Lohn kosten pro Stunde = etwa 198 000 Euro je Jahr). Fallgruppe: Großhändler Minderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden pro Jahr ) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 160 60 800 Geschätztes Mittel: 500 28,50 274 bis 3.648 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 274 bis 3.648 Geschätztes Mittel: 2.280 Für mit Medizinalcannabis Handel treibende pharmazeutische Großhändler ergeben sich ebenfalls jährliche Einsparungen. Insgesamt mindert sich der Erfüllungsaufwand für mit Medizinalcannabis Handel treibende pharmazeutische Großhändler in einer Kostenspanne von etwa 273 600 Euro bis 3 648 000 Euro je Jahr. Der zeitliche Umfang der bisher betäubungsmittelrechtlich begründeten Tätig keiten pharmazeutischer Großhändler beträgt auch hier, je nach Umfang der Geschäftstä tigkeit 60 bis 800 Arbeitsstunden je Jahr. Bei ca. 160 pharmazeutischen Händlern, die mit Cannabis, Cannabisextrakten, Dronabinol oder Sativex handeln, entfällt der bisher betäubungsmittelrechtlich begründete Aufwand im Umgang mit Medizinalcannabis vollständig. Unter Zugrundelegung von Lohnkosten im Be reich Verkehr und Lagerei für Beschäftigte mit mittlerem Qualifikationsniveau (28,50 Euro Lohnkosten je Stunde) ergibt sich in diesem Bereich eine Aufwandsminderung in einer Kos tenspanne von etwa 274 000 Euro (160 pharmazeutische Großhändler x 60 Arbeitsstunden x 28,50 Euro Lohnkosten je Stunde) bis etwa 3 648 000 Euro (160 pharmazeutische Groß händler x 800 Arbeitsstunden x 28,50 Euro Lohnkosten je Stunde) je Jahr. Für die Großhändler ohne eigene Lagerhaltung und ohne Ein/Ausfuhrtätigkeit ist tenden ziell eher der untere Wert einschlägig, während für Großhändler mit Volltätigkeit tendenziell der höhere Wert einschlägig ist. Eine weiter differenzierte, nach Sektoren aufgegliederte Ermittlung ist nicht möglich. Im geschätzten Mittel bei etwa 500 Stunden Aufwand je Jahr je Großhändler, in individueller Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Geschäftsbetrie bes, beträgt der Gesamtersparniswert etwa 2 280 0000 Euro. Fallgruppe: Arztpraxen Minderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nute ) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 92 6150 8 33,80 28 800.000 2 25,90 691 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 719 Für Arztpraxen mindert sich der Erfüllungsaufwand in einer Höhe von etwa 719 000 Euro jährlich. Gemäß den Angaben des GKVSpitzenverbandes Bund, Sonderbeilage zur GKV ArzneimittelSchnellinformation für Deutschland nach § 84 Absatz 5 SGB V, wurden im Jahr 2022 etwa 400 000 Betäubungsmittelrezepte über cannabinoidhaltige Fertigarzneimittel und Zubereitungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet. Unter der Annahme, dass eine ähnlich hohe Anzahl an Cannabisprivatverschreibungen erfolgt, würden jährlich etwa 800 000 Betäubungsmittelrezepte für die Verschreibung von Can nabisarzneimitteln verwendet. Für Ärztinnen und Ärzte entfällt die bisherige Pflicht, Cannabis zu medizinischen Zwecken auf einem Betäubungsmittelrezept zu verschreiben. Gleichwohl besteht die Verschrei bungspflicht für Cannabis zu medizinischen Zwecken nach § 3 Absatz 2 MedCanG fort, allerdings nur noch entsprechend den Anforderungen nach §§ 2 und 4 ArzneimittelVer schreibungsverordnung (AMVV), wie es auch der Fall für andere auf „Normalrezept“ – so genanntes Muster 16 oder Privatrezept“ verschreibungspflichtige Arzneimittel ist. Im Ver gleich der beiden Verschreibungsarten mindert sich der Erfüllungsaufwand bei Ärztinnen und Ärzten in Folge des Wegfalls der Verpflichtung zur Verschreibung von Cannabisarznei mitteln auf einem Betäubungsmittelrezept wie folgt. Es reduziert sich der Umfang der Bestellung von Betäubungsmittelrezepten beim BfArM. Bei 800 000 Betäubungsmittelrezepten, die vom BfArM in der Regel in Päckchen von 130 Rezepten an die Ärztinnen und Ärzte versandt werden, verringert sich die Zahl der anzu fordernden Päckchen um 6 150 je Jahr. Unter Zugrundelegung eines Zeitaufwandes für die ärztliche Praxis von etwa acht Minuten pro Anforderung beim BfArM, erwächst hieraus ein Zeitaufwand von etwa 49 200 Minuten (etwa 820 Stunden) bei ärztlichen Praxen. Bei einem Lohnsatz für Personalkosten in Höhe von 33,80 Euro folgt hieraus eine Kosteneinsparung von etwa 28 000 Euro je Jahr für ärztliche Praxen. Zudem entfällt der Aufwand für die Pflicht zur Aufbewahrung (Dokumentation) des Teils III eines jeden ausgestellten Betäubungsmittelrezeptes in der ärztlichen Praxis. Unter Zugrun delegung eines Zeitaufwandes für eine ärztliche Praxis von etwa zwei Minuten pro Doku mentationsfall, erwächst hieraus ein Zeitaufwand von etwa 1 600 000 Minuten (etwa 26 700 Stunden) bei ärztlichen Praxen. Bei einem Lohnsatz für Personalkosten in Höhe von 25,90 Euro folgt hieraus eine Kosteneinsparung von etwa 691 000 Euro je Jahr für ärztliche Pra xen. In welchem Umfang der vorgenannten Minderung ein für ärztliche Praxen erforderlicher Aufwand im Rahmen der Verschreibung von Cannabis auf „Normalrezept“ gegenübersteht, kann nicht quantifiziert werden. Fallgruppe: Apotheken Minderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nute ) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 800.000 5 33,80 2.255 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 2.255 Für Apotheken mindert sich der Erfüllungsaufwand in einer Höhe von etwa 2 255 000 Euro jährlich. Auch in Apotheken müssen Cannabisrezepte zukünftig nicht mehr im Format eines 93 Betäubungsmittelrezeptes, sondern im Format nach den Anforderungen der AMVV und da mit mit weniger Aufwand geprüft werden. Hierdurch entfällt die dreijährige Aufbewahrungs pflicht für die bisherigen Betäubungsmittelrezepte. Darüber hinaus entfallen Sicherungs maßnahmen für die in der Apotheke gelagerten Cannabisarzneimittel. Das Abgabebeleg verfahren muss weder bei Erwerben noch bei Retouren genutzt werden, was zu einer wei teren Reduzierung des Personalaufwands führt. Hierdurch ergeben sich Reduzierungen des Personalaufwands von etwa fünf Minuten je Rezept (zwei Minuten beim Abgabebeleg verfahren einschließlich Aufbewahrung des Lieferscheins und Gegenzeichnung der Emp fangsbestätigung, eine Minute bezüglich Aufbewahrung Betäubungsmittelrezepte, eine Mi nute Aufwand zur Prüfung des Betäubungsmittelrezeptes, eine Minute gesonderte Aufbe wahrung des Betäubungsmittels im Betäubungsmitteltresor einschließlich Verbringen dort hin und Holen von dort zur Abgabe). Somit bei etwa 800 000 Rezepten insgesamt von etwa 4 000 000 Minuten (etwa 66 700 Stunden), was bei Lohnkosten von 33,80 je Stunde etwa 2 255 000 Euro Kosteneinsparung je Jahr entspricht. Grundsätzlich bleiben die Bürokratiekosten aus Informationspflichten gleich. Aus den Ver pflichtungen des § 23 MedCanG ergeben sich insbesondere für die Länder keine neuen Informationspflichten. Für Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde die bisherige Ver pflichtung aus § 28 Absatz 1 Satz 2 BtMG in das MedCanG überführt. Verwaltung Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung für die einzelnen Vorgaben des KCanG dargestellt. Vorgabe: Prüfung und Bescheidung eines Antrags auf Erlaubnis für den gemein schaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen sowie Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis (§ 11 Absatz 3, §§ 12, 13 und 15 KCanG) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3000 468 43,80 1.025 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 1.025 Die zuständigen Behörden haben die Anträge von Anbauvereinigungen auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 KCanG zu prüfen und zu bescheiden. Hierzu haben sie die vorgelegten Antragsunterlagen zu sichten, ergänzende Informationen bei der Anbauverei nigung einzuholen, gegebenenfalls die Räumlichkeiten und Anbauflächen der Anbauverei nigung zu besichtigen und Versagungsgründe, insbesondere aufgrund fehlender Zuverläs sigkeit von vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung, zu prüfen. Es wird an genommen, dass für die Prüfung von Erlaubnisanträgen ein einmaliger Zeitaufwand von 468 Minuten pro Antrag anfällt. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkostentabelle im Leitfaden zur Er mittlung des Erfüllungsaufwands, Seite 69) fällt ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 025 000 Euro für die Verwaltung von Ländern und Kommunen an (3 000 zu prüfende Anträge * 468 Minuten=7,8 Stunden Arbeitsaufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 1.025.000 Euro). Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: 94 Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 150 90 43,80 10 150 468 43,80 51 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 61 Sofern die Anbauvereinigungen die Voraussetzungen einer Erlaubnis für den gemein schaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis nicht länger erfüllen oder gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben oder behördliche Auflagen verstoßen, können die zustän digen Behörden die Erlaubnis nach § 15 KCanG widerrufen. Ob die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind, wird im Rahmen der behördlichen Überwachung durch die zuständigen Behörden festgestellt. Es wird angenommen, dass jährlich 5 Prozent der An bauvereinigungen die Erlaubnis durch Widerruf entzogen wird. Bei 3 000 Anbauvereinigun gen sind dies 150 im Jahr (3 000 * 0,05 = 150). Es wird angenommen, das für den Widerruf der Erlaubnis ein zeitlicher Aufwand von 90 Minuten pro Fall anfällt. Dieser setzt sich aus der formellen Prüfung der Rücknahme der Erlaubnis (30 Minuten) und der Erstellung des entsprechenden Bescheids an die Anbauvereinigung (60 Minuten) zusammen. Bei durch schnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkostentabelle im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands, Seite 69) fällt für die Rücknahme der Erlaubnis ein jährlicher Er füllungsaufwand für die Verwaltung von Ländern und Kommunen von zusätzlich 10 000 Euro an (150 Bescheide * 90 Minuten Zeitaufwand * 43,80 Euro = 10.000 Euro). Ausgehend von einer gleichbleibenden Anzahl Anbauvereinigungen wird wie oben erläutert angenommen, dass 150 Anbauvereinigungen jährlich eine Erlaubnis neu beantragen. Hier durch entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von Ländern und Kom munen von zusätzlich 51 000 Euro (150 Bescheide * 468 Minuten Zeitaufwand * 43,80 Euro = 51 000 Euro). Vorgabe: Behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen (§ 27 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 KCanG) Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 3 000 120 43,80 263 3 000 207 43,80 453 3 000 90 43,80 197 3 000 60 43,80 131 3 000 60 43,80 131 3 000 80 43,80 175 3 000 30 43,80 66 3 000 60 43,80 131 1 192.000 43,75 140 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 1 908 Es wird angenommen, dass fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes etwa 3 000 Anbau vereinigungen existieren werden, welche eine Erlaubnis zum gemeinschaftlichen 95 Eigenanbau und zur Weitergabe von Cannabis besitzen und regelmäßigen behördlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden der Kommunen und Länder unterzogen werden müssen. Gemäß § 27 Absatz 1 KCanG nimmt die zuständige Behörde regelmäßig (einmal jährlich) Stichproben des in der jeweiligen Anbauvereinigung angebauten Cannabis. Dies müssen labortechnisch untersucht werden um sicherzustellen, dass alle Grenzwerte eingehalten werden und keine zusätzlichen Gesundheitsrisiken von dem weitergegebenen Cannabis ausgehen. Es wird angenommen, dass pro labortechnischer Untersuchung ca. 120 Minuten Arbeitsaufwand anfallen. Dieser Wert ist der Zeitwerttabelle Verwaltung im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands entnommen. Laut diesem fallen für die Durchführung notwendiger Berechnungen, wie sie eine Laborprüfung darstellt, 120 Minuten bei mittlerem Komplexitätsniveau an (Seite 67). Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohn kostentabelle im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands, Seite 69) fällt für die jährlich stattfindende Probenentnahme ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 263 000 Euro an (3 000 zu entnehmende Proben * 120 Minuten Arbeitsaufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 263 000 Euro). Nach § 27 Absatz 1 KCanG sind die zuständigen Behörden verpflichtet, alle Anbauvereini gungen mindestens einmal jährlich einer physischen Kontrolle zu unterziehen. Mit Hilfe die ser Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Anbauvereinigungen alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen an den Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis erfüllen. Hierunter fallen beispielsweise die Begutachtung der vorgenommenen Sicherheits vorkehrungen, um Anbau und Lagerorte vor dem Zugriff Unbefugter sowie Kinder und Ju gendlicher zu schützen, sowie die Überprüfung, ob das Werbeverbot und die Mengenbe grenzungen in Bezug auf das weitergegebene Cannabis und Vermehrungsmaterial einge halten werden. Es wird angenommen, dass für diese Überwachungsmaßnahmen pro An bauvereinigung jährlich 207 Minuten an Arbeitsaufwand für die zuständige Behörde anfal len. Dieser Wert ist der Zeitwerttabelle Verwaltung im Leitfaden zur Ermittlung des Erfül lungsaufwands entnommen. Laut diesem fallen für die Durchführung von Überwachungs und Aufsichtsmaßnahmen bei mittlerem Komplexitätsniveau 207 Minuten Aufwand pro Fall an (Seite 67). Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkostentabelle im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands, Seite 69) fällt für die jährlich durchzufüh renden physischen Kontrollen ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 453 000 Euro an (3000 zu kontrollierende Vereine * 207 Minuten Arbeitssaufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 453 000 Euro). Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 KCanG verpflichtet, die Einhaltung der Vorgaben für den Jugendschutz und die Suchtprävention durch die einzel nen Anbauvereinigungen nach § 23 KCanG zu überprüfen. Zu diesem Zweck muss nicht nur überprüft werden, ob die jeweilige Anbauvereinigung die Schutzstandards formell erfüllt (Ernennung eines Präventionsbeauftragten, Vorliegen eines Gesundheits und Jugend schutzkonzepts). Insbesondere ist vielmehr zu prüfen, ob das Gesundheits und Jugend schutzkonzept tatsächlich umgesetzt wird. Es wird angenommen, dass für die formelle Prü fung dieser Schutzstandards ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand von 30 Minuten und für die inhaltliche Prüfung weitere 60 Minuten zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand pro Anbau vereinigung anfallen. Beide Annahmen basieren auf den Werten der Zeitwerttabelle Ver waltung im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands (Seite 67). Nach dieser fallen für die formelle Prüfung auf mittlerem Komplexitätsniveau 30 Minuten pro Fall Zeitaufwand und für die inhaltliche Prüfung auf mittlerem Komplexitätsniveau 60 Minuten pro Fall an. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkostentabelle im Leitfaden zur Ermitt lung des Erfüllungsaufwands, Seite 69) fällt für die jährlich durchzuführende formale (30 Minuten) und inhaltliche (60 Minuten) Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzes so wie der Suchtprävention bei insgesamt 3 000 zu überprüfenden Anbauvereinigungen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von jährlich 197 000 Euro an (3 000 * 90 Minuten Arbeits aufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 197 000 Euro). 96 Die zuständigen Behörden führen neben den regelmäßigen Kontrollen risikobasiert zusätz liche Überprüfungen durch (vgl. § 27 Absatz 1 Satz 2 KCanG). Um risikobasiert die Erfor derlichkeit zusätzlicher Kontrollen einschätzen zu können, bedarf es einer Evaluierung der möglichen Gefahrenlage durch die zuständige Behörde. Hierfür wird ein zusätzlicher Zeit aufwand von 60 Minuten pro Anbauvereinigung bei der zuständigen Behörde angenom men. Dieser Wert ist der Zeitwerttabelle Verwaltung im Leitfaden zur Ermittlung des Erfül lungsaufwands entnommen. Laut dieser fallen für die Durchführung von internen Sitzungen (in denen die Risiken evaluiert werden) bei mittlerem Komplexitätsniveau 60 Minuten Auf wand pro Fall an (Seite 67). Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkos tentabelle im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands (Seite 69) fällt für die Evalu ierung des Risikos (60 Minuten) bei insgesamt 3 000 zu überprüfenden Anbauvereinigun gen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von jährlich 131 000 Euro an (3 000 * 60 Minuten Arbeitsaufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 131 000 Euro). Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Überwachung von Anbauvereinigungen zu prüfen, ob über die typischen Gefahren des Konsums hinausgehende Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 2 KCanG. Hierzu hat sie zur Auswertung von gezogenen Proben regelmäßige Sitzungen mit Sachverständigen durchführen. Hierfür wird ein zusätzlicher Zeitaufwand von 60 Minuten pro Anbauvereini gung und Jahr bei der zuständigen Behörde angenommen. Dieser Wert ist der Zeitwertta belle Verwaltung im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands entnommen. Laut die ser fallen für die Durchführung von externen Sitzungen mit Sachverständigen bei mittlerem Komplexitätsniveau 60 Minuten Aufwand pro Fall an (Seite 67). Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkostentabelle im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungs aufwands, Seite 69) fällt für die Evaluierung des Risikos (60 Minuten) bei insgesamt 3 000 zu überprüfenden Anbauvereinigungen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von jährlich 131 000 Euro an (3 000 * 60 Minuten Arbeitsaufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 131 000 Euro). Wenn die zuständige Behörde nach § 27 Absatz 3 KCanG feststellt, dass eine Anbauver einigung die für sie geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben für den gemein schaftlichen Eigenanbau oder die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial nicht einhält oder angebautes Cannabis nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, so trifft sie die erforderlichen Anordnungen zur Beseitigung der Mängel bzw. Verstöße. Hierzu hat die zuständige Behörde ihre Erkenntnisse aufzubereiten, zu validieren und einen Bescheid zu erstellen. Hierfür wird ein zusätzlicher Zeitaufwand von 80 Minuten (20 Minuten für das Einholen fehlender Daten auf hohem Komplexitätsniveau + 60 Minuten für das Er stellen von Bescheiden auf mittlerem Komplexitätsniveau) pro Anbauvereinigung bei der Behörde angenommen. Diese Werte sind der Zeitwerttabelle Verwaltung im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands entnommen. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 43,80 Euro (Lohnkostentabelle im Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands, Seite 69) fällt hierfür bei insgesamt 3 000 zu überprüfenden Anbauvereinigungen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von jährlich 175 000 Euro an (3 000 * 80 Minuten Arbeitsaufwand * 43,80 Euro Stundenlohn = 175 000 Euro). Bei ihrer behördlichen Überwachung gemäß § 27 KCanG stehen die zuständigen Behörden im Austausch mit den Anbauvereinigungen. Es wird angenommen, dass die notwendige Durchführung von Beratung und Vorgesprächen (30 Minuten pro Fall) und die Beantwor tung von Rückfragen (60 Minuten pro Fall) zusätzliche Kosten von jährlich 66 000 bzw. 131 000 Euro bei den zuständigen Behörden verursacht. Auch diese Angaben sind dem Leitfa den entnommen und weiterhin wurde angenommen, dass bei den zuständigen Behörden Lohnkosten von 43,80 Euro pro Stunde anfallen. Um die Durchführung der oben genannten Aufgaben im Rahmen der behördlichen Über wachung zu ermöglichen, bedarf es einer umfassenden Schulung der zuständigen Mitar beiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Behörden. Hierfür wird ein Umfang von jährlich insgesamt 3 200 Stunden in den Behörden von Ländern und Kommunen angenommen. Bei 97 einem Lohnsatz von 43,75 Euro entstehen einmalige Kosten für die Fortbildung der Mitar beiter von insgesamt 140 000 Euro. Vorgabe: Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten (§§ 3438 KCanG) Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 180 000 60 43,80 7 902 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 7 902 Mit der gesetzlichen Ermöglichung des straffreien Besitzes von Cannabis im Rahmen der in § 3 KCanG genannten Höchstmengen sowie der straffreien Weitergabe in Anbauvereini gungen reduziert sich der Aufwand für die Strafverfolgung durch die Polizei und Ordnungs behörden sowie die Staatsanwaltschaften im Bereich der cannabisbezogenen Delikte. Bei der Schätzung der eingesparten Kosten für die Strafverfolgung ist zu berücksichtigen, dass der Zeitaufwand für die einzelnen Delikte eine hohe Varianz aufweist. Die Strafverfol gung konsumnaher Cannabisvergehen nimmt in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit bei geringen, für den Eigenkonsum bestimmten Mengen an Cannabis in der Praxis häufig von einer Strafverfolgung abgesehen wird, weniger Zeit in Anspruch als bei vergleichbaren De likten. Hinzu kommt, dass der Besitz größerer Mengen Cannabis sowie der Handel, das Inverkehrbringen und jeglicher sonstige, nicht ausdrücklich in § 2 Absatz 3 KCanG ge nannte Umgang mit Cannabis weiterhin strafbewehrt bleiben. Zudem sind die Jugend und Gesundheitsschutzvorgaben, insbesondere die Abstandsgebote beim öffentlichen Konsum (vgl. § 5 Absatz 2 KCanG) polizeilich und strafrechtlich durchzusetzen. Eine Entlastung dürfte demnach vor allem beim Verfassen von Strafanzeigen entstehen. Es wird der (mittlere) Zeitaufwand für die Erfassung von Daten aus der Zeitwerttabelle der Verwaltung in Höhe von 60 Minuten pro Fall angenommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2021 bundesweit rund 180 000 konsumnahe Cannabisdelikte aus. Unter der Prä misse, dass konsumnahe Delikte künftig nicht mehr strafverfolgt werden, diese Fallzahl jährlich konstant bleibt und bei angenommenen Lohnkosten von 43,90 Euro (gehobener Dienst, Verwaltung) wird eine Änderung des Erfüllungsaufwands der Länder um 7 902 000 Euro geschätzt. Da davon ausgegangen wird, dass konsumnahe Delikte bereits nach dem geltenden Recht in der Regel keine Haftstrafe nach sich ziehen, wird angenommen, dass sich der Erfüllungs aufwand für den Justizvollzug nicht verändert. Die Strafvorschriften bei Vorliegen einer can nabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung (§ 41 bis § 44) in Bezug auf Konsumcannabis haben keine Auswirkungen auf die Gerichts oder Justizvollzugskosten, da die Regelungen der bereits geltenden Rechtslage nach dem Betäubungsmittelgesetz entsprechen. Aufgrund der Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister nach § 42 KCanG ent steht für das BfJ einmalig personeller Mehraufwand. Für die Ermittlung des Erfüllungsauf wands wurden folgende Grundannahmen getroffen: Es wird davon ausgegangen, dass für bis zu 328 000 Personen einschlägige Verurteilungen im Bundeszentralregister eingetragen sind. Hierbei handelt es um einen Schätzwert, da im Bundeszentralregister lediglich die der Verurteilung zugrundeliegende Norm (hier: § 29 BtMG) eingetragen ist. Eine Differenzierung nach Tathandlungen oder den betroffenen Be täubungsmitteln ist daher nicht möglich. Aktuell sind im Bundeszentralregister rund 1 048 000 Verurteilungen nach § 29 BtMG eingetragen. Dieser Wert wurde reduziert um Verurteilungen, für die davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für eine Tilgung nach § 42 KCanG nicht vorliegen, weil zu der Verurteilung die Tatbezeichnung 98 „Handeltreiben“ vermerkt worden ist oder die Verurteilung in Tateinheit mit einer nicht ent kriminalisierten Straftat steht. Diese Bereinigung ergab eine Zahl von rund 761 000 Verur teilungen bzw. 520 000 Personen. Ausgehend davon, dass es sich – entsprechend der po lizeilichen Kriminalstatistik – bei rund 63 Prozent aller Rauschgiftdelikte um Cannabisdelikte handelt, ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 328 000 Personen, für die mit Tilgungsmit teilungen durch die Staatsanwaltschaften zu rechnen ist. Zudem wird davon ausgegangen, dass das BfJ rund 50 000 zusätzliche Anfragen zur Til gung von Eintragungen mit Cannabisbezug beantworten muss. Hierbei handelt es sich ebenfalls um einen Schätzwert. Eine Herleitung aus vorhandenen Statistiken ist hier nicht zielführend, da es sich bei der Entkriminalisierung um ein neues rechtspolitisches Phäno men handelt, für das es kaum Erfahrungswerte gibt. Gegen ein hohes Aufkommen von allgemeinen Anfragen spricht, dass aufgrund der hohen medialen Präsenz des Themas davon auszugehen ist, dass viele Betroffene nach Inkrafttreten des Gesetzes direkt und ohne vorherige Nachfragen einen Antrag auf Entfernung der Eintragungen bei der zustän digen Staatsanwaltschaft stellen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass es einen gewissen Prozentsatz an Personen geben wird, die vorab klären möchten, ob ein solcher Antrag in ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hätte. Mit Blick auf die im Gesetz geregelten Zu ständigkeiten erscheint die Annahme realistisch, dass sich auch ein Großteil dieser Perso nen direkt an die Staatsanwaltschaften wenden wird. Es wird aber auch bestimmte Fall konstellationen geben, in denen sich die Betroffenen direkt an das BfJ wenden (zum Bei spiel Nachfragen zum aktuellen Registerstand oder Personen, die sich in Unkenntnis des eigentlichen Verfahrens statt an die Staatsanwaltschaft an das BfJ wenden). Bezogen auf die Gesamtzahl der Betroffenen ist hier jedoch mit Blick auf die oben getroffenen Annahmen mit einem eher geringen Prozentsatz zu rechnen. Es wird daher geschätzt, dass maximal 15 Prozent der Betroffenen allgemeine Anfragen an das BfJ stellen werden. Melden sich 15 Prozent der rund 328 000 betroffenen Personen beim BfJ, ergibt sich eine Zahl von rund 50 000 Anfragen. Unter Berücksichtigung dieser Grundannahmen ergibt sich für das BfJ ein einmaliger per soneller Mehraufwand von rund 1 554 000 Euro. Dies entspricht rund 15,5 Arbeitskräften des gehobenen Dienstes und rund 6,2 Arbeitskräften des mittleren Dienstes. Dieser Mehr aufwand entsteht voraussichtlich ausschließlich im Referat IV 3 (zuständig unter anderem für die Registerverwaltung von Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister). Für den gehobenen Dienst entsteht dieser Mehraufwand vorrangig bei der Bearbeitung der bis zu 328 000 Tilgungsmitteilungen der Staatsanwaltschaften im Register sowie bei der inhaltli chen Prüfung der rund 50 000 zusätzlichen Anfragen. Für den mittleren Dienst entsteht der Mehraufwand im Bereich der unterstützenden Geschäftsstellentätigkeit. In der folgenden Übersicht wird der Personalaufwand für das BfJ zusammenfassend dar gestellt: Personalaufwand für das BfJ Laufbahn Zeitaufwand in Min. Zeitaufwand in Std. (gerundet) Lohnkos ten pro Std. Personalaufwand in € (gerundet) gD 1 573 047 26 218 46,50 € 1 219 137 mD 593 578 9 893 33,80 € 334 383 Erfüllungsaufwand gesamt (in €) 1 553 520 Vorgabe: Frühintervention (§ 7 KCanG) 99 Für die in § 7 KCanG vorgesehenen Maßnahmen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsauf wand. Nach noch geltender Rechtslage werden Polizeibehörden im Rahmen der Strafver folgung tätig und haben Meldepflichten gegenüber den Personensorgeberechtigten und Staatsanwaltschaften (betrifft die Absätze 1 und 2 der Regelung). Bereits heute gehört das Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten und Frühinterventions programmen zu den Aufgaben der Jugendämter im Rahmen der Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII (betrifft Absatz 3 der Rege lung). Vorgabe: Verwaltungsverfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin produkte (BtMG/MedCanG) Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Mi nute ) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in . Euro) Sachkosten (in Euro) 40 0,5 Stunde 33,80 700 20 22 Minuten 33,80 300 110 10 Stunden 33,80 37.200 80 7,5 Stunden 33,80 20.300 11 5 Stunden 0,5 Stunden 46,50 70,50 2.600 400 6150 5 Minuten 33,80 46,50 11 20.000 68.000 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 150.000 Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mindert sich zunächst der Erfüllungsaufwand in Bezug auf Aufwände, die sich bisher aus betäubungsmittelrecht lichen Verfahrensvorgaben ergeben, in einer Höhe von rund 150 000 Euro jährlich. Dieser Minderung steht jedoch ein sich aus dem MedCanG ergebender, derzeit nicht hinreichend quantifizierbarer neuer Erfüllungsaufwand gegenüber, der in der Höhe etwa den Kosten des reduzierten Erfüllungsaufwandes entsprechen könnte. Infolge der Überführung von Cannabis zu medizinischen und medizinischwissenschaftli chen Zwecken heraus aus dem Anwendungsbereich des BtMG in den des MedCanG ent fällt das Abgabebelegverfahren nach BtMBinHV sowie ausgenommen die Anbauer von Cannabis und Nutzhanf , die Pflicht zur Erstattung einer Halbjahresmeldung nach § 18 BtMG zugunsten einer nur noch jährlichen Meldung. Der diesbezügliche Aufwand des BfArM mindert sich um rund 61 500 Euro je Jahr. Die Prüfung der Abgabebelege erfolgte bisher im Rahmen der Prüfung der Halbjahresmel dungen. Mit der Umstufung von Cannabis heraus aus dem BtMG entfallen die Hälfte der Meldungen, da zukünftig nur noch eine jährliche Meldung erforderlich ist. Hiervon ausge nommen sind die Anbauer von Cannabis und Nutzhanf, die bereits zuvor nur einer jährli chen Meldeverpflichtung unterlagen. In Fällen, in denen die Meldeverpflichteten zu mehre ren Betäubungsmitteln der Meldepflicht unterliegen, reduziert sich der Aufwand nur anteilig in Bezug auf Cannabis. Vor diesem Hintergrund entfallen aus dem Bereich des Anbaus von Betäubungsmitteln etwa 40 Meldungen der Anbauer je Jahr. Bei 20 weiteren Meldungen von Anbauern mehrerer Betäubungsmittel wird sich der Prüfaufwand um etwa 25 Prozent reduzieren. Auf die Prüfung einer solchen Meldung entfällt durchschnittlich beim BfArM eine Arbeitszeit von einer halben Stunde für den Mittleren Dienst (MD). Insgesamt reduziert sich der 100 Erfüllungsaufwand des BfArM aufgrund wegfallender bisher betäubungsmittelrechtlich be gründeter Tätigkeiten im Bereich des Anbaus um etwa 27 Arbeitsstunden (40 Meldungen x 0,5 Stunden + 20 Meldungen x 0,75 x 0,5 Stunden) je Jahr. Im Bereich des Handels sind etwa 110 Halbjahresmeldungen je Jahr von den rechtlichen Änderungen betroffen (Reduzierung von halbjährlicher auf Jahresmeldung). Bezüglich wei terer etwa 40 Erlaubnisinhaber, die auch weitere Betäubungsmittel in ihrem Portfolio haben, reduziert sich der Prüfaufwand des BfArM zu ihren insgesamt 80 Halbjahresmeldungen pro Jahr um etwa 25 Prozent. Auf die Prüfung einer solchen Händlermeldung entfällt beim BfArM durchschnittlich eine Arbeitszeit von zehn Stunden für den MD. Danach reduziert sich der Erfüllungsaufwand des BfArM in diesem Bereich um schätzungsweise 1.700 Ar beitsstunden (110 Halbjahresmeldungen x 10 Stunden + 80 Halbjahresmeldungen x 0,75 x 10 Stunden) je Jahr. Bei der Prüfung der Meldungen elf herstellender Unternehmen reduziert sich der Aufwand des BfArM um fünf Stunden im Bereich des Gehobenen Dienstes (GD) und um eine halbe Stunde im Bereich des Höheren Dienstes (HD). Gesamt ergibt sich hier eine Einsparung von ca. 55 Arbeitsstunden für den GD und etwa sechs Stunden für den HD je Jahr. Insgesamt ergibt sich durch den Wegfall des Abgabebelegverfahrens und den Wechsel von einer halbjährlichen zu einer jährlichen Meldung für Cannabis als Medizin eine Minderung des Erfüllungsaufwandes beim BfArM von etwa 1 730 Arbeitsstunden für den Mittleren Dienst, 55 Arbeitsstunden für den GD und sechs Arbeitsstunden für den HD. Unter Zugrun delegung der Lohnkosten pro Stunde für die Bundesverwaltung (70,50 Euro Lohnkosten HD je Stunde / 46,50 Euro Lohnkosten GD je Stunde / 33,80 Euro Lohnkosten MD je Stunde) ergibt sich damit beim BfArM eine Ersparnis von etwa 61.500 Euro (sechs Stunden x 70,50 Euro Lohnkosten HD je Stunde + 55 Stunden x 46,50 Euro Lohnkosten GD je Stunde + 1 730 x 33,80 Euro Lohnkosten MD je Stunde) je Jahr für den Bereich der Prüfung der Abgabebelege und der Meldungen. Auch für den Bereich der Bestellung und Lieferung von Betäubungsmittelrezepten von/an Ärztinnen und Ärzte beim/durch das BfArM vermindert sich der Aufwand des BfArM durch die Umstufung von Cannabis zu medizinischen Zwecken heraus aus dem Anwendungsbe reich des BtMG in den des MedCanG um rund 88 000 Euro je Jahr. Derzeit werden von der Bundesopiumstelle des BfArM in Bezug auf die nach dem Betäu bungsmittelrecht verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel jährlich nahezu 16 Millionen Betäubungsmittelrezepte an Ärztinnen und Ärzte in Deutschland geliefert. Laut Arzneimittel Schnellinformation des GKV Spitzenverbandes wurden in 2022 annähernd 400 000 Betäu bungsmittelrezepte zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln zulasten der GKV ver wendet. Selbst bei der Annahme, dass eine ähnlich hohe Anzahl an Privatverschreibungen für Cannabis erfolgt, würden lediglich fünf Prozent (800 000) der 16 Millionen Betäubungs mittelrezepte für die Verschreibung von Cannabisarzneimitteln verwendet. Bei der Versen dung der Betäubungsmittelrezepte durch das BfArM an die anfordernden Ärztinnen und Ärzte enthält ein Rezeptpäckchen durchschnittlich 130 Rezepte, so dass pro Jahr etwa 6 150 Päckchen weniger vom BfArM versendet werden müssten. Die Fertigung der Päckchen und die Prüfung der Bestellungen erfolgt sowohl durch den MD als auch durch den GD des BfArM jeweils mit etwa hälftigem Anteil. Die Prüfung der Bestellung und die Fertigung des Versands erfordern je Bestellung etwa fünf Minuten Arbeitsaufwand beim BfArM, so dass insgesamt je Jahr jeweils 250 Stunden für den MD und den GD eingespart werden. Unter Zugrundelegung der Lohnkosten pro Stunde für die Bundesverwaltung (33,80 Euro Lohn kosten MD je Stunde / 46,50 Euro Lohnkosten GD je Stunde) ergibt sich damit eine Erspar nis beim BfArM von etwa 20 000 Euro (250 Stunden x 33,80 Euro Lohnkosten MD je Stunde + 250 Stunden x 46,50 Euro Lohnkosten GD je Stunde) je Jahr für den Bereich der Bestel lung und Lieferung von Betäubungsmittelrezepten. Hinzu kommt die Einsparung von Por tokosten beim BfArM (vier Euro/Päckchen) und Materialkosten (BtMRezepte: 46 Euro/1 101 000 Rezepte + Kartonagen 40ct/Päckchen) in Höhe von 6.150 x 11 Euro = etwa 68 000 Euro. Der Minderung in Höhe von etwa 150 000 Euro steht beim BfArM neuer Aufwand aufgrund des MedCanG entgegen, der nicht hinreichend quantifiziert werden kann. Dieser kann ge gebenenfalls in einer Übergangszeit der ersten beiden Jahren das Maß der Einsparungen erreichen. Der neue Aufwand folgt daraus, dass das MedCanG manche zu medizinischem Cannabis bisher betäubungsmittelrechtlich vorgesehene Aufgaben des BfArM im Bereich der Erlaubnis und Genehmigungserteilung für den Verkehr mit medizinischem Cannabis fortführt. Die bestehenden Erlaubnisse müssen ebenso wie die Frage einer Neuerteilung von Erlaubnissen nach dem MedCanG vom BfArM auf Anpassungen an die Vorgaben des MedCanG geprüft werden. Damit einher geht die Identifizierung und Beratung desjenigen Kreises von Wirtschaftsbeteiligten, deren Erlaubnisse bisher nach dem Betäubungsmittel recht geführt wurden. Zudem bedarf es der Neukonzeption und einführung von Antrags unterlagen nach Maßgabe des MedCanG. Für die Übergangszeit wird wahrscheinlich ein erhöhter Umstellungsaufwand mit jährlichen Kosten etwa zwischen 150 000 Euro und 200 000 Euro entstehen, was einem jährlichen Mittelwert von etwa 175 000 Euro entspricht. Nach der Übergangszeit wird der regelmäßige Aufwand wahrscheinlich bei 125 000 Euro bis 175 000 Euro jährlich liegen, was einem Mittelwert von etwa 150 000 Euro entspricht. Hierfür wird es maßgeblich auf die nicht prognostizierbare Entwicklung der Fallzahlen und den dafür erforderlichen Bearbeitungsaufwand im Bereich der nach dem MedCanG neuen Verfahren ankommen. 5. Weitere Kosten Durch die straffreie Ermöglichung des privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbaus sowie des Besitzes von Cannabis bis zu den im Konsumcannabisgesetz genannten Höchstmen gen ist eine stark verringerte Anzahl der gerichtlichen Strafverfahren wegen cannabisbezo gener Delikte zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass es künftig deutlich weniger Straf gerichtsverfahren aufgrund von Handlungen geben wird, die den Anbau und den Besitz von Cannabis zum Zwecke des Eigenkonsums betreffen. In 2021 wurden insgesamt 181 040 konsumnahe Cannabisdelikte begangen (vgl. Bundes kriminalamt, Rauschgiftkriminalität, Bundeslagebild 2021, Seite 23). Unter der Annahme, dass jedes dieser Delikte Gerichtskosten von jeweils 1 659 Euro verursacht hat (vgl. Düs seldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE), Prof. Dr. Justus Haucap und Leon Knoke, Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein Update, Dezember 2021, Seite 51), entstanden Gerichtskosten für konsumnahe Cannabisdelikte von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung künftiger Verstöße gegen Beschränkungen des öffentlichen Konsums sowie gegen Höchstbesitzmengen ist davon auszugehen, dass sich die bundesweite Zahl der Gerichtsverfahren wegen konsumnaher Cannabisdelikte um mindestens drei Viertel verringern wird. Auf der Grundlage dieser An nahmen werden bei den Gerichten künftig jährlich 225 Millionen Euro eingespart. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. IV. Befristung; Evaluierung Inwiefern die intendierten Ziele des Gesetzentwurfes erreicht werden, wird nach vier Jahren durch eine Evaluation überprüft, vgl. § 43 KCanG. Ziele des Gesetzes sind es, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz sowie zu einem verbesserten Kinder und Jugendschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken sowie den 102 illegalen Markt für Cannabis einzudämmen. Inwieweit diese Ziele erreicht werden und wie sich das Gesetz auf weitere gesellschaftliche Bereiche auswirkt, soll durch eine unabhän gige wissenschaftliche Evaluation ermittelt werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen Grenzwerte für Tetrahydrocan nabinol (THC) im Rahmen des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf wissen schaftlicher Grundlage untersuchen und ermitteln. Hierzu wird eine interdisziplinäre Arbeits gruppe bestehend aus Experten der Bereiche Medizin, Recht und Verkehr unter Federfüh rung des BMDV mit dem Ziel einer ergebnisoffenen Untersuchung und Ermittlung eines ggf. gesetzlich festzulegenden THCGrenzwertes im Rahmen des § 24a Absatz 2 StVG einge richtet. Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Frühjahr 2024 vorliegen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis) Zu Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften) Zu § 1 (Begriffsbestimmungen) In § 1 werden die für das Gesetz wesentlichen und wiederkehrenden Begriffe definiert, die in den nachfolgenden Paragraphen verwendet werden. Zu Nummer 1 Cannabinoide sind die Inhaltsstoffe, die in der Cannabispflanze vorkommen. Zu Nummer 2 Tetrahydrocannabinol bezeichnet die natürliche Wirkstoffgruppe des Cannabinoids Tetra hydrocannabinol, die in der Cannabispflanze enthalten ist, und deren natürliche vorkom mende Isomere wie ()transΔ9Tetrahydrocannabinol (Dronabinol) sowie stereochemi sche Varianten. Zu Nummer 3 Cannabidiol bezeichnet die natürliche Wirkstoffgruppe des Cannabinoids Cannabidiol, die in der Cannabispflanze enthalten ist. Zu Nummer 4 Marihuana bezeichnet die getrockneten, harzhaltigen Blüten und die blütennahen, kleinen Blätter der weiblichen Cannabispflanze. Zu Nummer 5 Haschisch bezeichnet das abgesonderte Harz der Pflanze, das die weiblichen Cannabis pflanzen zur Blütezeit vor allem in den Drüsenköpfchen der Blütenstände produzieren. Zu Nummer 6 Stecklinge besitzen keine Blüten oder Fruchtstände und einen THCGehalt von höchstens 0,3 Prozent, so dass der Konsum ihrer Bestandteile keine psychoaktiv berauschende Wir kung entfaltet. Unter Stecklinge fallen sowohl Jungpflanzen als auch Sprossteile (Klone), sie werden mit dem Einpflanzen zum Setzling. 103 Zu Nummer 7 Vermehrungsmaterial umfasst Samen und Stecklinge, die zur Anzucht (Vermehrung) von erntefähigen weiblichen Pflanzen verwendet werden können. Es besitzt keinen THCGe halt. Zu Nummer 8 Die Definition von Cannabis orientiert sich an den jetzigen Regelungen in Anlage I des Be täubungsmittelgesetzes (BtMG). Unter Cannabis fallen die Cannabispflanze, sonstige Pflanzenteile, Marihuana und Haschisch. Außerdem zählen die pflanzlichen Wirkstoffe der Cannabispflanze, d.h. insbesondere Cannabinoide wie Δ9Tetrahydrocannabinol zum Be griff Cannabis mit Ausnahme von Cannabidiol, das keine psychoaktiv berauschende Wir kung hat. Um Strafbarkeitslücken zu vermeiden, können Zubereitungen nach Nummer 10 ebenfalls unter den Begriff Cannabis subsumiert werden. In Abgrenzung zu Cannabis zu medizinischen Zwecken, wird Cannabis nach dem KCanG zu Konsumzwecken angebaut und weitergegeben. Nutzhanf, der einen THCGehalt von 0,3 nicht übersteigt und damit keine psychoaktiv berauschende Wirkung hat, fällt nicht unter den Begriff Cannabis nach dem KCanG. Auch der Fall bei der Rübenzüchtung gepflanzte Schutzstreifen, der vor der Blüte vernichtet wird, ist von der Definition von Cannabis aus genommen, da er sich lediglich zu industriellen bzw. gärtnerischen, jedoch nicht zu Rausch zwecken eignet. Wurde die angebaute Cannabispflanze noch nicht geerntet, insbesondere wenn es sich um einen Setzling oder eine ungeerntete Jungpflanze handelt, und beträgt der jeweilige THC Gehalt nicht mehr als 0,3 Prozent, so gilt die ungeerntete Cannabispflanze gleichwohl als Cannabis im Sinne dieses Gesetzes. Zu Nummer 9 Bei Nutzhanf handelt es sich um Cannabissorten, die aus EUzertifiziertem Saatgut stam men oder keinen höheren THCGehalt als 0,3 Prozent aufweisen und deren Verkehr bzw. Umgang ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Die näheren Voraussetzungen der EUZer tifizierung sind unter Buchstabe a Buchstabe aa aufgeführt. Um einen Anbau von Nutzhanf handelt es sich, wenn die gesonderten Bestimmungen des Buchstaben b erfüllt sind. Die Begriffsbestimmungen unter § 1 Nummer 9 Buchstaben a und b entsprechen den bis herigen Ausnahmeregelungen b und d zur Position „Cannabis“ in Anlage I des BtMG. An der rechtlichen Einstufung von Nutzhanf ergeben sich durch die Verabschiedung des KCanG keine Änderungen, sondern es werden die bisherigen Regelungen zu Nutzhanf aus dem BtMG in das KCanG übertragen (vgl. auch Kapitel 5). Wenn es sich um den Umgang mit Cannabis handelt, das die Voraussetzungen von Nutz hanf im Sinne von Nummer 9 nicht erfüllt, wohl aber die Begriffsbestimmung von Cannabis nach Nummer 8, findet folglich das im KCanG verankerte Regelungsregime zu Cannabis Anwendung. Zu Nummer 10 Die Definition von Zubereitung orientiert sich an der Definition aus § 2 Absatz 1 Nummer 2 BtMG. 104 Zu Nummer 11 Eigenanbau wird definiert als nichtgewerbliche Form des Anbaus zum Zwecke des Eigen konsums von Cannabis. Die Definition von privatem Eigenanbau in Nummer 12 sowie die Regelungen in Kapitel 4 zum gemeinschaftlichen Eigenanbau beziehen sich auf diese Le galdefinition. Zu Nummer 12 Privater Eigenanbau ist der Eigenanbau von Cannabis im Bereich der privaten Wohnung. Der Begriff der Wohnung im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten einschließlich Gärten, Kleingärten, Wochenendhäuser, Feri enwohnungen o.ä. Der Wohnungsinhaber muss nicht der Eigentümer sein. Der private Eigenanbau ist nur zum Eigenkonsum erlaubt und darf nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Zu Nummer 13 Die Legaldefinition der Anbauvereinigung schreibt ihre Ausgestaltung als nicht wirtschaftli cher, im Vereinsregister eingetragener Idealverein im Sinne von § 21 des Bürgerlichen Ge setzbuches (BGB) oder als eingetragene Genossenschaft zu nichtgewerblichen Zwecken vor. Andere Rechtsformen, insbesondere Gesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine oder im Ausland ansässige Vereinigungen, können keine Anbauvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes bilden. Die konstitutiven Voraussetzungen für die Gründung sowie die Rechtsfähigkeit der Anbau vereinigung als Verein bestimmen sich nach dem geltenden Vereinsrecht der §§ 21 ff. BGB bzw. dem Genossenschaftsgesetz (GenG) und werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Insbesondere hat das zuständige Registergericht keine über das geltende Vereins oder Genossenschaftsrecht hinausgehenden Voraussetzungen für die Eintragung einer An bauvereinigung im Vereins oder Genossenschaftsregister zu prüfen. Anbauvereinigung im Sinne dieses Gesetzes ist ein nicht wirtschaftlicher Verein oder eine Genossenschaft indes nur, wenn der satzungsgemäße Zweck ausschließlich der gemein schaftliche nichtgewerbliche Anbau und die Weitergabe des gemeinschaftlich angebauten Cannabis zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder sowie die Weitergabe von beim gemein schaftlichen Eigenanbau entstandenem Vermehrungsmaterial ist. Der satzungsgemäße Zweck einer Anbauvereinigung muss beinhalten, dass nur beim gemeinschaftlichen Eigen anbau durch die Anbauvereinigung selbst entstandenes Vermehrungsmaterial an Mitglie der der Anbauvereinigung, an volljährige NichtMitglieder oder an andere Anbauvereinigun gen weitergegeben wird. Auf sämtliche, nicht in diesem Gesetz ausdrücklich geregelte Fragen im Zusammenhang mit Anbauvereinigungen findet das geltende Vereinsrecht bzw. Genossenschaftsrecht An wendung, insbesondere in Bezug auf die Voraussetzungen für den Bestand und die Rechts persönlichkeit der Anbauvereinigung sowie auf die Haftung von Vorstandsmitgliedern oder sonstigen vertretungsberechtigten Personen. Sind solche Personen unentgeltlich für die Anbauvereinigung tätig oder erhalten eine Vergütung von höchstens 840 Euro jährlich, so haften sie gemäß § 31a Absatz 1 Satz 1 BGB der Anbauvereinigung für einen bei der Wahr nehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt gemäß § 31a Absatz 1 Satz 2 BGB auch für die Haftung von Vor standsmitgliedern oder sonstigen vertretungsberechtigten Personen gegenüber den Mit gliedern der Anbauvereinigung. Bei Genossenschaften ist in § 34 Absatz 2 Satz 3 GenG geregelt, dass, wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden muss. 105 Zu Nummer 14 Der Begriff der Werbung wird umfassend definiert und umfasst sowohl Werbung im Hörfunk in gedruckter als auch digitaler Form. Werbung im Internet und in Sozialen Medien, auch durch Influencerinnen und Influencer wird erfasst, sofern davon ausgegangen werden kann, dass Adressatinnen und Adressaten die Darstellung als Werbung für Cannabis wahrneh men. Zu Nummer 15 Der Begriff des Sponsorings wird weit gefasst und umfasst jegliche Form der Förderung, außerhalb der Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung, insbesondere im Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis, mit der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis zu steigern oder Konsumanreize zu schaf fen. Zu Nummer 16 Die Definition „Wohnsitz“ entspricht der Definition in § 30 Absatz 3 Satz 1 des Ersten Bu ches Sozialgesetzbuch (SGB I) und § 8 der Abgabenordnung (AO). Zu Nummer 17 Die Definition „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist angelehnt an die Definition in § 9 AO und § 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I. Zur Verhinderung von Drogentourismus wird ein zeitlich zu sammenhängender Zusammenhang von sechs Monaten festgelegt. Zu Nummer 18 Die Definition „Kinder“ orientiert sich an der Definition in § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Zu Nummer 19 Die Definition „Jugendliche“ entspricht der Definition in § 7 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII. Zu Nummer 20 Die Altersgrenzen für „Heranwachsende“ sind angelehnt an § 1 Absatz 2 des Jugendge richtsgesetzes (JGG). Zu Nummer 21 Die Definition von Gewächshäusern umfasst neben ortsfesten Anbaustandorten für Kultur pflanzen mit lichtdurchlässiger Außenhülle auch in Innenräumen aufstellbare sogenannte GrowBoxen zur Aufzucht von Pflanzen unter künstlichem Licht. Zu Nummer 22 Befriedet ist ein Besitztum im Sinne der Definition insbesondere dann, wenn es durch eine Umzäunung, mechanische oder elektronische Schließvorrichtungen gegen ein Betreten durch unbefugte Personen gesichert ist. Die Sicherung muss eindeutig für Dritte erkennbar sein. 106 Zu Nummer 23 Der Präventionsbeauftragte ist eine für den Jugendschutz sowie für Sucht und Präventi onsfragen beauftragte Person, die von jeder Anbauvereinigung ernannt wird und der als zentrale Ansprechperson für die Mitglieder entsprechend der Vorgaben in § 23 Absatz 4 zur Verfügung steht. Zu Nummer 24 Die Definition „Angehöriger“ entspricht der Definition in § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Straf gesetzbuches (StGB). Zu § 2 (Umgang mit Cannabis) § 2 regelt, welche Handlungen im Umgang mit Cannabis künftig verboten und welche künf tig zulässig und straffrei sind. Absatz 1 sieht ein allgemeines Verbot für den Umgang mit Cannabis vor, Absatz 3 nimmt im Anschluss bestimmte, ausdrücklich im vorliegenden Ge setz erlaubte Handlungen vom Verbot aus. Die Regelung spiegelt die geänderte Risikobe wertung von Cannabis wider. Gleichzeitig legt sie fest, dass nicht jede Tätigkeit in Bezug auf Cannabis erlaubt ist. Insbesondere der gewerbliche Umgang mit Cannabis sowie die Verschaffung des Zugriffs auf Cannabis für Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin ver boten und strafbewehrt. Die Herstellung und das Inverkehrbringen von synthethischen Cannabinoiden bleibt weiter hin verboten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Zu Absatz 1 Gemäß Absatz 1 sind alle dort abschließend genannten Umgangsformen mit Cannabis ver waltungsrechtlich verboten. Bestimmte Handlungen werden in den Straf und Bußgeldvor schriften zusätzlich straf bzw. bußgeldbewehrt. Die Liste der verbotenen Handlungen in Absatz 1 orientiert sich an den gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 Betäubungsmittelgesetz einer Erlaubnispflicht unterworfenen Tätigkeiten. Zu den verbotenen Tätigkeiten zählt nicht der Eigenkonsum von Cannabis, da dieser gemäß den völkerrechtlichen Rahmenbedingun gen weder einem Verbot unterliegt, noch durch die Vertragsstaaten mit Strafe zu bewehren ist. Zu Nummer 1 Das Verbot des Besitzes von Cannabis gemäß Nummer 1 umfasst den Besitz im privaten Bereich sowie das Mitführen im öffentlichen Raum. Zu Nummer 2 Nummer 2 verbietet den Anbau von Cannabis. Die Auslegung des Begriffs „Anbau“ im Rah men des BtMG (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BtMG) soll auch im KCanG gelten. Zu Nummer 3 Nummer 3 verbietet das Herstellen von Cannabis. Die Auslegung des Begriffs „Herstellen“ im Rahmen des BtMG (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BtMG) soll auch im KCanG gelten. 107 Zu Nummer 4 Handeltreiben nach Nummer 4 ist jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, auch wenn diese sich nur als gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd darstellt. Form und Häufigkeit, in der Handel getrieben werden, sowie der Zweck der Geschäftstätig keit bleiben außer Betracht. Die Definition entspricht der Begriffsbestimmung in § 3 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BtMG. Die hierzu ergangene Rechtspre chung ist weiterhin zu berücksichtigen. Handeltreiben umfasst im Gegensatz zu den Tatbe ständen des Erwerbens und Veräußerns von Cannabis (Nummern 4 und 8) die dem Erwerb oder der Veräußerung vor oder nachgelagerten Tätigkeiten wie Transport, Lagerhaltung, Kommission oder Maklerdienste. Zu Nummer 5 Nummer 5 verbietet den Im und Export sowie die Durchfuhr von Cannabis in den, aus dem bzw. durch den Geltungsbereich des KCanG. Zu Nummer 6 Nummer 6 verbietet die Ab und Weitergabe von Cannabis. Abgabe betrifft die Besitzver schaffung für Dritte einschließlich des Tausches. Weitergabe meint die Weitergabe im Sinne des Kapitel 4 als Form der Abgabe zwischen natürlichen Personen oder natürlichen und juristischen Personen. Zu Nummer 7 Nummer 7 verbietet es, sich Cannabis zu verschaffen. Die betäubungsmittelrechtliche Aus legung der Handlung, sich Cannabis zu verschaffen (vgl. § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) soll auch im Rahmen des KCanG gelten. Zu Nummer 8 Nummer 8 enthält sowohl ein Verbot des entgeltlichen Erwerbs von Cannabis, insbeson dere durch Kauf, als auch der unentgeltlichen Entgegennahme. Zu Absatz 2 Die Extraktion von Cannabinoiden aus der Cannabispflanze ist grundsätzlich verboten, weil daraus synthetische Cannabinoide oder Öle oder Extrakte mit einem hohen THCGehalt hergestellt werden könnten, die erhebliche Gesundheitsgefahren mit sich bringen. Die Ge winnung von Haschisch durch Siebtechniken, Reiben o. ä. bleibt zulässig. Eine Ausnahme vom Extraktionsverbot besteht zum einen für CBD (Satz 2 Nummer 1), da CBD ein Inhaltsstoff der Cannabispflanze ist, der keine psychoaktive Wirkung hat und bei der Extraktion von CBD aus der Cannabispflanze allenfalls sehr niedrigprozentige THC Restgehalte vorhanden sind. Eine weitere Ausnahme besteht für die Extraktion von Cannabinoiden, die für die Maßnah men des Gesundheitsschutzes in Anbauvereinigungen erforderlich sind, um den durch schnittlichen THC und CBDGehalt des zur Weitergabe bestimmten Cannabis angeben zu können (Satz 2 Nummer 2). Einer gesonderten Ausnahmeregelung hinsichtlich der Extraktion von Cannabinoiden aus der Nutzhanfpflanze bedarf es nicht, da Nutzhanf gemäß § 1 Nummer 8 Buchstabe c von der Definition „Cannabis“ ausgenommen und der Verkehr von Nutzhanf nach § 1 Nummer 9 Buchstabe a zulässig ist, wenn der Verkehr gewerblichen oder wissenschaftlichen 108 Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Unter diesen Vo raussetzungen können Cannabinoide aus der Nutzhanfpflanze extrahiert werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 normiert abschließend die nach diesem Gesetz zulässigen Umgangsformen mit Cannabis. Zu Nummer 1 Nach Nummer 1 ist der Besitz von Cannabis nach Maßgabe von § 3 für Erwachsene straf frei zulässig. Zu Nummer 2 Der private Eigenanbau wird Volljährigen straffrei ermöglicht nach Maßgabe des § 9. Zu Nummer 3 Abschließend nimmt Nummer 3 den gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau, die Weitergabe und Entgegennahme von Cannabis in Anbauvereinigungen vom allgemei nen Verbot aus. Der Verweis auf die Regelungen des Kapitel 4 (§§ 11 bis 30) verdeutlicht den Erlaubnisvorbehalt des Gesetzes für eine satzungsgemäße Tätigkeit von Anbauverei nigungen. Satz 2 stellt klar, dass es in militärischen Bereichen der Bundeswehr keine Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 gibt. Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) aufgeführten Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bun deswehr. In der Bundeswehr gibt es eine Vielzahl gefährlicher Anlagen und beruflicher Tä tigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Munition, Kriegswaffen, Gefechtsfahrzeugen und gefährlichen Maschinen. Daher bleibt der Umgang mit Cannabis in militärischen Berei chen für jedermann verboten. Zu Absatz 4 Die zuständigen Behörden stellen Cannabis, mit dem ein unerlaubter Umgang festgestellt worden ist, sicher oder beschlagnahmen es. Zu Nummer 1 Wenn der Verdacht besteht, dass durch den Verstoß gegen das Umgangsverbot mit Can nabis eine Straftat begangen wurde, ist das Cannabis gemäß den §§ 94 und 98 der Straf prozessordnung (StPO) sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen, um zu ermöglichen, dass das Cannabis in dem Strafverfahren als Beweismittel verwertet werden kann. Zu Nummer 2 Sofern durch Minderjährige gegen das Umgangsverbot mit Cannabis verstoßen wurde, je doch kein Verdacht besteht, dass die minderjährige Person dadurch eine Straftat begangen hat, ist das Cannabis verwaltungsrechtlich nach den jeweils geltenden Landesgesetzen si cherzustellen. Dies betrifft die Fälle, dass Minderjährige gegen das verwaltungsrechtliche Verbot verstoßen, sie sich aber im für Erwachsene straffreien Rahmen verhalten haben, sodass für sie keine Strafbarkeit gegeben ist, wohl aber Maßnahmen der Frühintervention greifen (vgl. § 7 und Kapitel 7). 109 Zu Absatz 5 Es wird geregelt, nach welchen Vorgaben Zollbehörden Cannabis, mit dem ein unerlaubter Umgang festgestellt worden ist, sicherstellen können. Für die Verwahrung und Vernichtung gelten die Vorgaben des Bundespolizeigesetzes. Zu § 3 (Erlaubter Besitz von Cannabis) § 3 regelt den erlaubten Besitz von Cannabis. Besitz meint die tatsächliche Sachherrschaft. Die Besitzmenge muss ausschließlich für den persönlichen Eigenkonsum von Cannabis durch die unmittelbare Besitzerin oder den unmittelbaren Besitzer bestimmt sein. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 ist Erwachsenen generell der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt. Dies bezieht sich auf konsumfähiges getrocknetes Pflanzenmaterial. Diese Erlaubnis bezieht sich also sowohl auf den privaten Raum als auch auf ein Mitsich führen in der Öffentlichkeit. Zu Absatz 2 Erwachsenen ist an ihrem in Deutschland befindlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf enthalt neben dem Besitz von 25 Gramm Cannabis (Absatz 1) außerdem der Besitz von bis zu drei lebenden Cannabispflanzen erlaubt. Dies korrespondiert mit der Erlaubnis für Erwachsene nach § 9 Absatz 1, privat drei Cannabispflanzen anbauen zu dürfen. Diese spezielle Regelung für den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt liegt darin begründet, dass unter die Definition „Cannabis“ nach § 1 Nummer 8 sowohl die Cannabispflanze an sich als auch deren Pflanzenteile, wie zum Beispiel Blüten, fallen. Eine erwachsene Person soll sich jedoch nicht deshalb im Bereich des verwaltungsrechtlichen Besitzverbots nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und der Strafbarkeit nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bewegen, weil die ungeerntete Cannabispflanze an sich schon mehr als 25 Gramm wiegt. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass Erwachsene ihre angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal 25 Gramm geerntetes Cannabis zum Eigenkonsum be sitzen. Ein Mitsichführen von ganzen Cannabispflanzen in der Öffentlichkeit ist verboten, da der Eigenanbau und der damit verbundene Besitz der ungeernteten Cannabispflanze dem pri vaten Raum (vgl. § 9) und den Anbauvereinigungen (vgl. Kapitel 4) vorbehalten sein soll. Zu Absatz 3 Abgesehen von der Besitzregelung für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Absatz 2 soll sich eine höhere zulässige Besitzmenge als nach Absatz 1 nur aus einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung nach § 11 Absatz 1 oder zum Zweck des Transports im Rahmen der Vorschriften des § 22 Absatz 3 ergeben können. Erwachsene, die im Rahmen einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Zugang zu Cannabis er halten, dürfen Cannabis innerhalb des befriedeten Besitztums der jeweiligen Anbauvereini gung straffrei im Rahmen der in der Erlaubnis festgelegten jährlichen Eigenanbau und Weitergabemengen besitzen bzw. mitführen (vgl. § 13 Absatz 3). Zu § 4 (Umgang mit Cannabissamen) Zu Absatz 1 Wenn Cannabissamen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind, ist der Umgang mit ihnen erlaubt. Diese Regelung ist an die bisherige Ausnahmeregelung a) zur Position 110 „Cannabis“ in Anlage I des BtMG angelehnt. Sie ist sachgerecht, da Cannabissamen über keinen THCGehalt verfügen und somit keine psychoaktive Wirkung haben. Die Regelung stellt klar, dass der Umgang mit Cannabissamen beispielsweise in der Lebensmittel und Futtermittelbranche – vorbehaltlich dort geltender spezieller Regelung – wie bisher weiter hin zulässig ist. Zu Absatz 2 Die Einfuhr von Cannabissamen aus EUMitgliedsstaaten für den privaten Eigenanbau und den gemeinschaftlichen, nichtgewerblichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen ist gestattet. Absatz 2 ermöglicht den Erwerb von Cannabissamen durch Erwachsene in nerhalb der EU zum Zweck des privaten Eigenanbaus und durch Anbauvereinigungen zum Zweck des gemeinschaftlichen Eigenanbaus im Wege des Internethandels oder sonstigen Fernabsatzes. Cannabissamen dürfen zu den genannten Zwecken per Post, Kurier oder Lieferdienst innerhalb der EU nach Deutschland versendet und eingeführt werden. Die Einfuhr von Cannabissamen ist mit den betäubungsrechtlichen Bestimmungen des Völ ker und Europarechts vereinbar. Cannabissamen fallen nicht in den Anwendungsbereich der völkerrechtlichen Suchtstoffübereinkommen. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe bezeichnet der „Ausdruck ‚Cannabis‘ die Blüten oder Fruchtstände der Cannabispflanze, denen das Harz nicht entzogen worden ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Benennung; ausgenommen sind die nicht mit solchen Ständen vermengten Samen und Blätter“. Eine abweichende Definition von „Cannabis“ ist in keinem anderen völker oder europarechtlichen Regelungstext enthalten, sodass die aus dem EinheitsÜbereinkommen von 1961 zitierte Begriffsbestimmung von „Cannabis“ in das übrige Völker sowie das Europarecht ausstrahlt und zu übertragen ist. Aus dem EULandwirtschaftsrecht folgt jedoch, dass ein Import von Cannabissamen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist. Der Verkehr von Cannabis samen innerhalb der Europäischen Union ist hingegen zulässig. Dem steht auch die Richt linie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl und Faserpflanzen nicht entgegen, denn ihr Anwendungsbereich beschränkt sich darauf, dass Saatgut für den kommerziellen Anbau einer Öl oder Faserpflanze verwendet wird. Das KCanG regelt im Gegensatz zum Anwendungsbereich der genannten Richtlinie gerade den privaten und gemeinschaftlichen, nichtgewerblichen Eigenanbau von Cannabis. Zu Absatz 3 Auch wenn Vermehrungsmaterial zum erlaubten Anbau von Cannabis verwendet wird, sind die Vorschriften des KCanG zur Sicherung und Weitergabe von Vermehrungsmaterial, ins besondere in § 10 sowie §§ 20 bis 22, zwingend einzuhalten, um einen effektiven Jugend und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Daher bleiben § 10 sowie die Vorschriften des Kapitels 4 zum Umgang mit Vermehrungsmaterial von der allgemeinen Erlaubnisnorm in Absatz 1 unberührt. Zu Absatz 4 Ein Verstoß gegen § 4 Absatz 2 ist gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 3 bußgeldbewehrt. Damit die Zollverwaltung befugt ist, entgegen § 4 Absatz 2 unerlaubt im Verkehr befindliche Can nabissamen sicherzustellen, wird § 2 Absatz 5 analog angewendet. 111 Zu Kapitel 2 (Gesundheitsschutz, Kinder und Jugendschutz, Prävention) Zu § 5 (Konsumverbot) Zu Absatz 1 Im Sinne des Kinder und Jugendschutzes sind Konsumanreize für Kinder und Jugendliche weitestgehend zu vermeiden. Der Konsum von Cannabis wird daher dahingehend einge schränkt, dass Erwachsene nicht in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendli chen Cannabis konsumieren dürfen (Satz 1). Unter unmittelbarer Gegenwart ist eine gleich zeitige, vorsätzliche enge körperliche Nähe der konsumierenden Person und einem oder mehreren Kindern oder Jugendlichen am gleichen Ort oder in unmittelbarer räumlichen Nähe zueinander zu verstehen, sodass eine konkrete Gefährdung der oder des Minderjäh rigen besteht. Der öffentliche Cannabiskonsum ist an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche regel mäßig aufhalten, verboten; diese Orte werden abschließend festgelegt (Satz 2). Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, dass der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit in den genannten Einrichtungen bzw. an den genannten Orten sowie in einer „Schutzzone“ von 200 Metern um diese herum untersagt ist. Beim öffentlichen Konsum von Cannabis ist ein Mindestab stand von 200 Metern einzuhalten. Der Abstand von 200 Metern orientiert sich an den Be dürfnissen des Kinder und Jugendschutzes und dient dazu, Konsumanreize zu verhindern. Er ist linear bis zur Eingangstür der jeweiligen Einrichtung zu bemessen (Luftlinie). Zu Nummer 1 Nummer 1 verbietet den Konsum von Cannabis in Schulen sowie in einem Umkreis von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen herum. Zu Nummer 2 Nummer 2 verbietet den Konsum von Cannabis auf Kinderspielplätzen sowie in einem Um kreis von 200 Metern um den Eingangsbereich von Kinderspielplätzen herum. Zu Nummer 3 Nummer 3 verbietet den Konsum von Cannabis in Kinder und Jugendeinrichtungen sowie in einem Umkreis von 200 Metern um den Eingangsbereich von Kinder und Jugendeinrich tungen herum. Als Kinder und Jugendeinrichtungen kommen insbesondere Kindertages stätten, Kindergärten, Kindertagesbetreuungen (Hort) sowie Jugendzentren in Betracht. Zu Nummer 4 Nummer 4 verbietet den Konsum von Cannabis in öffentlichen Sportstätten. Zu Nummer 5 Nummer 5 verbietet den Konsum von Cannabis in Fußgängerzonen während der üblichen Öffnungszeiten von Läden und Geschäften zwischen 7 und 20 Uhr. Während dieser Zeiten sind in Fußgängerzonen regelmäßig Kinder und Jugendliche anzutreffen. 112 Zu Nummer 6 Zudem ist der Konsum von Cannabis in allen Teilen des befriedeten Besitztums von An bauvereinigungen sowie innerhalb einer Schutzzone von 200 Metern um ihren Eingangs bereich herum verboten. Zweck der Regelung ist, keine geselligen Orte mit erhöhten Kon sumanreizen zu schaffen. Das KCanG soll nicht zu einem steigenden Konsum von Canna bis beitragen. Zu Absatz 3 Absatz 3 Satz 1 verbietet den Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bun deswehr. Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 2 Absatz 1 des Ge setzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befug nisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachper sonen (UZwGBw) aufgeführten Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr. In der Bundeswehr gibt es eine Vielzahl gefährlicher Anlagen und beruflicher Tätigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Munition, Kriegswaffen, Gefechtsfahrzeugen und ge fährlichen Maschinen. Der Konsum von Cannabis kann im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung Gefahren für Leib und Leben von Bundeswehrangehörigen sowie für die öffentliche Sicherheit, die militärische Ordnung, die Schlagkraft der Truppe und ihre Ein satzbereitschaft hervorrufen. Daher wird der Cannabiskonsum in militärischen Bereichen für jedermann verboten. Beschränkungen des Konsums von Cannabis für Soldatinnen und Soldaten der Bundes wehr aufgrund des Soldatengesetzes auch außerhalb des Dienstes und außerhalb militä rischer Bereiche bleiben unberührt. Zu § 6 (Allgemeines Werbe und Sponsoringverbot) Es gilt ein allgemeines Werbe und Sponsoringverbot für Cannabis, insbesondere zum Schutze der Jugend und der Gesundheit der Bevölkerung durch Verhinderung von Kon sumanreizen, vgl. auch umfassende Definition in § 1 Nummer 11 und 12. Auch Werbung und Marketing für Anbauvereinigungen, etwa in Schaufenstern, ist unzulässig. Nach der umfassenden Definition sind u. a. Hörfunkwerbung, Werbung in Druckerzeugnissen, Wer bung in digitalen Medien und audiovisueller kommerzieller Kommunikation sowie Außen werbung erfasst. Zu § 7 (Frühintervention) Die Strafvorschriften (§ 34) sind so ausgestaltet, dass eine Strafbarkeit für Jugendliche auch erst dann gegeben ist, wenn auch der zulässige Handlungsrahmen für Erwachsene überschritten ist. Relevant ist dies für die Umgangsformen des Besitzes, Anbaus sowie des Erwerbs und der Entgegennahme von Cannabis (vgl. § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 8). Bei minderjährigen Personen, die zwar gegen die verwaltungsrechtlichen Verbote des Be sitzes, Anbaus, Erwerbs oder der Entgegennahme nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 verstoßen, sich jedoch nicht nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 strafbar machen, soll zur Sicherung des Kindeswohls möglichst frühzeitig interveniert werden. Zur Wahrung des verfassungsrechtlich geschützten elterlichen Erziehungsrechts gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet Absatz 1 die zuständige Polizei und Ord nungsbehörden daher, die für die Gewährleistung des Kindeswohls primär verantwortlichen (personensorgeberechtigten) Eltern über einen Verstoß gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 zu informieren, sofern keine Strafbarkeit der minderjährigen Person nach § 34 Ab satz 1 Nummer 1, 2 oder 8 gegeben ist. Den Eltern obliegt es zunächst, die aus ihrer Sicht 113 notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, Hilfen in Anspruch zu nehmen und ggf. eine Kin deswohlgefährdung abzuwenden. Die Information an die Eltern kann mit Hinweisen auf Be ratungs und Unterstützungsangeboten verbunden werden. Begründet der Verstoß gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 – bei Nichtvorliegen einer Strafbarkeit der minderjährigen Person – aus Sicht der zuständigen Polizei und Ordnungs behörde gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist diese nach Absatz 2 Satz 1 verpflichtet, neben den Personensorgeberechtigten auch das Jugendamt zum Schutz der minderjährigen Person zu informieren. Die Entscheidung über die Mitteilung trifft die übermittelnde Stelle danach, ob aus ihrer Sicht die Übermittlung der Daten und Tatsa chen zur Abwehr einer Gefährdung des Kindeswohls erforderlich sind. Die Mitteilungspflicht ist beschränkt auf die zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlichen Daten. Mit teilungspflichtige Daten und Tatsachen sind diejenigen, deren Kenntnis aus Sicht der über mittelnden Stelle zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos oder zur Abwendung einer Ge fährdung durch das Jugendamt erforderlich ist. Hierzu gehören die Personalien des jungen Menschen sowie die Tatsachen, die aus Sicht der übermittelnden Stelle gewichtige Anhalts punkte für eine Kindeswohlgefährdung begründen. Absatz 2 Satz 2 bietet Anhaltspunkte für die Konkretisierung des Begriffs der gewichtigen Anhaltspunkte im Kontext von Verbotsverstößen durch minderjährige Personen nach dem KCanG dadurch, dass beispielhaft auf Hinweise auf ein riskantes Konsumverhalten Bezug genommen wird. Besondere Berücksichtigung muss hierbei das Alter des jungen Menschen finden, da Konsumrisiken vor allem im Hinblick auf die kindliche Entwicklung indirekt pro portional zum Alter des jungen Menschen steigen. Absatz 2 Satz 3 stellt klar, dass bei Bedarf auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und Ordnungsbehörden einen Anspruch auf Beratung zur Einschätzung einer Kin deswohlgefährdung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft gegenüber dem örtlichen Trä ger der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelfall haben. Durch den Anspruch auf Beratung wird die übermittelnde Stelle nicht nur bei der Einschätzung der Gefährdungslage unterstützt. Sie wird auch dazu beraten, welche Informationen das Jugendamt benötigt, um seinen Schutzauftrag wahrzunehmen. Nach Information des Jugendamtes kommt dessen Schutzauftrag nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zum Tragen. Das Jugendamt muss eine Einschätzung des Gefährdungsrisikos vornehmen und auf deren Grundlage die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen ergreifen, die von Angeboten des erzieherischen Kinder und Jugendschutzes (§ 14 SGB VIII), vom Angebot erzieherischer Hilfen gegenüber den Personensorgeberech tigten (§ 8a Absatz 1 Satz 3 SGB VIII), der Anrufung des Familiengerichts (§ 8a Absatz 2 Satz 1 SGB VIII) bis zur Inobhutnahme (§ 8a Absatz 2 Satz 2 SGB VIII) reichen können. Soweit zur Abwendung der Gefährdung notwendig, wirkt das Jugendamt auch auf die In anspruchnahme von Maßnahmen anderer Leistungsträger, wie z. B. der Einrichtungen der Suchthilfe, durch die Erziehungsberechtigten hin bzw. schaltet diese Stellen selbst ein, wenn die Personensorge oder Erziehungsberechtigten nicht mitwirken (§ 8a Absatz 3 SGB VIII). Zu Maßnahmen dieser Stellen gehören insbesondere auch Frühinterventionsprogramme. Sie haben das Ziel, dem jungen Menschen eine kritische Reflexion seines Verhaltens zu ermöglichen, ihn durch Aufklärung und Beratung zu motivieren, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen und auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken. Als Beispiel eines gut etablierten, wirksamen Frühinterventionsprogramms ist das Pro gramm „Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten (FreD)“ zu nennen. In der Regel umfasst es neben einem Erst und Abschlussgespräch einen Gruppenkurs von ins gesamt acht Stunden. 114 Es wird angestrebt, das Angebot an Frühinterventionsmaßnahmen soweit auszubauen, dass allen jungen Menschen, die gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 verstoßen, sich aber nicht strafbar machen, Zugang zu entsprechenden Maßnahmen mit verhältnismäßi gem Aufwand ermöglicht werden kann. Um eine niedrigschwellige Teilnahme zu ermögli chen, sollen nach Möglichkeit auch digitale Angebote zur Verfügung gestellt werden. Be handlungsangebote für Kinder und Jugendliche mit einem riskanten Konsum oder einer bereits bestehenden Abhängigkeit sollen ausgebaut werden. Soweit sich Minderjährige wie Erwachsene – strafbar machen, gelten zwar nicht die Re gelungen des § 7 zur Frühintervention, jedoch weiterhin die besonderen Rechtsfolgenbe stimmungen des Jugendgerichtsgesetzes (§ 2 Absatz 2 JGG, §§ 5 ff. JGG). Bei Minderjährigen, die noch nicht strafmündig sind (Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) und gegen das verwaltungsrechtliche Umgangsverbot mit Cannabis nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 8 verstoßen, sind die Maßnahmen der Frühinterven tion eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Maßnahmen, die bei strafunmündigen Personen, die gegen Verbotsnormen verstoßen, angewendet werden können. Zu § 8 (Suchtprävention) Zu Absatz 1 Die Legalisierung von Cannabis birgt gesundheitliche Risiken, vor allem für Heranwach sende und junge Erwachsene. Sie geht einher mit deutlich erhöhten Informations und Auf klärungsbedarfen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Cannabis. Diese Bedarfe wer den einerseits die Rahmenbedingungen der Legalisierung und andererseits die gesundheit lichen Risiken von bzw. den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis betreffen. Entsprechende Informationen werden direkt im Zusammenhang mit der Weitergabe (§ 21 Absatz 3) von Cannabis und unabhängig davon vermittelt. Auf einer zentralen Platt form wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) entsprechende evi denzbasierte und qualitätsgesicherte Materialien, Leitfäden oder Handreichungen für Bür gerinnen und Bürger sowie für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (Präventionsbeauf tragte von Anbauvereinigungen (siehe § 23 Absatz 4), Beraterinnen und Berater, Pädago ginnen und Pädagogen, Jugendhilfe, (Schul) Sozialarbeit, etc.) bereitstellen (Nummer 1). Über die Aufklärung hinaus werden cannabisbezogene Präventions und Beratungsmaß nahmen der BZgA ergänzt und ausgeweitet. Den unterschiedlichen Bedarfen und Bedürf nissen der verschiedenen Zielgruppen (unter anderem konsumunerfahrene Personen, Viel konsumierende, Erziehungsberechtigte, Schwangere, Verkehrsteilnehmende, Ältere) soll dabei Rechnung getragen werden (Nummer 2 bis 4). Für Jugendliche und junge Erwachsene ist der Konsum von Cannabis mit besonderen Ri siken verbunden. Früh ansetzende Präventionsprogramme können Kindern die Kompeten zen vermitteln, die ihnen später einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln er möglichen. Für diese Präventionsangebote wurde vielfach die Wirksamkeit belegt.1) Im Sinne eines umfassenden und effektiven Kinder und Jugendschutzes wird das Angebot an entsprechenden frühen Präventionsmaßnahmen ausgebaut. Präventionsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene müssen deutlich verstärkt und ausgeweitet werden. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die direkt bei den jungen Zielgrup pen ansetzen als auch solche, die in den Lebenswelten (v. a. in Schulen, Berufsschulen, in Kinder und Jugendhilfeeinrichtungen, in Einrichtungen, die mit kognitiv eingeschränkten Personen arbeiten, in Sportvereinen sowie in der Arbeitswelt) wirken. Die langfristige 1) siehe UNITED NATIONS OFFICE ON DRUGS AND CRIME (Hg.) (2018): International Standards on Drug Use Prevention. Second updated edition. Wien. 115 Finanzierung dieser Maßnahmen kann auch über die gesetzliche Krankenversicherung ge mäß § 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen. Die in § 8 Abs. 1 beschriebenen Maßnahmen sind im Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes umzusetzen. Zu Absatz 2 Die BZgA stellt zentral aufklärende evidenzbasierte Informationen über Cannabis, die Do sierung, die Anwendung und die Risiken des Cannabiskonsums sowie Hinweise auf Bera tungs und Behandlungsstellen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zur Verfügung, die nach § 21 Absatz 3 durch die Anbauvereinigungen bei der kontrollierten Weitergabe von Cannabis oder von Vermehrungsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Zu Kapitel 3 (Privater Eigenanbau durch Erwachsene ) Zu § 9 (Anforderungen an den privaten Eigenanbau) Die Regelung sieht den straffreien Eigenanbau von Cannabispflanzen in der eigenen Häus lichkeit durch Erwachsene zum Zwecke des Eigenkonsums von Cannabis vor. Die Straffreiheit des privaten Eigenanbaus von Cannabis zum Eigenkonsum ist mit den geltenden europa und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar (vgl. Allgemeiner Teil, V.). Zu Absatz 1 Erwachsene dürfen bis zu drei Cannabispflanzen gleichzeitig in ihrer Wohnung anbauen, unabhängig davon, ob es sich um männliche oder weibliche Cannabispflanzen handelt. Die Anzahl gilt jeweils für jede volljährige Person eines Haushalts. Wachsen aus dem für die Anzucht verwendeten Vermehrungsmaterial im selben Zeitpunkt mehr als drei Jungpflan zen pro volljähriger Person desselben Haushalts heran, so hat die anbauende Person sämt liche über die Anzahl von insgesamt drei hinausgehenden Cannabispflanzen unverzüglich und vollständig zu vernichten, unabhängig davon, ob diese Pflanzen Fruchtstände oder Blüten entwickelt haben oder nicht. Der Zweck des Anbaus der Cannabispflanzen muss auf den persönlichen Eigenkonsum von Cannabis gerichtet sein. Die anbauende Person muss ihren Wohnsitz oder gewöhnli chen Aufenthalt zum Zeitpunkt des privaten Eigenanbaus am Ort des privaten Eigenanbaus haben. Der Besitz des im Rahmen des privaten Eigenanbaus angebauten Cannabis für den per sönlichen Eigenkonsum im Bereich der eigenen Wohnung der anbauenden Person ist im Rahmen der Mengenbegrenzung des § 3 Absatz 1 straffrei zulässig. Für das Mitführen von privat angebautem Cannabis im öffentlichen Raum gilt § Absatz 2. Zu Absatz 2 Im privaten Eigenanbau erzeugtes Cannabis ist für den persönlichen Eigenkonsum der an bauenden Person bestimmt und darf daher nicht an Dritte weitergegeben werden. 116 Zu § 10 (Schutzmaßnahmen im privaten Raum, Auswirkungen auf die Nachbarschaft) Zu Absatz 1 Die Regelung dient in erster Linie dem Kinder und Jugendschutz. Wer Cannabis oder Ver mehrungsmaterial an seinem Wohnsitz oder seinem gewöhnlichen Aufenthalt aufbewahrt, hat dieses konsequent vor dem Zugriff durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu schützen, insbesondere durch Schutzvorrichtungen gegen einfachen Diebstahl. Ver stöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen umfassen die Sicherung von Grow Boxen und sonstigen Gewächshäusern oder Anbauflächen durch mechanische oder elekt ronische Verriegelungsvorrichtungen sowie die Verwahrung des geernteten und verarbei teten Cannabis und nicht genutzter Cannabissamen in kindersicheren Behältnissen oder in gegen Zutritt bzw. Zugriff gesicherten Räumen oder Schränken. Auch Kinder und Jugend liche, die im gleichen Haushalt leben, dürfen keinen Zugriff auf Cannabis erhalten. Zu Absatz 2 Absatz 2 normiert ein Rücksichtnahmegebot gegenüber den in der räumlich an den Ort des privaten Eigenanbaus angrenzenden Nachbarschaft lebenden Personen. Personen, die pri vaten Eigenanbau betreiben, haben insbesondere durch weibliche blühende Cannabis pflanzen entstehende Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft zu vermeiden, z. B. durch Verwendung von Lüftungs oder Luftfilteranlagen. Maßstab des Nachbarschutzes ist die individuelle Zumutbarkeit der Beeinträchtigung, die im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist. Die Vorschriften des Nachbarschutzes nach den §§ 906 und 1004 BGB sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des zivilrechtlichen Nachbarschutzrechtes finden Anwendung. Zu Kapitel 4 (Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum) Zu Abschnitt 1 (Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen) Zu § 11 (Erlaubnispflicht) Zu Absatz 1 Absatz 1 normiert einen Erlaubnisvorbehalt für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis für den Eigenkonsum an Mitglieder in Anbauvereinigungen. An bauvereinigungen dürfen erst nach Bekanntgabe eines Erlaubnisbescheids der zuständi gen Behörde ihrer satzungsgemäßen Tätigkeit nachgehen und nicht bereits ab ihrer Grün dung oder Eintragung im Vereinsregister. Die Erlaubnispflicht stellt sicher, dass der gemein schaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis für den Eigenkonsum an Mitglie der ausschließlich unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes erfolgt. Die zuständige Behörde hat im Rahmen einer gebun denen Ermessensentscheidung zu prüfen, ob eine Anbauvereinigung alle gesetzlichen Er laubnisvoraussetzungen des Absatz 3 erfüllt. Zu Absatz 2 Ausschließlich Anbauvereinigungen können eine Erlaubnis erhalten. Andere Rechtsformen als eingetragene Vereine und Genossenschaften, insbesondere gewerbliche Anbieter, Apotheken, gemeinnützige Gesellschaften, Stiftungen oder sonstige Institutionen und Or ganisationen sind nicht antragsberechtigt. Die Privilegierung von eingetragenen Vereinen 117 und Genossenschaften ermöglicht die Umsetzung eines gemeinschaftlichen, nichtgewerb lichen Eigenanbaus von Cannabis. Der nicht gewinnorientierte Ansatz mit einem Eigenan bau von Cannabis für den Eigenkonsum durch vornehmlich ehrenamtliche Strukturen unter aktiver Mitwirkung der Mitglieder orientiert sich an den engen Rahmenbedingungen der be stehenden völker und europarechtlichen Vorschriften (vgl. Allgemeiner Teil, V.). Zu Absatz 3 Anbauvereinigungen haben einen Anspruch auf Erlaubniserteilung, wenn sie die in Absatz 3 genannten gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen. Bei der Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen hat die zuständige Behörde von Amts wegen zu ermitteln, ob Versagungsgründe nach § 12 vorliegen. Die zuständige Behörde hat dazu die ihr von der Anbauvereinigung vorgelegten Antragsunterlagen nach Absatz 4 zu prüfen, fehlende Dokumente nachzufordern und, sofern erforderlich, Auskünfte anderer Behörden selbst einzuholen und Nachforschungen ggf. auch vor Ort an den vorgesehenen Anbau und Abgabestandorten anzustellen (vgl. § 12 Absatz 4). Zu Nummer 1 Die Erlaubnisvoraussetzungen in Nummer 1 knüpfen an die vertretungsberechtigten natür lichen Personen an. Vertretungsberechtigt können neben den Vorstandsmitgliedern als ge setzliche Vertreter nach § 26 BGB weitere von der Anbauvereinigung bevollmächtigte Per sonen sein. Alle vertretungsberechtigten Personen müssen zuverlässig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Geschäftsfähigkeit der vertretungsberechtigten Personen darf nicht beschränkt sein, beispielsweise darf keine Betreuung gerichtlich angeordnet sein, die die Geschäftsfähigkeit beschränkt. Der Begriff der Zuverlässigkeit orientiert sich im Hinblick auf den Umgang mit Vermögens werten sowie die zu erwartende Einhaltung des Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes an vergleichbaren Grundsätzen der Zuverlässigkeit aus dem Gewerberecht. Zu Nummer 2 Anbauvereinigungen müssen gewährleisten, dass das gemeinschaftlich angebaute Canna bis und Vermehrungsmaterial für Kinder und Jugendliche sowie für unbefugte Dritte unzu gänglich gemacht wird. Dies ist anzunehmen, wenn die Anbauvereinigung bei der Beantra gung der Erlaubnis gemäß Absatz 4 Nummer 10 hinreichend darlegt, dass sie die nach § 22 erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vornimmt. Zu Nummer 3 Die Anbauvereinigung hat darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Vorgaben dieses Ge setzes und des darauf beruhenden Durchführungsrechts eingehalten werden. Von beson derer Bedeutung bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Erlaubnis ist die Einhaltung der Regelungen für den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz sowie für die Bekämpfung der illegalen Drogenkriminalität. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält eine abschließende Liste aller der zuständigen Behörde vorzulegenden Antragsunterlagen. Der administrative Aufwand von Anbauvereinigungen für die Beantra gung der Erlaubnis muss verhältnismäßig sein. Bei vollständigem Vorliegen der abschlie ßend aufgelisteten Nachweise und Angaben hat die zuständige Behörde über den Antrag auf Erlaubnis zu entscheiden. Die zuständige Behörde darf die Entscheidung über eine Erlaubniserteilung nicht von der Vorlage weiterer Unterlagen oder Angaben abhängig 118 machen. Sie kann weitere Informationen und Unterlagen nur dann bei der den Antrag stel lenden Anbauvereinigung anfordern, wenn die eingereichten Angaben und Nachweise un vollständig sind. Die Angaben und Nachweise sind schriftlich oder elektronisch durch die antragstellende Anbauvereinigung vorzulegen. Das bedeutet, dass Nachweise und Angaben sowohl in der herkömmlichen Schriftform einschließlich ihrer Ersatzformen (u. a. nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), als auch in der einfachsten elektronischen Variante – z. B. als einfache EMail – übermittelt werden können. Sofern ein Nachweis der antragstellen den Person nicht vorliegt, hat die Anbauvereinigung deren Übermittlung an die Erlaubnis behörde zu veranlassen. Führungszeugnisse werden gemäß § 30 Absatz 5 des Bundes zentralregistergesetzes (BZRG) unmittelbar von der Registerbehörde an die Erlaubnisbe hörde im Rahmen der dafür maßgeblichen rechtlichen und technischen Vorgaben übermit telt. Die Satzung der Anbauvereinigung kann die zuständige Behörde über das elektroni sche gemeinsame Registerportal der Länder einsehen. Daher ist die Satzung dem Antrag nicht zwingend beizufügen. Zu Nummer 1 Sitz der Anbauvereinigung ist ihr satzungsgemäßer Sitz, der im Vereins oder Genossen schaftsregister eingetragen ist. Der Sitz (sowie sonstige Teile des befriedeten Besitztums) darf nicht in einer Privatwohnung oder sonstigen Wohnzwecken dienenden Immobilie un tergebracht sein (vgl. § 12 Absatz 1 Nummer 6). Die Angabe einer Telefonnummer ist erforderlich, damit die zuständige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben kurzfristig mit der Anbauvereinigung Kontakt aufnehmen kann. Unter elektronische Kontaktdaten ist eine EMailAdresse zu verstehen. Zu Nummer 2 Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht, bei dem die Anbauvereinigung als Ver ein oder Genossenschaft mit einer Registernummer eingetragen worden ist. Zu Nummer 3 Die vertretungsberechtigten Personen sind die eingetragenen Vorstandsmitglieder der An bauvereinigung und sonstige für die Vertretung der Anbauvereinigung nach außen bevoll mächtigte Personen. Zu Nummer 4 Entgeltlich beschäftigte Personen umfassen volljährige bei der Anbauvereinigung ange stellte Mitarbeitende sowie geringfügig Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 SGB IV (sogenannte MiniJobber). Eine Beauftragung von Dritten, d. h. selbständig Tätigen oder Unternehmen durch die Anbauvereinigung ist nur gestattet für Tätigkeiten, die nicht unmittelbar den An bau betreffen oder mit ihm unmittelbar verbunden sind, beispielsweise Reinigungs, Sicher heits, Buchhaltungs oder Labordienstleistungen (vgl. § 17 Absatz 1 Satz 2). Ehrenamtlich für die Anbauvereinigung tätige, volljährige Mitglieder fallen nicht unter den Begriff der entgeltlich Beschäftigten. Die Anbauvereinigung muss nur solche entgeltlich Beschäftigten gegenüber der Erlaubnis behörde nebst personenbezogener Daten benennen, die in der Anbauvereinigung unmit telbaren Zugang zu Cannabis oder Vermehrungsmaterial erhalten bzw. erhalten sollen. 119 Zu Nummer 5 Die zuständige Behörde muss in die Lage versetzt werden, umfassend Anhaltspunkte für den Missbrauch einer Anbauvereinigung durch organisierte Kriminalität zu erkennen, ins besondere zu Zwecken der Geldwäsche oder des illegalen Handels mit Cannabis. Das für alle vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung erforderliche Führungszeug nis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG ermöglicht der zuständigen Behörde die Prüfung, ob in diesem für die betroffenen Personen einschlägige Verurteilun gen als Versagungsgrund gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 aufgeführt sind. Es muss aktuell sein, d. h. höchstens drei Monate vor Antrag stellung erteilt worden sein. Die ebenfalls für alle vertretungsberechtigen Person erforderliche Auskunft aus dem Ge werbezentralregister gemäß § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dient der zuständigen Behörde als Erkenntnisquelle bei der Prüfung der Zuverlässigkeit. Im Gewer bezentralregister sind u. a. Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde eingetragen, durch die in der Vergangenheit wegen Unzuverlässigkeit ein Antrag auf Zulassung zu einem Ge werbe abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen oder widerrufen worden ist (§ 149 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a GewO). Zu Nummer 6 Die Anbauvereinigung hat der Erlaubnisbehörde die geschätzte zukünftige Anzahl der Mit glieder zum Zeitpunkt der Antragstellung mitzuteilen, damit geprüft werden kann, ob die nach § 16 Absatz 2 zulässige Mitgliederzahl von höchstens 500 überschritten wird. Ändert sich die Mitgliederzahl nach Beantragung oder Erteilung der Erlaubnis und überschreitet die Zahl von 500, so hat die Anbauvereinigung der zuständigen Behörde die geänderte Mitgliederzahl mitzuteilen (vgl. Absatz 5). Zu Nummer 7 Genaue Informationen zur geographischen Lage der Anbau und Weitergabeorte ermögli chen der Erlaubnisbehörde eine prospektive Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft sowie eine behördliche Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach Erlaubniserteilung insbesondere für den Gesundheits, Kinder und Ju gendschutz. Daher muss die jeweilige Lage der Räumlichkeiten, Grundstücke, Anbauflä chen und Gewächshäuser (befriedetes Besitztum) mit postalischer Anschrift und falls mög lich unter Angabe der Flurbezeichnung für Anbauflächen und des Gebäudes oder Gebäu deteils, in dem insbesondere Gewächshäuser untergebracht werden sollen, genau bezeich net werden. Eine Anbauvereinigung kann im Erlaubnisantrag unterschiedliche Anbau und Weitergabe orte angeben. Befinden sich die Anbau und Weitergabeorte der Anbauvereinigung in un terschiedlichen Ländern, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Erlaubnis und Überwachungsbehörden nach § 35 Absatz 1. Mehrere Anbauvereinigungen können Anbauflächen gemeinsam bewirtschaften, sofern diese klar voneinander abgegrenzt sind, eine zweifelsfreie Zuordnung der Pflanzen und Erträge gewährleistet ist und die Anbauvereinigungen die gesetzlichen und untergesetzli chen Vorgaben einhalten und ihre jeweiligen Pflichten nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften jeweils individuell erfüllen. Hierzu zählen auch et waige landesrechtliche Vorgaben zur zulässigen Anzahl von Anbauvereinigungen nach § 30. Stehen die Liegenschaften des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung zum Zeit punkt des Erlaubnisantrags noch nicht fest, weil etwa noch keine Miet, Pacht oder Kauf verträge geschlossen wurden, so kann die voraussichtliche Lage des befriedeten 120 Besitztums dargelegt werden, z. B. anhand vorliegender Vertragsentwürfe oder schriftlicher Angebote möglicher Vermieter. In diesem Fall kann die zuständige Behörde die Erlaubnis unter der Bedingung erlassen, dass die endgültigen Nachweise über die Lage der Anbau und Weitergabeorte nach Vertragsschluss nachgereicht werden (vgl. § 13 Absatz 4). Zu Nummer 8 Die Anbauvereinigung hat im Erlaubnisantrag die genaue Größe der Anbauorte anzugeben, damit die zuständige Behörde die von der Anbauvereinigung geplanten und gemäß Nummer 9 ebenfalls im Erlaubnisantrag zu nennenden Anbau und Weitergabemengen plausibilisieren und die Anbauflächen und Gewächshäuser nach Erlaubniserteilung voll ständig überwachen kann. Stehen die Anbauorte zum Zeitpunkt der Erlaubnisbeantragung noch nicht abschließend fest, so hat die Anbauvereinigung die voraussichtliche Größe von Anbauflächen und Gewächshäusern anhand von Konstruktionsplänen, Vertragsentwürfen, Angeboten o. ä. nachvollziehbar darzulegen. Zu Nummer 9 Angaben zu dem von der Anbauvereinigung pro Jahr geplanten Umfang des gemeinschaft lich angebauten und weitergegebenen Cannabis sollen eine behördliche Überwachung der Cannabismengen ermöglichen. Die zuständige Behörde soll den Umfang und die Frequenz ihrer Überwachungstätigkeit an den zu erwartenden Mengen des gemeinschaftlich ange bauten und weitergegebenen Cannabis ausrichten können. Zudem dient die Mengenüber wachung der zuständigen Behörde dazu, einen Eintrag von Cannabis vom illegalen Schwarzmarkt in die Anbauvereinigungen und umgekehrt zu verhindern. Die Anbauverei nigung hat im Rahmen einer vorläufigen Schätzung die prognostizierten Mengen anzuge ben, die sie anbauen und an ihre Mitglieder abgeben möchte. Ergeben sich nachträglich erhebliche Änderungen, sind diese gemäß Absatz 5 der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Zu Nummer 10 Die Anbauvereinigung hat ihre Maßnahmen zur Sicherung von Cannabis und Vermeh rungsmaterial gegen den Zugriff unbefugter Dritter sowie durch Kinder oder Jugendliche gemäß § 22 darzulegen. Diese Angaben sind erforderlich, damit die zuständige Behörde die Erlaubnisvoraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 2 prüfen kann. Sind bei der Antrag stellung Schutzmaßnahmen noch nicht durchgeführt worden, so hat die Anbauvereinigung die vorgesehenen Maßnahmen konkret zu beschreiben. Die zuständige Behörde kann die Wirksamkeit der Erlaubnis von der Bedingung abhängig machen, dass die geplanten Schutzmaßnahmen nach Erteilung der Erlaubnis tatsächlich umgesetzt werden (vgl. § 13 Absatz 4). Zu Nummer 11 Bei Beantragung der Erlaubnis hat die Anbauvereinigung ihren nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten namentlich mit Angabe von Geburtsdatum, Anschrift sowie elektronischen Kontaktdaten zu benennen. Zudem hat sie einen Nachweis der spe zifischen Beratungs und Präventionskenntnisse des ernannten Präventionsbeauftragten vorzulegen, die dieser nach § 23 Absatz 3 Satz 6 nachzuweisen hat. Der fehlende Nach weis ausreichender spezifischer Kenntnisse führt zur Versagung der Erlaubnis (vgl. § 12 Absatz 1 Nummer 3). Zu Nummer 12 Schließlich hat die Anbauvereinigung ihren Antragsunterlagen ein gemäß § 23 Absatz 6 zu erstellendes Gesundheits und Jugendschutzkonzept beizufügen. Das Konzept hat die vor gesehenen Maßnahmen für den Gesundheits und Jugendschutz sowie die 121 Suchtprävention zu enthalten und die Kooperation mit Suchtberatungsstellen zu erläutern. Es dient der zuständigen Behörde als entscheidende Erkenntnisquelle bei der Prüfung, ob die Anbauvereinigung die Gesundheits, Kinder und Jugendschutzbestimmungen dieses Gesetzes gemäß Absatz 3 Nummer 3 einhalten wird. Zu Absatz 5 Ändern sich nach Erlaubniserteilung Tatsachen, die die in den Antragsunterlagen nach Absatz 4 enthaltenen Angaben und Nachweise betreffen, so hat die Anbauvereinigung die Änderungen der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Sofern die zuständige Be hörde die Erlaubnis im Fall einer Kenntnis der geänderten Tatsachen nicht hätte erteilen dürfen oder die Erlaubnis hätte ablehnen können, so kann sie die Erlaubnis nach den Vor schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen (§ 15 Absatz 2). Zu den unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilenden Änderungen zählen insbe sondere ein Wechsel von Vorstandsmitgliedern, die entgeltliche Beschäftigung anderer oder zusätzlicher Personen mit Zugang zu Cannabis oder Vermehrungsmaterial oder ein teilweise oder vollständiger Wechsel des in der Erlaubnis bezeichneten befriedeten Besitz tums. Zu Absatz 6 Die Erlaubnis ist an die beantragende Anbauvereinigung gebunden und kann nicht auf an dere Anbauvereinigungen, Nachfolgeorganisationen oder sonstige Dritte übertragen wer den. Zu § 12 (Versagung der Erlaubnis) Zu Absatz 1 Die Regelungen nennen zwingende Versagungsgründe für die Erlaubnis, die das Ermes sen der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über den Antrag auf Null reduzieren. Zu Nummer 1 Nummer 1 erlaubt eine Versagung der Erlaubnis, wenn einer vertretungsberechtigten na türlichen Person die für ihre konkrete Tätigkeit in der Anbauvereinigung erforderliche Zu verlässigkeit fehlt. Die Regelungen soll gewährleisten, dass die Anbauvereinigungen von Personen geleitet werden, die einen verantwortlichen Umgang mit Cannabis und einen aus reichenden Gesundheits, Kinder und Jugendschutz sowie Suchtprävention gemäß den Zielen dieses Gesetzes sicherstellen. Zudem soll verhindert werden, dass Anbauvereini gungen für Zwecke organisierter Drogenkriminalität missbraucht werden. Absatz 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Fällen, in denen die Zuverlässigkeit fehlt. Maßgebliche Erkenntnisquelle für die Durchführung der Prüfung auf Versagungs gründe nach Absatz 1 sind das gemäß § 11 Absatz 4 Nummer 5 erforderliche Führungs zeugnis zur Vorlage bei einer Behörde sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Daneben kann die zuständige Behörde weitere Erkenntnisquellen heranziehen, um die Zu verlässigkeit zu beurteilen, sofern dies begründete Rückschlüsse auf das prognostizierte Verhalten der betreffenden Person bei der Vertretung oder Leitung der Anbauvereinigung erlaubt. Die zuständige Behörde darf bei der Prüfung der Zuverlässigkeit jedoch aufgrund der in den §§ 32 bis 34 BZRG enthaltenen gesetzgeberischen Wertung keine Verurteilun gen berücksichtigen, die nicht aus dem Führungszeugnis ersichtlich sind. Für eine Versagung der Erlaubnis aufgrund fehlender Zuverlässigkeit muss die zuständige Behörde substantielle Anhaltspunkte besitzen. Bloße Vermutungen zu erwartender Ver stöße genügen für eine Versagung der Erlaubnis nicht. Insbesondere ist für die Versagung 122 der Erlaubnis nicht ausreichend, wenn die zuständige Behörde die Annahme einer fehlen den Zuverlässigkeit einer vertretungsberechtigten Person der Anbauvereinigung nach Nummer 1 allein auf deren persönliches Konsumverhalten in Bezug auf Cannabis stützt, ohne dass tatsachenbasierte, konkrete Hinweise vorliegen, die zwingend vermuten lassen, dass die betreffende Person bei der Wahrnehmung ihrer individuellen Aufgaben in der An bauvereinigung aufgrund ihres persönlichen Cannabiskonsums Vorgaben des Gesetzes oder der aufgrund des Gesetzes erlassenen Vorschriften insbesondere für den Gesund heits, Kinder und Jugendschutz nicht beachten oder deren Nichtbeachtung durch andere Personen in der Anbauvereinigung verursachen wird. Zu Nummer 2 Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn eine vertretungsberechtigte Person der Anbauverei nigung in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (vgl. § 11 Absatz 3 Nummer 1). Zu Nummer 3 Die Erlaubnis ist zwingend zu versagen, wenn die Anbauvereinigung keinen Präventions beauftragten nach § 23 Absatz 4 ernannt hat. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Vorgaben des Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes nicht eingehal ten werden. Gleiches gilt, wenn kein Nachweis der Beratungs und Präventionskenntnisse des ernannten Präventionsbeauftragten vorgelegt wurden, die der ernannte Präventions beauftragte nach § 23 Absatz 4 Satz 6 nachzuweisen hat, oder die vorgelegten Nachweise nicht den Anforderungen des § 23 Absatz 4 Satz 6 entsprechen. Zu Nummer 4 Ein Versagungsgrund ist ebenfalls gegeben, wenn die Satzung der Anbauvereinigung nicht die aufgelisteten Regelungen enthält. Die Satzung muss als Vereinszweck ausschließlich den in Buchstabe a genannten Zweck enthalten und darf nicht über diesen hinausgehen, insbesondere nicht vorsehen, dass Cannabis an andere Personen als die eigenen Mitglie der weitergegeben oder durch Dritte angebaut werden soll. In diesen Fällen darf die An bauvereinigung keine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 erhalten. Zu versagen ist die Erlaubnis auch, wenn die Satzung nicht vorsieht, dass Mitglieder volljährig sein und einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen (Buchstabe b und d). Die An bauvereinigung darf auch dann keine Erlaubnis erhalten, wenn ihre Satzung keine Mindest dauer der Mitgliedschaft von drei Monaten für die eines Mitglieder vorsieht (Buchstabe b, § 16 Absatz 5). Bei Genossenschaften ergibt sich eine mindestens dreimonatige Dauer der Mitgljedschaft bereits aus § 65 Absatz 2 Satz 1 GenG, wonach die Kündigung nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf erklärt wer den kann, wobei gemäß § 65 Absatz 5 GenG Vereinbarungen, die dagegen verstoßen, unwirksam sind. Bei Genossenschaften muss die Satzung zusätzlich die Gewinnverteilung an die Mitglieder ausschließen (Buchstabe e); auch wenn faktisch eine Anbauvereinigung aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben gar keinen Gewinn erwirtschaften können dürfte, soll mit dieser Satzungsvorgabe unterstrichen werden, dass nur nichtgewerbliche Anbauvereinigungen zulässig sind. Die Vorschrift verdeutlicht, dass die Satzungsautonomie der Anbauvereinigung als Verein (bzw. die nach GenG zulässigen Satzungsgestaltungsmöglichkeiten, wenn die Anbauver einigung eine Genossenschaft ist) unberührt bleibt, sie jedoch keine Erlaubnis für eine sat zungsgemäße Tätigkeit erhalten kann, wenn sie ihre Satzung nicht gemäß den Vorgaben von Nummer 4 ausgestaltet. 123 Zu Nummer 5 Nach Nummer 5 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn die Räumlichkeiten, Gewächshäuser, Grundstücke oder Anbauflächen (befriedetes Besitztum) der Anbauvereinigung für den An bau oder die Weitergabe von Cannabis nicht geeignet sind. Das ist der Fall, wenn der er forderliche Mindestabstand der Anbauvereinigung von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen nicht eingehalten wird oder Cannabis und Vermehrungsmaterial nicht ausreichend mit einem Blickschutz ge schützt sowie gegen einen Zugriff durch Unbefugte, Kinder und Jugendliche gesichert wer den können. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn Denkmalschutzauflagen für eine Lie genschaft entsprechende Schutz und Sicherungsmaßnahmen nicht erlauben. Der Min destabstand von 200 Metern ist linear bis zur Eingangstür der jeweiligen Einrichtung zu bemessen (Luftlinie). Er dient dazu, Konsumanreize für Kinder und Jugendliche zu verhin dern. Die Prüfung des Versagungsgrundes nach Nummer 5 kann auch nach Erteilung der Erlaub nis erfolgen, falls bei Beantragung der Erlaubnis noch kein befriedetes Besitztum vorhan den war und die zuständige Behörde die Erlaubnis unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt hat (vgl. Ausführungen zu § 13 Absatz 4). Zu Nummer 6 Nach Nummer 6 besteht ein zwingender Versagungsgrund, wenn die Anbauvereinigung ganz oder teilweise Räumlichkeiten oder Grundstücke einer privaten Wohnung nutzen möchte. Hierzu zählen private Gärten oder Grundstücke, die zu Wohnzwecken dienen. Zweck der Regelung ist, eine eindeutige Abgrenzung von privatem Eigenanbau und ge meinschaftlichen Anbau in einer zu gewährleisten. Die Tätigkeit einer Anbauvereinigung muss wirksam überwacht werden können. Betretungs und Durchsuchungsrechte der zu ständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 wären aufgrund des hohen Schutzniveaus der Woh nung gemäß Artikel 13 Absatz 7 GG verfassungsrechtlich nur eingeschränkt gewährleistet, so dass eine ausreichende behördliche Überwachung nicht sichergestellt werden könnte. Zu Nummer 7 Nach Nummer 7 besteht ein zwingender Versagungsgrund, wenn die Anbauvereinigung ganz oder teilweise innerhalb militärischer Bereiche räumlich verortet werden soll. Die Si cherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr macht eine Versagung der Erteilung einer Erlaubnis innerhalb militärischer Bereiche und Sicherheitsbereiche erforderlich. Zu Nummer 8 Nach Nummer 8 besteht ein zwingender Versagungsgrund, wenn die konkrete Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen durch den gemeinschaftlichen Eigenanbau oder die Wei tergabe von Cannabis in der Anbauvereinigung besteht. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutzgesetzes können insbesondere Verschmutzungen der Um welt oder von Gewässern oder unzumutbare Störungen für die Nachbarschaft durch Lärm oder Geruchsbelästigung sein. Die zu befürchtenden Umwelteinwirkungen müssen auf die Lage des befriedeten Besitztums, dessen geplante Nutzung oder Ausstattung oder auf sonstige Gegebenheiten des befriedeten Besitztums zurückzuführen sein, beispielsweise bei geplantem Freilandanbau auf großen Anbauflächen in reinen Wohngebieten. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt exemplarisch fest, in welchen Fällen eine vertretungsberechtigte Person die in Absatz 1 Nummer 1 genannte erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Liste ist nicht abschließend. 124 Zu Nummer 1 Vom Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn die betreffende Per son fünf Jahre vor Antragsstellung eine unter den Buchstaben a bis e aufgezählte Straftat begangen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt wurde. Die Auflistung in Buchstabe a orientiert sich an Delikten, die typischerweise im Rahmen der organisierten Kriminalität begangen werden. Buchstabe b nimmt Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Jugendschutz, die als Hinweis auf eine fehlende Zuverlässigkeit insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Jugendschutzvorgaben des vorliegenden Gesetzes zu werten sind. Buchstabe c enthält Straftaten mit Bezug zu neuen psychoaktiven Stoffen, insbesondere den Umgang mit verbotenen synthetischen Cannabinoiden. Buchstabe d umfasst Straftaten nach dem KCanG. Straftaten wegen cannabisbezogenen Handlungen, die nach dem vorliegenden Gesetz oder dem in Artikel 2 enthaltenen Medizi nalCannabisgesetz straffrei wären, berühren die Zuverlässigkeit der jeweiligen Person nicht (Buchstabe e), beispielsweise der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Damit wird die geänderte Risikobewertung des Umgangs mit Cannabis widergespiegelt. Maßgebliche Erkenntnisquelle für die zuständige Behörde ist das gemäß § 11 Absatz 4 Nummer 5 erforderliche Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und die darin auf geführten Straftaten. Nicht entnehmen lässt sich dem Führungszeugnis, ob einer Straftat eine cannabisbezogene Handlung zugrunde lag, da in das Bundeszentralregister gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 6 BZRG lediglich die rechtliche Bezeichnung der Tag mit den ange wendeten Strafvorschriften eingetragen wird. Bei Anhaltspunkten für eine cannabisbezo gene Eintragung muss die zuständige Erlaubnisbehörde daher weitere Erkenntnisquellen heranziehen, beispielsweise von der betreffenden Person nähere Auskünfte über im Füh rungszeugnis eingetragene Straftaten einholen. Im Übrigen eröffnet § 45 Betroffenen die Möglichkeit, cannabisbezogene Straftaten, die nach dem vorliegenden Gesetz straffrei wä ren, auf Antrag aus dem Bundeszentralregister tilgen zu lassen. Getilgte Eintragungen wer den nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen. Zu Nummer 2 Die zuständige Behörde hat der betreffenden Person die Möglichkeit zu geben, die An nahme eines Versagungsgrundes nach Nummer 2 im Rahmen einer Anhörung auszuräu men. Zu Buchstabe a Die erforderliche Zuverlässigkeit der betreffenden Person ist insbesondere nicht gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine vertretungsberechtigte Person der An bauvereinigung dem missbräuchlichen Konsum von Cannabis Vorschub leisten wird, bei spielsweise weil sie die Risiken des Cannabiskonsums für Kinder, Jugendliche oder Her anwachsende verharmlost. Die Regelung ist angelehnt an Vorschriften des Gaststätten rechts. Der Begriff des missbräuchlichen Konsums umfasst sowohl einen zu einer Abhängigkeits erkrankung im medizinischen Sinne führenden Konsum, als auch einen sonstigen Canna bismissbrauch, der aufgrund seines Schweregrads unterhalb einer Abhängigkeitserkran kung medizinisch behandlungsbedürftig ist gemäß den ICD10 Diagnosecodes. Vorschub leisten ist das Befördern durch aktives Bewerben oder Verharmlosen eines missbräuchli chen Konsums gegenüber anderen Personen durch ausdrückliche mündliche oder 125 schriftliche Äußerungen, insbesondere gegenüber Mitgliedern der Anbauvereinigung oder Kindern und Jugendlichen. Zu Buchstabe b Nach Buchstabe b ist die erforderliche Zuverlässigkeit der betreffenden Person auch dann nicht gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass eine vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung die aufgezählten Vorgaben des KCanG für den Gesundheits, Kin der oder Jugendschutz oder entsprechende Anordnungen der Überwachungsbehörden nicht einhalten wird oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Anbauvereinigung die Einhaltung dieser Vorgaben durch andere Personen nicht gewährleisten wird. Die Ausübung des Be urteilungsspielraums der zuständigen Behörde bei der Auslegung des Begriffs „mit an Si cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ ist vollumfänglich gerichtlich überprüfbar. Die Er laubnisbehörde hat ihre Entscheidung über das Vorliegen eines Versagungsgrundes auf Tatsachen zu stützen, die nicht allein auf dem persönlichen Konsumverhalten von vertre tungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung beruhen. Das Vorliegen eines Falles nach Buchstabe a oder Buchstabe b wird beispielsweise zu bejahen sein, wenn die betreffende Person einen entsprechenden Willen ausdrücklich ge genüber der zuständigen Behörde oder öffentlich zum Ausdruck gebracht hat. Zu Absatz 3 Die Regelung stellt eine Versagung der Erlaubnis in das Ermessen der zuständigen Be hörde, wenn von einer abstrakten Gefahr des Verstoßes gegen die aufgezählten Vorgaben des Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes oder Anordnungen der Überwachungsbe hörden durch vertretungsberechtigte Personen der Anbauvereinigung auszugehen ist und die betreffende Person diese Annahme nicht zweifelsfrei widerlegen kann. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde davon auszugehen hat, dass eine vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung insbesondere Vorgaben nicht einhalten oder die Einhaltung von Vorgaben durch andere Personen behindern wird, die von der Anbauvereinigung bei der Weitergabe von Cannabis beachtet werden müssen im Hinblick auf die Alterskontrolle, den Nachweis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland, die Sicherung von Cannabis gegen den Zugriff unbefugter Dritter, Kinder oder Jugendliche, die Beratung und Suchtprävention sowie die Begrenzung von Weitergabemengen. Die zuständige Behörde hat der betreffenden Person die Möglichkeit zu geben, die An nahme im Rahmen einer Anhörung auszuräumen. Bei der Ermessensentscheidung über eine Erlaubnisversagung hat die zuständige Behörde auch die Möglichkeit eines späteren Widerrufs der Erlaubnis zu berücksichtigen. Zu Absatz 4 Die in Absatz 4 festgelegten Befugnisse sollen der nach § 24 des Verwaltungsverfahrens gesetzes zur Amtsermittlung verpflichteten zuständigen Behörde die Ermittlung des für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Sachverhalts erleichtern. Die zuständige Be hörde wird befugt, für die Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen und etwaiger Versagungs gründe erforderliche Unterlagen anzufordern sowie den Zutritt für Besuche und Inaugen scheinnahmen in den Anbauvereinigungen zu verlangen. Wohnungen sind von den Betre tensrechten nicht berührt. Der datenschutzrechtliche Grundsatz einer zweckkonformen Nutzung personenbezogener Daten wird gewahrt durch Bezugnahme auf die Prüfung von Versagungsgründen. 126 Zu § 13 (Inhalt der Erlaubnis) Zu Absatz 1 Es wird der Umfang der Erlaubnis geregelt. Die Erlaubnis erstreckt sich auf den gemein schaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbau vereinigungen nach den Vorschriften zu Anbauvereinigungen in Kapitel 4. Ein anderweitiger Anbau, etwa zu anderen Zwecken als zum Eigenkonsum durch die Mitglieder, ist aufgrund des allgemeinen Verbots des § 2 Absatz 1 Nummer 2 nicht erlaubnisfähig und kann daher nicht Inhalt einer Erlaubnis sein. Gemeinschaftlich ist der Eigenanbau, wenn er durch eine Anbauvereinigung unter aktiver Mitwirkung ihrer Mitglieder gemäß § 17 Absatz 1 stattfindet. Eigenanbau, Ernte und Wei tergabemengen sind auf Bedarfsdeckung ausgerichtet. Der Anbau darf nur zum Eigenkon sum der Mitglieder erfolgen und keinerlei kommerziellen Zwecke verfolgen, insbesondere darf Cannabis nicht unentgeltlich an die Mitglieder weitergegeben werden, sondern nur bei Zahlung von Mitgliedsbeiträgen (vgl. § 25 Absatz 2). Die Herstellung und Weitergabe von Vermehrungsmaterial ist nicht erlaubnispflichtig. Bei der Herstellung von Vermehrungsmaterial hat die Anbauvereinigung Vorgaben zu Weiter gabemengen, THCGrenzen für Heranwachsende und zur Sicherung einzuhalten (vgl. §§ 20, 21). Die Anbauvereinigung darf nur im eigenen Eigenanbau entstandenes Vermeh rungsmaterial in begrenzten Mengen an Mitglieder weitergeben. Volljährige NichtMitglieder und andere Anbauvereinigungen können Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenan bau zu Selbstkosten durch Anbauvereinigungen erhalten. Zu Absatz 2 In der Erlaubnis ist das befriedete Besitztum, in dem die Anbauvereinigung tätig werden darf, gemäß Satz 1 konkret zu bezeichnen anhand der von der Anbauvereinigung im Antrag vorgelegten geographischen Daten nach § 11 Absatz 4 Nummer 7. Nach Satz 2 darf sich die Erlaubnis nur auf Tätigkeiten des Eigenanbaus und der Weiter gabe von Cannabis erstrecken, die innerhalb des befriedeten Besitztums der Anbauverei nigung erfolgen. Ein Anbau auf Anbauflächen, die nicht zum befriedeten Besitztum gehö ren, kann nicht Inhalt der Erlaubnis sein. Auch eine Weitergabe an Mitglieder in Räumlich keiten, die nicht zum befriedeten Besitztum gehören, etwa in einer Wohnung eines Mitglieds oder einem Vereinshaus einer anderen Anbauvereinigung, ist nicht zulässig. Tätigkeiten von Anbauvereinigungen im Ausland sind ebenfalls nicht von der Erlaubnis umfasst. Zu Absatz 3 Die Erlaubnis ist bedarfsgerecht für eine begrenzte Eigenanbau sowie Weitergabemenge Cannabis pro Kalenderjahr zu erteilen (Satz 1). Die zu erlaubenden Mengen bemessen sich nach dem jährlichen Bedarf für den Eigenkonsum der Mitglieder. Diesen soll die Anbauver einigung gegenüber der zuständigen Behörde plausibel darlegen. Bei der Festlegung der Mengenbegrenzung ist als Höchstmenge die maximale monatliche Weitergabemenge von 50 Gramm pro Mitglied über 21 Jahre bzw. 30 Gramm pro Mitglied zwischen 18 und 21 Jahren heranzuziehen. Verändert sich der Bedarf der Mitglieder nach Erlaubniserteilung, etwa durch eine gestie gene Mitgliederzahl, so hat die Erlaubnisbehörde die in der Erlaubnis bezeichneten Mengen anzupassen (Satz 2). Die Anbauvereinigung muss dies unter Darlegung der geänderten Mitgliederzahl plausibel begründen. 127 Zu Absatz 4 Die zuständige Behörde kann der Anbauvereinigung im Erlaubnisbescheid oder nachträg lich per Verwaltungsakt Auflagen erteilen oder Bedingungen gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorsehen, um die Erfüllung der Erlaubnisvorausset zungen des § 11 Absatz 3 sicherzustellen. In Betracht kommen beispielsweise Beschäfti gungsverbote für entgeltlich Beschäftigte, die die Vorgaben des vorliegenden Gesetzes für den Gesundheits, Kinder und Jugendschutz nicht einhalten, Auflagen für bestimmte Si cherungsmaßnahmen an Gebäuden oder Anbauflächen oder Auflagen, um schädliche Um welteinwirkungen im Sinne von § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu verhindern, beispielsweise eine Verpflichtung zum Einbau von Lüftungs oder Luftfilteranlagen. Fehlen im Erlaubnisantrag einer Anbauvereinigung Angaben oder Nachweise nach § 11 Absatz 4 oder sind diese nicht vollständig, so kann die zuständige Behörde die Erlaubnis unter der Bedingung erlassen, dass sämtliche erforderlichen Angaben und Nachweise nachgereicht werden. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass die zuständige Behörde das Vorliegen zwingender Versagungsgründe gemäß § 12 Absatz 1 anhand der bereits vorlie genden Angaben und Nachweise abschließend prüfen kann. Bis zur vollständigen Vorlage aller Angaben und Nachweise bleibt die Erlaubnis schwebend unwirksam. Dieses Vorge hen kann insbesondere dann gewählt werden, wenn das befriedete Besitztum einer Anbau vereinigung bei Beantragung einer Erlaubnis noch nicht feststeht, z. B. weil die Anbauver einigung noch keinen wirksamen Miet, Pacht oder Kaufvertrag abgeschlossen hat, jedoch aufgrund bereits eingeholter Angebote, Vertragsentwürfe oder geschlossener Vorverträge etc. Angaben zur voraussichtlichen Lage und Nutzung der geplanten Grundstücke und Räumlichkeiten machen kann. Die Anbauvereinigung reicht in diesem Fall die Nachweise zu den befriedeten Besitztümern nach Abschluss der entsprechenden Miet, Pacht oder Kaufverträge nach. Die Erlaubnis wird mit Eingang der nachgereichten Nachweise bei der zuständigen Behörde wirksam. Zu § 14 (Dauer der Erlaubnis) Die Erlaubnis ist auf eine Dauer von sieben Jahren zu befristen, um eine ergebnisoffene Evaluation nach § 43 und gegebenenfalls erforderliche Anschlussmaßnahmen zu ermögli chen. Die zeitlich befristete Erlaubnis kann auf schriftlichen Antrag der Anbauvereinigung verlängert werden, sofern seit Erlaubniserteilung mindestens fünf Jahre verstrichen sind. Die Vorschriften für die Erlaubniserteilung (Erlaubnisanforderungen, Versagungsgründe, Inhalt der Erlaubnis) sind entsprechend auf die Prüfung der Erlaubnisverlängerung anzu wenden. Zu § 15 (Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis) Zu Absatz 1 Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde die Möglichkeit, die Erlaubnis in bestimmten Fällen zu widerrufen. Ein teilweiser Widerruf kann erfolgen, wenn die Erlaubnis nur noch für ver ringerte Eigenanbau oder Weitergabemengen oder Teile des befriedeten Besitztums fort gelten soll. Zu Nummer 1 Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Anbauvereinigung auf einem befriedeten Besitztum anbaut oder dort Cannabis weitergibt, das nicht von der Erlaubnis umfasst ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Anbauvereinigung ihren Sitz geändert hat und dies der zuständigen Behörde nicht gemäß § 11 Absatz 6 mitteilt. Gleiches gilt, wenn eine Anbauvereinigung nach Erlaubniserteilung zusätzliche Anbauflächen oder Ge wächshäuser nutzt, als in der Erlaubnis bezeichnet sind. 128 Zu Nummer 2 Nummer 2 erlaubt einen Widerruf, wenn die Anbauvereinigung die Mengenbegrenzungen in der Erlaubnis in mehreren Kalenderjahren missachtet, z .B. wenn die Anbauvereinigung mehr als zur Bedarfsdeckung der Mitglieder erforderlich ist anbaut oder mehr Cannabis weitergibt als erlaubt. Zu Nummer 3 Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Anbauvereinigung die THCHöchstgrenze oder die Weitergabemengen für Heranwachsende bei der Weitergabe von Cannabis wie derholt nicht beachtet. Zu Nummer 4 Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung nicht von der Anbauvereinigung genutzt wird. Dies soll die behördliche Überwachung er leichtern und anderen Anbauvereinigungen die Möglichkeit geben, eine Erlaubnis zu erhal ten, sofern im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt die Zahl der zulässigen Anbauver einigungen durch Landesrecht nach § 30 begrenzt worden ist. Zu Nummer 5 Die Regelung in Nummer 5 erlaubt einen Widerruf der Erlaubnis, wenn die Anbauvereini gung bzw. vertretungsberechtigte Personen, Mitglieder oder entgeltlich Beschäftigte oder sonstige von der Anbauvereinigung beauftragte Dritte ihren Duldungs und Mitwirkungs pflichten gegenüber der für die behördliche Überwachung zuständigen Behörden nicht nachkommen, beispielsweise Dokumentationsunterlagen über die Weitergabe von Canna bis nicht herausgeben, das Ziehen von Stichproben nicht ermöglichen oder Auskünfte zu den von der Anbauvereinigung einzuhaltenden Pflichten zur Suchtprävention oder zum Kin der und Jugendschutz verweigern. Zu Absatz 2 Die Widerrufsgründe des Absatz 1 sind nicht abschließend. Ergänzend finden auf die Rück nahme und den Widerruf der Erlaubnis die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgeset zes insbesondere §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, ergänzend Anwen dung. Insbesondere ist ein Widerruf der Erlaubnis gemäß § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei mehrmaligen, auch nur teilweisen Verstößen ge gen Vorgaben des Gesundheits, Kinder und Jugendschutzes gerechtfertigt, die bei Ertei lung der Erlaubnis einen Versagungsgrund gemäß § 12 Absatz 1 dargestellt hätten. Zu Abschnitt 2 (Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen) Zu § 16 (Mitgliedschaft) Zu Absatz 1 Mitglieder in Anbauvereinigungen können ausschließlich Erwachsene sein. Das allgemeine Verbot für den Umgang von Cannabis gemäß § 2 Absatz 1 gilt ohne Ausnahme für Kinder und Jugendliche. Eine Mitgliedschaft für Kinder und Jugendliche in Anbauvereinigungen ist ausgeschlossen. Es gilt eine strikte Alterskontrolle. Zu Absatz 2 Eine Anbauvereinigung darf höchstens 500 Mitglieder aufnehmen (Satz 1). 129 Zu Absatz 3 Ein Mitglied einer Anbauvereinigung darf kein Mitglied in einer weiteren Anbauvereinigung sein. Anbauvereinigungen haben bei Aufnahme von Mitgliedern eine Selbstauskunft zu ver langen, in der die Mitglieder versichern, dass keine Mitgliedschaft in einer anderen Anbau vereinigung besteht. Anbauvereinigungen haben die Selbstauskunft drei Jahre lang aufzu bewahren. Zu Absatz 4 Eine Mitgliedschaft in Anbauvereinigungen setzt einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf enthalt in Deutschland voraus. Dies soll grenzüberschreitenden Drogentourismus vermei den. Das KCanG sieht zudem eine Reihe von Schutzvorschriften in Form von Regulierungs maßnahmen, behördliche Kontrolle sowie Aufklärungs und Präventionsmaßnahmen vor, von denen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb von Deutsch land nicht profitieren. Der gewöhnliche Aufenthalt oder Wohnsitz muss bei Abschluss der Mitgliedschaft nachgewiesen werden (Satz 1 Nummer 1). Zusätzlich ist für die Mitglied schaft die Volljährigkeit nachzuweisen (Satz 1 Nummer 2). Der Nachweis ist von der die Mitgliedschaft anstrebenden Person gegenüber der Anbauvereinigung zu erbringen durch Vorlage amtlicher Lichtbildausweise oder sonstiger geeigneter amtlicher Dokumente. Sons tige geeignete amtliche Dokumente können aktuelle Meldebescheinigungen oder Nach weise über den aufenthaltsrechtlichen Status sein. Im Fall der Aufnahme von Minderjährigen oder Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnli chen Aufenthalt in Deutschland in eine Anbauvereinigung kann die zuständige Behörde die Erlaubnis der Anbauvereinigung widerrufen. Änderungen des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts hat das betreffende Mit glied der Anbauvereinigung unverzüglich gemäß Satz 2mitzuteilen. Hat eine Anbauvereinigung in ihrer Satzung nicht vorgesehen, dass Mitglieder volljährig sein und einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen, so ist die Erlaubnis gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c zwingend zu versagen. Zu Absatz 5 Der Austritt aus einer Anbauvereinigung darf nur nach einer Mindestdauer der Mitglied schaft von drei erfolgen. Mitglieder sollen in der Anbauvereinigung aktiv mitwirken und mög lichst einen gesamten Anbauzyklus beim gemeinschaftlichen Eigenanbau betreuen. Dies soll durch die Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten gewährleistet werden. Mit einer Mindestmitgliedschaft von drei Monaten wird auch Gelegenheitskonsumierenden die Möglichkeit einer Mitgliedschaft eröffnet, um so weit wie möglich einen illegalen Erwerb von Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu unterbinden und gleichzeitig keinen Anreiz für einen Probe oder Erstkonsum zu setzen. Anbauvereinigungen, die Vereine sind, sind verpflich tet, in ihrer Satzung eine Kündigungsfrist gemäß § 39 Absatz 2 BGB für den Austritt aus dem Verein vorzusehen. Der Eingriff in die Satzungsautonomie der Anbauvereinigungen ist gerechtfertigt durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Anbauvereinigungen haben in ihrer Satzung außerdem zu regeln, dass ein Mitglied ausge schlossen wird, wenn es ins Ausland umzieht und keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf enthalt mehr in Deutschland besitzt. 130 Zu § 17 (Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Der Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen darf nur durch Mitglieder erfolgen. Um den Eigenanbau und Vereinscharakter zu wahren, muss der Anbau gemeinschaftlich durch die Mitglieder vorgenommen werden. Volljährige geringfügig Beschäftigte („MiniJob ber“) können den Anbau mit Hilfstätigkeiten wie etwa dem Wässern oder Trimmen der Pflanzen unterstützen. Eine Beauftragung sonstiger entgeltlicher Beschäftigter der Anbau vereinigung oder Dritter mit dem Eigenanbau oder unmittelbar mit dem Eigenanbau ver bundenen Tätigkeiten ist ausgeschlossen. Mit diesem Verbot soll verhindert werden, dass Vollzeitbeschäftigte, selbständige oder freiberufliche Personen oder Unternehmen mit dem Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen beauftragt werden, denn eine solche Beauf tragung Dritter würde dem Hauptzweck der Anbauvereinigungen zuwiderlaufen, dass ein gemeinschaftlicher Anbau zum Eigenkonsum stattfinden soll. Die Regelung trägt den engen Grenzen der völker und europarechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung. Vollzeitbe schäftigte, Selbstständige, freiberufliche Personen oder Unternehmen können daher nur mit Tätigkeiten beauftragt werden, die keinen direkten Bezug zum Anbau und Ernteprozess haben, wie zum Beispiel Hausmeisterei oder Buchhaltung. Zu Absatz 2 Um den Leitgedanken eines gemeinschaftlichen Anbaus zum Eigenkonsum zu stärken, sind die Mitglieder der Anbauvereinigung dazu verpflichtet, beim Anbau von Cannabis und den unmittelbar mit dem Anbau verbundenen Tätigkeiten mitzuwirken. Eine Mitwirkung der Mitglieder kann insbesondere darin bestehen, dass sie sich eigenhändig bei der Pflanzung, der Pflege, der Schädlingsbekämpfung oder der Ernte der Cannabispflanze betätigen. Zu Absatz 3 Beim Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen sind die landwirtschaftlichen Grundsätze der guten fachlichen Praxis sicherzustellen. Die Beachtung der Grundsätze der guten fach lichen Praxis im Pflanzenschutz gewährleistet einen bestimmungsgemäßen und sachge rechten Pflanzenschutz bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Belange des vorbeugenden Verbraucherschutzes sowie Schutzes des Naturhaushaltes. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Landwirt schaft und Ernährung, um im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und mit Zustimmung des Bundesrates Höchstehalte für die in Nummer 1 genannten Stoffe oder deren Abbau, Umwandlungs oder Reaktionsprodukte festzulegen, die beim Anbau bis zur Ernte von Cannabis in Anbauvereinigungenmaximal in oder auf dem Cannabis oder Vermehrungsmaterial enthalten sein dürfen. Die Verordnungsermächtigung in Nummer 2 bezieht sich auf Höchstgehalte für Verpackungsstoffe und materialien, die dazu bestimmt sind, mit Cannabis oder Vermehrungsmaterial in Berührung zu kommen. Nach Nummer 3 kann das Verfahren der Festlegung der Höchstgrenzen geregelt werde, insbesondere die Einbeziehung wissenschaftlicher Gremien. In der Verordnung können darüber hinaus wei tere Anforderungen an den Eigenanbau in Anbauvereinigungen vorgesehen werden, sofern sie für den Gesundheitsschutz erforderlich sind und landwirtschaftlichen oder gartenbauli chen Charakter haben. Insbesondere sollen Vorgaben der guten Hygienepraxis festgelegt werden können, um eine geeignete mikrobiologische Beschaffenheit von Cannabis sicher zustellen (Trocknung, sachgerechte Lagerung etc., Nummer 4). Die Verordnungsermächti gung dient dem Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten. 131 Zu § 18 (Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen) Ziel des Gesetzes ist u. a. ein verbesserter Gesundheitsschutz von Konsumierenden. An gebautes und weitergegebenes Cannabis soll von guter Qualität und Reinheit sein, um über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehende Gesundheitsrisiken für Konsumierende zu vermeiden. Das bislang auf dem Schwarzmarkt erhältliche Cannabis ist häufig mit Beimengungen oder anderen psychoaktiven Stoffen verunreinigt oder gestreckt. Zudem ist der THCGehalt von Produkten des Schwarzmarktes in der Regel nicht verläss lich, was zur Gefahr von Überdosierungen mit entsprechenden gesundheitlichen Nebenwir kungen bei Konsumierenden führt. Zu Absatz 1 § 18 Absatz 1 regelt, dass sich die Anbauvereinigungen an die Vorgaben dieses Gesetzes zu halten und ein über die typischen Gefahren des Konsums von Cannabis hinausgehen des Risiko für die Gesundheit zu vermeiden haben. Die Anbauvereinigungen tragen beson dere Verantwortung für ihre Mitglieder, insbesondere für Heranwachsende. Im Zusammen hang mit dem Konsum von Cannabis ergeben sich Risiken für die menschliche Gesundheit, weshalb Anbauvereinigungen eine Fürsorgepflicht für ihre Mitglieder haben, die ihnen durch diese Regelung verdeutlicht wird und den Rahmen ihrer Tätigkeit und Verantwortlichkeit absteckt. Das Vorliegen eines Risikos ist zu vermuten, wenn Cannabis oder Vermehrungs material nicht weitergabefähig im Sinne der Absätze 4 und 5 ist, insbesondere, wenn es nicht selbst von Anbauvereinigungen angebaut worden ist. Zu Absatz 2 Zum Qualitätsmanagement der Anbauvereinigungen zählt, dass Mitglieder oder entgeltlich Beschäftigte der Anbauvereinigung regelmäßig Stichproben nehmen und untersuchen, um die Qualität des Cannabis zu prüfen. Stichproben umfassen sowohl Sicht und Ge schmacksproben als auch Laboranalysen, um insbesondere den THCGehalt zu bestim men und auszuschließen, dass Höchstgehalte für Pflanzenschutz, Düngemittel, Mykoto xine und sonstige Kontaminanten überschritten werden. Als kostengünstigere Alternative zu Laboruntersuchungen sind Schnelltestungen möglich. Anbauvereinigungen haben si cherzustellen, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial weitergabefähig sind, insbeson dere, dass kein Cannabis vom Schwarzmarkt auf ihr befriedetes Besitztum gelangt und an Mitglieder weitergegeben wird. Diese Pflicht zum Qualitätsmanagement ist im Interesse der Anbauvereinigungen und ihrer Mitglieder selbst, da sie sich für einen eigenverantwortlichen Konsum entschieden haben. Infolgedessen sind die Verantwortung und die Kosten für die vorzunehmenden Stichproben zur Qualitätssicherung durch die Anbauvereinigungen zu tragen. Zu Absatz 3 Die Regelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass Anbauvereinigungen als Erzeugerin nen die Risiken von nicht weitergabefähigem Cannabis und Vermehrungsmaterial tragen und ein Eigeninteresse an der Vernichtung nicht weitergabefähigen Cannabis und Vermeh rungsmaterial haben. Sie haben die Kosten und den Aufwand für die Vernichtung zu tragen. Die Vernichtung muss umweltschonend erfolgen und darf nicht zu Gefahren für Gewässer führen. Sie hat so zu erfolgen, dass keinerlei für den Konsum verwertbaren Bestandteile von Pflanzen oder Vermehrungsmaterial bestehen bleiben. In Betracht kommt beispiels weise ein Verbrennen in einer geschlossenen Feuerstelle, gegebenenfalls mit Luftfilteran lage. Zu Absatz 4 Es wird definiert, wann Cannabis nicht weitergabefähig ist und daher nicht weitergegeben werden darf, sondern unverzüglich gemäß Absatz 3 vernichtet werden muss. Die Regelung 132 enthält eine abschließende Aufzählung der Fälle, in denen die Weitergabefähigkeit von Cannabis fehlt. Zu Nummer 1 Nummer 1 verhindert, dass Anbauvereinigungen Cannabis und Vermehrungsmaterial wei tergeben, das sie nicht selbst gemeinschaftlich angebaut bzw. hergestellt haben. Anbau vereinigungen dienen dem gemeinschaftlichen Eigenanbau. Es soll verhindert werden, dass Cannabis vom Schwarzmarkt über die Anbauvereinigungen weitergegeben wird. Da mit wird das Ziel verfolgt, den Missbrauch von Anbauvereinigungen durch organisierte Dro genkriminalität zu verhindern. Cannabis soll weder vom illegalen Markt in die Anbauverei nigung hinein, noch aus der Anbauvereinigung hinaus auf den Schwarzmarkt gelangen. Zu Nummer 2 Nummer 2 soll verhindern, dass Anbauvereinigungen, die über keine wirksame Erlaubnis verfügen, Cannabis weitergeben. Dies ist Ausdruck dessen, dass die Erlaubnis nur bei Ein haltung der gesetzlichen Vorgaben erteilt wird und nur in diesem Fall der Qualitätssicherung und dem damit einhergehenden Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden kann. Nicht wirksam ist die Erlaubnis auch, wenn ihre nach § 14 festgelegte Befristung abgelaufen ist oder sie nicht das in der Erlaubnis gemäß § 13 Absatz 2 bezeichnete befriedete Besitz tum umfasst, auf dem das betreffende Cannabis von der Anbauvereinigung angebaut wor den ist. Zu Nummer 3 Nummer 3 soll verhindern, dass im befriedeten Besitztum von Anbauvereinigung unbe schränkte Mengen an Cannabis und Vermehrungsmaterial befindlich sind. Der gemein schaftliche Eigenanbau ist auf den Bedarf ihrer Mitglieder für den Eigenkonsum ausgerich tet und darf diesen nicht übersteigen. Über den Bedarf hinausgehendes geerntetes Canna bis ist durch die Anbauvereinigung zu vernichten. Ändert sich der Bedarf der Mitglieder, so kann die Anbauvereinigung die Eigenanbau und Weitergabemengen durch die zuständige Behörde anpassen lassen gemäß § 13 Absatz 3. Zu Nummer 4 Cannabis, das mit unzulässigen Pflanzenschutz, Dünge oder anderen Mitteln kontaminiert ist oder bei dem die in einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 festgelegten Höchst grenzen für solche Stoffe überschritten werden, ist nicht weitergabefähig. Die Regelung dient dem Gesundheitsschutz. Zu Nummer 5 Cannabis, das nicht in Reinform von Marihuana oder Haschisch vorliegt, ist nicht weiterga befähig und muss vernichtet werden, z. B. sogenannte Edibles. Dadurch soll verhindert werden, dass durch eine andere Darreichungsform als die Darreichung in Form von Mari huana oder Haschisch, ein Konsumanreiz geschaffen wird, beispielsweise durch ge schmacksverstärkende Behandlung. Gleiches gilt für Cannabis, das mit unzulässigen Bei mengungen gestreckt oder vermengt ist, etwa mit Tabak. Zu Nummer 6 Es wird definiert, wann Vermehrungsmaterial nicht weitergabefähig ist und daher nicht wei tergegeben werden darf, sondern unverzüglich vernichtet werden muss gemäß Absatz 3. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Fälle, in denen die Weitergabe fähigkeit von Vermehrungsmaterial fehlt. Gemäß § 26 Absatz 4 Satz 1 haben Anbauverei nigungen die jeweils zuständige Behörden unverzüglich zu informieren, wenn sie wissen 133 oder vermuten, dass Cannabis oder Vermehrungsmaterial, das sie weitergegeben haben, ein über die typische Gefahr des Konsums von Cannabis hinausgehendes Risiko birgt. Ein solches Risiko wird gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 vermutet, wenn das Cannabis oder das Vermehrungsmaterial nicht weitergabefähig sind. Zu Absatz 5 Zu Nummer 1 Nummer 1 verhindert, dass Anbauvereinigungen Vermehrungsmaterial weitergeben, das sie nicht selbst gemeinschaftlich angebaut bzw. gewonnen haben. Anbauvereinigungen dienen dem gemeinschaftlichen Eigenanbau. Es soll verhindert werden, dass Vermeh rungsmaterial, insbesondere Stecklinge, vom Schwarzmarkt über die Anbauvereinigungen weitergegeben wird. Zudem soll verhindert werden, dass Anbauvereinigungen Vermeh rungsmaterial in Umlauf bringen, das nicht von ihnen gewonnen und keiner Form von Qua litätsprüfung unterfallen. Zu Nummer 2 Vermehrungsmaterial einer Anbauvereinigung, die über keine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 verfügt, ist nicht weitergabefähig. Es wird auf die Begründung zu Absatz 4 Nummer 2 verwiesen. Zu Abschnitt 3 (Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen) Zu § 19 (Kontrollierte Weitergabe von Cannabis) Zu Absatz 1 Anbauvereinigungen dürfen ausschließlich selbst von ihr angebautes Cannabis weiterge ben. Im befriedeten Besitztum von Anbauvereinigungen darf nur Cannabis in Reinform, d. h. Marihuana und Haschisch an die Mitglieder unter Einhaltung der Gesundheits und Ju gendschutzvorgaben weitergegeben werden. Cannabis vom illegalen Markt oder aus an deren Quellen ist nicht weitergabefähig und muss von der Anbauvereinigung unverzüglich vernichtet werden, sobald es im befriedeten Besitztum aufgefunden wird (vgl. § 18 Absatz 3 in Verbindung mit 4 Nummer 1). Nutzhanf darf in Anbauvereinigungen nicht angebaut werden, da der Zweck der Anbauvereinigungen gemäß § 1 Nummer 13 auf den gemein schaftlichen Anbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu Kon sumzwecken gerichtet ist. Zu Absatz 2 Eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis darf nur durch Mitglieder der Anbauvereinigung erfolgen. Absatz 2 Satz 1 normiert damit einen Ausschluss der Weitergabe der Anbauver einigungen durch entgeltlich Beschäftigte oder beauftragte Dritte. Die Regelung unter streicht im Einklang mit den Rahmenbedingungen des Völker und Europarechts den nicht gewerblichen Charakter der Anbauvereinigung, des Eigenanbaus und der Weitergabe von Cannabis. Absatz 2 Satz 2 legt überdies fest, dass eine Weitergabe von Cannabis nur nach erfolgter Kontrolle des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildaus weis erfolgen darf, d.h. ein von einer Behörde ausgestellter, mit einem Lichtbild versehene Ausweis zum Nachweis der Identität, wie beispielsweise Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. Hierdurch kann die Anbauvereinigung sicherstellen, dass die Person, an die Cannabis von der Anbauvereinigung weitergegeben wird, tatsächlich Mitglied der Anbau vereinigung und volljährig ist. Die regelhafte Alterskontrolle bei der Weitergabe stellt sicher, dass eine Weitergabe nur an volljährige Personen erfolgt und dass an Heranwachsende 134 nur Produkte mit dem für sie zugelassenen maximalen THCGehalt von zehn Prozent ab gegeben werden. Zu Absatz 3 Die Weitergabemengen werden begrenzt auf 25 Gramm pro Tag bzw. 50 Gramm pro Mo nat, um Suchtrisiken der Mitglieder zu verringern. Zum Schutze Heranwachsender gelten striktere Vorgaben im Hinblick auf die zulässige Höchstweitergabemenge und den maximal zulässigen THCGehalt. Da die Gehirnentwicklung bei Heranwachsenden noch nicht voll ständig abgeschlossen ist, kann durch den Konsum von Cannabis die Gedächtnis und Aufmerksamkeitsleistung zum Teil nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere beim Konsum von Cannabis mit einem hohen THCGehalt.2) Bei der Festlegung des Grenz wertes ist eine Abwägung zwischen direktem Gesundheitsschutz (Schutz Heranwachsen der vor den Gesundheitsgefahren durch hohe THCGehalte) und indirektem Gesundheits schutz (Schutz vor unkontrollierten, illegalen Cannabisprodukten) erforderlich. In einer in ternationalen Studie wurde ein Grenzwert von 10 Prozent THC genutzt, um zwischen nied rig und hochpotentem Cannabis zu unterscheiden.3) Sich daran orientierend ist ein Grenz wert von 10 Prozent THC geeignet, Heranwachsende vor den für sie besonderen gesund heitlichen Risiken von hochpotentem Cannabis zu schützen. Gleichzeitig ist er, verbunden mit den Alterskontrollen sowie den Angaben in dem nach § 21 Absatz 2 auszuhändigen Beipackzettel und den nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellenden Informationen, ein deut liches Signal an konsumierende Heranwachsende, dass ein verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis für sie besonders wichtig ist. Zu Absatz 4 Da der Ausgangpunkt der gesetzlichen Regelungen der persönliche Eigenkonsum von Er wachsenen und die Aufrechterhaltung hoher Standards beim Gesundheitsschutz ist, erfolgt eine Weitergabe von Cannabis ausschließlich bei persönlicher Anwesenheit des Mitglieds in den Räumlichkeiten der Anbauvereinigung. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass die evidenzbasierten Informationen sowie Hinweise auf Beratungsangebote in den Anbauver einigungen erfolgen und wahrgenommen werden können, vgl. § 21 Absatz 3. Versand und Lieferung von Cannabis werden explizit ausgeschlossen. Ein Bezug für Dritte ist verboten. Das Verbot des Handels gemäß § 2 Absatz 1 umfasst auch Fernabsatz bzw. Internethan del. Zu § 20 (Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial) Zu Absatz 1 Absatz 1 erweitert den in § 19 Absatz 2 beschriebenen Zweck des Eigenanbaus auf die Weitergabe von Vermehrungsmaterial. Innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen dürfen Cannabispflanzen auch angebaut werden, damit dabei Vermehrungsmaterial entsteht. Das entstandene Vermehrungsmaterial darf entweder an Mitglieder, volljährige NichtMitglieder oder an andere 2) vgl. PRSC Cannabis Concentration Workgroup (Hg.) (2020): Cannabis Concentration and Health Risks. A Report for the Washington State Prevention Research Subcommittee (PRSC). University of Washington. Seattle, WA; Studie Hall, Wayne; Leung, Janni; Carlini, Beatriz H. (2023): How should policymakers regulate the tetrahydrocannabinol content of cannabis products in a legal market? In: Addiction (Abingdon, England). DOI: 10.1111/add. 16135. Höherer THCGehalt führt zu Zunahme von gesundheitlichen Problemen, Ländervergleich: Kalifornien Abgabe ab 21 Jahren, Québec: Mindest alter auf 21 Jahre angehoben 3) vgl. Di Forti, Marta; Quattrone, Diego; Freeman, Tom P.; Tripoli, Giada; GayerAnderson, Charlotte; Quigley, Harriet et al. (2019): The contribution of cannabis use to variation in the incidence of psychotic disorder across Europe (EUGEI): a multicentre casecontrol study. In: The lancet. Psychiatry 6 (5), S. 427–436. DOI: 10.1016/S22150366(19)300483. 135 Anbauvereinigungen weitergegeben werden. Von der Anbauvereinigung erworbenes und gemäß § 4 eingeführtes Saatgut darf nicht weitergegeben werden. Zu Absatz 2 Die regelhafte Alterskontrolle bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial stellt stellt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sicher, dass eine Weitergabe nur an volljährige Per sonen erfolgt. Eine Mitgliedschaft in der abgebenden Anbauvereinigung ist für den Bezug des Vermehrungsmaterials nicht erforderlich. Die Kontrolle eines gewöhnlichen Wohnsitzes oder Aufenthaltes in Deutschland dient der Vermeidung von Drogentourismus. Das KCanG sieht zudem eine Reihe von Schutzvorschriften in Form von Regulierungsmaßnahmen, be hördliche Kontrolle sowie Aufklärungs und Präventionsmaßnahmen vor, von denen Perso nen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb von Deutschland nicht profitie ren. Bei Mitgliedern der Anbauvereinigung erfolgt die Kontrolle eines gewöhnlichen Aufent haltes oder Wohnsitzes bereits bei Abschluss der Mitgliedschaft gemäß § 16 Absatz 4. Zu Absatz 3 Die Menge an Vermehrungsmaterial, die von einer Anbauvereinigung weitergegeben wer den kann, ist auf sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat pro Person begrenzt. Eine gemischte Weitergabe von Samen und Stecklingen ist möglich, in diesem Fall ist die Ge samtanzahl der weitergegebenen Samen und Stecklingen auf sieben begrenzt. Bei Weiter gabe an volljährige Nichtmitglieder hat die Anbauvereinigung die Erstattung der für die Her stellung entstandenen Selbstkosten zu verlangen (vgl. § 25 Absatz 3). Zu Absatz 4 Absatz 4 sieht vor, dass Vermehrungsmaterial nur für den privaten Eigenanbau an natürli che Personen weitergegeben werden darf. Eine Weitergabe zu gewerblichen Zwecken ist verboten (vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 6). Die Weitergabe von selbst hergestelltem Saatgut und Stecklingen zwischen Anbauvereinigungen muss der Qualitätssicherung dienen (Num mer 2). Anbauvereinigungen haben die Erstattung der für die Herstellung entstandenen Selbstkosten von Anbauvereinigungen zu verlangen (vgl. § 25 Absatz 3). Zu Absatz 5 Mitglieder sollen in den Anbauvereinigungen mitwirken und daher regelmäßig dort persön lich erscheinen. Daher wird ein Versand von Vermehrungsmaterial per Post, Kurier oder Botendienst an Mitglieder zum Zweck des privaten Eigenanbaus in der Regel nicht erfor derlich sein. Der Versand von Cannabissamen durch Anbauvereinigungen innerhalb Deutschlands ist zulässig: Anbauvereinigungen dürfen das beim gemeinschaftlichen Eigen anbau entstandene Saatgut an Mitglieder, NichtMitglieder oder andere Anbauvereinigun gen versenden. Der Versand von Stecklingen ist nicht gestattet, da diese sich nicht für einen Transport eignen. Zu § 21 (Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial) Zu Absatz 1 Cannabis darf nur in Reinform in Form von Haschisch und Marihuana gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 weitergegeben werden. Ergänzend dazu wird in § 21 Absatz 1 Satz 1 geregelt, dass Cannabis nicht vermischt, vermengt oder verbunden mit Tabak oder Nikotin oder Lebensmitteln, einschließlich Alkohol und Aromen, Futtermitteln sowie sonstiger Zu sätze weitergegeben werden darf, da es sich hierbei um zusätzliche gesundheitsschädliche Substanzen handelt. Die gesundheitlichen Risiken, die mit Cannabiskonsum einhergehen, 136 verstärken sich oder treten unter Umständen erst auf, wenn der Konsum zusammen mit Tabak oder anderen psychoaktiven Substanzen, wie beispielsweise Alkohol, erfolgt. Die eingeschränkte Auswahl der abzugebenden Cannabiserzeugnisse ist insbesondere mit Blick auf den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen erforderlich. Sie unter stützt aber auch Erwachsene bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Zur Verhinderung von Konsumanreizen ist auch der Zusatz von Aromen oder sonstigen Zusät zen verboten. Zur Verhinderung von Konsumanreizen sieht Satz 2 ein allgemeines Weitergabeverbot von Tabakerzeugnissen, Alkohol, anderen berauschenden Mitteln und Genussmitteln in Anbau vereinigungen vor. Die zuvor benannten Stoffe sollen weder einzeln noch gleichzeitig mit Cannabis weitergegeben werden, um eine Anreizwirkung zu vermeiden und einen verant wortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern. Zu Absatz 2 Durch die Verpackung von Cannabis und Vermehrungsmaterial sollen insbesondere für Kinder und Jugendliche keine Konsumanreize gesetzt werden. Sie ist daher neutral zu gestalten. Die Angabe des THC und des CBDGehaltes ermöglicht einen verantwortungs vollen Umgang mit Cannabis und trägt damit wesentlich zum Gesundheitsschutz bei. Der zwingend beizufügende Beipackzettel muss mindestens die aufgezählten Angaben, insbe sondere zum THCGehalt, enthalten. In Verbindung mit den in Absatz 3 vorgesehenen Hin weisen wird damit verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis gefördert. Zu Absatz 3 Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis benötigen Konsumierende aufklä rende evidenzbasierte Informationen, die bei der Weitergabe bereitgestellt werden müssen. Ergänzende Informationen werden auf der nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 zu errichtenden Plattform zur Verfügung gestellt. Die in den Nummern 1 bis 5 aufgezählten Hinweise müs sen ebenso auf dem Beipackzettel enthalten sein, der bei der Weitergabe von Cannabis nach Absatz 2 Satz 2 beizufügen ist. Zu Absatz 4 Absatz 4 eröffnet die Möglichkeit weitere Kennzeichnungsvorgaben nach Absatz 3 festzu legen, die zum Schutze der Gesundheit oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen erfor derlich sind. Hierunter können beispielsweise Angaben zur Verwendung bestimmter Pflan zenschutzmittel, Düngemittel etc. fallen. Zu § 22 (Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial) Zu Absatz 1 Um das Gesetzesziel eines umfassenden Kinder und Jugendschutzes zu gewährleisten, haben Anbauvereinigungen individuelle, wirksame Maßnahmen gegen den Zugriff Dritter, insbesondere durch Minderjährige auf Cannabis und Samen und Stecklinge zu treffen. Dazu zählen insbesondere einbruchsichere Türen und Fenster, Umzäunungen von Anbau flächen sowie gegebenenfalls Alarmanlagen. Die Maßnahmen sind an die jeweiligen Ge gebenheiten der Örtlich und Räumlichkeiten, der Anbauflächen sowie des räumlichen Um felds anzupassen. Bei der Beurteilung der Geeignetheit von Schutz und Sicherungsmaß nahmen ist die veränderte gesetzliche Risikobewertung des Umgangs mit Cannabis und die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit einerseits sowie das öffentliche Interesse an einem wirksamen Kinder und Jugendschutz andererseits zu berücksichtigen. 137 Zu Absatz 2 Anbauvereinigungen dürfen Cannabis nur innerhalb des in der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 genannten befriedeten Besitztums lagern. Diese Regelung dient der Eindämmung des Schwarzmarktes, da sie verhindert, dass Cannabis an unüberschaubar vielen Orten lagert und deshalb nicht mehr nachvollzogen werden kann, vom wem es wo angebaut wurde. Organisierter Kriminalität könnte nicht wirksam entgegen getreten werden. Um jedoch den Mitgliedern von Anbauvereinigungen auch in Ballungsräumen, wo absehbar keine oder keine ausreichenden Anbauflächen entstehen können und in der Folge weite Wege zur Weitergabestelle auf sich genommen werden müssen, den unkomplizierten Zu gang zum gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis zu ermöglichen, soll unter engen Voraussetzungen der Transport von Cannabis von Anbauflächen der Anbauvereinigung zum Vereinssitz möglich sein. Zu Absatz 3 Zusätzlich ist ein Transport zwischen Teilen der befriedeten Besitztümer einer Anbauverei nigung unter engen Voraussetzungen möglich, die eine Kontrolle der zuständigen Polizei und Ordnungsbehörden ermöglichen. Die Voraussetzungen dienen mittelbar der Bekämp fung des Schwarzmarktes, da ohne die vorgesehenen Regelungen durch die Polizei und Ordnungsbehörden bei Verkehrskontrollen eine Unterscheidung zwischen Cannabis aus Anbauvereinigungen und Cannabis vom Schwarzmarkt nicht möglich ist. Zudem soll die Vermischung von Cannabis aus Anbauvereinigungen und Cannabis vom Schwarzmarkt verhindert werden und so organisierter Kriminalität kein Vorschub geleistet werden. Zu Absatz 3 Zu Nummer 1 Um Transporte von unüberschaubarer und nur schwerlich kontrollierbarer Größe zu ver meiden, ist es Anbauvereinigungen lediglich erlaubt, ein Zwölftel der in der Erlaubnis be zeichneten Eigenanbau und Weitergabemenge nach § 13 Absatz 3 im Rahmen eines Transportes zu transportieren. Dies dient nicht zuletzt auch dem Eigenschutz der Anbau vereinigungen, da größere Transporte durch den Wert den Cannabis einen Anreiz für Straf taten schaffen können. Zu Nummer 2 Zudem sind die Vorgaben des Absatz 1 entsprechend einzuhalten, das heißt die transpor tierende Anbauvereinigung hat Schutz und Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um den Zu griff Dritter, insbesondere Kinder und Jugendlicher auch während des Transports zu ver hindern, zum Beispiel durch gesicherte Transportkisten. Zu Nummer 3 Damit die Polizei und Ordnungsbehörden bei Verkehrskontrollen die Angaben der Anbau vereinigungen überprüfen können, haben die Anbauvereinigungen spätestens einen Werk tag vor Beginn des Transports der zuständigen Behörde den Transport anzuzeigen. An diese kann sich die Polizei und Ordnungsbehörde wenden, um einen Abgleich vornehmen zu können. Diesem Zweck entspricht es zudem, dass eine Transportbescheinigung mitge führt werden muss, die durch Vergleich mit den tatsächlich angetroffenen Umständen und der Transportanzeige der Behörde abgeglichen werden kann (vgl. auch § 22 Absatz 4). 138 Zu Nummer 4 Der Transport durch oder begleitet von einem Mitglied dient der leichteren Überprüfbarkeit und Verifikation des Transportes durch die Polizei und Ordnungsbehörden. Darüber hinaus schafft dies eine weitere Hürde für die mögliche Vermischung des transportieren Cannabis mit Cannabis vom Schwarzmarkt durch Dritte, die den Transport vornehmen, da Mitglieder der Anbauvereinigung nicht zuletzt ein Eigeninteresse daran haben, lediglich das Cannabis in ihrer Anbauvereinigung zu haben, das sie selbst angebaut haben. Zu Nummer 5 Die mitzuführenden Dokumente dienen der schnellen Verifikations und Kontrollmöglichkeit durch die Polizei und Sicherheitsbehörden bei der Überprüfung von Transporten und damit der Eindämmung des Schwarzmarktes und der Bekämpfung organisierter Kriminalität, dem bei fehlenden effektiven Kontrollmöglichkeiten Vorschub geleistet würde. Zu Absatz 4 Der Transportschein dient der praktikablen Verifikation und Kontrolle durch die Polizei und Sicherheitsbehörden und dokumentiert die Transporte sowohl für die Anbauvereinigungen als auch für die zuständige Behörde. Zu Absatz 5 Der Transport von Vermehrungsmaterial zwischen Teilen des befriedeten Besitztums der selben Anbauvereinigung ist erlaubt. Diese Regelung dient dazu, dass der Transport zwi schen miteinander verbundenen eigenen Grundstücken der Anbauvereinigung, etwa von einer Anbaufläche zu einem Vereinshaus über einen nicht befriedeten Weg, der zum Be sitztum der Anbauvereinigung zählt, straffrei möglich ist. Zudem ist der Transport von Vermehrungsmaterial zwischen den befriedeten Besitztümern verschiedener Anbauvereinigungen möglich. Der Transport von Cannabissamen ist erlaubt, da der Versand ebenfalls erlaubt ist. Der Transport von Stecklingen zwischen Anbauverei nigungen ist ebenfalls erlaubt, da diese nicht versendet werden dürfen (vgl. § 20 Absatz 5). Zu Abschnitt 4 (Kinder und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen) Zu § 23 (Kinder und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 stellt klar, dass Kindern und Jugendlichen der Zutritt zu Anbauvereinigungen ver boten ist und dass innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen kein Cannabis an sie weitergegeben werden darf. Zu Absatz 2 Anbauvereinigungen sollen diskret tätig sein und möglichst wenig Aufmerksamkeit von Kin dern und Jugendlichen auf sich ziehen. Das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen darf daher nicht mit auffallenden Beschilderungen, Werbetafeln, Logos oder ähnliches ver sehen werden. Die Bezeichnung der Anbauvereinigung mit Namen auf Tür und Klingel schildern ist zulässig, um Mitgliedern das Auffinden zu ermöglichen, muss jedoch sachlich gestaltet sein. 139 Zu Absatz 3 Die verpflichtenden Schutzmaßnahmen umfassen auch den optischen Schutz von Anbau orten, um keine Konsumanreize insbesondere für Kinder und Jugendliche zu setzen. Ins besondere sind Zäune um Anbauflächen mit einem Blickschutz zu versehen. Zu Absatz 4 Durch den kontrollierten gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis und die Weitergabe durch Anbauvereinigungen an erwachsene Mitglieder werden die Voraussetzungen für die Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis geschaffen. Den Anbauver einigungen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Damit sichergestellt ist, dass in der jewei ligen Anbauvereinigung die notwendigen Kompetenzen zur Verfügung stehen, ernennt der Vorstand ein Mitglied als eine für den Jugendschutz sowie für Sucht und Präventionsfragen beauftragte Person (Präventionsbeauftragter). Die entsprechenden Kenntnisse erwirbt diese Person im Rahmen der Teilnahme an Suchtpräventionsschulungen zu Cannabis bei den Landes oder Fachstellen für Suchtprävention oder bei vergleichbar qualifizierten Ein richtungen. Die Schulungen können auch digital angeboten werden. Der Präventionsbeauf tragte hält sein Wissen aktuell, indem er regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an einer Auffrischungs oder alternativ an einer Aufbauschulung teilnimmt. Eine Bescheinigung über die Teilnahme des Präventionsbeauftragten an der bzw. den Schulungsmaßnahmen dient als Nachweis der spezifischen Beratungs und Präventionskenntnisse. Die Curricula der Schulungen werden von den ausrichtenden Einrichtungen erstellt. In ihnen wird unter an derem der aktuelle Wissensstand zu Risiken von Cannabis, zu risikoreduzierten Konsum formen, zu Beratungsgesprächen und angeboten sowie zu Möglichkeiten der Suchtbera tung und therapie bei abhängigem oder riskantem Konsummuster berücksichtigt. Auf Grundlage der erworbenen Kenntnisse stellt der Präventionsbeauftragte sicher, dass ge eignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend und Gesundheitsschut zes sowie zur Suchtprävention getroffen werden. Evidenzbasierte Materialien und Informa tionen, die im Rahmen dieser Maßnahmen eingesetzt werden können, werden ebenfalls auf der nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 errichteten zentralen Plattform des Bundes bereitge stellt. Zu Absatz 5 Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Mitglieder der Anbauvereinigung, trotz umfang reicher Aufklärungs und Informationsangebote, problematische Konsummuster bis hin zu einer Cannabisgebrauchsstörung zeigen bzw. entwickeln werden. Durch eine Kooperation der Anbauvereinigung mit Suchtberatungsstellen vor Ort, soll diesen Mitgliedern bei Bedarf ein direkter Zugang zum Suchthilfesystem ermöglicht werden. Insbesondere der Präventi onsbeauftragte kann hierbei von Seiten der Anbauvereinigung eine vermittelnde Rolle ein nehmen. Zur Ermittlung geeigneter Einrichtungen können die Anbauvereinigungen auf das Suchthilfeverzeichnis der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) zurückgrei fen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Kooperation kann lokalen Gegebenheiten als auch den verschiedenen Bedarfen sowohl der Anbauvereinigungen als auch der Suchtbe ratungsstellen Rechnung getragen werden. Zu Absatz 6 Jede Anbauvereinigung erarbeitet ein Gesundheits und Jugendschutzkonzept. In diesem werden konkrete Maßnahmen der Anbauvereinigung zur Erreichung eines bestmöglichen Gesundheits und Jugendschutzes ausgeführt. Leitfäden für die Erstellung, an denen sich die Anbauvereinigungen orientieren sollen, können auf der nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 errichteten Plattform abgerufen werden. Der Präventionsbeauftragte bringt seine Kennt nisse in das Konzept ein und sorgt für dessen Umsetzung. 140 Zu Abschnitt 5 (Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen) Zu § 24 (Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge) Die Anbauvereinigungen, die Vereine sind, können in ihrer Satzung ihre Mitgliedsbeiträge, und Anbauvereinigungen, die Genossenschaften sind, laufende Beiträge ihrer Mitglieder gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 GenG, derart festlegen, dass Mitglieder neben einem Grund betrag eine zusätzliche Pauschale zu entrichten haben, die gestaffelt ist nach der Menge Cannabis oder Vermehrungsmaterial, die Mitglieder von der Anbauvereinigung erhalten. Beispielsweise können unterschiedliche Pauschalen je nach der maximal ermöglichten täg lichen, monatlichen oder jährlichen Annahmemenge Cannabis in Gramm bemessen wer den. Eine solche Ausgestaltung der Mitgliedsbeiträge ermöglicht eine faire Kostenvertei lung zwischen den Mitgliedern und berücksichtigt die unterschiedliche Inanspruchnahme der Weitergabe durch die Mitglieder je nach dem individuellen Konsumverhalten. Zu § 25 (Selbstkostendeckung) Zu Absatz 1 Anbauvereinigungen dürfen Cannabis und Vermehrungsmaterial nicht kostenlos weiterge ben. Eine Weitergabe darf nur gegen Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen bzw. laufenden Beiträgen an Mitglieder (vgl. § 24) oder gegen Erstattung der für die Herstellung entstande nen Selbstkosten an NichtMitglieder oder andere Anbauvereinigungen (vgl. Absatz 3) er folgen. Die Regelung unterstreicht die Zielrichtung des gemeinschaftlichen Anbaus für den Eigenkonsum und soll verhindern, dass der Konsum von Cannabis zulasten des Gesund heitsschutzes ausgeweitet wird Zu Absatz 2 Es wird geregelt, dass neben den satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen bzw. laufenden Beiträgen keine Entgelte für die einzelne Weitergabe von Cannabis oder Vermehrungsma terial durch die Anbauvereinigung von Mitgliedern erhoben werden dürfen. Die Regelung betont die nichtkommerzielle Tätigkeit der Anbauvereinigungen für den Eigenkonsum. In Anbauvereinigungen gilt das Prinzip der Selbstkostendeckung. Daher haben Anbauverei nigungen grundsätzlich sämtliche Sach und Personalkosten für ihre Tätigkeiten anhand von erhobenen Mitgliedsbeiträgen bzw. laufenden Beiträgen zu decken. Zusätzlich können sie andere Einnahmen generieren, die nicht im Zusammenhang mit der Weitergabe von Cannabis oder Samen und Stecklingen stammen, z.B. durch die Vermie tung oder Verpachtung von nicht für Vereinszwecke benötigten Grundstücken oder Gebäu deteilen. Um insbesondere Investitionen in Immobilien, Geräte oder Ausstattung zu refinan zieren, können Anbauvereinigungen gemäß den geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen im Rahmen ihrer jeweiligen Satzung Bankkredite aufnehmen und wie jeder andere Verein Sonderumlagen für ihre Mitglieder beschließen. Zu Absatz 3 Bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an NichtMitglieder oder an andere Anbau vereinigungen hat sich die Anbauvereinigung die ihr für die gemeinschaftliche Herstellung des Vermehrungsmaterials entstandenen Selbstkosten erstatten zu lassen. Die Selbstkos ten können Sach sowie ggf. anteilige Personalkosten in brutto enthalten. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren oder sonstigen Entgelten ist unzulässig. Die Regelung stellt den nichtgewerblichen Charakter der Anbaubereinigungen insbeson dere bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial zwischen Anbauvereinigungen sicher. Möglichkeiten der annehmenden Anbauvereinigung, nach dem geltenden Zivilrecht eigene 141 Forderungen gegen Erstattungsansprüche der weitergebenden Anbauvereinigung nach Absatz 3 aufzurechnen, bleiben unberührt. Zu Abschnitt 6 (Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen) Zu § 26 (Dokumentations und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen) Zu Absatz 1 Die Regelung in Satz 1 soll gewährleisten, dass nicht weitergabefähiges Cannabis zügig ermittelt und vernichtet werden kann. Zweck ist die Qualitätssicherung und die Rückverfolg barkeit von nicht weitergabefähigem Cannabis und Vermehrungsmaterial, die voraussetzt, dass Anbauvereinigungen jederzeit nachvollziehen können, von wem sie Vermehrungsma terial erhalten haben, an wen sie Cannabis und Vermehrungsmaterial weitergegeben ha ben und über welchen Bestand sie verfügen, um Gesundheitsschutz zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten. Hierzu wird in Absatz 1 eine fortlaufende Dokumentationspflicht für die An bauvereinigungen normiert. Den Anbauvereinigungen soll die Möglichkeit gegeben werden, die Aktualisierungsfrequenz der zu dokumentierenden Angaben an ihre individuellen Ab läufe anzupassen, um zu vermeiden, dass bei längeren Phasen der Untätigkeit oder Pha sen ohne Veränderung des Bestands, keine gegenstandslosen Dokumentationspflichten entstehen sowie den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Die Anbauvereinigungen müssen allerdings jederzeit im Stande sein, gegenüber der zuständigen Behörde die aktuelle Anga ben gemäß Absatz 1 zu gewährleisten. Darüber hinaus erlaubt die Dokumentationspflicht der Anbauvereinigungen der zuständigen Behörde, die Einhaltung von Weitergabe und Eigenanbauvorgaben im Rahmen der Über wachung zu kontrollieren. Die Überwachungsbehörde soll in der Lage sein, die Dokumen tation der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial bei ihren Kontrollen vor Ort einzusehen oder sich nach Absatz 2 Satz 2 übermitteln zu lassen. Ziel der Dokumentati onspflicht ist somit auch, die Einhaltung der Jugend und Gesundheitsschutzvorgaben zu überwachen und den Missbrauch der Anbauvereinigungen durch organisierte Drogenkrimi nalität zu verhindern. Die Vermischung mit oder das Einschleusen von Cannabis vom Schwarzmarkt soll verhindert werden. Der Dokumentationsaufwand entspricht den gewöhnlichen Anforderungen einer ordnungs gemäßen Buchführung. Die Dokumentation kann ITgestützt erfolgen. Dabei haben die An bauvereinigungen auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu achten, um die Integrität und Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten zu sichern und gegen den Zu griff unbefugter Dritter zu schützen. Zu Nummer 1 Anbauvereinigungen sollen dokumentieren, von welchen gewerblichen Anbietern oder an deren Anbauvereinigungen sie ihr Saatgut bzw. Stecklinge erhalten haben. Zu Nummer 2 Anbauvereinigungen haben fortlaufend ihren Bestand an Cannabis und Vermehrungsma terial in oder auf ihrem befriedeten Besitztum zu dokumentieren, um der zuständigen Be hörde jederzeit eine Kontrolle der weitergegebenen Mengen zu ermöglichen. Zu Nummer 3 Aufzuzeichnen ist fortlaufend, wie viel Cannabis in Gramm angebaut wird. 142 Zu Nummer 4 Die Menge des vernichteten Cannabis in Gramm und die Stückzahl des Vermehrungsma terials sind ebenfalls aufzuzeichnen, damit die zuständige Behörde die Angaben der An bauvereinigung zu den weitergegebenen Mengen zu jedem Zeitpunkt plausibilisieren kann. Zu Nummer 5 Die Anbauvereinigung hat zu dokumentieren, wieviel Marihuana und Haschisch sie an die einzelnen Mitglieder weitergegeben hat. Zusätzlich ist der jeweilige durchschnittliche THC Gehalt zu dokumentieren. Die Anbauvereinigung kann sich dabei an den Angaben des ge werblichen Anbieters orientieren, von dem sie das Saatgut erhalten hat. Gleichwohl hat sie durch regelmäßige Stichproben nach § 18 Absatz 2 sicherzustellen, dass die durchschnitt lichen THCGehalte, die in dem von der Anbauvereinigung bei Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial an Mitglieder beigefügten Beipackzettel genannt sind, zutreffen. Die Anbauvereinigung hat Namen und Vornamen sowie das Geburtsjahr der Mitglieder zu dokumentieren, die Cannabis oder Vermehrungsmaterial erhalten sowie den Tag der Wei tergabe. Anhand der Mitgliederliste kann die zuständige Behörde somit Weitergabemengen einzelnen Mitgliedern zuordnen und überprüfen, ob die Vorgaben zu Mengenbegrenzungen sowie zum THCGehalt bei Weitergabe an Heranwachsende eingehalten werden. Die Erhebung personenbezogener Daten ist gerechtfertigt, um die Einhaltung der gesetzli chen Vorgaben zu Jugend und Gesundheitsschutz sowie die Eindämmung des Schwarz marktes wirksam überwachen und die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. Zu Nummer 6 Bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial an Mitglieder hat die Anbauvereinigung Na men und Vornamen des jeweiligen Mitglieds, Datum der Weitergabe sowie Stückzahl zu dokumentieren, um auch hier die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes gegenüber der zuständigen Behörde darlegen zu können. Eine Pflicht zur Dokumentation der Weitergabe von Cannabissamen oder Stecklingen an andere Anbauvereinigungen besteht nicht. Eine Aufzeichnung der weitergegebenen Mengen und Stückzahlen liegt dennoch im eigenen In teresse der Anbauvereinigung, um den aktuellen Bestand zu kennen. Eine Pflicht zur Dokumentation des Namens und Vornamens bei der Weitergabe von Can nabissamen an NichtMitglieder für den privaten Eigenanbau besteht nicht, um den Erhalt von Cannabissamen mit mittelbarer Qualitätsprüfung niederschwellig zu ermöglichen (vgl. Satz 2). Zu Nummer 7 Anbauvereinigungen haben zudem ihre Transporte zu dokumentieren. Dies dient der Über prüfbarkeit der Herkunft des Cannabis durch die zuständige Behörde und soll verhindern, dass Cannabis vom Schwarzmarkt in den Anbauvereinigungen weitergegeben wird. Zu Absatz 2 Die von der Anbauvereinigung erhaltenen Daten über die Weitergabe, über angebaute und vernichtete Mengen sowie über entdecktes nicht weitergabefähiges Cannabis, das den Vor gaben dieses Gesetzes nicht entspricht, dürfen von der zuständigen Behörde nur für ihre behördlichen Überwachungsaufgaben verwendet werden (Satz 2). Personenbezogene Weitergabedaten mit Bezug zu Mitgliedern sind datenschutzrechtlich sensibel und dürfen nicht an unbefugte Stellen gelangen, etwa Arbeitgeber oder Kranken versicherungen von Mitgliedern. Anbauvereinigungen haben personenbezogene Daten 143 deshalb vor Zugriff durch Unbefugte Dritte zu schützen, etwa durch ITgestützte Verschlüs selung. Die Vorschrift sieht zudem eine fünfjährige Aufbewahrungspflicht der Anbauvereinigungen vor. Die Evaluation nach § 43 soll begleitend erfolgen und spätestens vier Jahre nach In krafttreten des Gesetzes soll dem Bundesministerium für Gesundheit ein umfassender Be richt vorgelegt werden. Zur Evaluation der gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Geset zes, insbesondere auf den Kinder und Jugendschutz, den Gesundheitsschutz und auf die cannabisbezogene Kriminalität, ist die Aufbewahrung der Angaben mindestens über den Zeitraum der laufenden Evaluation erforderlich. Da eine gewisse Anlaufzeit erwartet wird, ist die Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren zweckgemäß. Gemäß Absatz 2 Satz 2 sind die zur Evaluation herangezogenen personenbezogenen Daten durch die Anbauvereini gung vor Weitergabe an die Behörde zu anonymisieren. Anbauvereinigungen haben ihre dokumentierten Weitergabedaten der zuständigen Behörde per EMail bis zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres zu übermitteln. Anstelle der bei der Weitergabe von Cannabis an Mitglieder gemäß § 26 Absatz 1 Nummern 5 und 6 dokumentierten Geburtsdaten haben die Anbauvereinigungen im Sinne der Anonymisierung lediglich Geburtsjahre an die zu ständigen Behörde zu übermitteln, um ihrer Pflicht aus § 26 Absatz 2 Satz 2 nachzukom men. Diese Angaben sind erforderlich, um Auswertungen in Bezug auf die Menge und den THCGehalt des an Heranwachsende weitergegebenen Cannabis treffen zu können. Die Datennutzungszwecke bei der Verwendung der Daten durch die zuständige Behörde sind in § 28 Absatz 5 geregelt. Zu Absatz 3 Die Vorschrift sieht eine jährliche Berichtspflicht der Anbauvereinigung über die angebau ten, weitergegebenen und vernichteten Mengen an Cannabis vor. Zweck der Regelung ist, der zuständigen Behörde die behördliche Überwachung der angebauten und weitergege gebenen Mengen Cannabis zu ermöglichen. Daneben sollen die Mengendaten zu Evalua tionszwecken herangezogen werden. Die Berichtspflicht der Anbauvereinigung führt nicht zu einer doppelten Dokumentation. Die Anbauvereinigung kann die Daten aus ihrer fortlaufenden Dokumentation der Weitergabe nach Absatz 1 heranziehen, um ihrer Berichtspflicht nachzukommen. Die Daten der Be richtspflicht nach Absatz 3 ergänzen die fortlaufenden Dokumentationsdaten über die Wei tergabe. Die Überwachungsbehörde soll jederzeit bei Kontrollen und Stichproben die Wei tergabedokumentation überprüfen können, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben insbesondere des Gesundheits und Jugendschutzes überprüfen zu können. Anhand der zusätzlichen jährlichen Mengendaten soll sie in die Lage versetzt werden, die die Weiter gabe von Cannabis aus dem Schwarzmarkt in Anbauvereinigungen oder anders herum den Vertrieb von gemeinschaftlich in Anbauverinigungen angebauten Cannabis auf dem illega len Markt ermitteln zu können. Vom Schwarzmarkt über Anbauvereinigungen weitergege gebenes oder umgekehrt von Anbauvereinigungen auf den Schwarzmarkt gelangtes Can nabis soll zügig durch die zuständigen Behörden erkannt, sichergestellt und vernichtet wer den können. Dies dient dem Zweck, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen und dadurch Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten durch Beimischun gen zu reduzieren. Dazu sind die Berichtsdaten nach Absatz 3 für einen Abgleich der Men gen und der Erkennung von Auffälligkeiten erforderlich. Zudem ist von einem Eigeninte resse der Anbauvereinigungen an der Dokumentation auszugehen, da auch sie für ihre Vereinstätigkeit einen Überblick über ihren Bestand und Bedarf ihrer Mitglieder haben müs sen. Damit die Daten für die Evaluation der Folgen dieses Gesetzes nach § 43 verwendet wer den können, sind neben den Mengenangaben zusätzlich die jeweilige Sorte sowie der je weilige mittlere durchschnittliche Gehalt an THC und CBD mitzuteilen. Die Angaben erlau ben im Rahmen der Evaluation des Gesetzes Aufschluss über das Konsumverhalten und seine Entwicklung in der Bevölkerung im Hinblick auf THC und CBDGehalte. Bei der 144 Ermittlung des durchschnittlichen, mittleren THC und CBDGehalts können sich Anbauver einigungen an den Angaben der Anbieter des für den Anbau verwendeten Vermehrungs materials orientieren. Zudem sind Testungsmöglichkeiten im Rahmen von Laboruntersu chungen sowie kostengünstigeren Schnellverfahren möglich (vgl. § 18). Zu Absatz 4 Satz 1 sieht eine Meldepflicht der Anbauvereinigungen an die zuständige Behörde für den Fall vor, dass von ihnen abgegebenes Cannabis oder angebautes oder weitergegebenes Vermehrungsmaterial ein über die typischen Gefahren des Konsums hinausgehendes Ri siko für die menschliche Gesundheit darstellt. Die Regelung soll einen zeitnahen Gesund heits und Verbraucherschutz durch die Überwachungsbehörden ermöglichen. Die Mel dung befreit die Anbauvereinigung jedoch nicht von der Verantwortung, das entdeckte Ri siko durch eigene Maßnahmen umgehend zu beseitigen, insbesondere durch Information ihrer Mitglieder per EMail oder andere Kommunikationswege sowie durch die Rücknahme des weitergegebenen Cannabis und dessen sofortiger Vernichtung. Anbauvereinigungen haben der Überwachungsbehörde ihre dokumentierten Mengenangaben sowie die Kontakt daten der Personen zu übermitteln, die nicht weitergabefähiges Cannabis oder Vermeh rungsmaterial von ihr erhalten haben oder von denen sie nicht weitergabefähiges Vermeh rungsmaterial erhalten haben. Zu Absatz 5 Anbauvereinigungen haben bei Verdacht eines Abhandenkommens oder einer unerlaubten Weitergabe unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren. Die Mitteilungspflicht sowie alle anderen Schutz und Sicherungspflichten sind bußgeldbewehrt. Dabei wird auf das Abhandenkommen und nicht auf bestimmte Straftatbestände abgestellt, um auch dann eine Meldepflicht der Anbauvereinigungen auszulösen, wenn sich nicht strafmündige Per sonen Cannabis oder Vermehrungsmaterial von Anbauvereinigungen zu Eigen machen. Zu § 27 (Maßnahmen der behördlichen Überwachung) Zu Absatz 1 Die Überwachungsbehörden sollen einmal jährlich jede Anbauvereinigung aufsuchen und sich im Rahmen einer Kontrolle vor Ort anhand einer Prüfung der Dokumentation und sons tiger Unterlagen sowie einer Inaugenscheinnahme der Anbauorte und einrichtungen ver gewissern, dass beim Anbau und der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial die Vorgaben dieses Gesetzes sowie der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen umgesetzt werden. Bei ihren Kontrollbesuchen haben die Überwachungsbehörden stichprobenhaft Proben von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu ziehen und zu untersuchen, um die Inhaltsstoffe sowie den THCund CBDGehalt zu überprüfen. Die Probenahmen dienen vor allem dazu, im Sinne des Konsumierendenschutzes, die Reinheit des angebauten Canna bis und die korrekte Ausweisung des THC sowie CBDGehalts zu gewährleisten. Für die Stichprobenauswertung kann die zuständige Behörde Laboruntersuchungen oder Schnell testungen durchführen oder beauftragen. Die Vorschrift gibt mit einer SollFrequenz der Kontrollen von einmal jährlich die Zielrichtung des intendierten Ermessens der Überwachungsbehörde vor. Neben den regelmäßigen Kontrollen vor Ort und Probenahmen kann die zuständige Behörde jederzeit und wenn dies aufgrund ihr vorliegender Hinweise oder Informationen anlassbezogen angezeigt ist, Kon trollmaßnahmen nach Satz 1 ergreifen. Anlass für anlassbezogene Kontrollen kann insbe sondere die Meldung einer Anbauvereinigung über das Auftreten nicht weitergabefähigen Cannabis gemäß § 18 Absatz 4, z. B. aufgrund einer Verunreinigung oder Kontamination, aber auch ein Hinweis einzelner Mitglieder oder Dritter sein. 145 Zu Absatz 2 Die Überwachungsbehörde hat gemäß dem Amtsermittlungsgrundsatz im Rahmen ihrer Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen neben den geltenden Grundsätzen der Risikobewertung, ebenso eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen einflie ßen zu lassen. Sie holt ggf. erforderliche, ergänzende Auskünfte und Informationen der Anbauvereinigung ein. Stellt die Überwachungsbehörde fest, dass nicht weitergabefähiges Cannabis oder Vermehrungsmaterial vorhanden ist, trifft sie die erforderlichen Maßnah men, damit betroffene Personen vor den mit bereits weitergegebenem Cannabis oder Ver mehrungsmaterial verbundenen Risiken gewarnt werden und das Cannabis und Vermeh rungsmaterial unverzüglich vernichtet wird. Die zuständige Behörde hat im Sinne der effek tiven Gefahrenabwehr die Möglichkeit, selbst die Öffentlichkeit oder die Mitglieder einer An bauvereinigung zu warnen, wenn die Anbauvereinigung dies nicht selbst oder nicht recht zeitig getan hat, d.h. das Cannabis oder das Vermehrungsmaterial zurückzurufen, zurück zunehmen und die zu vernichten. Zu Absatz 3 Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen gesetzliche, untergesetzliche oder Er laubnisauflagen hat die zuständige Behörde unverzüglich nach pflichtgemäßem Ermessen geeignete Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung zu treffen, sofern der Verstoß nicht zeit nah durch die Anbauvereinigung selbst abgestellt werden kann. Dabei ist ein Verdacht ins besondere dann begründet, wenn Hinweise verschiedener Quellen vorliegen, die Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben für Anbauvereinigungen nahelegen oder Auffälligkeiten in der übermittelten Dokumentation auftauchen. Satz 2 enthält eine nicht abschließende Liste der behördlichen Maßnahmen. Zu den Nummer 1 2 Mit Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 können die Qualitätsvorgaben für Cannabis durchgesetzt werden, falls erforderlich durch eine von der Anbauvereinigung selbst vorge nommene oder beauftragte Qualitätsprüfung gezogener Proben. Die Qualitätsprüfung sollte in der Regel durch ein Labor vorgenommen werden. Eine Laboruntersuchung von Vermeh rungsmaterial kommt insbesondere in Betracht, um den THCGehalt ermitteln zu können, den das bei Nutzung des jeweiligen Saatguts oder Stecklinge angebaute Cannabis voraus sichtlich haben wird. Zu Nummer 3 Nummer 3 ermöglicht die Anordnung eines vorrübergehenden Weitergabeverbots gegen über der Anbauvereinigung. Dies dient unter anderem der Verhinderung der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in der Zeit, in der die Anbauvereinigungen oder die zuständige Behörde die Weitergabefähigkeit kontrolliert. Zu Nummer 4 Wurde nicht weitergabefähiges Cannabis oder Vermehrungsmaterial bereits an Mitglieder oder im Fall des Vermehrungsmaterials an andere Erwachsene oder an andere Anbauver einigungen weitergegeben, kann die Überwachungsbehörde den Rückruf oder die Rück nahme durch die Anbauvereinigung anordnen. Wie im sonstigen Verbraucherschutz und Lebensmittelbereich sind in diesem Fall durch geeignete Informationsmaßnahmen die Öf fentlichkeit sowie die Mitglieder der betreffenden Anbauvereinigung über die Gesundheits gefahren der weitergegegebenen Erzeugnisse (vgl. Nummer 7), z. B. durch einen Warnhin weis auf der Internetseite der Anbauvereinigung sowie persönliche Benachrichtigungen der Mitglieder. 146 Zu Nummer 5 Nach Nummer 5 kann nicht weitergabefähiges Cannabis oder Vermehrungsmaterial sicher gestellt und die Vernichtung angeordnet oder veranlasst werden, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor Gefahren für die Gesundheit zu schützen. Zu Nummer 6 Die vollständige oder teilweise Untersagung der Tätigkeit einer Anbauvereinigung ist als ultimaratioMaßnahme nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen mit nicht durch mil dere Mittel zu beseitigenden Gefahrenfolgen zulässig, beispielsweise wenn wiederholt ge gen Kinder und Jugendschutzvorschriften verstoßen wird, die Anbauvereinigung für krimi nelle Zwecke missbraucht wird oder zu erwarten ist, dass Anordnungen anderer Maßnah men von ihr ignoriert werden. Zu Nummer 7 Eine Warnung der Öffentlichkeit oder der Mitglieder einer Anbauvereinigung über digitale oder analoge Kanäle kann erforderlich sein, um den Rückruf nicht weitergabefähigen Can nabis oder Vermehrungsmaterials und den Ort der Rücknahme bekannt zu machen. Neben Cannabis kann auch Vermehrungsmaterial durch Verunreinigungen Risiken für die Ge sundheit bergen und ist durch diese Vorschrift miterfasst. Eine Warnung durch die Behörde selbst im Wege der Ersatzvornahme ist zulässig, wenn die Anbauvereinigung nicht recht zeitig warnt oder das abgegebene Cannabis nicht auf andere Weise von ihren Mitgliedern zurückholt (vgl. Absatz 2 Satz 3). Zu Nummer 8 Nummer 8 dient der Durchsetzung des Werbe und Sponsoringverbots für Cannabis und die Anbauvereinigungen selbst und kann etwa die Anordnung einer Beseitigung von Werbe und Sponsoringmaterial, Schildern oder Schriftzügen beinhalten. Zu Absatz 4 Es werden ermessenslenkende Maßgaben für die Überwachungsbehörden festgelegt. Bei der Ausübung ihres Auswahlermessens hat die zuständige Behörde sämtliche ihr vorlie genden Informationen sowie die verbraucherschutzrechtlichen Grundsätze der Risikobe wertung zu berücksichtigen (vgl. § 29 Absatz 4 des Tabakerzeugnisgesetzes; Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EURisikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6. September 2019, S. 128); Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen des Bundesinstituts für Risiko bewertung, Juli 2020). Die besonders tief in die Tätigkeit der Anbauvereinigungen eingrei fenden Maßnahmen eines Weitergabeverbots, einer Vernichtung, einer Rücknahme oder eines Rückrufs von Erzeugnissen, einer Sicherstellung oder einer Schließung der Anbau vereinigung sind nur dann verhältnismäßig, wenn die zuständige Behörde im Rahmen einer sorgfältigen Risikobewertung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Gesundheits schäden die Erforderlichkeit eines raschen Eingreifens ermittelt hat. Zu Absatz 5 Anordnungen zur Gefahrenbeseitigung nach Absatz 3 sind zu widerrufen oder zu ändern, sobald die Anbauvereinigung nachweislich eigene, wirksame Maßnahmen ergriffen hat . Dabei ist eine Maßnahme der Anbauvereinigung wirksam, wenn dadurch die Einhaltung 147 der Vorgaben dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und der nach § 13 Absatz 4 vorgesehenen Auflagen eingehalten werden. Zu Absatz 6 Die Regelung ordnet die sofortige Vollziehbarkeit von Anordnungen der Überwachungsbe hörde nach Absatz 3 Satz 2 an. Dies ist aufgrund des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) möglich. Der Ausschluss der aufschiebenden Wir kung ist dabei sachlich gerechtfertigt und sinnvoll, da es sich bei den Anordnungen und Maßnahmen des Absatz 3 Satz 2 um solche handelt, durch die akut bestehenden Risiken für die Gesundheit begegnet werden soll. Sinn und Zweck ist es, den Gesundheitsschutz durch schnelles Einschreiten der zuständigen Behörde zu sichern. Die Anordnungen und Maßnahmen erfolgen damit nicht zuletzt im Interesse der Konsumierenden und Betroffenen selbst. Neben dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels, bleibt die Möglichkeit zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfung des Ausschlusses auf dem Rechts weg vollumfänglich bestehen. Zu Absatz 7 Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft dient dazu, dass bestimmte Vorgaben für die Probennahme und Untersuchung gemacht werden kön nen, zum Beispiel im Hinblick auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder Mykotoxine und dient einer einheitlichen Qualitätssicherung und dem Gesundheitsschutz von Konsu mierenden. Zu § 28 (Befugnisse der Behörden zur Überwachung) Zu Absatz 1 Es werden umfassende Betretungsrechte für das befriedete Besitztum, Transportfahrzeuge und geräte von Anbauvereinigungen vorgesehen, die der Informationsbeschaffung im Sinne eines „Nachschauens“ zur Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften dienen. Die Betretungsrechte erstrecken sich ausschließlich auf die Vereinsräume oder Grundstü cke der Anbauvereinigungen und nicht auf private Räumlichkeiten oder Grundstücke ein zelner Mitglieder. Anbauvereinigungen können ihren Sitz nicht in Wohnungen haben, so dass zur Kontrolle von Wohnungen durch die zuständige Überwachungsbehörde kein Be dürfnis besteht. Eine Gefahr im Verzug, die ein Betreten von befriedetem Besitztums oder Transportfahr zeugen von Anbauvereinigungen, die ihrer Tätigkeit dienen, auch außerhalb der üblichen Vereinsöffnungszeiten erlaubt, liegt insbesondere vor, wenn die Weitergabe von mit verbo tenen synthetischen Cannabinoiden verunreinigtem, aus dem Ausland eingeführten oder auf dem illegalen Markt erworbenen Cannabis zu befürchten steht und nur durch eine so fortige Sicherstellung unterbunden werden kann. Die Weitergabe dieses Cannabis ist zur effektiven Abwehr von Gesundheitsgefahren, die ein hinreichend wichtiges Rechtsgut dar stellen, zu verhindern und rechtfertigt einen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Grundgesetz, in dessen Schutzbereich auch die Vereinsräume von Anbauvereinigungen fallen. Zu Absatz 2 Es werden umfassende Prüf und Besichtigungsbefugnisse in Bezug auf Erzeugnisse, An bauflächen und für den Eigenanbau in der Anbauvereinigung genutzte Einrichtungen und Geräte sowie die entsprechende Dokumentation der Anbauvereinigung festgelegt. Solche Befugnisse sind erforderlich, um die Einhaltung der Vorgaben für Anbauvereinigungen zu überprüfen und Verstöße aufzudecken. Nur so können die mit diesem Gesetz verfolgten Zwecke des Gesundheitsschutzes und der Eindämmung des illegalen Marktes 148 gewährleistet und durchgesetzt werden. Dabei umfasst die Befugnis zur Einsicht geschäft licher Schrift und Datenträger solche Daten, die über die Dokumentations und Berichts pflichten des § 26 hinausgehen. Zu Absatz 3 Die Überwachungsbehörde kann alle für ihre Aufgabenerfüllung nach § 27 erforderlichen Informationen von der Anbauvereinigung, deren vertretungsberechtigten Personen, Mitglie dern oder entgeltlich Beschäftigten anfordern. Bei diesem Personenkreis ist regelmäßig da von auszugehen, dass sie über für die Überwachung erforderliche Informationen verfügen können. Die Anbauvereinigung oder die betroffenen Personen ist oder sind über den Grund der Anforderung zu informieren, um nachvollziehen zu können, von welcher Sachlage die Überwachungsbehörde ausgeht. Zu Absatz 4 Es werden Datenerhebungsbefugnisse der zuständigen Behörde geregelt, um unter ande rem die Möglichkeit zu eröffnen, dass die zuständige Behörde bei den jährlichen bezie hungsweise anlassbezogenen Kontrollen nach § 27 Absatz 1 Satz 2 die personenbezoge nen Daten der auf dem befriedeten Besitztum angetroffenen Personen verarbeitet kann. Dies ist erforderlich, da nur so die Dokumentation durch die zuständige Behörde ermöglicht und die Einhaltung der Pflichten dieses Gesetzes gewährleistet werden kann. Dazu ist das Geburtsdatum zur Ermittlung des Alters notwendig, um dem Gedanken des Kinder und Jugendschutzes Rechnung zu tragen. Der zuständigen Behörde muss die Möglichkeit ein geräumt werden, sollte sie den Verdacht haben, die Anbauvereinigung gibt Cannabis oder Vermehrungsmaterial unerlaubterweise an Minderjährige ab, personenbezogene Daten verarbeiten zu können, um dem Verdacht nachgehen zu können. Zu Absatz 5 Die zuständige Behörde ist befugt, Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten zu übermitteln. Damit soll es den Strafverfolgungsbehörden insbesondere ermöglicht werden, dass sie potenzielle Zeugen und Zeuginnen ermitteln und vernehmen und Beweise sichern können. Gerade in Anbetracht der in Frage stehenden Schutzgüter wie der körperlichen Unversehrtheit ist dies ein geeignetes Mittel zur Kontrolle der Einhaltung und Sanktionie rung von Verstößen gegen Vorgaben dieses Gesetzes oder anderer strafgesetzlicher Re gelungen. Satz 2 erlaubt die Weitergabe von Daten durch die zuständige Behörden zum Zweck der Evaluation nach § 43. Die Daten für die Evaluation hat die zuständige Behörde jährlich an die vom Bundesministerium für Gesundheit benannte Stelle zu übermitteln (Satz 2 Nummer 1). Anbauvereinigungen haben die Weitergabedaten im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 gemäß § 26 Absatz 2 Satz 2 vor Weitergabe an die zuständige Behörde zu anonymisieren. Die Anonymisierung läuft der Evaluation nicht zuwider, da bereits aus der Kombination von Geburtsjahr und erhaltener Menge das Konsumverhalten in verschie denen Alterskohorten untersucht werden kann, ohne dass Rückschlüsse auf die konkrete Person möglich sind. Diese Regelung trägt datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung. Zu Absatz 6 Die anonymisierten personenbezogenen Daten sind spätestens fünf Jahre nach Übermitt lung durch die Behörde zu löschen, wobei bezüglich der Aufbewahrungsdauer auf die Be gründung zu § 26 Absatz 2 zu verweisen ist. Nicht anonymisierte personenbezogene Daten, sind spätestens zwei Jahren nach Über mittlung zu löschen, da es sich um sensibelste personenbezogene Daten handelt, die Rück schluss auf das Konsumverhalten ermöglichen. Zudem werden auch die regelmäßigen 149 Kontrollen nach § 23 Absatz 3 Satz 2 jährlich ausgeführt, sodass beim Aufdecken von Un regelmäßigkeiten noch über einen zweckmäßigen Zeitraum auf die personenbezogenen Daten zurückgegriffen werden kann. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ausgege benes Cannabis und Vermehrungsmaterial in der Regel nach zwei Jahren aufgebraucht bzw. genutzt wurde und über den Zeitpunkt hinaus keine Erforderlichkeit zur Aufbewahrung personenbezogener Daten mehr besteht. Zu § 29 (Duldungs und Mitwirkungspflichten) Spiegelbildlich zu den Befugnissen der Überwachungsbehörden werden entsprechende Duldungs und Mitwirkungspflichten der Anbauvereinigungen bzw. deren Beschäftigten und Mitglieder vorgesehen. Natürliche Personen haben gegenüber der Überwachungsbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn sie sich durch die Auskunft zu einem Sachverhalt der Gefahr einer (neben)strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden (Absatz 2 Satz 2). Die Überwachungsbehörde hat Auskunftspflichtige vor einer Befragung über dieses Recht zu belehren. Zu § 30 (Verordnungsermächtigung) Die Landesregierungen werden gemäß Artikel 80 Absatz 1 GG ermächtigt, in einer Rechts verordnung eine bevölkerungsbezogene Begrenzung der Zahl von Anbauvereinigung pro Kreis oder kreisfreier Stadt vorzusehen. Die zulässige Zahl kann auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner begrenzt werden, um möglichst zielgenau den Bedarf der Konsumierenden für ihren Eigenkonsum zu decken. Die Regelung dient dem Gesundheitsschutz und soll gewährleisten, dass Anbaukapazitäten an den bestehenden Konsumbedarf angepasst werden können und damit Anreize für den Erst und Probekon sum vermieden werden. Bei der Verordnungsermächtigung handelt es sich um eine KannRegelung, d. h. es steht im Ermessen der Länder, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die Verordnungsermächti gung soll ermöglichen, anhand der Bevölkerungsdichte regionale Besonderheiten bei der Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen berücksichtigen zu können. Bei der Ausgestal tung der Rechtsverordnung sollen die Länder Aspekte des Gesundheits, Kinder und Ju gendschutzes im Sinne der Zielrichtung des Gesetzes beachten, insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Konsumanreizen. Zu Kapitel 5 (Anbau von Nutzhanf) Die Regelungen zu Nutzhanf entsprechen den bisherigen im BtMG. Im Verhältnis zu Can nabis hat Nutzhanf nur einen kleinen Anwendungsbereich. Das spiegelt sich auch darin wider, dass Nutzhanf gemäß § 1 Nummer 8 Buchstabe c von der Begriffsbestimmung „Can nabis“ ausgenommen und in § 1 Nummer 9 anhand der bisherigen Ausnahmeregelungen b) und d) zur Position „Cannabis“ in Anlage I des BtMG gesondert definiert wird. Nach § 1 Nummer 9 Buchstabe a liegt ein Verkehr (bzw. Umgang) mit Nutzhanf (ausge nommen der Anbau) nur dann vor, wenn einerseits entweder die genannten EUzertifizier ten Nutzhanfsorten oder ein THCGehalt von maximal 0,3 Prozent der Hanfsorte vorliegen und zusätzlich zu den vorgenannten alternativen Bedingungen ausschließlich gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke des Verkehrs vorliegen, die einen Missbrauch zu Rausch zwecken ausschließen. Daraus folgt, dass im KCanG abgesehen vom Anbau von Nutzhanf kein Regelungsregime für den Umgang mit Nutzhanf normiert werden muss, da von Nutz hanf nach den vorgenannten Bedingungen keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Sobald die vorgenannten Bedingungen zum Verkehr mit Nutzhanf nicht erfüllt sind, fällt der Hanf unter die Begriffsbestimmung von „Cannabis“ nach § 1 Nummer 8, sodass dann die Rege lungen zu Cannabis im KCanG Anwendung finden. Ergänzend wird auf die bisherige Recht sprechung zu Nutzhanf (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021, Akten zeichen: 6 StR 240/20) verwiesen. 150 Aus § 1 Nummer 9 Buchstabe b geht außerdem hervor, dass es sich definitorisch nur um den Anbau von Nutzhanf handelt, wenn die dort genannten Voraussetzungen des Land wirtschaftsrechts erfüllt sind. Dafür gelten die Regelungen des Kapitel 5, die den bisherigen im BtMG entsprechen. Zu § 31 (Überwachung des Anbaus von Nutzhanf) Die Regelungen dieses Paragraphen sind den bisherigen in § 19 Absatz 3 BtMG nachge bildet. Zu Absatz 1 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist für die Überwachung des Anbaus von Nutzhanf zuständig. Zu Absatz 2 Es wird auf die bestehenden nationalen Vorschriften zum Anbau von Nutzhanf Bezug ge nommen. Darüber hinaus sind die geltenden europarechtlichen Regelungen zum Anbau von Nutzhanf zu beachten. Aus dem geltenden Europarecht sowie den zitierten Normen ergeben sich die Kontrollbefugnisse der BLE, die ihr zur Überwachung des Anbaus von Nutzhanf zustehen, wie zum Beispiel Regelungen zur Entnahme und Untersuchung von Proben sowie Duldungs und Mitwirkungspflichten von Nutzhanfanbauenden. Zu § 32 (Anzeige des Anbaus von Nutzhanf) Die Regelungen dieses Paragraphen entsprechen den bisherigen in § 24a BtMG. Zu Absatz 1 Damit der Anbau von Nutzhanf gegen Missbrauch gesichert wird, ist er zum 1. Juli des Anbaujahres der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anzuzeigen. Zu Absatz 2 Es wird geregelt, welche Unterlagen in welcher Form im Rahmen der Anzeige der Bundes anstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorzulegen sind. Es wird die Möglichkeit geschaf fen, die Anzeige mittels eines elektronischen Formulars zu tätigen. Zu Absatz 3 Zur Rechtssicherheit hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich der Anzeigenden oder dem Anzei genden zu übersenden. Es wird zudem geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Bun desanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den zuständigen Polizeibehörden und Staats anwaltschaften eine Ausfertigung der Anbauanzeige zu übersenden oder die örtliche Staatsanwaltschaft zu informieren hat. Zu Kapitel 6 (Zuständigkeiten) Zu § 33 (Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden) Zu Absatz 1 Für den Fall einer länderübergreifenden Tätigkeit einer Anbauvereinigung wird eine Rege lung zur örtlichen Zuständigkeit für das Erlaubnisverfahren sowie die Überwachung getrof fen. Hat eine Anbauvereinigung in unterschiedlichen Ländern befriedete Besitztümer, so 151 sind gemäß Satz 1 für das Erlaubnisverfahren und die Überwachung die Behörden des Landes örtlich zuständig, in dem der Sitz der Anbauvereinigung liegt. Satz 2 ermöglicht abweichend davon, dass eine andere Landesbehörde die örtliche Zu ständigkeit im Einvernehmen mit der Behörde am Sitz der Anbauvereinigung übernimmt, wenn in deren Land der überwiegende Teil des befriedeten Besitztums der Anbauvereini gung liegt. Das ist etwa der Fall, wenn die Mehrheit der Anbauflächen oder Gewächshäuser oder der überwiegende Teil einer einzigen Anbaufläche einer Anbauvereinigung in einem anderen Land als ihr Sitz liegt. Durch diese Regelung soll den Ländern die Möglichkeit er öffnet werden, eine einheitliche Erlaubniserteilung und eine effiziente Überwachung länder übergreifend tätiger Anbauvereinigungen zu gewährleisten, insbesondere für Anbauverei nigungen mit Sitz in Stadtstaaten und befriedeten Besitztümern in angrenzenden Ländern. Ziel ist, dass möglichst diejenige Behörde die örtliche Zuständigkeit übernimmt, die die re gionalen Gegebenheiten am besten kennt und so die vorhandenen Ressourcen möglichst schonend eingesetzt werden. Zu Absatz 2 Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre jeweiligen Behörden die gesetzlichen Aufgaben vollständig umsetzen können, indem sie sie mit ausreichenden Personal und Sachmitteln ausstatten sowie durch geeignete rechtliche Vorgaben einen ausreichenden Informationsfluss und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Behörden sicherstel len. Die erfolgreiche Durchführung dieses Gesetzes erfordert ein Zusammenwirken aller zustän digen Behörden. Zur Zusammenarbeit der Behörden gehört insbesondere eine gegensei tige Information über die Ansprechpersonen bei den jeweils zuständigen Stellen sowie ein ergebnis und effizienzorientierter Austausch von Erkenntnissen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten. Die Unterstützung bei der Überwachung beinhaltet insbesondere, dass die Landesbehörden die nach Absatz 1 Satz 1 örtlich zuständige Behörde eines anderen Landes am Sitz der Vereinigung über örtliche Gegebenheiten in Bezug auf das befriedete Besitztum informiert und sich die zuständigen Landesbehörden über ihre Erkenntnisse bei der Überwachung der Vereinigungen austauschen, insbesondere zur Ermittlung nicht wei tergabefähigen Cannabis vom Schwarzmarkt. Zu Kapitel 7 (Straf und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen) Zu Abschnitt 1 (Strafvorschriften) In den Anwendungsbereich der Strafvorschriften des KCanG fallen entsprechend der Be griffsbestimmung von Cannabis in § 1 Nummer 8 pflanzliches Cannabis zu nichtmedizini schen Zwecken, seine pflanzlichen Inhaltsstoffe und Zubereitungen aus dem Vorgenann ten. Die Strafvorschriften der §§ 29 ff. BtMG gelten daher in diesem Rahmen nicht mehr für cannabisbezogene Handlungen. Cannabis zu medizinischen Zwecken unterfällt dem Medi zinalCannabisgesetz (Artikel 2), synthetische Cannabinoide unterfallen weiterhin dem An wendungsbereich des BtMG oder NeuepsychoaktiveStoffeGesetz (NpSG). Besonderhei ten gelten für synthetische Cannabinoide zu medizinisch oder medizinsichwissenschaftli chen Zwecken. Dementsprechend werden in Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe a die Positionen „Cannabis“ und „Cannabisharz“ aus Anlage I des BtMG gestrichen. Außerdem werden in Artikel 3 Num mer 5 Buchstabe b bis Nummer 7 Buchstabe b Tetrahydrocannabinole, die auch Inhalts stoffe der Cannabispflanze sein können, nur insoweit aus dem Anwendungsbereich genom men, als sie in nichtsynthetischer Form zu nichtmedizinischen Zwecken im Verkehr sind oder zu medizinisch bzw. medizinischwissenschaftlichen Zwecken im Verkehr sind und 152 dem Anwendungsbereich des MedCanG unterfallen. Damit wird etwaigen Strafbarkeitslü cken im Umgang mit Cannabis vorgebeugt. Die Bezeichnung der strafbar bleibenden Handlungsformen im KCanG (Anbau, Handeltrei ben, Besitz, Herstellen usw.) orientiert sich an der Terminologie des BtMG. Die Einteilung in Grundtatbestand, besonders schwere Fälle und Qualifikationstatbestände orientiert sich grundsätzlich an den Vorgaben des BtMG. Es findet jedoch weder eine Über nahme der dortigen Einteilung in fünf Strafrahmen statt noch werden die BtMGStrafrahmen 1:1 in das Konsumcannabisgesetz übernommen. Denn die Einführung einer kontrollierten Weitergabe von Cannabis an Erwachsene zu nichtmedizinischen Zwecken ist eine Reak tion auf eine geänderte Risikobewertung, sodass geringere Strafrahmen sachgerecht sind. Zu § 34 (Strafvorschriften) Zu Absatz 1 Der Strafrahmen für die vorsätzliche Begehung des Grundtatbestandes ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im BtMG gilt für die vorsätzliche Begehung des Grund tatbestandes ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. § 2 Absatz 1 sieht für die CannabisUmgangsformen, die in § 34 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 genannt sind, ein grundsätzliches Verbot vor. Ausnahmen sind nach § 2 Absatz 3 nur für Volljährige vorgesehen. Das Konsumcannabisgesetz verfolgt im Sinne des Jugendschut zes die Intention, dass der Umgang mit Cannabis für Minderjährige verwaltungsrechtlich verboten bleibt (vgl. insbesondere § 5 Absatz 1). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – Strafrecht dient nur als ultima ratio – sollen aber die Handlungen, die Erwachsenen gestat tet werden, auch für Minderjährige nicht strafbewehrt sein. Obwohl das verwaltungsrechtli che Umgangsverbot mit Cannabis für Minderjährige nach § 2 Absatz 1 also uneinge schränkt gilt, sind insbesondere die Straftatbestände § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6 und 8 (straffreier Besitz und Erwerb von Cannabis bis zu 25 Gramm; straffreier gleichzeitiger An bau von maximal drei Cannabispflanzen; straffreie Weitergabe von Cannabis unter sehr engen Grenzen) so ausgestaltet, dass eine Strafbarkeit für Jugendliche erst dann gegeben ist, wenn auch der zulässige Handlungsrahmen für Erwachsene überschritten ist. Soweit sich Minderjährige – wie Erwachsene – strafbar machen, gelten weiterhin nicht die allge meinen Strafrahmen und Strafzumessungsvorschriften, sondern die besonderen Rechtsfol genbestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes (§ 2 Absatz 2 JGG, §§ 5 ff. JGG). Der Besitz und Erwerb von Cannabis sind nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 8 erst bei Überschreiten der Menge von 25 Gramm strafbar. Dies gilt unabhängig davon, ob das Cannabis auf dem Schwarzmarkt oder auf legalem Weg erworben wurde. Dieser An satz ist sachgerecht, um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten sowie aufwendige und unverhältnismäßige labortechnische Untersuchungen zu vermeiden. Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis bleibt generell verboten und strafbewehrt (vgl. § 34 Absatz 1 Nummer 5). Damit werden sowohl die cannabisbezogenen Regelungs regime anderer Staaten berücksichtigt als auch den europa und völkerrechtlichen Ver pflichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen. Die Strafnormen in § 34 Absatz 1 sanktionieren ebenso schwerwiegende Verstöße im Rah men des privaten Eigenanbaus und des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen. Die jeweiligen Erlaubnistatbestände in den verwaltungsrechtlichen Normen lassen bei deren Vorliegen auch die Strafbarkeit entfallen. Ferner gehen speziel lere Bußgeldvorschriften den Strafvorschriften vor. Soweit eine Anbauvereinigung es also unterlässt, gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitglied schaft sicherzustellen, bei der Abgabe aber die Vorgaben des § 19 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 eingehalten wurden, also die Weitergabe an ein Mitglied mit dem für die jeweilige 153 Abgabe vorgeschriebenen Alter erfolgte, verdrängt die speziellere Bußgeldvorschrift des § 38 Absatz 1 Nummer 11 den ebenfalls tatbestandlich verwirklichten § 36 Absatz 1 Nummer 6. Zu Absatz 2 Da es sich bei dem Grundtatbestand nach Absatz 1 um ein Vergehen gemäß § 12 Absatz 2 StGB handelt, werden die Tatbestandsvarianten genannt, bei deren Versuch eine Straf barkeit gegeben sein soll (vgl. auch § 23 Absatz 1 StGB). Die Einordnung der Versuchs strafbarkeit orientiert sich an dem Handlungsunrecht und der daraus resultierenden Gefah ren insbesondere für den Jugend und Gesundheitsschutz beim Verkehr mit Cannabis. Zu Absatz 3 Es werden die Regelbeispiele der besonders schweren Fälle genannt, deren Verwirklichung grundsätzlich zu einem erhöhten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren führt. Zu Nummer 1 Gewerbsmäßiges Handeln in Bezug auf eine der genannten Tatbestandsvarianten stellt ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar. Die besondere Schwere liegt darin begründet, dass der Täter sich eine wesentliche illegale Quelle für fortlaufende Einnahmen schafft. Zu Nummer 2 Ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall liegt auch dann vor, wenn durch eine der bezeichneten Handlungen eine konkrete Gesundheitsgefährdung für mindestens zwei Personen geschaffen wird, beispielsweise durch das Inverkehrbringen von verunreinigtem Cannabis. Zu Nummer 3 Um den Kinder und Jugendschutz zu gewährleisten, stellt es ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar, wenn eine Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, ei nem Kind oder einem Jugendlichen Cannabis ab oder weitergibt.. Hintergrund sind die erhöhten Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche, die Cannabis konsumieren. Bei einer Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, ist zudem der Status eines Heranwach senden nicht mehr gegeben, sodass die Reife vorliegen sollte, um die Gefahren der Tat handlung einschätzen zu können. Zu Nummer 4 Sofern sich eine der genannten Tathandlungen auf eine nicht geringe Menge bezieht, liegt ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall vor, denn durch den illegalen Umgang mit nicht geringen Mengen wird insbesondere gefördert, dass Cannabis in einem nicht ge ringen Ausmaß illegal in den Verkehr kommt bzw. in ihm bleibt. Der konkrete Wert einer nicht geringen Menge wird abhängig vom jeweiligen THCGehalt des Cannabis von der Rechtsprechung aufgrund der geänderten Risikobewertung zu entwickeln sein. Im Lichte der legalisierten Mengen wird man an der bisherigen Definition der nicht geringen Menge nicht mehr festhalten können und wird der Grenzwert deutlich höher liegen müssen als in der Vergangenheit. Zu Absatz 4 Als Verbrechen mit einem Strafmaß von nicht unter einem Jahr werden Tathandlungen mit besonderem Gefährdungspotential qualifiziert. Dazu zählen insbesondere solche, die 154 üblicherweise mit organisierter Kriminalität im Zusammenhang stehen oder besonders kin der und jugendgefährdend sind. Die Tatbestände sind an die bestehenden Tatbestände im BtMG angelehnt. Die Strafrahmen wurden jedoch vor dem Hintergrund der geringeren Ri sikobewertung hinsichtlich des Verkehrs mit Cannabis herabgesetzt. Auf eine Regelung entsprechend § 30 Absatz 1 Nummer 3 BtMG (Abgabe oder ähnliches an eine andere Per son und dadurch leichtfertige Herbeiführung von deren Tod) wird verzichtet, da der Konsum von rein pflanzlichem Cannabis nach dem Stand der Wissenschaft nicht tödlich ist. Zu Nummer 1 Die Vorschrift erhebt die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis an Minderjährige durch eine Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, in den Verbrechenstatbestand und ist an § 30 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 29a Absatz 1 Nummer 1 BtMG angelehnt. Zu Nummer 2 Der Tatbestand ist an denjenigen des § 30a Absatz 2 Nummer 1 BtMG angelehnt. Zu Nummer 3 Nummer 3 regelt das Handeln als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der genannten Taten verbunden hat. Zu Nummer 4 Nummer 4 erhebt bestimmte Umgangsformen mit Cannabis in nicht geringen Mengen unter Mitsichführen einer Schusswaffe oder sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Ver letzung von Personen geeignet und bestimmt sind, in den Verbrechenstatbestand. Er ist dem § 30a Absatz 2 Nummer 2 BtMG nachgebildet. Zu Absatz 5 Es werden die Tatbestandsvarianten aufgezählt, bei deren fahrlässiger Begehungsweise eine Strafbarkeit begründet werden soll (vgl. auch § 15 StGB). Der Maßstab für die Nen nung der Tatbestandsvarianten ist wiederum die Gefahr für den Jugend und Gesundheits schutz beim Verkehr mit Cannabis, sofern eine der genannten Tatbestandsvarianten ver wirklicht wird. Zu § 35 (Strafmilderung und Absehen von Strafe) Die Regelung entspricht der Kronzeugenregelung in § 31 BtMG. Ihr Ziel ist es, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Option des Absehens von Strafe besteht sowohl in den Fällen von Satz 1 Nummer 1 als auch in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nur, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. Bei der Anwendung von § 37 gilt § 46b Absatz 2 und Absatz 3 StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) entspre chend. Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses zu § 46b StGB gilt nach dem allgemein anerkann ten Grundsatz des Vorrangs der jeweiligen Spezialregelung, dass ein Rückgriff auf die An wendung der allgemeinen Kronzeugenregelung immer dann möglich ist, wenn die Spezial bestimmung den jeweiligen Sachverhalt gar nicht erfasst und die Anwendung der allgemei nen Regelung für den Offenbarenden im Einzelfall – ausnahmsweise – günstiger sein sollte (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/28676, S. 14; Bundestagsdrucksache 16/6268, S. 14 f.). Dies kann namentlich bei einer deliktsgruppenübergreifenden Aufklärungs oder Prä ventionshilfe der Fall sein. 155 Das zum 1. August 2013 in § 46b Absatz 1 Satz 1 StGB und § 31 Satz 1 BtMG aufgenom mene Zusammenhangserfordernis gilt selbstverständlich auch hier (vergleiche Bundes tagsdrucksache 17/9695, S. 6 ff.). Zu Nummer 1 Durch die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe soll dem Täter ein Anreiz gesetzt werden, mit einem freiwilliges Offenbaren seines Wissens zur Aufdeckung einer bereits begangenen Straftat nach § 34 Absatz 1 bis 4 (Grundtatbestand, Versuch, be sonders schwerer Fall oder Qualifikationstatbestand) wesentlich beizutragen, die mit seiner eigenen Tat in Zusammenhang steht (Aufklärungshilfe). Sofern der Täter selbst an der Tat beteiligt war, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung über seinen eigenen Tatbeitrag erstre cken. Zu Nummer 2 Diese Regelung soll der Verhinderung noch nicht begangener Straftraten dienen (Präven tionshilfe). Die Milderungsmöglichkeit gilt indes nur, wenn sich die Präventionshilfe auf die Verhinderung eines in § 34 Absatz 4 genannten Verbrechens bezieht. Eine derartige Ein schränkung ist sachgemäß, denn – anders als bei der Aufklärungshilfe – hat hier noch gar keine Straftat stattgefunden und die Privilegierung würde zu weit greifen. Das Ziel der Re gelung besteht nicht darin, dass etwa eine Täterin oder ein Täter, die oder der sich gege benenfalls eines Verbrechens schuldig gemacht hat, straffrei wird, wenn sie oder er hilft, ein Vergehen zu verhindern. Die Präventionshilfe soll sich nur dann „lohnen“, wenn die Tä terin oder der Täter eine schwere Tat verhindert. Auch § 31 Satz 1 Nummer 2 BtMG gilt nur für die Verhinderung von Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind. Die Rechtfertigung für die besondere Honorierung einer solchen Präven tionshilfe ergibt sich auch daraus, dass es aus rechtsstaatlichen Gründen die wesentliche Aufgabe des Staates ist, gerade schwere Straftaten zu verhindern (vergleiche erneut Bun destagsdrucksache 19/28676, S. 14; Bundestagsdrucksache 16/6268, S. 11). Im Übrigen kann in anderen Fällen eine Aussage immer noch über die §§ 153 und 153a der Strafpro zessordnung (StPO) oder § 46 Absatz 2 StGB honoriert werden Zu Abschnitt 2 (Bußgeldvorschriften) Zu § 36 (Bußgeldvorschriften) Zu Absatz 1 Als Ordnungswidrigkeiten werden Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes eingeord net, die die Standards des Jugendschutzes und des Gesundheitsschutzes der Konsumen tinnen und Konsumenten beim Umgang mit Cannabis konterkarieren, indem beispielsweise örtliche Konsumverbote, allgemeine Werbeverbote, Zutrittsverbote, Kontroll und Melde pflichten oder Schutzmaßnahmen missachtet werden. Die in § 36 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Handlungen werden aufgrund ihrer geringeren Schwere im Vergleich zu Straftaten als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet. Der rechtswidrige Umgang mit CannabisVermehrungsmaterial (vgl. insbesondere § 38 Ab satz 1 Nummer 1, 14 und 22) wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Dies ist vor dem Hin tergrund sachgerecht, dass Cannabissamen selbst über keinen Gehalt des psychoaktiven THC verfügen und der Umgang mit Vermehrungsmaterial nur die Vorstufe des Anbaus von Cannabis ist, der – sofern er rechtswidrig ist – nach § 34 strafbewehrt ist. Zu dem Verhältnis der Bußgeldvorschriften zu den Strafvorschriften in § 34 vergleiche die Ausführungen unter Abschnitt 1 zu § 34 Absatz 1. 156 Zu Absatz 2 Bei Ordnungswidrigkeiten, die im Schwerpunkt Informations oder Meldepflichten verletzen, kann ein Bußgeld von bis zu dreißigtausend Euro verhängt werden. Bei den übrigen Ord nungswidrigkeitstatbeständen, die den Jugend und Gesundheitsschutz im engeren Sinne betreffen, ist die Verhängung eines Bußgelds von bis zu einhunderttausend Euro möglich. Zu Absatz 3 Nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, die durch Gesetz bestimmt wird. Sofern die Länder für die Ausführung eines Gesetzes zustän dig sind, ist die fachlich zuständige oberste Landesbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit keine andere Verwaltungsbehörde durch Ge setz dazu bestimmt ist (vgl. § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a OWiG). Der in Kapitel 5 normierte Anbau von Nutzhanf wird von der Bundesanstalt für Landwirt schaft und Ernährung überwacht. Die anderen Kapitel des Konsumcannabisgesetzes wer den durch die Länder ausgeführt. Folglich trifft Absatz 3 lediglich die Regelung, dass die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist, sofern die Pflicht zur Anzeige des Anbaus von Nutzhanf entgegen § 32 Absatz 1 verletzt wird. Hinsichtlich der Verfolgung und Ahndung der anderen Bußgeldtatbestände ist die sachlich zuständige Behörde durch die Länder festzulegen. Zu Abschnitt 3 (Einziehung und Führungsaufsicht) Die §§ 37 und 38 sind an die §§ 33 und 34 BtMG angelehnt.Zu § 37 (Einziehung) Tatobjekte einer Straftat nach § 34 oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 36 sollen einge zogen werden können. Diese Vorschrift richtet sich insbesondere gegen die organisierte Kriminalität, damit z. B. illegal gehandeltes Cannabis aus dem Verkehr gezogen werden kann und mit ihm keine weiteren illegalen Einnahmen generiert werden können. Zu § 38 (Führungsaufsicht) Wenn der Täter eine Straftat, die ein Verbrechen nach § 34 Absatz 4 darstellt, verwirklicht hat, kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen. Aufgrund der Eingriffsintensität ist dies – entsprechend der Regelung in § 34 BtMG – nur bei Straftaten möglich, für die das Gesetz Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vorsieht, hier also nur bei Verbrechen. Bei der Füh rungsaufsicht handelt es sich nach § 61 Nummer 4 StGB um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie dient insbesondere dazu zu verhindern, dass der Täter weitere Strafta ten begeht. Die Voraussetzungen der Führungsaufsicht richten sich nach § 68 StGB. Zu Abschnitt 4 (Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung) Zu § 39 (Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung) § 39 verweist auf die §§ 35 bis 38 BtMG. Diese Vorschriften enthalten nach bisheriger Rechtslage gesonderte Regelungen hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Anklageer hebung, auch sofern der Angeklagte bzw. Beschuldigte an einer cannabisbezogenen Ab hängigkeitserkrankung leidet. Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind aber nach dessen § 1 Absatz 1 die in seinen Anlagen I bis III aufgeführten. Wegen der vorliegend vorgesehenen Änderungen dieser Anlagen wird durch § 39 sichergestellt, dass die auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit bezogenen Bestimmungen der §§ 35 bis 38 157 BtMG weiterhin auch Anwendung finden, wenn die zugrundeliegende Tat aufgrund einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung verübt wurde. Zu Abschnitt 5 (Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister) Im Rahmen der Einführung eines kontrollierten Umgangs mit Cannabis ist zu entscheiden, wie mit bereits rechtskräftigen inländischen Verurteilungen umzugehen ist, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sein werden. Um dem Interesse Betroffener an ihrer Re sozialisierung Rechnung zu tragen, sollen die Eintragungen dieser Verurteilungen im Bun deszentralregister getilgt werden können. Dies erfasst Eintragungen sowohl im Zentralre gister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 BZRG das Bun deszentralregister bilden. Rechtskräftige Verurteilungen zu den künftig straffreien Handlungen werden der Register behörde – dem Bundesamt für Justiz (BfJ) – von den Vollstreckungsbehörden in der Regel jedoch nur als „Verstoß gegen § 29 BtMG“ mitgeteilt. Im Bundeszentralregister sind derzeit mehr als eine Million Verurteilungen mit dieser Tatbezeichnung eingetragen. Bei den Ur teilsmitteilungen werden entsprechend der geltenden Rechtslage üblicherweise weder das Betäubungsmittel bezeichnet noch die Menge oder der Wirkstoffgehalt angegeben, wes halb die Zahl der Verurteilungen mit Bezug zur Einführung eines kontrollierten Umgangs mit Cannabis nicht genau eingegrenzt werden kann. Zweifelsfrei kann auch nicht bestimmt werden, auf welche Handlung sich die Verurteilung bezogen hat (Erwerb, Anbau, Herstel lung usw.). Aus diesen Gründen ist es dem BfJ nicht möglich, die eingetragenen Verurtei lungen wegen künftig straffreier Handlungen in einem automatisierten Verfahren auszule sen und ITtechnisch zu tilgen. Erforderlich wären also aufwendige Ermittlungen außerhalb des der Registerbehörde zugänglichen Datenbestandes, insbesondere eine intellektuelle Überprüfung der Strafakte in jedem Einzelfall, selbst bei im Ergebnis unbegründeten Til gungsanträgen. Hierdurch würde Mehraufwand beim BfJ, aber auch bei den Staatsanwalt schaften entstehen. Diese wären ohnehin einzubeziehen, weil dort die Strafakten aufbe wahrt werden und die zur Feststellung der Tilgungsfähigkeit erforderlichen Informationen vorhanden sind. Solche Ermittlungstätigkeiten würden jedoch dem Wesen der Registerbe hörde als rein dokumentierende Stelle widersprechen und bei der Vielzahl der zu erwarten den Tilgungsanträgen zu einer völligen Überforderung des BfJ führen. Dadurch wäre die Funktionsfähigkeit des Bundeszentralregisters gefährdet, was im Hinblick auf dessen wich tige kriminal und sicherheitspolitische Bedeutung unbedingt zu vermeiden ist. Daher ist zur Tilgung der entsprechenden Eintragungen und zur Resozialisierung der Betroffenen ein ef fizientes Verfahren mittels einer gesonderten gesetzlichen Regelung außerhalb des BZRG einzuführen. Ein solches wird mit den nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts vorge schlagen. Zu § 40 (Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister) Zu Absatz 1 § 40 Absatz 1 bestimmt, welche Eintragungen im Bundeszentralregister aus Anlass der Einführung eines kontrollierten Umgangs mit Cannabis tilgungsfähig sind. Dies sind in ers ter Linie Eintragungen über Verurteilungen, durch die eine Person ausschließlich wegen des unerlaubten Besitzes oder Anbaus von Cannabis nach § 29 BtMG strafgerichtlich ver urteilt worden ist und das geltende Recht für die der Verurteilung zugrundeliegenden Tat keine Strafe mehr vorsieht. Solche Taten sollen künftig weder für Erwachsene noch für Jugendliche oder Heranwachsende strafbar sein, weshalb sowohl Eintragungen im Zent ralregister als auch im Erziehungsregister grundsätzlich von der Tilgung erfasst sein kön nen. 158 Zu Absatz 2 Tilgungsfähig sind neben entsprechenden Verurteilungen grundsätzlich auch Entscheidun gen nach § 40 Absatz 2, durch die nachträglich aus mehreren Einzelstrafen nach Absatz 1 eine Gesamtstrafe gebildet worden ist. Denn nach § 6 BZRG werden auch diese Entschei dungen im Bundeszentralregister eingetragen. Zu Absatz 3 Nicht alle eingetragenen Verurteilungen wegen künftig straffreier Taten sind jedoch auch tilgungsfähig. Es können nur solche Verurteilungen berücksichtigt werden, die ausschließ lich eine oder mehrere Handlungen zum Gegenstand hatten, die künftig nicht mehr strafbar sein werden. Sobald jedoch mit der gleichen Verurteilung auch ein Verhalten sanktioniert worden ist, das auch künftig strafbewehrt sein wird, scheidet eine Tilgung von vornherein aus. Hierbei ist unbeachtlich, ob die künftig straffreie Handlung zu der auch weiterhin straf bewehrten Handlung in Tateinheit oder in Tatmehrheit steht. Der Grund hierfür ist, dass die künftig entkriminalisierte Handlung zum Zeitpunkt des Urteils für die Strafzumessung eine Rolle gespielt hat. So ist im Fall der Tatmehrheit für die künftig entkriminalisierte Handlung schließlich eine Einzelstrafe festgesetzt und diese dann zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen worden. Aber auch im Fall der Tateinheit spielt es im Rahmen der Strafzu messung regelmäßig eine Rolle, dass mehrere Straftatbestände verwirklicht worden sind. Würde man in solchen Konstellationen nun lediglich die künftig straffreie Handlung tilgen, stünde der verbleibende Registerinhalt im Widerspruch zur ursprünglichen richterlichen Ur teilsfindung. Letztlich müssten alle betroffenen Strafverfahren erneut vor Gericht verhandelt und angepasste Strafen ausgesprochen werden. Ein solches Vorgehen ist jedoch nicht vor gesehen und würde für die justizielle Praxis vor dem Hintergrund der großen Zahl an ein schlägigen Verfahren einen kaum zu bewältigenden Mehraufwand bedeuten. Aus den vor genannten Gründen regelt § 40 Absatz 3 daher, dass von vornherein nur Eintragungen til gungsfähig sind, die auf einer Verurteilung ausschließlich wegen künftig straffreier Hand lungen beruhen. In allen anderen Fällen ist eine Tilgung ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe, wenn sich eine einbezogene Strafe auf eine Tat bezieht, die auch künftig strafbar ist. Zu § 41 (Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister) Zu Absatz 1 § 41 regelt das Verfahren zur Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bun deszentralregister. Für die Feststellung der Tilgungsfähigkeit wird in der Regel eine intel lektuelle Prüfung der relevanten Strafakten erforderlich sein. Nur auf diese Weise lässt sich vergleichend feststellen, ob der Sachverhalt, der zu der Verurteilung geführt hat, nach nun mehr geltender Rechtslage straflos wäre oder allenfalls als Ordnungswidrigkeit nur noch mit Geldbuße allein oder in Verbindung mit einer Nebenfolge bedroht wird. Die Strafakten befinden sich bei den Strafvollstreckungsbehörden, also insbesondere den Staatsanwalt schaften. Um ein effizientes Verfahren zu gewährleisten, sollen sich entsprechend verur teilte Personen direkt an die Staatsanwaltschaft wenden können, die bei dem Gericht be steht, das das Urteil im Sinne des § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder die Entscheidung im Sinne des § 40 Absatz 2 im ersten Rechtszug erlassen hat. Die Staatsanwaltschaft ist auch dann zuständig, wenn sie selbst nicht Vollstreckungsbehörde ist, insbesondere in Jugendstrafsa chen. Im Interesse eines bürgernahen Verfahrens kann der Antrag bei jeder Staatsanwalt schaft eingereicht werden, von wo aus dieser dann der eigentlich zuständigen Staatsan waltschaft zugeleitet wird. Dort kann dann ein Abgleich zwischen den abgeurteilten Taten und der geltenden Rechtslage erfolgen. Aufgrund der sehr ausdifferenzierten Regelungen zur Einführung eines kontrollierten Umgangs mit Cannabis bedarf es hierzu spezifischer juristischer Fachkompetenz, die bei den Staatsanwaltschaften vorhanden ist. Da das Bun deszentralregister grundsätzlich vollautomatisch betrieben wird und nur wenige 159 Ausnahmefälle vornehmlich zur Identifizierung der betroffenen Person überhaupt intellek tuell zu prüfen sind, ist beim BfJ hingegen entsprechend juristisch geschultes Personal nicht in hinreichender Zahl vorhanden. Durch das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften wird erreicht, dass sich die große Menge an zu erwartenden Tilgungsanträgen auf viele dezent rale Stellen verteilt, weshalb voraussichtlich auf die einzelnen Behörden kein erheblicher Mehraufwand zukommen wird. Außerdem wird dieser durch die Tatsache aufgefangen, dass eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren durch die Einführung einer kontrollierten Wei tergabe von Cannabis an Erwachsene zu nichtmedizinischen Zwecken wegfallen wird. Weil gerade die häufigen Strafverfahren wegen Besitzes oder Anbaus von Kleinstmengen entfallen, geben sie Personalressourcen für andere Tätigkeiten frei. Im Übrigen würde für die Staatsanwaltschaften in jedem Fall ein gewisser Mehraufwand entstehen, selbst wenn das Tilgungsverfahren beim BfJ durchgeführt werden würde. Auch dann wäre die Prüfung der einzelnen Strafakten erforderlich, sodass die Staatsanwaltschaften, die die Strafakten aufbewahren, ohnehin in das Verfahren eingebunden werden müssten. Zu Absatz 2 Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass eine relevante Verurteilung oder eine Ent scheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe bereits lange zurückliegen kann, im Bun deszentralregister für die betroffene Person aber gleichwohl die Eintragung noch gespei chert ist. Dies kann insbesondere dann vorkommen, wenn für die betroffene Person vor Ablauf der entsprechenden Tilgungsfrist weitere Eintragungen im Bundeszentralregister hinzukommen (§ 47 Absatz 3 Satz 1 BZRG). Aussonderungsfristen für Akten zur Strafver folgung und zur Strafvollstreckung laufen hiervon jedoch gänzlich unabhängig. Daher ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft auf einen Tilgungsantrag hin keine Prüfung der Straf akten mehr vornehmen und damit nicht ohne weiteres feststellen kann, ob die Verurteilung oder die Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe ausschließlich auf einer künftig straffreien Handlung beruhte. Aus diesem Grund soll die Glaubhaftmachung einer erfolgten Verurteilung oder einer erlassenen Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe ge nügen. Als Mittel der Glaubhaftmachung kommen in erster Linie Urteilsausfertigungen und Bescheinigungen über verbüßte Haftzeiten in Betracht sowie anderweitige Schriftstücke oder Zeugenaussagen. Die eidesstattliche Versicherung wird ebenfalls zugelassen. Hierfür wird, wie auch für die Zuständigkeit der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung, in Absatz 2 die gesetzliche Grundlage geschaffen. Für die Abnahme der eidesstattlichen Ver sicherung im Rahmen des Feststellungsverfahrens soll die Staatsanwaltschaft zuständig sein, wobei hier nicht nur die nach Absatz 3 örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in Be tracht kommt. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die örtliche Zuständigkeit und knüpft analog § 143 des Gerichtsverfassungs gesetzes daran an, welches Gericht das Urteil nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder die Ent scheidung nach § 40 Absatz 2 im ersten Rechtszug erlassen hat. Betroffene Personen, die nicht mehr wissen, durch welches Gericht sie verurteilt wurden, sollen sich auch an die im Zeitpunkt der Antragstellung für ihren Wohnsitz zuständige Staatsanwaltschaft im Inland wenden können, die dann das Verfahren an die örtliche zuständige Staatsanwaltschaft ab gibt. Zudem ist damit zu rechnen, dass betroffene Personen gegenwärtig im Ausland leben. Um auch diesen Personen die Möglichkeit zu geben, die Tilgungsfähigkeit von Eintragun gen feststellen zu lassen, wird für diese Zwecke eine zentrale Zuständigkeit der Staatsan waltschaft beim Landgericht Berlin bestimmt. Zu Absatz 4 Absatz 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass unter anderem durch falsche Angaben die Feststellung der Tilgungsfähigkeit nach Absatz 1 erlangt wird, obwohl die bei der Antragstellung in Bezug genommene Verurteilung oder Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe tatsächlich nicht von § 40 erfasst ist. 160 Eine solche rechtwidrige Feststellung kann zurückgenommen werden. Vor dem Hinter grund, dass es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen zur Rücknahme von Justizver waltungsakten gibt, sprechen sich Literatur und Rechtsprechung insoweit überwiegend für eine entsprechende Anwendung des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) aus (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl., § 48 Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 – 4 VAs 1/13 –, juris, m. w. N.). Wird eine Feststellung, dass eine Eintragung der Tilgung unterliegt, zurückgenommen, teilt die Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 dazu der Registerbehörde die Rücknahme mit. Damit die zu Unrecht getilgte Verurteilung wieder eingetragen werden kann, teilt die Staatsanwaltschaft der Registerbehörde die nach § 5 BZRG dafür erforderlichen Daten mit. Die Staatsanwaltschaft hat vor ihrer Entscheidung der verurteilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 50 BZRG findet im Hin blick auf dieses gesonderte Verfahren keine Anwendung. Zu § 42 (Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister) Zu Absatz 1 Stellt die zuständige Staatsanwaltschaft fest, dass die Verurteilung der antragstellenden Person ausschließlich einen Sachverhalt betrifft, der künftig straffrei ist, teilt sie dies nach § 42 Absatz 1 der Registerbehörde elektronisch auf dem bestehenden Leitungswege sowie der verurteilten Person mit. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Feststellung der Tilgungsfä higkeit ab, teilt sie dies der verurteilten Person mit den tragenden Gründen mit. Nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) kann die betroffene Person die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung durch ein ordentliches Gericht überprüfen lassen, weil es sich dabei um einen Justizverwaltungsakt handelt. Zuständig ist nach § 25 EGGVG und vorbehaltlich anderer landesrechtlicher Zuständigkeitsbestimmun gen das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Zu Absatz 2 Teilt die Staatsanwaltschaft der Registerbehörde die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung mit, nimmt die Registerbehörde daraufhin die Tilgung im Bundeszentralregister grundsätzlich automatisiert vor, wodurch die Eintragung dauerhaft aus dem Bundeszentralregister ge löscht wird. In der Folge wird sie weder in Führungszeugnisse noch in unbeschränkte Aus künfte der betroffenen Person aufgenommen. Zu Kapitel 8 (Schlussvorschriften) Zu § 43 (Evaluation des Gesetzes) Zu Absatz 1 Ziele des Gesetzes sind es, zu einem verbesserten Kinder und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prä vention zu stärken sowie den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen. Inwieweit diese Ziele erreicht werden und wie sich das Gesetz auf weitere gesellschaftliche Bereiche aus wirkt, soll durch eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation ergebnisoffen ermittelt wer den. Gegenstand der Evaluation wird auch die Frage sein, ob eine Zulassungs oder Re gistrierungspflicht zur Qualitätssicherung eingeführter Cannabissamen erforderlich ist. Zu Absatz 2 Für die Evaluation werden Daten aus vielfältigen Bereichen erfasst bzw. mit unterschiedli chen methodischen Ansätzen (u. a. qualitativ und quantitativ) erhoben und mit einem mul tidisziplinären Ansatz zusammengeführt. Die Datenerfassung bzw. erhebung soll in Teilen sowohl vor Inkrafttreten des Gesetzes (BaselineErhebung) als auch danach in regelmäßi gen Abständen erfolgen, um belastbare Hinweise für möglicherweise notwendige 161 Anpassungen ableiten zu können. Dafür werden neben allgemeinen Zielindikatoren, wie beispielsweise der Prävalenz des Cannabiskonsums bei Jugendlichen, auch Indikatoren für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise die Ausweitung der Prä ventionsangebote oder die erfolgreiche Alterskontrolle bei der Weitergabe von Cannabis, berücksichtigt. Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden mit der Evaluation beauftragt und legen dem Bundesministerium für Gesundheit zwei Jahre nach Inkrafttreten des KCanG einen Zwischenbericht sowie vier Jahre nach Inkrafttreten einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse der Evaluation vor. Das Bundesministerium für Gesundheit wird dafür Sorge tragen, dass Sichtweisen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen sowohl in die Konzeption der Evaluation als auch in die Interpretation der Be funde einfließen. Zu Absatz 3 Die Überwachungsbehörden der Länder übermitteln jährlich die von den Anbauvereinigun gen an sie übermittelten Cannabisdaten über angebaute, vernichtete und weitergegebene Mengen, Sorten, THC bzw. CBDGehalte (vgl. § 26 Absatz 3), Daten aus Mitteilungen der Anbauvereinigungen über vorhandenes nicht weitergabefähiges Cannabis und Vermeh rungsmaterial (vgl. § 26 Absatz 4 Satz 1) sowie durch die Anbauvereinigungen anonymi sierte Dokumentationsdaten zur Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (vgl. § 26 Absatz 2 Satz 2) an eine vom Bundesministerium für Gesundheit benannte Stelle. Diese Daten fließen in die Evaluation ein. Anstelle der bei der Weitergabe von Cannabis an Mitglieder gemäß § 26 Absatz 1 Nummern 5 und 6 dokumentierten Geburtsdaten haben die Anbauvereinigungen im Sinne der Anonymisierung lediglich Geburtsjahre an die zu ständigen Behörde zu übermitteln, um ihrer Pflicht aus § 26 Absatz 2 Satz 2 nachzukom men.. Diese Angaben sind erforderlich, um Auswertungen in Bezug auf die Menge und den THCGehalt des an Heranwachsende weitergegebenen Cannabis treffen zu können. Zu Absatz 4 Die Anbauvereinigungen sind gehalten, die vom Bundesministerium für Gesundheit zu be auftragende Evaluation zu unterstützen. Sie sollen anonymisierte Befragungen ihrer Mit glieder, vertretungsberechtigter Personen sowie entgeltlich Beschäftigten ermöglichen, in dem sie beispielsweise Fragebögen an diese Zielgruppen weiterleiten und die ausgefüllten Fragebögen gesammelt der mit der Evaluation beauftragten Person zur Verfügung stellen. Wissenschaftliche Auswertungen der von den Anbauvereinigungen und ihren Mitgliedern erhobenen Daten erfolgen so, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind (beispielsweise durch entsprechende Aggregation von Daten). Die Regelung soll da rauf hinwirken, dass weitere erforderliche Daten der Anbauvereinigungen für die Evaluation erhoben werden können. Ein Kostenerstattungsanspruch der Anbauvereinigungen entsteht nicht. Zu Artikel 2 (Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinischwissenschaftlichen Zwecken) Mit dem Cannabisgesetz (CanG) werden unter anderem Cannabis zu medizinischen Zwe cken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken im Sinne des § 2 Nummer 1 und 4 dieses Gesetzes aus dem Anwendungsbereich des BtMG herausgenommen. Auf Grund einer neuen Risikobewertung entfällt damit die Eigenschaft als Betäubungsmittel. Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken ist von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken im Sinne des KCanG abzu grenzen. Die bisherigen Bestimmungen zu Cannabis zu medizinischen Zwecken und Can nabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken haben sich in der Praxis bewährt und sollen daher grundsätzlich beibehalten werden. Cannabis zu medizinischen Zwecken be wegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen Arzneimittel und Suchtstoff. Die internationa len Suchtstoffübereinkommen betrachten Cannabis unabhängig von seiner Eigenschaft als 162 Betäubungsmittel weiterhin als Suchtstoff, was Konsequenzen für die Behandlung von Can nabis zu medizinischen Zwecken durch das nationale Recht hat. Dies macht es erforderlich, für Cannabis zu medizinischen Zwecken über das Arzneimittelrecht hinausgehende Son dervorschriften zu schaffen. Cannabis zu medizinischen Zwecken wird dazu in das neue MedizinalCannabisgesetz (MedCanG) überführt. Die Regelungen des MedCanG sind dabei an die Regelungen des BtMG angelehnt und tragen den Vorgaben der internationalen Suchstoffübereinkommen Rechnung. Deswegen sieht das MedCanG unter anderem weiterhin ein Erlaubnisverfahren zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwis senschaftlichen Zwecken sowie Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen, Erstattung von Meldungen und Überwachungsmaßnahmen vor. Der geänderten Risikobewertung wird zum einen dadurch Rechnung getragen, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken nicht mehr auf Betäubungsmittelrezept, sondern auf einem normalen Rezept verschrieben wer den kann. Zum anderen wird für Cannabis zu medizinischen Zwecken und für Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken das Abgabebelegverfahren abgeschafft und da mit bürokratischer Aufwand vermindert. Des Weiteren entfällt der Nachweis einer Siche rung, zugunsten der Möglichkeit des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte, im begründeten Einzelfall eine Sicherungsanordnung zu treffen. Neben Cannabis zu medizinischen Zwecken regelt das neue Gesetz auch den Umgang mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken in gleicher Weise. Damit soll insbe sondere die medizinische, biologische und pharmazeutische Forschung an der Cannabis pflanze, deren Stoffe und Zubereitungen ermöglicht und auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden, die sowohl der Sicherheit und Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu me dizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken dient als auch die Forschungsfreiheit gleichermaßen wahrt. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) bleiben neben den Regelungen des MedCanG anwendbar, sofern das MedCanG für einen Bereich keine spezielleren Regelun gen trifft. Insoweit bleibt die Rechtslage und das Verhältnis beider Regelungsbereiche gleich und entspricht dem Verhältnis zwischen dem AMG und dem BtMG. Zu Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften) Zu § 1 (Anwendungsbereich) § 1 des Gesetzes bestimmt den Anwendungsbereich des MedCanG. Das Gesetz ist aus schließlich auf Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken anzuwenden. Cannabis zu medizinischen Zwecken wird dabei in § 2 Nummer 1 legal definiert. § 2 Nummer 4 definiert den Begriff des Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) In § 2 werden die für das Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und me dizinischwissenschaftlichen Zwecken wesentlichen und wiederkehrenden Begriffe defi niert, die in den nachfolgenden Paragraphen verwendet werden. § 2 dient damit der Über sichtlichkeit und Straffung des Gesetzestextes. Zentral sind die Definition von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Nummer 1 und die Bestimmung des Begriffes Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken in Num mer 4. Unter den Begriff Cannabis zu medizinischen Zwecken fällt angelehnt an die bishe rige Regelung zu Cannabis in Anlage III des BtMG die Pflanzen, Blüten und sonstige Pflan zenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, die aus einem Anbau, der zu me dizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des EinheitsÜbereinkommen von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 163 1354) erfolgt, sowie Δ9Tetrahydrocannabinol einschließlich Dronabinol und die Zuberei tungen aller vorgenannten Stoffe. Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken umfasst Cannabis zu medizinischen Zwecken sowie das Harz der Cannabispflanze (Haschisch) aus einem erlaubten Anbau mit wissenschaftlicher Zweckbestimmung, welches zuvor in Anlage I des BtMG gelistet war. Darüber hinaus beinhaltet Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken auch die in der Anlage I des BtMG geführten Tetrahydrocannabinole, ihre stereochemischen Varian ten und die Zubereitungen dieser Stoffe mit wissenschaftlicher Zweckbestimmung. Dabei soll Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nicht nur zur medizinischen For schung, sondern zu jeglicher Forschung, sei sie pharmazeutisch, biologisch, chemisch oder Grundlagenforschung, eingesetzt werden dürfen. Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken umfasst dabei den Begriff des Can nabis zu medizinischen Zwecken nach Nummer 1. Darüber hinaus umfasst der Begriff aber auch das Harz der Cannabispflanze (Haschisch) und die in den Buchstaben a bis f aufge führten Tetrahydrocannabinole und ihre Stereochemischen Varianten sowie die Zuberei tungen dieser Stoffe zu wissenschaftliche Zwecken. An diesen darf geforscht werden. Dabei impliziert der Begriff des Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken, dass die Forschung zwar grundsätzlich auf die medizinische Verwendung der MedizinalCanna bisProdukte gerichtet ist, jedoch sich nicht ausschließlich auf medizinische Zwecke be schränkt. Denkbar ist insoweit Forschung, die über den unmittelbar medizinischen Kontext hinausgeht, jedoch mit diesem in Zusammenhang steht, wie zum Beispiel pharmazeuti sche, biologische und chemische Forschung. Auch die Grundlagenforschung zu medizini schen Zwecken ist erlaubnisfähig. Darüber hinaus werden weitere wichtige Begriffe des Gesetzes definiert, wobei die Begriffs bestimmungen im Wesentlichen denen des BtMG entsprechen. So wird zum Beispiel die verantwortliche Person als die Person bestimmt, die in einer oder mehreren Betriebsstätten für die Einhaltung der Vorschriften der §§ 4 bis 16 und der Anordnungen der Überwa chungsbehörden nach den §§ 17 bis 23 dieses Gesetzes verantwortlich ist. Wie bereits im BtMG ist die Pflicht zur Benennung einer verantwortlichen Person auch hier an die Erlaub nispflicht geknüpft. Personen oder Einrichtungen, die nach §§ 5 und 22 erlaubnisfrei han deln, sind von dieser Verpflichtung zur Benennung einer verantwortlichen Person folglich ausgenommen. Zu Kapitel 2 (Verschreibung und Abgabe) Zu § 3 (Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken) Die Vorschrift regelt, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken nur von Apotheken an End verbraucherinnen und Endverbraucher abgegeben werden darf. Sie regelt darüber hinaus die Verschreibungspflicht von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Danach kann Canna bis zu medizinischen Zwecken nur gegen Vorlage einer ärztlichen Verschreibung von Apo theken abgegeben werden. Satz 2 regelt, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tier ärztinnen und Tierärzte nicht zur Verschreibung berechtigt sind. Für die Verschreibung gel ten die Vorgaben der §§ 2 und 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung entsprechend. Satz 4 stellt klar, dass § 14 Absatz 7 des Apothekengesetzesunberührt bleibt. Damit wird klargestellt, in welchen Fällen Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apo theken Arzneimittel liefern dürfen. Der Versorgungsauftrag der Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken bleibt auf den üblichen Rahmen beschränkt. 164 Zu Kapitel 3 (Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel) Zu Abschnitt 1 (Erlaubnis) Zu § 4 (Erlaubnispflicht) Zu Absatz 1 Die Erlaubnispflicht nach Absatz 1 ist der Regelung des § 3 Absatz 1 BtMG nachgebildet. Danach ist für alle Handlungen (Verkehrsarten) mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken, für die das BtMG eine Erlaub nispflicht vorgesehen hat, auch nach dem MedCanG eine Erlaubnis notwendig. Einer Er laubnis bedarf folglich, wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizi nischwissenschaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen oder erwerben will. Das Ver ständnis davon, was unter den einzelnen Verkehrsarten zu verstehen ist, folgt der bisheri gen Rechts und Verwaltungspraxis zu § 3 Absatz 1 BtMG. So ist insbesondere auch die Extraktion von Cannabinoiden vom Herstellungsbegriff mit abgedeckt. Darüber hinaus wird das sich Verschaffen von Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizi nischwissenschaftlichen Zwecken unter Erlaubnisvorbehalt gestellt. Die Erlaubnis erteilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Zu Absatz 2 Die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 2 ist der Vorschrift des § 3 Absatz 2 BtMG nachgebildet. Danach kann das BfArM zu wissenschaftlichen oder ausnahmsweise zu anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erlaubnis für den Umgang mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken erteilen. Ein wissenschaftlicher Zweck liegt in der Regel vor, wenn das Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwe cken zur medizinischen, pharmazeutischen, biologischen, chemischen oder Grundlagen forschung dienen soll. Zu § 5 (Ausnahmen von der Erlaubnispflicht) Die Vorschrift ist dem Ausnahmetatbestand des § 4 BtMG nachgebildet. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Die Nummer 1 ist dem § 4 Absatz 1 Nummer 1 BtMG nachgebildet. Wer danach im Rahmen des Betriebs einer Apotheke, Cannabis zu medizinischen Zwecken herstellt, erwirbt, auf Grund ärztlicher Verschreibung nach § 3 abgibt, an eine andere Apotheke weitergibt, an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu medizinischen Zwecken zurückgibt oder an die Nachfolgerin oder den Nachfolger als Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke weitergibt oder Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizi nischwissenschaftlichen Zwecken zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Unter suchung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt, benötigt dazu keine Erlaubnis nach § 4. Die Vorschrift trägt der Tatsache Rechnung, dass Apothe ken bereits nach arzneimittelrechtlichen und apothekenrechtlichen Vorschriften überwacht werden und die entsprechende Sachkunde im Umgang mit Arzneimitteln und Suchtstoffen nachgewiesen haben. Eine zusätzliche Erlaubnispflicht kann daher entfallen. Gemäß § 22 Absatz 1 bedürfen Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr und Bundespolizei mit Cannabis zu medizinischen Zwecken dienen, nicht der Erlaubnis nach § 4. Dies trifft beispielsweise auf Bundeswehrapotheken zu. 165 Zu Nummer 2 Nummer 2 ist an § 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a BtMG angelehnt. Danach ist zum Erwerb und Besitz von Cannabis zu medizinischen Zwecken berechtigt, wer dieses auf Grund einer ärztlichen Verschreibung erworben hat. Die Vorschrift gewinnt in der Praxis besondere Bedeutung, weil Patientinnen und Patienten, die mit Cannabis zu medizinischen Zwecken therapiert werden oft mehr als 25 g auf einmal erwerben und daher bei entspre chenden Kontrollen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei zum Nachweis ihrer Berech tigung auf die entsprechende Verschreibung verweisen können. Zu Nummer 3 Die Vorschrift ist an § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b BtMG angelehnt und stellt sicher, dass die Mitnahme von Cannabis zu medizinischen Zwecken als Reisebedarf ohne Erlaub nis für die Patientinnen und Patienten möglich ist, wenn dieses zuvor auf Grund einer ärzt lichen Verschreibung von einer Apotheke erworben wurde. Unabhängig von den Regelun gen des MedCanG sind die nationalen Bestimmungen des jeweiligen Ziel oder Transitlan des zu berücksichtigen. Den Patientinnen und Patienten ist dringend angeraten, die Rechts lage in dem zu bereisenden Land vor Antritt der Reise abzuklären. Bei Reisen von Bürge rinnen und Bürgern aus den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens in Mitgliedstaa ten des Schengener Abkommens ist eine von den zuständigen Landesbehörden beglau bigte Bescheinigung der verschreibenden ärztlichen Person nach Artikel 75 des Schenge ner Durchführungsübereinkommens mitzuführen. Zu Nummer 4 Nummer 4 ist § 4 Absatz 1 Nummer 5 BtMG nachgebildet. Wer danach gewerbsmäßig an der Beförderung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken zwischen befugten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken im Zu sammenhang mit einer solchen Beförderung oder für eine befugte Teilnehmerin oder einen befugten Teilnehmer am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken übernimmt oder die Versendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken zwischen befugten Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken durch andere besorgt oder vermit telt, handelt erlaubnisfrei. Zu Nummer 5 Die Vorschrift stellt sicher, dass wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken als Probandinnen und Probanden oder Pati entinnen und Patienten im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Hu manarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen ArzneimittelAgentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, erwirbt, keiner Erlaubnis bedarf. Die Vorschrift entspricht § 4 Absatz 1 Nummer 6 BtMG und dient insbesondere der Erleichterung von pharmakologi scher Forschung und Entwicklung mit dem Ziel, Arzneimittel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken zu entwickeln. 166 Zu Absatz 2 Nach dieser Vorschrift sind Bundes und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit von der Erlaubnispflicht freigestellt. Erfasst hiervon sind insbesondere die Straf verfolgungsbehörden und der Zoll. Darüber hinaus sind die von den Bundes und Landes behörden mit der Untersuchung von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Can nabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken beauftragten Behörden von der Pflicht, einer Erlaubnis zu bedürfen, befreit. Zu § 6 (Inhalt der Erlaubnis) § 6 regelt den Mindestinhalt einer zu erteilenden Erlaubnis zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken. Die Regelung ist angelehnt an § 9 Absatz 1 BtMG. Zu § 7 (Antrag) Zu Absatz 1 § 7 regelt das Antragsverfahren. Die Regelung entspricht im Wesentlichen den Vorgaben des § 7 BtMG. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 ist weiterhin beim BfArM zu stellen. Nach bislang geltendem Recht war der Antrag beim BfArM zudem in doppelter Ausfertigung zu stellen. Das BfArM übermittelte eine Ausfertigung des Antrags an die zuständige oberste Landesbehörde. In der Praxis hat es sich als ausreichend erwiesen, dass die zuständige oberste Landesbehörde vom BfArM über dessen Entscheidung unterrichtet wird. Die Über mittlung bereits des Antrags an die Landesbehörde entfällt, so dass es der Antragstellung in doppelter Ausfertigung nicht mehr bedarf. Zu Absatz 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 nennt die Angaben und Nachweise, die der Antrag zu enthalten hat. Die Nummern 1 und 3 bis 7 entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage für Cannabis zu medizinischen Zwecken. Hinzu kommt die Verpflichtung für die antragstel lende und die verantwortlichen Personen, zukünftig ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG vorzulegen. Dieses wird bisher regelmäßig vom BfArM angefordert. Der Nachweis einer ausreichenden Sicherung entfällt zukünftig, da diese im Regelfall über andere Vorschriften bereits sichergestellt ist. Cannabis zu medizinischen Zwecken wird im Wesentlichen über pharmazeutische Großhändler eingeführt und weitervertrieben. Diese haben auf Grund der Lagerung von Arzneimitteln bestimmte Anforderungen, auch hinsicht lich der sicheren Lagerung von Arzneimitteln zu erfüllen. Die Lagerung von Arzneimitteln richtet sich bei der Erteilung einer Großhandelserlaubnis nach § 52a AMG und der Arznei mittelhandelsverordnung (AMHandelsV). Die für die Erteilung der Großhandelserlaubnis zuständige Landesbehörde prüft im Rahmen des Antragsverfahrens, ob die Voraussetzun gen nach § 52a Absatz 2 AMG vorliegen. Dabei ist durch den Antragsteller auch nachzu weisen, dass er über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, Anlagen und Einrich tungen verfügt, um eine ordnungsgemäße Lagerung und einen ordnungsgemäßen Vertrieb zu gewährleisten. Es ist im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem MedCanG nicht mehr notwendig, die Sicherungen gegen die Entnahme durch unbefugte Personen geson dert vorzugeben. Auf erhöhte Sicherungsanforderungen gegen unbefugte Entnahme wie im BtMG wird für Cannabis zu medizinischen Zwecken und für Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken verzichtet. Es gelten die Anforderungen an den Betrieb einer pharmazeutischen Großhandlung. Hinsichtlich der Dokumentation sind die Dokumentati onspflichten nach § 7 der AMHandelsV zu beachten. Analog sind auch bei Apotheken 167 keine zusätzlichen Sicherungen gegen unbefugte Entnahmen mehr notwendig. Diese müs sen Cannabis zu medizinischen Zwecken im Rahmen der allgemein für Arzneimittel gelten den Regelungen einwandfrei lagern; entsprechend sind u. a. nach § 4 Absatz 1 der Apo thekenbetriebsordnung die Apothekenbetriebsräume durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugten Zutritt zu schützen. Sollte im Einzelfall eine Sicherung nicht ausreichend sein, so hat das BfArM die Möglichkeit eine gesonderte Sicherungsanordnung nach § 21 zu tref fen. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, wie der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach Absatz 2 Nummer 3 zu erfolgen hat. Zu Absatz 4 Im Einzelfall hat das BfArM die Möglichkeit, von den Anforderungen des Absatzes 3 an die Sachkenntnis abzuweichen oder andere Nachweise der erforderlichen Sachkenntnis zu verlangen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken trotzdem gewährleistet sind. Relevant wird diese Möglichkeit insbesondere dann, wenn weder die Person, der eine Er laubnis erteilt wird, noch seine Mitarbeitenden die entsprechenden Voraussetzungen erfül len und die Einstellung eines entsprechend befähigten Mitarbeitenden unverhältnismäßig erscheint. Hier ist die Möglichkeit der Abweichung regelmäßig zu prüfen.Das BfArM unter richtet zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über seine Entscheidung über die Erlaubniserteilung. Zu § 8 (Änderung von Angaben im Antrag) Zu Absatz 1 Diese Vorschrift statuiert die Verpflichtung von Personen, denen eine Erlaubnis erteilt wurde, jede Änderung der nach § 7 Absatz 2 gemachten Angaben und vorgelegten Nach weise unverzüglich mitzuteilen. Zu Absatz 2 Das BfArM entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die erteilte Erlaubnis geändert werden kann oder ob es eines Neuantrages bedarf. Bei dieser Ermessensentscheidung ist insbe sondere zu berücksichtigen, ob die Änderung nach Art und Umfang einen Prüfungsumfang auslöst, der dem eines Neuantrages entspricht. In diesem Fall ist die Mitteilung der Ände rung regelmäßig wie ein Neuantrag zu werten. Satz 3 statuiert die Pflicht des BfArM, die zuständige oberste Landesbehörde über Änderungen einer erteilten Erlaubnis zu informie ren. Zu § 9 (Versagung der Erlaubnis) Zu Absatz 1 Die Regelung tritt an die Stelle von § 5 BtMG. Die Nummern 1 und 2 treten an die Stelle von § 5 Absatz 1 Nummer 1 BtMG. Nummer 3 entspricht § 5 Absatz 1 Nummer 2 BtMG. Nummer 4 entspricht § 5 Absatz 1 Nummer 3 BtMG. Dabei können sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit insbesondere aus einschlägigen Vorstrafen ergeben, welche der Be hörde durch die Vorlage des Führungszeugnisses offenbar werden. Nummer 6 entspricht des Weiteren § 5 Absatz 1 Nummer 7 BtMG. Damit werden die bisherigen Versagungs gründe des BtMG auf die Gründe beschränkt, die erforderlich sind, um der gegenüber der bisherigen betäubungsmittelrechtlichen Einstufung veränderten Risikobewertung für Can nabis Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sieht die neu eingeführte Nummer 5 die 168 Versagung der Erlaubnis vor, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass das Cannabis zu medizinischen Zwecken oder das Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken bei der Versendung in eine Postsendung eingelegt werden soll, ob wohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostver eins verboten ist. Der Versagungsgrund stellt damit sicher, dass die Verpflichtungen aus dem Weltpostvertrag weiterhin eingehalten werden. Zu Absatz 2 Die Regelung entspricht § 5 Absatz 2 BtMG. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens prüft das BfArM, ob die beantragte Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoff übereinkommen oder Rechtsakten der Europäischen Union entgegensteht. Die Entschei dung steht im Ermessen der Behörde, ist jedoch im Falle unionsrechtlicher Vorgaben auf Null reduziert. Zu § 10 (Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen) Die Regelung des § 10 knüpft an § 9 Absatz 2 BtMG an und räumt dem BfArM entsprechend dem bislang geltenden Recht die Möglichkeit ein, eine Erlaubnis zeitlich zu befristen oder diese auch nachträglich an die Erfüllung von Auflagen zu knüpfen. Wie zu § 9 kann sich auch hier durch unionsrechtliche Vorgaben eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben. Zu § 11 (Widerruf der Erlaubnis) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht der Regelung des § 10 Absatz 1 BtMG und regelt die Möglichkeit des Widerrufs, wenn von einer erteilten Erlaubnis innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufei nanderfolgenden Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht wurde. Sollte die Person, der die Erlaubnis erteilt wurde ein berechtigtes Interesse am Fortbestand der Erlaubnis geltend machen können, so kann die Frist verlängert werden. Die Vorschrift dient der Beschränkung der erteilten Erlaubnisse auf das notwendige Maß.Neben der Möglichkeit des Widerrufs nach dieser Vorschrift ist die Möglichkeit einer Rücknahme oder eines Widerrufs nach den allgemeinen Regeln der §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gegeben. Zu Absatz 2 Die Informationspflicht des BfArM nach Absatz 2 stellt sicher, dass die zuständige oberste Landesbehörde über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis informiert ist. Dabei ist unerheblich, ob der Widerruf nach Absatz 1 erfolgt ist oder ob es sich um eine Rück nahme oder einen Widerruf nach den allgemeinen Regeln der §§ 48 und 49 des Verwal tungsverfahrensgesetzes handelt. Zu Abschnitt 2 (Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr ) Zu § 12 (Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr) § 12 statuiert entsprechend der bislang geltenden Rechtslage nach § 11 BtMG eine Ge nehmigungspflicht für die Fälle der Ein oder Ausfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwe cken oder von Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken. Diese Genehmi gungspflicht setzt eine erteilte Erlaubnis nach § 4 voraus. Personen, die gemäß § 5 oder § 22 einer Erlaubnis nicht oder in bestimmten Fällen nicht bedürfen, bedürfen für diese Zwe cke in diesen Fällen auch keiner Genehmigung. Erlaubnispflicht und Genehmigungspflicht entsprechen einander, so dass die Freistellung von der Pflicht zur Erlaubnis sich auch auf die Genehmigungspflicht auswirkt. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage im Betäu bungsmittel und Suchtstoffrecht. Daneben finden die arzneimittelrechtlichen Vorgaben zur Ein und Ausfuhr Anwendung. 169 Zu § 13 (Durchfuhr) Gemäß § 13 darf die Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Canna bis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nur unter zollamtlicher Überwachung erfol gen. Da die Durchfuhr stets im internationalen Kontext steht, entsprechen die Anforderun gen an die Überwachung einer Durchfuhr den Vorgaben der internationalen Suchtstoff übereinkommen im Sinne des § 2 Nummer 8. Satz 2 stellt klar, dass während einer Durch fuhr die Beschaffenheit des Cannabis zu medizinischen Zwecken oder des Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken, die Kennzeichnung, die Verpackung oder die Markierungen nicht verändert werden dürfen. Die Regelung ist an § 11 BtMG und § 13 BtMAHV angelehnt. Sie beinhaltet daher für die Zollverwaltung keine neuen Aufgaben, son dern stellt die bisher schon vorhandenen Aufgaben des Zolls bezogen auf die Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken lediglich auf eine neue Rechtsgrundlage mit wesentlich gleichem rechtli chem Inhalt. Zu § 14 (Geltung der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung) Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken bleibt bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr ein Suchtstoff im Sinne der interna tionalen Suchtstoffübereinkommen. Deswegen ist es gerechtfertigt für die Erteilung einer Genehmigung nach § 12 und das Verfahren der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Can nabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwe cken weiterhin die für Betäubungsmittel geltenden Vorschriften der BetäubungsmittelAu ßenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass § 15 Absatz 1 Nummer 2 der BetäubungsmittelAußen handelsverordnung auch auf Cannabis zu medizinischen Zwecken in Form von getrockne ten Blüten Anwendung findet. Zu Abschnitt 3 (Abgabe und Erwerb) Zu § 15 (Abgabe und Erwerb) Die Vorschrift ist an § 12 des BtMG angelehnt. Danach darf Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nur von befugten Teil nehmerinnen und Teilnehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken abgegeben und erworben wer den. Zu den befugten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehören neben den Personen, denen eine Erlaubnis nach 4 erteilt ist, auch die Personen, die nach den §§ 5 und 22 von der Erlaubnispflicht freigestellt sind. Auf Grund der geänderten Risikobewertung wird das Abgabeverfahren nach § 12 Absatz 2 BtMG jedoch nicht mehr vorgeschrieben und Canna bis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken insoweit einem regulären Arzneimittel angenähert. Zu Abschnitt 4 (Aufzeichnungen und Meldungen) Zu § 16 (Aufzeichnungen und Meldungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Dokumentationspflichten von Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist. Die Dokumentationspflicht gilt nicht für Personen und Handlungen, die nicht der Erlaubnispflicht unterfallen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen arzneimittelrechtlichen Dokumentationspflichten, die auf Cannabis zu medizinischen Zwecken Anwendung finden, ist die Regelung im Vergleich zu der Aufzeichnungspflicht nach § 17 Absatz 1 BtMG redu ziert. 170 Zu Absatz 2 Absatz 2 knüpft an § 17 Absatz 3 BtMG an und regelt die Aufbewahrungsfristen für die Aufzeichnungen nach Absatz 1. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt in Anlehnung an § 18 BtMG die Meldepflichten von Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt ist. Die Meldungen sind dem BfArM unter Beachtung der Form vorgaben jeweils spätestens zum 31. Januar für das vergangene Kalenderjahr elektronisch zu übermitteln. Die Meldungen nach Absatz 3 versetzen das BfArM in die Lage, den Ver kehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und mit Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken zu kontrollieren und zu überwachen sowie seine Berichtspflicht ge genüber dem Internationalen Suchtstoffkontrollrat gemäß den Artikeln 13 und 20 des Ein heitsÜbereinkommens von 1961 zu erfüllen. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht der Regelung des § 17 Absatz 2 BtMG und § 18 Absatz 2 BtMG. Er stellt so sicher, dass der Berichterstattung gegenüber dem Internationalen Suchtstoffkon trollrat ein einheitliches Mengenverständnis zugrunde liegt. Zu Kapitel 4 (Überwachung; Berichtspflicht) Zu Abschnitt 1 (Überwachung) Zu § 17 (Zuständige Behörden) Zu Absatz 1 Absatz 1 Satz 1 schreibt entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 1 BtMG die Zuständig keit des BfArM für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs fort, jedoch reduziert entsprechend dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken. Das BfArM ist ent sprechend der Zuweisung des § 19 Absatz 2 BtMG weiterhin die besondere Verwaltungs dienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen. Gemäß Satz 2 unter liegt der Verkehr durch Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken weiterhin der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Satz 3 regelt die Befugnisse der zuständigen Behörden und der von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen. Die Überwa chung richtet sich darüber hinaus nach den Vorgaben des AMG. Zu Absatz 2 Absatz 2 Sätze Satz 1 bis 4 entsprechen der bisherigen Rechtslage in § 19 Absatz. 2a BtMG. Damit bildet § 1733 Absatz 21 zukünftig die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Aufgaben einer staatlichen Stelle, der sog. Cannabisagentur, nach Artikel 23 und 28 Absatz 1 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe auf das BfArM. Ent sprechend der bisherigen Rechtslage findet der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken ausschließlich unter Verantwortung der Cannabisagentur statt. Die Can nabisagentur kauft die geernteten Mengen auf und nimmt sie in Besitz. Sie schreibt die zu beschaffenden Mengen an Cannabis zu medizinischen Zwecken aus und beachtet bei Er reichen der maßgeblichen Schwellenwerte die Vorgaben des Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Von der Ausschreibung und den Verträgen mit den Anbau ern sind insbesondere die Art und Menge des zu medizinischen Zwecken benötigten Can nabis umfasst. Mit den erfolgreich bietenden Personen schließt das BfArM zivilrechtliche Liefer und Dienstleistungsverträge. Das Cannabis zu medizinischen Zwecken verkauft die 171 Cannabisagentur anschließend unter anderem an Apotheken, Großhändler und Hersteller von Cannabisarzneimitteln zu einem Herstellerabgabepreis. Zu § 18 (Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken) Zu Absatz 1 Absatz 1 überführt die bisherige Rechtlage im Hinblick auf die Überwachung des Verkehrs von Cannabis zu medizinischen Zwecken und von Cannabis zu medizinischwissenschaft lichen Zwecken in das MedizinalCannabisgesetz. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind das Betreten und das Besichtigen auf die üblichen Geschäfts und Betriebszeiten be schränkt. Zu diesen Zeiten ist anzunehmen, dass die Räume normalerweise für die jewei lige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen. Dabei dient das Betre tens und Besichtigungsrecht dem Zwecke, die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes zu prüfen. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht inhaltsgleich dem § 21 Absatz 1 BtMG und damit der bisherigen Rechts lage. Er legt fest, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die von ihm be stimmten Zollstellen bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Canna bis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken mitwirken. Das BMF und seine Zollstellen sind sowohl zuständig für die Überwachung des legalen grenzüberschreitenden Verkehrs als auch für den illegalen Verkehr von Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken. Bei der Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch wissenschaftlichen Zwecken durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gemäß § 4 Absatz 1 erlaubnisfrei ist, jedoch nur unter zollamtlicher Überwachung zulässig ist, kommt der Überwachung durch das BMF und den Zollstellen eine besondere Bedeutung zu. Zu Absatz 3 Absatz 3 verpflichtet die nach Absatz 23 mitwirkenden Behörden, jeden Verdacht von Ver stößen gegen Verbote und Beschränkungen des Cannabisgesetzes MedCanG dem BfArM mitzuteilen. Zu § 19 (Probenahme) Die Vorschrift zur Probennahme durch die zuständigen Behörden und den von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen entspricht der Regelung des § 23 BtMG. Sie dient unter anderem der zweifellosen Identifizierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nach Herkunft und Sorte, wel ches das im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 18 Absatz 21 aufgefunden wird. § 19 regelt, wie die zuständigen Behörden und die von diesen beauftragten Überwa chungspersonen die Probenahme vorzunehmen und zu entschädigen haben. Zu § 20 (Duldungs und Mitwirkungspflicht) Die Vorschrift zur Probennahme durch die zuständigen Behörden und den von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen entspricht der Regelung des § 23 BtMG. Sie dient unter anderem der zweifellosen Identifizierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nach Herkunft und Sorte, wel ches das im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 18 Absatz 2 aufgefunden wird. § 19 regelt, wie die zuständigen Behörden und die von diesen beauftragten Überwa chungspersonen die Probenahme vorzunehmen und zu entschädigen haben. 172 Zu § 21 (Sicherungsanordnung) Zu Absatz 1 Absatz 1 ordnet an, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizi nischwissenschaftlichen Zwecken durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkeh rungen vor dem Zugriff durch unbefugte Personen zu schützen ist. Dabei genügt die Auf bewahrung in verschlossenen Behältnissen oder Räumen oder ähnlich wirksame Siche rungsmaßnahmen. Die „Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittel vorräten bei Erlaubnisinhabern nach § 3 Betäubungsmittelgesetz“ des BfArM finden dabei keine Anwendung. Zu Absatz 2 Sollten im Einzelfall die Maßnahmen zur Sicherung der befugten Teilnehmerinnen und Teil nehmern am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizi nischwissenschaftlichen Zwecken nicht ausreichend sein, so hat das BfArM die Möglich keit, eine gesonderte Sicherungsanordnung nach § 21 zu treffen, soweit es zur Verhinde rung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Welche Maß nahmen dies sein können, ist maßgeblich durch das BfArM im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im konkreten Einzelfall festzulegen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismä ßigkeit zu wahren. Zu § 22 (Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht § 26 Absatz 1 BtMG. Er legt fest, dass das CanMedG auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei mit Cannabis zu medizinischen Zwecken dienen, sowie auf die Bevorratung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken für den Zivilschutz entsprechend Anwendung findet. Zugleich legt die Vorschrift fest, dass keine Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 für die vorgenannten Institutionen notwendig ist. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht § 26 Absatz 2 BtMG und legt fest, dass in den Bereichen der Bundes wehr und der Bundespolizei der Vollzug des MedCanG und die Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken den jeweils zuständigen Stellen und Sachverstän digen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt und nicht dem Bundesinstitut für Arz neimittel und Medizinprodukte. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug des MedCanG den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes und Landebehör den. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 26 Absatz 3 BtMG. Zu Abschnitt 2 (Jahresbericht an die Vereinten Nationen) Zu § 23 (Jahresbericht an die Vereinten Nationen) Gemäß § 28 BtMG erstattet die Bundesregierung jährlich bis zum 30. Juni für das vergan gene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen. Satz 1 verpflichtet die zu ständigen Behörden der Länder bei der Erstellung des Jahresberichtes in Bezug auf Can nabis zu medizinischen Zwecken und auf Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken mitzuwirken und ihre Beiträge dem BfArM bis zum 31. März für das vergangene 173 Kalenderjahr zu übermitteln. Satz 2 verpflichtet zur Schätzung, soweit die im Formblatt ge forderten Angaben nicht ermittelt werden können. Zu Kapitel 5 (Kinder und Jugendschutz) Zu § 24 (Kinder und Jugendschutz im öffentlichen Raum) Im Sinne des Kinder und Jugendschutzes sind Konsumanreize für Kinder und Jugendliche weitestgehend zu vermeiden. Das gilt auch für die Inhalation, das heißt das Rauchen oder Verdampfen von Cannabis zu medizinischen Zwecken, da hierbei in der Außenwirkung auf Kinder und Jugendliche nicht vom Konsum von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken unterschieden werden kann. Zu Kapitel 6 (Straf und Bußgeldvorschriften) Zu Abschnitt 1 (Strafvorschriften) Zu § 25 (Strafvorschriften) Zu Absatz 1 Die Bezeichnung der strafbar bleibenden Handlungsformen orientiert sich grundsätzlich an der Terminologie des BtMG. Es findet jedoch keine Übertragung der Strafrahmen des BtMG statt, da die Strafrahmen des BtMG das hohe Gefährdungspotential der als Betäubungs mittel eingestuften Stoffe abbilden. Der Strafrahmen für die vorsätzliche Begehung des Grundtatbestandes ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In Nummer 1 wird eine Strafbarkeit für das Erlangen einer Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch unrichtige oder unvollständige Angaben vorgesehen. Zudem wird in Nummer 2 eine Strafbarkeit für den Fall der Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken an Endverbraucherinnen und Endverbraucher ohne ärztliche Verschreibung vor gesehen. Dies entspricht der Wertung, die das Arzneimittelgesetz für die Fälle einer Abgabe von Arzneimitteln ohne Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung vorsieht. Dieser Tatbe stand bestraft damit eine Tat gleichen Unrechtsgehalts wie die Tat in Nummer 1. Nummer 3 ist an § 29 Absatz 1 Nummer 1 BtMG angelehnt. Danach wird jede Handlung in Bezug auf Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissen schaftlichen Zwecken, die in § 4 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt wurde, unter Strafe ge stellt, wenn eine solche Erlaubnis nicht vorliegt oder die Person nicht von der Erlaubnis pflicht nach den §§ 5 und 22 befreit ist. Außerdem trägt die Strafbarkeit der unerlaubten Ein und Ausfuhr und der Durchfuhr nach Nummer 5 den Erfordernissen des EinheitsÜber einkommens von 1961 Rechnung, da Cannabis nach den dortigen Übereinkünften im grenzüberschreitenden Verkehr weiterhin Suchtstoff bleibt und die Ahndung von Verstößen hiergegen mittels entsprechender Straftatbestände gewährleistet werden muss. Die Strafbarkeit in Nummer 4 knüpft an § 29 Absatz 1 Nummer 3 BtMG an. Bestraft wird, wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftli chen Zwecken besitzt, ohne zugleich im Besitz einer Erlaubnis für den Erwerb oder nach §§ 5 oder 22 von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist. Das korrespondierende verwal tungsrechtliche Verbot ergibt sich aus § 4. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt Freimengen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem MedizinalCannabisgesetz und dem Konsumcannabisgesetzes. 174 Zu Absatz 3 Da es sich bei dem Grundtatbestand nach Absatz 1 um ein Vergehen gemäß § 12 Absatz 2 StGB handelt, werden die Tatbestandsvarianten genannt, bei deren Versuch eine Straf barkeit gegeben sein soll (vgl. auch § 23 Absatz 1 StGB). Die Einordnung der Versuchs strafbarkeit orientiert sich an dem Handlungsunrecht und der daraus resultierenden Gefah ren insbesondere für den Gesundheitsschutz beim Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken. Zu Absatz 4 Es werden die Regelbeispiele der besonders schweren Fälle genannt, deren Verwirklichung grundsätzlich zu einem erhöhten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren führt. Zu Nummer 1 Gewerbsmäßiges Handeln in Bezug auf eine der alle Tatbestandsvarianten stellt ein Re gelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar. Die besondere Schwere liegt darin be gründet, dass der Täter sich eine wesentliche illegale Quelle für fortlaufende Einnahmen schafft. Zu Nummer 2 Ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall liegt auch dann vor, wenn durch eine der Tatbestandsvarianten eine konkrete Gesundheitsgefährdung für mindestens zwei Per sonen geschaffen wird. Zu Nummer 3 Um den Kinder und Jugendschutz zu gewährleisten, stellt es ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar, wenn eine Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, ei nem Kind oder einem Jugendlichen Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken abgibt, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt. Hintergrund sind die erhöhten Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche, die Cannabis konsumieren. Bei einer Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, ist zudem der Status eines Heranwachsenden nicht mehr gegeben, sodass die Reife vorliegen sollte, um die Gefahren der Tathandlung einschätzen zu können. Zu Nummer 4 Sofern sich eine der genannten Tathandlungen auf eine nicht geringe Menge bezieht, liegt ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall vor, denn es wird insbesondere durch diese Tatbestandsvarianten gefördert, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken in einem nicht geringen Ausmaß il legal in den Verkehr gebracht wird. Der konkrete Wert einer nichtgeringen Menge wird abhängig vom jeweiligen THCGehalt des Cannabis von der Rechtsprechung aufgrund der geänderten Risikobewertung zu entwickeln sein. Im Lichte der legalisierten Mengen wird man an der bisherigen Definition der nicht geringen Menge nicht mehr festhalten können und wird der Grenzwert deutlich höher liegen müssen als in der Vergangenheit. Zu Absatz 5 Als Verbrechen mit einem Strafmaß von nicht unter einem Jahr werden Tathandlungen mit besonderem Gefährdungspotential qualifiziert. Dazu zählen insbesondere solche, die übli cherweise der organisierten Kriminalität oder besonders kinder und jugendgefährdend sind. Die Tatbestände sind an die bestehenden im BtMG angelehnt. Die Strafrahmen wur den jedoch vor dem Hintergrund der geringeren Risikobewertung hinsichtlich des Verkehrs 175 mit Cannabis herabgesetzt. Auf eine Regelung entsprechend § 30 Absatz 1 Nummer 3 BtMG (Abgabe oder ähnliches an eine andere Person und dadurch leichtfertige Herbeifüh rung von deren Tod) wird verzichtet, da der Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwe cken oder von Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken nach dem Stand der Wissenschaft nicht tödlich ist. Zu Nummer 1 Die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis medizinischwissenschaftlichen Zwecken wird nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie sich als minder schwerer Fall erweist. Zu Nummer 2 Betraft wird nach dieser Vorschrift derjenige, der als Erwachsener einen Minderjährigen zur Begehung einer der in Absatz 1 Nummer 3 der genannten Handlungen nach Absatz 1 Num mer 3 oder zur Förderung einer dieser Handlungen bestimmt. Zu Nummer 3 Die Vorschrift bestraft denjenigen, der eine in Absatz 1 Nummer 3 genannten Handlung nach Absatz 1 Nummer 3 mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken vornimmt und dabei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der genannten Taten verbunden hat, handelt. Zu Nummer 4 Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer sich Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken in nicht geringen Mengen verschafft oder eine in Absatz 1 Nummer 2 genannte Handlung begeht, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht, und dabei eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Zu Absatz 6 Entsprechend der Vorgabe von § 15 StGB werden die Tatbestandsvarianten aufgezählt, bei deren fahrlässiger Begehungsweise eine Strafbarkeit begründet werden soll. Der Maß stab für die Nennung der Tatbestandsvarianten ist wiederum die Gefahr für den Gesund heitsschutz beim Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken und mit Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken, sofern eine der genannten Tatbestandsvarianten verwirklicht wird. Zu § 26 (Strafmilderung und Absehen von Strafe) Die Regelung ist an § 31 BtMG angelehnt. Ihr Ziel ist es, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Option des Absehens von Strafe besteht sowohl in den Fällen von Satz 1 Nummer 1 als auch in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nur, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. Bei der Anwendung von § 26 gilt § 46b Absatz 2 und Absatz 3 StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) entspre chend. Zu Nummer 1 Durch die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe soll dem Täter ein Anreiz gesetzt werden, mit einem freiwilliges Offenbaren seines Wissens zur Aufdeckung 176 einer bereits begangenen Straftat nach den § 25 Absatz 1 bis 4 (Grundtatbestand, Versuch, besonders schwerer Fall oder Qualifikationstatbestand) wesentlich beizutragen, die mit sei ner eigenen Tat in Zusammenhang steht. Sofern der Täter selbst an der Tat beteiligt war, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung über seinen eigenen Tatbeitrag erstrecken. Zu Nummer 2 Diese Regelung soll der Verhinderung noch nicht begangener Straftraten dienen. Sofern es sich um ein Verbrechen (§ 25 Absatz 4) handelt, besteht die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe, wenn der Täter sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 25 Absatz 4, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht oder von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. Zu Abschnitt 2 (Bußgeldvorschriften) Zu § 27 (Bußgeldvorschriften) Zu Absatz 1 Als Ordnungswidrigkeiten werden Verstöße gegen Vorschriften des MedCanG eingeordnet, die aufgrund ihrer geringeren Schwere nicht als Straftat gelten sollen. Die Ordnungswidrig keitentatbestände sind im Wesentlichen den entsprechenden Tatbeständen des § 32 Ab satz 1 BtMG beziehungsweise den entsprechenden Wertungen des Arzneimittelgesetzes (Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken an Endverbraucherinnen und Endver braucher durch andere als Apotheken) nachgebildet. Sie helfen, den bisher hohen Standard sowie die notwendige Sicherheit und Kontrolle bei der Versorgung mit Cannabis zu medizi nischen Zwecken weiterhin zu erhalten, indem Verstöße gegen die Pflichten einer Person, der eine Erlaubnis nach § 4 oder eine Genehmigung nach § 12 erteilt wurde, entsprechend bewehrt werden. Zu Absatz 2 Der Rahmen der Geldbuße, bis zu dem eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wird auf 100 000 Euro festgesetzt. Zu Kapitel 7 (Einziehung und Führungsaufsicht) Die §§ 28 und 29 sind an die §§ 33 und 34 BtMG angelehnt. Zu § 28 (Einziehung) § 28 berechtigt zur Einziehung der Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 25 oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 27 bezieht. Diese Vorschrift richtet sich insbesondere auch gegen die organisierte Kriminalität, damit z. B. illegal gehandeltes Cannabis zu medizini schen Zwecken oder illegal gehandeltes Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwe cken aus dem Verkehr gezogen werden kann und mit ihm keine weiteren illegalen Einnah men generiert werden können. Gleichzeitig dient die Regelung dem Schutz vor Gesund heitsgefahren, die mit illegal hergestelltem oder gehandeltem Cannabis zu medizinischen Zwecken verbunden ist. Zu § 29 (Führungsaufsicht) Wenn der Täter eine Straftat, die ein Verbrechen nach § 25 Absatz 5 darstellt, verwirklicht hat, kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen. Bei der Führungsaufsicht handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie dient insbesondere dazu zu verhin dern, dass der Täter weitere Straftaten begeht. Die Voraussetzungen der Führungsaufsicht richten sich nach § 68 StGB. 177 Zu Kapitel 8 (Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung) Zu § 30 § 30 wiederholt zur Klarstellung die bereits in Artikel 1 in § 39 KCanG vorgesehene Be stimmung. Auf die dortige Begründung wird verwiesen. Zu Kapitel 9 (Schlussvorschriften) Zu § 31 (Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes) Entsprechend der betäubungsmittelrechtlichen Rechtslage setzt die Einfuhr und Ausfuhr von Cannabis zu medizinischen und medizinischwissenschaftlichen Zwecken weiterhin eine entsprechende Genehmigung voraus, die nur dann erteilt werden kann, wenn bereits eine Erlaubnis des BfArM erteilt ist. Während die Genehmigung einen konkreten Einzelfall bezug aufweist, hat die Erlaubnis sowohl nach § 4 MedCanG als auch nach § 3 BtMG vielfach Dauerwirkung. Die Übergangsregelung sieht daher vor, dass innerhalb eines Jah res nach Inkrafttreten des Gesetzes Ein und Ausfuhrgenehmigungen nach § 12 MedCanG auch erteilt werden können, wenn eine Erlaubnis nach § 3 BtMG vorliegt, jedoch eine Er laubnis nach § 4 MedCanG aus Zeitgründen noch nicht erteilt werden konnte. Die Regelung ermöglicht damit einen kontinuierlichen Verkehr mit Cannabis zu medizinischen und medi zinischwissenschaftlichen Zwecken. Sie ermöglicht es dem BfArM, die bereits erteilten Er laubnisse in dieser Zeit einer Prüfung zu unterziehen und etwaig erforderliche Anpassungen auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen. Zu Artikel 3 (Änderung des Betäubungsmittelgesetzes) Zu Nummer 1 Nach bislang geltendem Recht war der Antrag beim BfArM in doppelter Ausfertigung zu stellen. Das BfArM übermittelte eine Ausfertigung des Antrags an die zuständige oberste Landesbehörde. In der Praxis hat es sich als ausreichend erwiesen, dass die zuständige oberste Landesbehörde vom BfArM über dessen Entscheidung unterrichtet wird. Die Über mittlung bereits des Antrags an die Landesbehörde sowie die Antragstellung in doppelter Ausfertigung kann daher entfallen. Zu Nummer 2 Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, sämtliche Bestimmungen, die Cannabis im weiteren Sinne betreffen in das neue KCanG und das neue MedCanG zu überführen. Dementspre chend sollen auch die Regelungen zu Cannabis zu medizinischen Zwecken und zu Nutz hanf in das Konsumcannabisgesetz übernommen und gegebenenfalls dort neu geregelt werden. Auf Grund dessen waren die Regelungen im BtMG zu streichen. Zu Nummer 3 Die Regelungen zu Nutzhanf werden in das neue KCanG überführt. Auf Grund dessen sind die Regelungen im BtMG zu streichen. Zu Nummer 4 Die Regelungen zu Nutzhanf werden in das neue KCanG überführt. Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. 178 Zu Nummer 5 Zu Buchstabe a Nach § 1 Absatz 1 BtMG sind Betäubungsmittel im Sinne des BtMG die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Nach der gegenüber der bisherigen betäu bungsmittelrechtlichen Einstufung veränderten Risikobewertung für Cannabis wird Canna bis, so wie es in den Anlagen des BtMG definiert ist, aus den Anlagen des BtMG entnom men und in das neue KCanG und MedCanG überführt. Damit ist Cannabis zukünftig kein Betäubungsmittel mehr und unterliegt nicht mehr den Vorschriften des BtMG. Die Erlaub nispflicht für Cannabis ist zukünftig nicht im BtMG, sondern für Cannabis zu nichtmedizini schen Zwecken in § 11 KCanG und für Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinischwissenschaftlichen Zwecken in § 4 MedCanG geregelt. Da auch Nutzhanf und Cannabisharz zukünftig einheitlich im KCanG und im MedCanG geregelt werden soll, sind auch diese Positionen aus der Anlage I zu streichen. Zu Buchstabe b Tetrahydrocannabinole, ihre Isomeren und ihre stereochemischen Varianten werden zu künftig, soweit sie medizinischwissenschaftlichen Zwecken dienen, im MedCanG geregelt. Soweit sie nichtmedizinischen Zwecken dienen und natürlichen Ursprungs sind, werden sie vom KCanG erfasst. Soweit sie dagegen nicht medizinischen Zwecken dienen und syn thetisch hergestellt sind, sind sie weiterhin dem BtMG unterstellt. Zu Nummer 6 In Anlage II wird die genannte Position neu gefasst. Δ9Tetrahydrocannabinol (Δ9THC) 6,6,9Trimethyl3pentyl6a,7,8,10atetrahydro6Hbenzo[c]chromen1ol wird zukünftig, soweit es medizinischen Zwecken oder medizinischwissenschaftlichen Zwecken dient, im MedCanG geregelt. Soweit es nichtmedizinischen Zwecken dient und natürlichen Ur sprungs ist, wird es vom KCanG erfasst. Soweit es dagegen nicht medizinischen Zwecken dient und synthetisch hergestellt ist, ist es weiterhin dem BtMG unterstellt. Zu Nummer 7 Zu Buchstabe a In Anlage III kann die Position „Cannabis“ entfallen, da der Umgang mit Cannabis zu medi zinischen Zwecken MedCanG geregelt ist. Zu Buchstabe b Anlage III wird die genannte Position neu gefasst. Dronabinol wird zukünftig, soweit es me dizinischen Zwecken oder medizinischwissenschaftlichen Zwecken dient, im MedCanG geregelt. Soweit es nichtmedizinischen Zwecken dient und natürlichen Ursprungs ist, wird es vom KCanG erfasst. Soweit es dagegen nicht medizinischen Zwecken dient und synthe tisch hergestellt ist, ist es weiterhin dem BtMG unterstellt. Der Umgang mit Dronabinol ist zukünftig im MedCanG geregelt. Zu Buchstabe c Ausgenommene Zubereitungen sind bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr grundsätzlich den betäubungsmittelrechtlichen Regelungen unterworfen. Durch die Ergänzung wird klarge stellt, dass sich Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr der nach der Position Dronabinol ausge nommenen Zubereitungen nach den Vorgaben des MedCanG richten. Damit wird klarge stellt, dass für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr der nach der Position Dronabinol 179 ausgenommenen Zubereitungen weder eine betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis nach § 3 BtMG noch eine Genehmigung nach § 11 MedCanG erforderlich ist. Zu Artikel 4 (Änderung der BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Cannabis soll nicht mehr in Anlage III des BtMG als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel aufgeführt werden und ist daher auch aus den Regelungen der BetäubungsmittelVerschreibungsver ordnung zu streichen. Zu Nummer 2 Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen. Cannabis und Dronabinol sollen nicht mehr in Anlage III des BtMG als verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmit tel aufgeführt werden und sind daher auch aus den Regelungen der BetäubungsmittelVer schreibungsverordnung zu streichen. Zu Artikel 5 (Änderung der BetäubungsmittelAußenhandelsverordnung) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung der Herausnahme von Cannabis, ins besondere in Form von Blüten, aus dem BtMG. Zu Artikel 6 (Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG) Durch die Herausnahme von Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zum me dizinischwissenschaftlichen Zwecken aus der BtMG ist der Abschnitt 1 der Anlage zur Be sonderen Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV) entsprechend zu bereinigen. Darüber hinaus wird mit dem neu einzufügenden Abschnitt 15 die Grundlage für die Gebührenerhe bung für die zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem MedCanG geschaffen. Zu Artikel 7 (Änderung des Arzneimittelgesetzes) Bei Cannabisprodukten kann es sich um Arzneimittel oder Wirkstoffe handeln, die grund sätzlich dem Arzneimittelgesetz unterfallen. Durch die Ergänzung in § 81 AMG wird gere gelt, dass die Vorschriften des Konsumcannabisgesetz und des MedizinalCannabisgeset zes unberührt bleiben. Zu Artikel 8 (Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Nummer 1 erweitert das bestehende Rauchverbot im Bundesnichtraucherschutzgesetz um fassend. Nach dem bisherigen Wortlaut des § 1 wird ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln bestimmt, ohne da bei hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen zu differenzieren. Sowohl die zu nehmende Etablierung neuartiger Produktgruppen wie elektronische Zigaretten und erhitz ter Tabakerzeugnisse auf dem Markt als auch der mit diesem Gesetz gemeinschaftliche nichtgewerbliche Anbau nebst kontrollierter Weitergabe von Cannabis erfordern eine An passung und Konkretisierung der bisherigen gesetzlichen Regelung, um dem Gesundheits schutz ausreichend Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit zu schaffen. Das Rauchverbot bezweckt primär den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren, wobei dem Gesetzgeber bei der Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit ein weiter Prognose und Einschätzungsspielraum zukommt. Der Schutz vor den Gesundheitsgefah ren des Passivrauchens rechtfertigt den mit dem Rauchverbot verbundenen Eingriff in die 180 allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG, unabhängig ob Tabak oder Cannabiserzeugnisse geraucht oder verdampft werden. Die Erweiterung der gesetzlichen Rauchverbotsregelung auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabak und Cannabisprodukten rechtfertigt sich dadurch, dass der durch die Benutzung dieser Produkte in die Raumluft abgegebene Dampf nach derzeitiger Studienlage als potentiell gesundheitsschädlich zu bewerten ist. Die Schadstoffbelastung kann insbesondere für sensible Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schwangere, sowie alte oder chronisch kranke Menschen eine Gesundheitsgefahr bedeuten. Zudem erschwert die große Produktvielfalt und schnelle Weiterentwicklung der neuartigen Produkte abschlie ßende Einschätzungen. Im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes befürworten das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Deutsche Krebsforschungszentrum ein Konsumverbot in Innenräumen und Nichtraucherbereichen. Durch einen fortgesetzten Kon sum von elektronischen Zigaretten, erhitzten Tabakerzeugnissen und Geräten zur Ver dampfung von Tabak und Cannabisprodukten in Nichtraucherbereichen wird der durch die Nichtraucherschutzgesetzgebung vollzogene Paradigmenwechsel hin zum Nichtrauchen als Normalität zunehmend in Frage gestellt. Die Erweiterung der gesetzlichen Rauchver botsregelung auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Ver dampfung von Tabak und Cannabisprodukten rechtfertigt sich zudem dadurch, dass Can nabis in ähnlicher Weise wie andere Rauchprodukte (in Form einer Zigarette, elektroni schen Zigarette oder anderer Form) konsumiert werden kann und daher rein äußerlich keine eindeutige Abgrenzbarkeit zwischen den konsumierten Rauchprodukten möglich ist. Das Rauchverbot erstreckt sich auf die Benutzung von elektronischen Zigaretten und er hitzten Tabakerzeugnissen und Geräten zur Verdampfung von Tabak und Cannabispro dukte, unabhängig von deren Modell oder Typ sowie deren Nikotin bzw. Tabakgehalt. Das vorliegende Gesetz macht die Ausweitung der gesetzlichen Nichtraucherschutzrege lung auf den Konsum von Cannabisprodukten erforderlich. Die bei Inkrafttreten des Geset zes am weitesten verbreitete Form des Cannabiskonsums in Deutschland ist das Rauchen – allein oder in Kombination mit Tabak. Deutlich seltener wird Cannabis mittels spezieller Geräte (z. B. Vaporizer, Wasserpfeifen oder elektronischer Zigaretten) als Dampf inhaliert. Bei beiden Konsumformen werden entweder Rauch oder Aerosole in die Raumluft abgege ben und können dort zu nicht intendiertem Einatmen durch Dritte führen. Die Risiken des Passivrauchens von Tabak sind wissenschaftlich umfänglich belegt. Bekannt ist, dass viele der in Tabakrauch enthaltenen toxischen und krebserregenden Substanzen auch im Can nabisrauch vorhanden sind (National Center for Complementary and Integrative Health 2019). Im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes und wirksamen Kinder und Ju gendschutzes ist es deshalb notwendig, das Rauchen und Verdampfen von Cannabis den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz zu unterwerfen. Das Rauch und Verdampfverbot für Cannabis erstreckt sich auf den Konsum von Cannabis sowohl zu nichtmedizinischen als auch zu medizinischen Zwecken sowie auf sämtliche dafür in Frage kommenden Geräte. Zu Nummer 2 Es handelt sich um die Korrektur eines Verweisfehlers. Zu Artikel 9 (Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich um Folgeänderungen. Strafbare Handlungen nach dem Konsumcannabis gesetz oder nach dem MedizinalCannabisgesetz sollen ein Beschäftigungsverbot gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 nach sich ziehen. Daher werden Straftaten nach dem Konsumcan nabisgesetz und nach dem MedizinalCannabisgesetz als Nummer 5 in den Katalog aufge nommen. Dies dient einem umfassenden Kinder und Jugendarbeitsschutz. 181 Zu Nummer 2 Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Außerdem dient die Neufassung der Rechtsbereinigung. Das bisher in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Jugendarbeitsschutzgesetz genannte Gesetz über die Verbreitung jugendge fährdender Schriften und Medieninhalte ist zum 1. April 2003 aufgehoben worden. Da für die Regelung in § 25 nur Verurteilungen berücksichtigt werden, deren Rechtskraft nicht län ger als fünf Jahre zurückliegt, kommt Verurteilungen nach dem genannten Gesetz inzwi schen keine Bedeutung mehr zu. Zu Artikel 10 (Änderung der Arbeitsstättenverordnung) Der Nichtraucherschutz in der Arbeitsstättenverordnung wird ausgeweitet und um Dämpfe von Tabak und Cannabisprodukten sowie elektronische Zigaretten ergänzt. Zu Artikel 11 (Änderung des Bundeszentralregistergesetzes) Zu Nummer 1 § 17 BZRG regelt, welche sonstigen Entscheidungen und gerichtlichen Feststellungen in das Bundeszentralregister eingetragen werden. Dazu gehört auch die Zurückstellung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt nach § 35 BtMG. Der Umgang mit Cannabis soll künftig jedoch nicht mehr durch das BtMG, sondern durch das KCanG und das MedCanG geregelt werden. Dementsprechend finden sich in § 39 KCanG und § 30 MedCanG besondere Regelungen für das Vorliegen einer cannabis bezogenen Abhängigkeitserkrankung. Für diese Fälle sollen auch die §§ 35 bis 38 BtMG Anwendung finden. Die Zurückstellung einer Strafe, eines Strafrestes oder die Unterbrin gung in einer Erziehungsanstalt sollen auch bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Ab hängigkeitserkrankung künftig weiterhin in das Bundeszentralregister eingetragen werden, weshalb der Anwendungsbereich des § 17 Absatz 1 BZRG entsprechend zu erweitern ist. Zu Nummer 2 § 32 Absatz 2 BZRG regelt, welche Eintragungen im Bundeszentralregister nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dazu gehören nach § 32 Absatz 2 Num mern 3, 6a und 7 BZRG unter den dort genannten Voraussetzungen auch Verurteilungen, deren Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zurückgestellt oder nach § 36 BtMG zur Bewäh rung ausgesetzt wurde. Der Umgang mit Cannabis soll künftig jedoch nicht mehr durch das BtMG, sondern durch das KCanG und das MedCanG geregelt werden. Dementsprechend finden sich in § 39 KCanG sowie § 30 MedCanG besondere Regelungen für das Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung. Für diese Fälle sollen auch die §§ 35 bis 38 BtMG Anwendung finden. Die Zurückstellung der Vollstreckung einer Strafe oder die Strafaussetzung zur Bewährung sollen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängig keitserkrankung hinsichtlich der Aufnahme in ein Führungszeugnis auch künftig gleichbe handelt werden mit den sonstigen Zurückstellungen oder Bewährungsaussetzungen nach dem BtMG. Daher ist der Anwendungsbereich von § 32 Absatz 2 Nummern 3, 6 Buchstabe a und Nummer 7 BZRG entsprechend zu erweitern. In 32 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe b erfolgt reine rein redaktionelle Anpassung aus rechtsförmlichen Gründen. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 3 § 48 BZRG wurde zuletzt durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregis tergesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, neugefasst. Damit wurde die Vorschrift auch auf solche Fälle erstreckt, in denen die Rechtsänderung zu einer 182 vollständigen Straflosigkeit führt. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise zugleich eine ab schließende Regelung im BZRG zu den Folgen einer Rechtsänderung und der dadurch eingetretenen Straflosigkeit einer Handlung getroffen. Damit sollte es entbehrlich werden, dass betroffene Personen zur Erreichung einer vorzeitigen Tilgung auf Anträge nach § 49 BZRG und eine Ermessensentscheidung der Registerbehörde angewiesen sind. Soweit das BZRG also Härtefallentscheidungen vorsieht, können Anträge damit nicht allein oder im Wesentlichen mit einer Rechtsänderung begründet werden. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung das Ziel verfolgt, über das Antragserfordernis die Registerbehörde zu entlas ten, der nicht die Verantwortung für die Nachverfolgung der Rückstufung aller Straftatbe stände und entsprechende Berichtigung derartiger Registereintragungen auferlegt werden kann. Zudem wurde berücksichtigt, dass die Registerbehörde keine materiellrechtliche Neubewertung des zur Aburteilung gelangten Sachverhalts vornehmen darf und daher nur Fälle von der Regelung erfasst werden können, in denen die Verurteilung ausschließlich auf der geänderten Strafvorschrift beruht. Fälle der Tateinheit und der Tatmehrheit fallen nicht hierunter, weil dies zu einer Änderung der gerichtlichen Entscheidung führen würde. Vor diesem Hintergrund wird mit der Anfügung des Satzes 2 eine weitere Klarstellung vor genommen. Danach ist eine Tilgung wegen einer Rechtsänderung durch die Registerbe hörde ausgeschlossen, wenn sich die Voraussetzungen dafür nicht dem Datenbestand des Bundeszentralregisters nach § 5 BZRG entnehmen lassen. Dies gilt insbesondere für sol che Fälle, in denen die Rechtsänderung nur bestimmte Tatmodalitäten straflos stellt, ohne dass die Strafvorschrift ganz aufgehoben wird. Denn einzelne Tatmodalitäten lassen sich in der Regel den nach § 5 BZRG eingetragenen Daten nicht entnehmen. Nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 BZRG werden zu einer Verurteilung die mitgeteilte rechtliche Bezeichnung der Tat und die angewendeten Strafvorschriften eingetragen, so wie sie der Registerbehörde mitgeteilt worden sind. Es würde dem Wesen der Registerbehörde als rein dokumentieren der Stelle widersprechen, wenn sie aufwändige Ermittlungen außerhalb des ihr zugängli chen Datenbestandes anstellen müsste. Sollten beispielweise von der Rechtsänderung eine Vielzahl von Eintragungen betroffen sein, könnte der damit einhergehende Aufwand die Funktionsfähigkeit der Registerbehörde insgesamt beeinträchtigen. Das Bundeszent ralregister als maßgeblichem Vorstrafenregister, das sowohl wichtigen rechts als auch kri minalpolitischen Zwecken dient, darf in seiner Funktionsfähigkeit jedoch nicht beeinträchtigt werden. In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber daher zum Beispiel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, außerhalb des Registerrechts Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aufgrund von Rechtsänderungen geregelt. Satz 3 stellt klar, dass diese außerhalb des Registerrechts liegenden Verfahren und Tilgungstatbestände unberührt blei ben. Zu Artikel 12 (Änderung des Strafgesetzbuchs) Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen. Um der spezifischen Missbrauchsgefahr der neuen Kronzeugenregelung bei der Erlangung von Strafmilderung oder dem Absehen von Strafe entgegenzuwirken, sollen wie bei § 46b StGB, § 31 BtMG und § 4a AntiDopG auch § 35 des Konsumcannabisgesetzes und § 26 des MedizinalCannabisgesetzes in die erhöhten Strafandrohungen nach § 145d Absatz 3 StGB und § 164 Absatz 3 StGB aufgenommen werden. Zu den Einzelheiten wird auf die entsprechenden Ausführungen in Bundestagsdrucksache 16/6268, S. 15 f., verwiesen. Zu Artikel 13 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) Hinsichtlich noch nicht vollstreckter Strafen ist die Übergangsvorschrift in Artikel 313 ent sprechend anzuwenden, d. h. rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, werden mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Dasselbe gilt gemäß Artikel 313 Absatz 2 in bestimmten Konstellationen, in denen ein zuvor 183 erlassenes Urteil nach Inkrafttreten des neuen Rechts rechtskräftig wird. Im Fall einer Ver urteilung wegen einer Handlung, die eine nach neuem Recht nicht mehr anwendbare Straf vorschrift und zugleich eine andere Strafvorschrift verletzt hat (§ 52 StGB) ist entsprechend Artikel 313 Absatz 3 die Strafe neu festzusetzen beziehungsweise zu ermäßigen. Dies gilt gemäß Artikel 313 Absatz 4 entsprechend für Gesamtstrafen und Einheitsstrafen nach dem Jugendgerichtsgesetz. Im Hinblick auf noch laufende Ermittlungs und Strafverfahren besteht kein Bedarf an Über gangsvorschriften, da die StPO Möglichkeiten vorsieht, diese zu beenden. Zu Artikel 14 (Änderung der FahrerlaubnisVerordnung) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung der Überführung der Regelungen zu Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz in das KCanG und das MedCanG. Cannabis im Sinne der FahrerlaubnisVerordnung (FeV) meint pflanzliches Cannabis. Cannabis, das den EUrechtlich harmonisierten Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes erfüllt, ist im Sinne der FeV als Arzneimittel einzuordnen. Es greifen insoweit die Ziffern 9.4 beziehungs weise 9.6 der Anlage 4 FeV. Zu Nummer 2 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung der Überführung der Regelungen zu Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz in das KCanG und das MedCanG. Zu Nummer 3 Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung der Überführung der Regelungen zu Cannabis vom Betäubungsmittelgesetz in das KCanG und das MedCanG. Zu Artikel 15 (Inkrafttreten) Die Regelungen zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister (Artikel 1 §§ 40 bis 42) treten am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalender quartals in Kraft. Damit soll den Ländern eine ausreichende Umsetzungszeit eingeräumt werden, um die bei den Staatsanwaltschaften durchzuführenden Feststellungsverfahren nach Artikel 1 § 41 im Interesse eines zügigen Verfahrens vorbereiten zu können. Auch das BfJ benötigt eine entsprechende Vorbereitungszeit, um die technischen und fachlichen Vo raussetzungen für das Tilgungsverfahren nach Artikel 1 § 42 zu schaffen. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.



Anmerkung: Da dies hier NUR ein Gesetzentwurf ist, der im Bundestag noch nicht rechtskräftig als Gesetz beschlossen worden ist, ist Hanfbesitz, Hanfkonsum und Hanfanbau sowohl in der EU, als auch in Deutschland, immer noch ILLEGAL. (Stand 16.08.2023). EU-einheitlich ist wohl ein Wunschdenken, da Österreich, Belgien, Spanien, Niederlande und andere Länder ihre eigene Hanf-Legalitäts-Suppe kochen.

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